Rechtsprechung
| BGH, 20.03.1987 - 2 StR 77/87 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Aufhebung einer Einziehungsanordnung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 23.07.2015 - 3 StR 37/15
Verhältnis von Wertersatzverfall und Einziehung bei Identität von Tatobjekt und …
Der Angeklagte erlangte das Rauschmittel als Entlohnung für seine die Betäubungsmitteldelikte fördernden Beiträge und somit für die abgeurteilten Beihilfetaten, so dass es nach § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB dem Verfall unterlag (BGH, Beschluss vom 20. März 1987 -2 StR 77/87, BGHR BtMG § 33 Wertersatz 1;… Weber, BtMG, 4. Aufl., § 33Rn. 62;… vgl. auch Körner/Patzak/Volkmer, BtMG, 7. Aufl., § 33 Rn. 100).Dass der Angeklagte sich mit der Entgegennahme seines "Honorars' das Heroin gleichzeitig verschaffte (§ 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG) und dieses - auch - als Beziehungsgegenstand nach § 33 Abs. 2 BtMG, §§ 74, 74a StGB hätte eingezogen werden können, steht der Anwendung der Verfallsvorschriften nicht entgegen (vgl. BGH, Beschluss vom 20. März 1987 -2 StR 77/87, BGHR BtMG § 33 Wertersatz 1).
In Fällen wie dem vorliegenden, in denen sich das Rauschgift sowohl als Tatobjekt (…vgl. S/S/Eser, 29. Aufl., § 74 Rn. 12a) als auch - weil für die Tat erlangt - als Verfallsobjekt erweist, kommen die Vorschriften der §§ 73, 73a StGB und der § 33 Abs. 2 BtMG, §§ 74, 74a StGB nebeneinander zur Anwendung (Hohn, StraFo 2003, 302, 305;… Weber, BtMG, 4. Aufl., § 33 Rn. 61; vgl. auch BGH, Beschluss vom 20. März 1987 -2 StR 77/87, BGHR BtMG § 33 Wertersatz 1).
- BGH, 20.09.1991 - 2 StR 387/91
Einziehung - Wertersatz - Tathandlung
Eine Wertersatzeinziehung war hier nicht möglich, in Betracht kommt vielmehr die Anordnung des Verfalls hinsichtlich des noch festzustellenden Gewinns (vgl. BGHSt 33, 233 [BGH 11.06.1985 - 5 StR 275/85]; BGHR StGB § 74c Abs. 1 - Zustehen 1, 2). - BGH, 24.01.1990 - 2 StR 507/89
Einziehung - Verfall - Geldbeträge - Rauschgift - Vorsatz - Teilnahmeverdacht - …
Er konnte daran weder Eigentum noch sonstige Rechte erlangen, so daß es an der erwähnten Voraussetzung für die Einziehung von Wertersatz fehlt (BGHSt 33, 233 [BGH 11.06.1985 - 5 StR 275/85]; BGHR StGB § 74c Abs. 1 - Zustehen 1, 2). - BGH, 16.07.1991 - 4 StR 316/91
Voraussetzungen für die Maßnahme der Wertersatzeinziehung
Die Maßnahme der Wertersatzeinziehung setzt voraus, daß der ursprünglich einziehungsbetroffene Gegenstand dem Täter zur Zeit der Tat gehörte oder zustand; das trifft für im Inland erworbenes und sodann veräußertes Heroin wegen der Nichtigkeit des Übereignungsgeschäftes (§ 134 BGB) nicht zu (BGHSt 33, 233 [BGH 11.06.1985 - 5 StR 275/85]; BGHR StGB § 74 c Abs. 1 Zustehen 1 und 2).
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