Volltextveröffentlichungen (16)

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• HRR Strafrecht

  § 261 StPO; § 267 Abs. 1 StPO
  Tatrichterliche Beweiswürdigung (Darstellung im Urteil: Nichtanschluss an ein Sachverständigengutachten)

• HRR Strafrecht

  § 211 Abs. 2 StGB; § 263 Abs. 1 StGB; § 249 StGB
  Mord (Verdeckungsabsicht: Entfallen bei vollständiger Aufklärung der Tat, in affektiver Erregung gefasster Tötungsentschluss; Heimtücke: Bewusstsein der Ausnutzung von Arg- und Wehrlosigkeit, Verhältnis zu einer affektiven Erregung); Betrug (Eingehungsbetrug bei ...

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Strafurteil: Anforderungen an die Feststellungen zur Schuldfähigkeit des Angeklagten; Abweichung des Tatrichters von dem Gutachten des vernommenen Sachverständigen

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 20 StGB, § 21 StGB, § 261 StPO, § 267 StPO
  Strafurteil: Anforderungen an die Feststellungen zur Schuldfähigkeit des Angeklagten; Abweichung des Tatrichters von dem Gutachten des vernommenen Sachverständigen

• IWW

  § 211 Abs. 2 StGB, § 21 StGB

• IWW

  § 21 StGB, §§ 20, 21 StGB

• Wolters Kluwer

  Mord zur Verdeckung einer anderen Straftat (hier: Betrug); Auswirkung einer affektiven Erregung auf das Mordmerkmal der Verdeckungsabsicht; Vorliegen des Mordmerkmals bei einem in einer Augenblickssituation in affektiver Erregung gefassten Tötungsentschluss

• Wolters Kluwer

  Rechtsfehlerhafte Ablehnung des Vorliegens einer kombinierten Persönlichkeitsstörung; Auswirkungen einer fehlerhaften Persönlichkeitsbewertung für die Strafzumessung im engeren Sinn

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 20; StGB § 21
  Rechtsfehlerhafte Ablehnung des Vorliegens einer kombinierten Persönlichkeitsstörung; Auswirkungen einer fehlerhaften Persönlichkeitsbewertung für die Strafzumessung im engeren Sinn

• rechtsportal.de

  StGB § 211 Abs. 2
  Mord zur Verdeckung einer anderen Straftat (hier: Betrug); Auswirkung einer affektiven Erregung auf das Mordmerkmal der Verdeckungsabsicht; Vorliegen des Mordmerkmals bei einem in einer Augenblickssituation in affektiver Erregung gefassten Tötungsentschluss

• datenbank.nwb.de

  Strafurteil: Anforderungen an die Feststellungen zur Schuldfähigkeit des Angeklagten; Abweichung des Tatrichters von dem Gutachten des vernommenen Sachverständigen

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  §§ 211, 212, 249, 250, 253, 255, 263 StGB
  Verdeckungsabsicht kommt auch bei entdeckter Vortat und bedingtem Tötungsvorsatz in Betracht

Papierfundstellen

• NStZ 2018, 93
• NStZ-RR 2017, 368

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (8)

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• BGH, 03.07.2007 - 1 StR 3/07

  Zu Belehrungspflichten der Strafverfolgungsbehörden

  Auszug aus BGH, 07.06.2017 - 2 StR 474/16

  Es genügt, dass er die "Verdeckungslage' gleichsam "auf einen Blick erfasst' (BGH, Urteil vom 3. Juli 2007 - 1 StR 3/07 Rn. 39, insoweit in BGHSt 51, 367 nicht abgedruckt).
• BGH, 17.05.2011 - 1 StR 50/11

  Mordmerkmal: Voraussetzungen von Verdeckungsabsicht

  Auszug aus BGH, 07.06.2017 - 2 StR 474/16

  Glaubt er, mit der Tötung eine günstige Beweisposition aufrechterhalten oder seine Lage verbessern zu können, reicht dies für die Annahme von Verdeckungsabsicht aus (vgl. BGH, Urteil vom 1. Februar 2005 - 1 StR 327/04, BGHSt 50, 11, 14; Urteil vom 17. Mai 2011 - 1 StR 50/11, BGHSt 56, 239, 244).
• BGH, 23.11.1995 - 1 StR 475/95

  Mordmerkmal der Verdeckungsabsicht, wenn vom Getöteten selbst die Entdeckung …

  Auszug aus BGH, 07.06.2017 - 2 StR 474/16

  In der Rechtsprechung ist zwar anerkannt, dass auch der mit bedingtem Tötungsvorsatz handelnde Täter in Verdeckungsabsicht handeln kann (vgl. BGH, Urteil vom 23. November 1995 - 1 StR 475/95, BGHSt 41, 358, 359 ff.).

• BGH, 30.08.1973 - 4 StR 410/73

  Taxigeld-Anspruch - § 255 StGB, vis absoluta, Schadensvertiefung; § 316a StGB

  Auszug aus BGH, 07.06.2017 - 2 StR 474/16

  Durch Herbeirufen des Taxis und Aufnahme als Fahrgast verpflichtete er sich konkludent dazu, anschließend den bei Fahrtende fälligen Fahrpreis zu zahlen (vgl. BGH, Urteil vom 30. August 1973 - 4 StR 410/73, BGHSt 25, 224, 226).
• BGH, 01.02.2005 - 1 StR 327/04

  Zeugenmord mit Verdeckungsabsicht

  Auszug aus BGH, 07.06.2017 - 2 StR 474/16

  Glaubt er, mit der Tötung eine günstige Beweisposition aufrechterhalten oder seine Lage verbessern zu können, reicht dies für die Annahme von Verdeckungsabsicht aus (vgl. BGH, Urteil vom 1. Februar 2005 - 1 StR 327/04, BGHSt 50, 11, 14; Urteil vom 17. Mai 2011 - 1 StR 50/11, BGHSt 56, 239, 244).
• BGH, 23.12.1998 - 3 StR 319/98

  Verdeckungsabsicht; Mord; Fluchtabsicht; Raub mit Todesfolge (Gewalt zur Flucht …

  Auszug aus BGH, 07.06.2017 - 2 StR 474/16

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat ein solcher Erregungszustand auch aus normativen Gründen im Regelfall keinen Einfluss auf die Verdeckungsabsicht (vgl. BGH, Urteil vom 23. Dezember 1998 - 3 StR 319/98, NJW 1999, 1039, 1041).
• BGH, 30.04.2003 - 2 StR 503/02

  Heimtücke (verminderte Schuldfähigkeit während eines Teils der Tathandlung; Arg- …

  Auszug aus BGH, 07.06.2017 - 2 StR 474/16

  Für die Annahme der subjektiven Seite des Heimtückemords kommt es aber nicht auf das Vorliegen oder Nichtvorliegen der Voraussetzungen des § 21 StGB an, sondern darauf, welche tatsächlichen Auswirkungen die affektive Erregung auf die Erkenntnisfähigkeit des Angeklagten in der Tatsituation und auf sein Bewusstsein hatte (vgl. Senat, Urteil vom 30. April 2003 - 2 StR 503/02, NStZ 2003, 535 f.).
• BGH, 04.08.2010 - 2 StR 239/10

  Versuchter Verdeckungsmord (Voraussetzungen der Verdeckungsabsicht; …

  Auszug aus BGH, 07.06.2017 - 2 StR 474/16

  Dies ist jedoch nur der Fall, wenn nicht gerade der Tod des Opfers zu dessen Ausschaltung als Zeuge wegen der zu verdeckenden Vortat das Ziel der Handlung ist, sondern die Verdeckungshandlung mit einem anderen Ziel vorgenommen wird, wobei der Täter die Möglichkeit des Todes des Opfers in Betracht zieht und billigend in Kauf nimmt (vgl. Senat, Beschluss vom 4. August 2010 - 2 StR 239/10, NStZ 2011, 34).

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• BGH, 18.11.2020 - 4 StR 35/20

  Wohnungseinbruchdiebstahl (falscher Schlüssel: bei dem Berechtigten in …

  Der Senat kann offenlassen, ob hinsichtlich der Brandstiftung auch dann bedingter Vorsatz ausreicht, wenn nach der Tätervorstellung die Verdeckung allein durch den Erfolg der schweren Brandstiftung erreichbar erscheint (vgl. zum Mord in Verdeckungsabsicht nur BGH, Urteile vom 15. Februar 2018 - 4 StR 361/17; vom 7. Juni 2017 - 2 StR 474/16, NStZ 2018, 93, 94; vom 23. November 1995 - 1 StR 475/95, BGHSt 41, 358, 359 ff.; vom 26. Juli 1967 - 2 StR 368/67, BGHSt 21, 283).
• BGH, 06.06.2019 - 4 StR 541/18

  BGH hebt zweites Urteil zum tödlich verlaufenden Überfall auf einem …

  Denn eine Sachverhaltskonstellation, in welcher ein lediglich bedingter Tötungsvorsatz des Täters das Mordmerkmal der Verdeckungsabsicht ausschließt, weil nach den maßgeblichen Tätervorstellungen ein Verdeckungserfolg nur durch den Tod des Opfers erreichbar erscheint (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 7. Juni 2017 - 2 StR 474/16, NStZ 2018, 93, 94; vom 23. November 1995 - 1 StR 475/95, BGHSt 41, 358, 359 ff.; vom 26. Juli 1967 - 2 StR 368/67, BGHSt 21, 283;… vgl. Rissing-van Saan/ Zimmermann aaO Rn. 58), ist nach den Feststellungen nicht gegeben.
• BGH, 30.03.2022 - 4 StR 356/21

  Mord (Verdeckungsabsicht: Vorliegen, aufgedeckte Tat, subjektive Sicht des …

  Auch der mit bedingtem Tötungsvorsatz vorgehende Täter kann mit Verdeckungsabsicht handeln (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Urteile vom 6. Juni 2019 - 4 StR 541/18, aaO Rn. 17; vom 7. Juni 2017 - 2 StR 474/16, NStZ 2018, 93, 94; Beschluss vom 10. März 2000 - 1 StR 675/99, NJW 2000, 1730, 1731; Urteile vom 23. November 1995 - 1 StR 475/95, BGHSt 41, 358, 359 ff.; vom 26. Juli 1967 - 2 StR 368/67, BGHSt 21, 283).

• BGH, 14.01.2026 - 2 StR 277/25

  Tatvorwurf des Mordes nach fehlerhaft durchgeführten Narkosen muss neu geprüft …

  Rn. 13 Auch der mit bedingtem Tötungsvorsatz vorgehende Täter kann mit Verdeckungsabsicht handeln (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 7. Juni 2017 - 2 StR 474/16, NStZ 2018, 93, 94, …und vom 6. Juni 2019 - 4 StR 541/18, NStZ 2019, 605, 607 Rn. 17;… Beschluss vom 30. März 2022 - 4 StR 356/21, NStZ 2022, 476, 477 Rn. 9, jeweils mwN).
• BGH, 11.08.2026 - 7 StR 29/26

  Aufhebunt des Urteils wegen versuchtem Mord auf Revision des Angeklagten; …

  Rn. 6 Auch der mit bedingtem Tötungsvorsatz vorgehende Täter kann mit Verdeckungsabsicht handeln (st. Rspr.;… vgl. insbesondere BGH, Urteile vom 6. Juni 2019 - 4 StR 541/18, aaO Rn. 17; vom 7. Juni 2017 - 2 StR 474/16, NStZ 2018, 93, 94; Beschluss vom 10. März 2000 - 1 StR 675/99, NJW 2000, 1730, 1731; Urteile vom 23. November 1995 - 1 StR 475/95, BGHSt 41, 358, 359 f.; vom 26. Juli 1967 - 2 StR 368/67, BGHSt 21, 283, 284 f.).
• BGH, 19.12.2017 - 4 StR 483/17

  Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr zur Verdeckung einer Straftat …

  Die Verdeckung einer Straftat scheidet insbesondere dann aus, wenn diese bereits vollständig aufgedeckt ist und der Täter dies weiß (BGH, Urteile vom 7. Juni 2017 - 2 StR 474/16, und vom 1. Februar 2005 - 1 StR 327/04, BGHSt 50, 11, 14, jew. mwN).

  Das angefochtene Urteil erörtert nicht die naheliegende Frage, auf Grundlage welcher Vorstellungen der Angeklagte unter diesen Umständen geglaubt haben könnte, er könne durch Flucht eine günstige Beweisposition aufrechterhalten oder seine Lage sonst verbessern (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Juni 2017, aaO).

• BGH, 22.05.2019 - 2 StR 530/18

  Verminderte Schuldfähigkeit (andere seelische Abartigkeit: Voraussetzungen und …

  Der Senat hat dieses Urteil auf die Revision der Nebenkläger durch Urteil vom 7. Juni 2017 ? 2 StR 474/16 (NStZ 2018, 93 f. mit Anm. Engländer) mit den Feststellungen aufgehoben.

  Durch Beschluss vom gleichen Tage (NStZ-RR 2017, 368 f.) hat er das genannte Urteil auf die Revision des Angeklagten im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.

  Das Ausbleiben von Gewalthandlungen des Angeklagten während der vorläufigen Unterbringung nach der Tat schließt, wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 7. Juni 2017 - 2 StR 474/16 (NStZ-RR 2017, 368, 369) ausgeführt hat, das Vorliegen einer erheblichen Persönlichkeitsstörung bei der Tatbegehung nicht aus.

• BGH, 04.07.2018 - 5 StR 580/17

  Ausnutzungsbewusstsein beim Heimtückemord (bedeutungsmäßige Erfassung der die …

  Mit der von Beginn an auf ein heimtückisches Vorgehen abzielenden Tatplanung des Angeklagten und dem Umstand, dass er sodann entsprechend dieser Planung gegen die Nebenklägerin vorging, hätte sich das Landgericht auseinandersetzen müssen (…vgl. BGH, Urteile vom 15. November 2017 - 5 StR 338/17, NStZ-RR 2018, 45 Rn. 15 aE; vom 7. Juni 2017 - 2 StR 474/16, NStZ 2018, 93, 94 f.).