Volltextveröffentlichungen (12)

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• HRR Strafrecht

  § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB
  Schwerer Raub (narkotisierende Mittel sind kein gefährliches Werkzeug)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Besonders schwerer Raub: Einsatz eines gefährlichen Werkzeugs bei Verwendung von K.-o.-Tropfen

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 250 Abs 1 Nr 1 Buchst b StGB, § 250 Abs 2 Nr 1 StGB
  Besonders schwerer Raub: Einsatz eines gefährlichen Werkzeugs bei Verwendung von K.-o.-Tropfen

• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b StGB, § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB, § 265 StPO, § 224 Abs. 1 Nr. 1 und 3 StGB, § 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB, § 250 Abs. 1 StGB

• Wolters Kluwer

  Annahme von Tateinheit zwischen dem versuchten schweren Raub und dem nachfolgenden Diebstahl

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 349 Abs. 2 ; StGB § 250 Abs. 1
  Annahme von Tateinheit zwischen dem versuchten schweren Raub und dem nachfolgenden Diebstahl

• datenbank.nwb.de

  Besonders schwerer Raub: Einsatz eines gefährlichen Werkzeugs bei Verwendung von K.-o.-Tropfen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Raub mit K.O.-Tablette

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2018, 141
• StV 2020, 237 (Ls.)

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 27.01.2009 - 4 StR 473/08

  Schwerer Raub (kein Verwenden eines gefährlichen Werkzeugs bei "KO-Tropfen" je …

  Auszug aus BGH, 06.03.2018 - 2 StR 65/18

  Der Einsatz der K.O.-Tablette erfüllt aber - wovon die Strafkammer ausweislich der Urteilsgründe (UA S. 19) selbst ausgeht - unter den hier gegebenen Umständen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs lediglich den Tatbestand des § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b StGB; danach ist ein narkotisierendes Mittel - selbst wenn es zu einer vorübergehenden Bewusstlosigkeit führt - kein gefährliches Werkzeug im Sinne des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB (so BGH, Beschluss vom 27. Januar 2009 - 4 StR 473/08, NStZ 2009, 505 mit krit. Anm. Bosch, JA 2009, 737).

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• BGH, 08.10.2024 - 5 StR 382/24

  Sog. K.O.-Tropfen kein gefährliches Werkzeug (schwerer sexueller Übergriff; …

  Eine solche Auslegung lässt sich mit dem Wortlaut der Norm nicht in Einklang bringen (vgl. zur Bedeutung der Wortlautgrenze BVerfG…, Beschluss vom 9. Februar 2022 - 2 BvL 1/20, BVerfGE 160, 284, NJW 2022, 1160 Rn. 96 ff.); auf die Frage der konkreten Dosierung oder der Gefährlichkeit des Mittels kann es daher nicht maßgeblich ankommen (in diesem Sinne aber möglicherweise BGH, Beschlüsse vom 6. März 2018 - 2 StR 65/18, NStZ-RR 2018, 141; vom 15. Juli 1998 - 1 StR 309/98).

  Das Merkmal des gefährlichen Werkzeugs wird auch in anderen insoweit wortlautgleichen Qualifikationstatbeständen genutzt; für denjenigen des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB hat der Bundesgerichtshof bereits entschieden, dass ein Mittel, das erst nach einem Stoffwechselprozess im Körper sedierend oder narkotisierend wirkt, kein (gefährliches) Werkzeug ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. März 2018 - 2 StR 65/18 Rn. 4;… vom 27. Januar 2009 - 4 StR 473/08 Rn. 2;… aA LK/Hörnle, StGB, 13. Aufl., § 177 Rn. 305; wohl auch - indes nicht tragend - BGH, Beschluss vom 20. April 2017 - 2 StR 79/17, StV 2019, 93, 94).

• BGH, 05.06.2019 - 1 StR 34/19

  Räuberische Erpressung mit Todesfolge (Rücktritt vom der versuchten …

  b) Indem der Angeklagte zur Erpressung unter Anwendung von Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben (§ 255 StGB) fünf Gläser mit in für Kleinkinder tödlicher Dosis vergifteter Babynahrung in die Verkaufsregale von Einzelhandelsmärkten stellte, verwendete er ein gefährliches Werkzeug im Sinne von § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB (…vgl. zum Begriff des gefährlichen Werkzeugs BGH, Beschlüsse vom 27. Januar 2009 - 4 StR 473/08, BGHR StGB § 250 Abs. 2 Nr. 1 Gefährliches Werkzeug 1; vom 6. März 2018 - 2 StR 65/18 Rn. 4 …und vom 9. Oktober 2018 - 1 StR 418/18 Rn. 4).
• LG Saarbrücken, 31.03.2023 - 3 KLs 35/22

  Verwendung gefährlichen Werkzeugs bei K.O.-Tropfen

  Während dies zum Teil bejaht wird (vgl. BGH, Beschl. v. 20.4.2017 - 2 StR 79/17, BeckRS 2017, 113350;… Hörnle in: LK, 13. Aufl. 2023, § 177 Rn. 305), wird auch teilweise die Auffassung vertreten, es handele sich nicht um ein Verwenden eines gefährlichen Werkzeugs (vgl. etwa BGH, Beschlüsse v. 27.1.2009 - 4 StR 473/08, BeckRS 2009, 10191, NStZ 2009, 505; v. 6.3.2018 - 2 StR 65/18, BeckRS 2018, 3924, NStZ-RR 2018, 141 jeweils zu § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB; Krüger NStZ 2019, 273, 275).

  Anders könne dies jedoch beurteilt werden, wenn das Verabreichen des K.O.-Mittels etwa aufgrund seiner Zusammensetzung zu erheblichen Gesundheitsrisiken für das Opfern führen würde (vgl. dazu BGH, Beschl. v. 6.3.2018 - 2 StR 65/18, BeckRS 2018, 3924, NStZ-RR 2018, 141).

• BGH, 15.05.2025 - 6 StR 360/24

  Besonders schwerer sexueller Übergriff (anderes gefährliches Werkzeug: Fentanyl, …

  Rn. 21 (3) Soweit der Bundesgerichtshof für die Vorschrift des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB angedeutet, aber nicht tragend entschieden hat, dass ein Mittel, das erst nach einem Stoffwechselprozess im Körper sedierend oder narkotisierend wirkt, bei lebensgefährdender Dosierung ein gefährliches Werkzeug sein könnte (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. März 2018 - 2 StR 65/18, Rn. 4; vom 27. Januar 2009 - 4 StR 473/08, NStZ 2009, 505, 506), vermag der Senat dem für § 177 Abs. 8 Nr. 1 StGB aus den aufgezeigten Gründen nicht zu folgen.
• LG München I, 06.10.2020 - 1 Ks 128 Js 115661/18

  Angeklagte, Erkrankung, Freiheitsstrafe, Krankenhaus, Sicherungsverwahrung, Arzt, …

  Rn. 1506 Da das Insulin geeignet ist, aufgrund der hierdurch hervorgerufenen Hypoglykämie eine Bewusstseinsstörung zu verursachen, steht es einer Substanz mit narkotisierender Wirkung gleich und ist deshalb ein Mittel im Sinne des § 250 Abs. 1 Nr. 1 b) StGB, jedoch kein gefährliches Werkzeug im Sinne des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB (vgl. BGH, Beschluss vom 06.03.2018 - 2 StR 65/18).
• OLG Hamburg, 29.07.2019 - 2 Rev 26/19

  Berufung in Strafsachen: Wirksamkeit der Beschränkung der Berufung auf den …

  So hätte auch im vorliegenden Fall - Zueignungsabsicht unterstellt - der Urteilstenor den Unrechtsgehalt des § 250 Abs. 2 StGB zum Ausdruck bringen und auf besonders schweren Raub lauten müssen (vgl. zur Tenorierung in den Fällen des § 250 Abs. 2 StGB: BGH, Beschlüsse vom 6. März 2018 - Az.: 2 StR 65/18 -, Rn. 1 juris;… vom 6. Juni 2012 - Az.: 5 StR 233/12 -, Rn. 3 juris).