Volltextveröffentlichungen (7)

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• HRR Strafrecht

  § 349 Abs. 2 StPO; § 73 StGB
  Verwerfung der Revision als unbegründet; Einziehung (Verrechnung mit Taterträgen; gesamtschuldnerische Haftung)

• bundesgerichtshof.de

• Wolters Kluwer

  Revision wegen der Einziehungsentscheidung von Teilen des Erwerbsbetrages in einem Fall von bandenmäßigem Handeltreiben mit BTM

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Revision wegen der Einziehungsentscheidung von Teilen des Erwerbsbetrages in einem Fall von bandenmäßigem Handeltreiben mit BTM

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (5)

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• BGH, 29.04.2020 - 3 StR 532/19

  Konkurrenzen zwischen Widerstand gegen und tätlichem Angriff auf …

  Auszug aus BGH, 16.09.2021 - 2 StR 51/21

  Um jede Beschwer des Angeklagten bei der Einziehungsentscheidung, die alleine sein Verhältnis zum Staat betrifft (vgl. BGH, Beschluss vom 29. April 2020 - 3 StR 532/19, juris Rn. 25), zu vermeiden, folgt der Senat ferner dem den Angeklagten insoweit begünstigenden Antrag des Generalbundesanwalts (vgl. zur umgekehrten Konstellation BGH…, Beschluss vom 5. Dezember 2018 - 4 StR 392/18, juris Rn. 3 f.) und geht zusätzlich in Fall II.15 sowie Fall II.16 der Urteilsgründe von einer gesamtschuldnerischen Haftung des P. in Höhe der von ihm jeweils entgegengenommenen 5.500 EUR aus.
• BGH, 07.06.2018 - 4 StR 63/18

  Einziehung von Taterträgen bei Mittäterschaft: Erfordernis einer …

  Auszug aus BGH, 16.09.2021 - 2 StR 51/21

  Die anteilige gesamtschuldnerische Haftung des Angeklagten hat der Senat im Tenor klargestellt; hierfür ist die Angabe der Namen der jeweiligen Gesamtschuldner nicht erforderlich (BGH, Urteil vom 7. Juni 2018 - 4 StR 63/18, juris Rn. 16).
• BGH, 05.12.2018 - 4 StR 392/18

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Definition der …

  Auszug aus BGH, 16.09.2021 - 2 StR 51/21

  Um jede Beschwer des Angeklagten bei der Einziehungsentscheidung, die alleine sein Verhältnis zum Staat betrifft (vgl. BGH…, Beschluss vom 29. April 2020 - 3 StR 532/19, juris Rn. 25), zu vermeiden, folgt der Senat ferner dem den Angeklagten insoweit begünstigenden Antrag des Generalbundesanwalts (vgl. zur umgekehrten Konstellation BGH, Beschluss vom 5. Dezember 2018 - 4 StR 392/18, juris Rn. 3 f.) und geht zusätzlich in Fall II.15 sowie Fall II.16 der Urteilsgründe von einer gesamtschuldnerischen Haftung des P. in Höhe der von ihm jeweils entgegengenommenen 5.500 EUR aus.
• BGH, 07.06.2018 - 4 StR 639/17

  Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen

  Auszug aus BGH, 16.09.2021 - 2 StR 51/21

  Soweit dieser bei der Erwerbstat im Fall II.16 der Urteilsgründe neben den Angeklagten als weiterer Gesamtschuldner tritt, bewirkt diese Mithaftung eine Erhöhung der Gesamtschuld auf 74.300 EUR (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Juni 2018 - 4 StR 639/17, juris Rn. 3).
• BGH, 12.05.2020 - 3 StR 82/20

  Nachträgliche Gesamtstrafenbildung (fehlende Angaben zu Voraussetzungen der …

  Auszug aus BGH, 16.09.2021 - 2 StR 51/21

  Eine solche Verrechnung mit Taterträgen, die aus den vom Generalbundesanwalt dargestellten Gründen möglicherweise bei der Tat II.4 der Urteilsgründe zu Unrecht unberücksichtigt geblieben sind, steht das auch die Einziehungsentscheidung umfassende, tatbezogen zu prüfende Verschlechterungsverbot nach § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO entgegen (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Mai 2020 - 3 StR 82/20, juris Rn. 11 mwN).

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• BGH, 09.07.2025 - 1 StR 475/23

  Einziehung bei Bestechungsdelikten (erlangter Auftrag als durch die Tat …

  Rn. 19 (3.1) Zwar ist die Einziehung grundsätzlich auf den Einzelfall zu beziehen (st. Rspr.;… vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Februar 2022 - 4 StR 403/21 Rn. 7;… vom 8. Februar 2022 - 3 StR 374/21 Rn. 7; vom 16. September 2021 - 2 StR 51/21 Rn. 7 …und vom 22. Oktober 2019 - 1 StR 434/19 Rn. 8; jeweils mwN).
• BGH, 17.11.2022 - 1 StR 323/22

  Hinterziehung von Tabaksteuer (Einziehungsbetroffener: konkludenter …

  In prozessualer Hinsicht steht dem Umstellen des Einziehungsgrundes das Verbot der Schlechterstellung (§ 358 Abs. 2 Satz 1 StPO) entgegen, da die Anschlusstat gegenüber der Vortat der Steuerhinterziehung bereits sachlichrechtlich eine andere Tat (§ 53 StGB) wäre (st. Rspr.;… vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Februar 2022 - 4 StR 403/21 Rn. 7;… vom 8. Februar 2022 - 3 StR 374/21 Rn. 7; vom 16. September 2021 - 2 StR 51/21 Rn. 7 …und vom 22. Oktober 2019 - 1 StR 434/19 Rn. 8; je mwN).
• BGH, 19.06.2024 - 5 StR 455/23

  Revisionsvortrag bei Verfahrensrüge wegen Unverwertbarkeit von EncroChat-Daten; …

  Der Senat hat den Ausspruch über die gesamtschuldnerische Haftung in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO korrigiert; hierfür ist die namentliche Benennung des Gesamtschuldners nicht erforderlich (BGH, Beschluss vom 16. September 2021 - 2 StR 51/21).

• BGH, 26.06.2025 - 1 StR 75/25

  Verwerfung der Revision als unbegründet

  Rn. 7 Da das Verbot der Schlechterstellung (§ 358 Abs. 2 Satz 1 StPO) einzelfallbezogen gilt, ist eine Erhöhung des abzuschöpfenden Geldbetrages im Fall 1 der Urteilsgründe zur Verrechnung mit dem im Fall 9 abzuziehenden Betrag ausgeschlossen (st. Rspr.;… vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Februar 2022 - 4 StR 403/21 Rn. 7;… vom 8. Februar 2022 - 3 StR 374/21 Rn. 7; vom 16. September 2021 - 2 StR 51/21 Rn. 7 …und vom 22. Oktober 2019 - 1 StR 434/19 Rn. 8; jeweils mwN).
• BGH, 01.11.2022 - 6 StR 387/22

  Betrug (Kraftfahrzeughandel; Darlegung der Abgrenzung zwischen Eingehungsbetrug …

  Soweit sich diese zugunsten des Angeklagten ausgewirkt haben, wird indes das Verschlechterungsverbot (§ 358 Abs. 2 Satz 1 StPO) zu beachten sein (vgl. BGH, Beschluss vom 16. September 2021 - 2 StR 51/21 mwN).
• BGH, 21.05.2026 - 5 StR 83/26
  Der Senat ergänzt den Ausspruch in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 16. September 2021 - 2 StR 51/21 Rn. 8).
• BGH, 26.10.2023 - 2 StR 324/23

  Einziehung des Wertes von Taterträgen (Berechnung; Verrechnung)

  Dem steht das tatbezogene Verschlechterungsverbot nach § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO entgegen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 2. Mai 2020 - 3 StR 82/20, juris Rn. 11 mwN;… vom 7. Juli 2021 - 2 StR 20/21, juris Rn. 5; vom 16. September 2021 - 2 StR 51/21, juris Rn. 7).
• BGH, 16.02.2022 - 4 StR 403/21

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Bewertungseinheit); Einziehung …

  Ihr steht das auch die Einziehungsentscheidung umfassende, tatbezogen zu prüfende Verschlechterungsverbot nach § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO entgegen (vgl. BGH, Beschluss vom 16. September 2021 - 2 StR 51/21 mwN).
• BGH, 02.03.2023 - 2 StR 168/22

  Teileinstellung des Verfahrens (Prozessökonomie)

  Das ist durch das auch die Einziehungsentscheidung umfassende, tatbezogen zu prüfende Verschlechterungsverbot nach § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO ausgeschlossen (Senat, Beschluss vom 16. September 2021 - 2 StR 51/21).
• BGH, 16.11.2021 - 6 StR 483/21

  Einziehung des Wertes von Taterträgen (Nichtberücksichtigung geleisteter …

  Denn die Einziehungsentscheidung betrifft allein das Verhältnis des Beteiligten zum Staat (vgl. BGH, Beschluss vom 16. September 2021 - 2 StR 51/21, Rn. 8), wobei die Kennzeichnung der Gesamtschuldnerschaft in der Urteilsformel lediglich dazu dient, das mehrfache Einziehen der Taterträge zu verhindern (vgl. BGH…, Beschluss vom 10. November 2020 - 3 StR 308/20, Rn. 3 mwN).
• BGH, 09.03.2022 - 6 StR 654/21

  Anordnung der Erstreckung der gesamtschuldnerischen Haftung auf die …