Volltextveröffentlichungen (13)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• HRR Strafrecht

  § 338 Nr. 1 StPO; § 193 GVG; § 31 Satz 2 GVG; § 33 Nr. 5 GVG; § 261 StPO
  Vorschriftswidrige Besetzung des Gerichts bei Mitwirkung einer der deutschen Sprache unkundigen Schöffin; Grundsatz der Mündlichkeit; Grundsatz der Unmittelbarkeit

• lexetius.com

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Absoluter Revisionsgrund in Strafsachen: Besetzungsfehler der Strafkammer bei Mitwirkung eines der deutschen Sprache nicht mächtigen Schöffen

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 31 Abs 2 GVG, § 33 Nr 5 GVG vom 24.07.2010, § 53 Abs 1 Nr 2 GVG, § 184 GVG, § 186 GVG
  Absoluter Revisionsgrund in Strafsachen: Besetzungsfehler der Strafkammer bei Mitwirkung eines der deutschen Sprache nicht mächtigen Schöffen

• Wolters Kluwer

  Besetzungsrüge wegen mangelnder Deutschkenntnisse eines Schöffen; Erforderlichkeit einer hinreichenden Sprachkompetenz von Schöffen in der deutschen Sprache; Notwendigkeit einer unmittelbaren Verständigung mit den übrigen Verfahrensbeteiligten in der Gerichtssprache ohne ...

• ra.de
• strafrechtsiegen.de

  Urteil aufgehoben: Dolmetscher ersetzt bei Schöffen keine Deutschkenntnisse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Besetzungsrüge wegen mangelnder Deutschkenntnisse eines Schöffen; Erforderlichkeit einer hinreichenden Sprachkompetenz von Schöffen in der deutschen Sprache; Notwendigkeit einer unmittelbaren Verständigung mit den übrigen Verfahrensbeteiligten in der Gerichtssprache ohne ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Verfahren unter Mitwirkung einer nicht deutsch sprechenden Schöffin muss neu verhandelt werden

• lawblog.de (Kurzinformation)

  Richter müssen deutsch verstehen

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Deutsch sollte ein Schöffe schon sprechen können

• lto.de (Kurzinformation)

  Schöffen müssen Deutsch sprechen und verstehen können

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Gerichtssprache ist deutsch

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Auch Schöffen müssen deutsch sprechen können

• lto.de (Kurzinformation)

  Schöffen müssen Deutsch sprechen und verstehen können

• strafrecht-bundesweit.de (Kurzinformation)

  Gerichtssprache Deutsch auch für Schöffen

• tp-partner.com (Kurzinformation)

  Verfahren unter Mitwirkung einer nicht deutsch sprechenden Schöffin muss neu verhandelt werden

• spiegel.de (Pressemeldung)

  Schöffen müssen Deutsch sprechen

• haufe.de (Kurzinformation)

  Nicht gut Deutsch sprechende Schöffin? Wegen Fehlbesetzung des Gerichts alles zurück auf Start

Besprechungen u.ä.

• lto.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Die Schöffin, die nicht Deutsch sprach

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2011, 349
• StV 2011, 526

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (11)

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• BGH, 28.04.1953 - 5 StR 136/53

  Mitwirkung eines erblindeten Richters als Beisitzer in einem strafgerichtlichen …

  Auszug aus BGH, 26.01.2011 - 2 StR 338/10

  Dies folgt aus dem die Hauptverhandlung beherrschenden Grundsatz der Mündlichkeit, der die Fähigkeit voraussetzt, Gesprochenes akustisch wahrzunehmen und sich in dem durch Rede und Gegenrede gekennzeichneten Gang der Hauptverhandlung mündlich zu äußern (vgl. BGHSt 4, 191, 193;… Kuckein in Karlsruher Kommentar 6. Aufl. § 338 Rn. 50;… Pfeiffer StPO 5. Aufl. § 338 Rn. 10).

  Nach ständiger Rechtssprechung kann auch ein blinder Richter nicht an einer tatrichterlichen Hauptverhandlung in Strafsachen mitwirken, da dies gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz verstößt (BGHSt 4, 191, 193 f.; 34, 236, 238; 35, 164, 166).

• BVerfG, 28.11.2007 - 2 BvR 1431/07

  Umfang des Rechtsschutzes gegen Entscheidungen des Gerichtspräsidiums

  Auszug aus BGH, 26.01.2011 - 2 StR 338/10

  Dies erst erlaubt eine unbeeinflusste, sich in freier Rede und Gegenrede entwickelnde Meinungsbildung (BVerfG, Beschl. v. 28. November 2007 - 2 BvR 1431/07 Rn. 15).
• BGH, 30.03.1995 - 4 StR 33/95

  Möglichkeit der Teilnahme von Jurastudenten, die ein Praktikum bei Gericht …

  Auszug aus BGH, 26.01.2011 - 2 StR 338/10

  § 193 GVG dient dem Schutz des Beratungsgeheimnisses gemäß §§ 43, 45 Abs. 1 Satz 2 DRiG und damit nach ständiger Rechtsprechung auch der Unabhängigkeit der Gerichte (vgl. BGHSt 41, 119, 121).

• BVerfG, 10.03.2004 - 2 BvR 577/01

  Benachteiligungsverbot Behinderter (Behinderung nicht als Anknüpfungspunkt für …

  Auszug aus BGH, 26.01.2011 - 2 StR 338/10

  Das Bundesverfassungsgericht hat die Streichung eines blinden Schöffen von der Schöffenliste unter Hinweis auf den strafprozessualen Unmittelbarkeitsgrundsatz als verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden angesehen (vgl. BVerfG Beschl. v. 7. November 1989 - 2 BvR 467/89; BVerfG NJW 2004, 2150).
• BGH, 17.12.1987 - 4 StR 440/87

  Blinder Richter - Hauptverhandlung - Besetzung - Erstinstanzliche Strafkammer

  Auszug aus BGH, 26.01.2011 - 2 StR 338/10

  Nach ständiger Rechtssprechung kann auch ein blinder Richter nicht an einer tatrichterlichen Hauptverhandlung in Strafsachen mitwirken, da dies gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz verstößt (BGHSt 4, 191, 193 f.; 34, 236, 238; 35, 164, 166).
• BGH, 27.11.1986 - 4 StR 536/86

  Mitwirkung eines blinden Richters

  Auszug aus BGH, 26.01.2011 - 2 StR 338/10

  Nach ständiger Rechtssprechung kann auch ein blinder Richter nicht an einer tatrichterlichen Hauptverhandlung in Strafsachen mitwirken, da dies gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz verstößt (BGHSt 4, 191, 193 f.; 34, 236, 238; 35, 164, 166).
• BGH, 03.11.1981 - 5 StR 566/81

  Verurteilung wegen schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher …

  Auszug aus BGH, 26.01.2011 - 2 StR 338/10

  Zwar handelt es sich bei § 33 GVG um eine bloße Ordnungsvorschrift; aus einem Verstoß hiergegen ergibt sich nicht schon ohne Weiteres eine gesetzwidrige Besetzung (BGHSt 30, 255, 257; 33, 261, 269).
• BGH, 19.06.1985 - 2 StR 98/85

  Strafbarkeit wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer …

  Auszug aus BGH, 26.01.2011 - 2 StR 338/10

  Zwar handelt es sich bei § 33 GVG um eine bloße Ordnungsvorschrift; aus einem Verstoß hiergegen ergibt sich nicht schon ohne Weiteres eine gesetzwidrige Besetzung (BGHSt 30, 255, 257; 33, 261, 269).
• LG Bochum, 12.08.2005 - 3221 Haupt 172

  Auszug aus BGH, 26.01.2011 - 2 StR 338/10

  Von der Instanzrechtsprechung und Teilen der Literatur wurde vertreten, dass fehlende Sprachkenntnisse die Unfähigkeit eines Schöffen zum Führen dieses Amts begründeten (so LG Bochum NJW 2005, 3227; LG Berlin, Beschl. v. 2. November 2005, Az. 501 Schöff 271/04; LG Bielefeld Beschl. v. 16. März 2006, Az. 3221b E H 68;… Meyer-Goßner StPO 53. Aufl. § 31 Rn. 3;… Eberhard Schmidt Lehrkommentar zur StPO und zum GVG § 31 Rn. 4;… Degener in SK-StPO § 31 GVG Rn. 5).
• BVerfG, 07.11.1989 - 2 BvR 467/89

  Auszug aus BGH, 26.01.2011 - 2 StR 338/10

  Das Bundesverfassungsgericht hat die Streichung eines blinden Schöffen von der Schöffenliste unter Hinweis auf den strafprozessualen Unmittelbarkeitsgrundsatz als verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden angesehen (vgl. BVerfG Beschl. v. 7. November 1989 - 2 BvR 467/89; BVerfG NJW 2004, 2150).
• RG, 07.01.1898 - 4565/97

  Kann die Revision darauf gestützt werden, daß ein in Funktion gewesener …

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• OVG Hamburg, 19.02.2024 - 3 AS 18/23

  Entbindung eines ehrenamtlicher Richter, der die deutsche Sprache nicht …

  Rn. 6 a) Der Bundesgerichtshof hat für die vergleichbare Fallgestaltung der im Strafprozess eingesetzten Schöffen bereits mit Urteil vom 26. Januar 2011 (2 StR 338/10, NStZ-RR 2011, 349, juris) entschieden, dass ein Schöffe bei unzureichenden Deutschkenntnissen nicht an der Verhandlung teilnehmen darf und der Spruchkörper bei einem Verstoß hiergegen nicht vorschriftsmäßig besetzt ist.

  Der Bundesgerichtshof hat derlei Einwänden in seinem Urteil vom 26. Januar 2011 (2 StR 338/10, NStZ-RR 2011, 349, juris Rn. 10 f. m.w.Nachw.) bereits ebenfalls eine klare Absage erteilt.

  Rn. 9 Darüber hinaus hat der Bundesgerichtshof (Urt. v. 26.1.2011, 2 StR 338/10, NStZ-RR 2011, 349, juris Rn. 9 ff.) ausdrücklich betont, dass die Erforderlichkeit einer hinreichenden Sprachkompetenz bei Schöffen auch schon für die Rechtslage vor der entsprechenden Neuregelung in § 33 Nr. 5 GVG durch Art. 1 Nr. 1 Buchst. b) des Vierten Gesetzes zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 24. Juli 2010 (BGBl. I S. 976) zu bejahen war.

  Soweit in der Literatur das Erfordernis ausreichender Sprachkenntnisse für ehrenamtliche Richter verneint wird (…vgl. Ziekow, in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 20 Rn. 7;… Panzer, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, 44. EL März 2023, § 20 VwGO Rn. 4;… Garloff, in: BeckOK VwGO, Posser/Wolff/Decker, 67. Edition, Stand: 1.7.2023, § 20 Rn. 1; a.A. Schübel-Pfister, in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 20 Rn. 2, der die Beherrschung der deutschen Sprache durch Anknüpfung an die Deutschen-Eigenschaft in § 20 Satz 1 VwGO als implizit vorausgesetzt ansieht, dies in Bezug auf § 31 Satz 2 GVG wiederum ablehnend BGH, Urt. v. 26.1.2011, a.a.O., juris Rn. 8), kann diese Auffassung in Ermangelung einer Auseinandersetzung mit den vorstehend dargelegten und auch hier einschlägigen Erwägungen des Bundesgerichtshofs nicht überzeugen.

• BSG, 02.04.2014 - B 6 KA 49/13 B

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Schaden durch unrechtmäßige ärztliche Verordnung - …

  Als "bloße Ordnungsvorschriften" werden in der Rechtsprechung Bestimmungen bezeichnet, deren Verletzung keine unmittelbaren rechtlichen Folgen hat (vgl BSG Beschluss vom 8.4.2004 - B 9 SB 9/03 B;… BSG SozR 3-1500 § 155 Nr. 2; BVerwG Beschluss vom 16.10.2012 - 8 B 26/12 - ZOV 2012, 367; BGH Urteil vom 26.1.2011 - 2 StR 338/10 - NStZ-RR 2011, 349; BVerwGE 138, 263; BGHZ 184, 75).