Rechtsprechung
| BGH, 09.04.2025 - 2 StR 91/25 |
Volltextveröffentlichungen (8)
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§ 249 StGB; § 255 StGB; § 17 Abs. 2 JGG
Raub (Abgrenzung zur räuberischen Erpressung); Jugendstrafe (Schwere der Schuld: Darstellungsanforderungen, Widerspruch in Feststellungen) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- IWW
§ 250 Abs. 1 Nr. 2 StGB, § 17 Abs. 2 Alt. 2 JGG, § 18 Abs. 2 JGG
- datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- LG Bonn, 12.03.2024 - 22 KLs 11/23
- BGH, 09.04.2025 - 2 StR 91/25
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (6)
- BGH, 05.07.1960 - 5 StR 80/60
Taxi - § 255 StGB, Gebrauchsanmaßung, vis absoluta, keine Vermögensverfügung, § …
Auszug aus BGH, 09.04.2025 - 2 StR 91/25
Spätestens mit der Anwendung von Gewalt gegen den Geschädigten haben die Mittäter der Angeklagten zum versuchten Raub angesetzt, der als spezielleres Delikt der versuchten räuberischen Erpressung vorgeht (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juli 1960 - 5 StR 80/60, BGHSt 14, 386, 390;… Beschlüsse vom 15. April 2014 - 3 StR 92/14, BGHR StGB vor § 1/Wahlfeststellung allgemeines Gesetz 1, und vom 20. Februar 2018 - 3 StR 612/17, NStZ-RR 2018, 140 f.). - BGH, 04.06.2024 - 5 StR 205/23
Erziehungsbedürftigkeit und -fähigkeit keine Voraussetzung der Verhängung von …
Auszug aus BGH, 09.04.2025 - 2 StR 91/25
Zwar ist die Strafkammer im Ausgangspunkt zutreffend davon ausgegangen, dass die Bemessung der von ihr für die zum Tatzeitpunkt 16 Jahre und vier Monate alte Angeklagte aufgrund der Schwere der Schuld (§ 17 Abs. 2 Alt. 2 JGG) für erforderlich gehaltenen Jugendstrafe dem Erziehungsgedanken Rechnung zu tragen hat (§ 18 Abs. 2 JGG;… vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Juli 2020 - 2 StR 179/20, StV 2020, 680, 681 Rn. 5, …und vom 6. Juni 2023 - 2 StR 78/23, NStZ 2024, 113 Rn. 4; vgl. auch BGH, Urteil vom 4. Juni 2024 - 5 StR 205/23, NStZ 2024, 615, 619 Rn. 45). - BGH, 20.02.2018 - 3 StR 612/17
Keine wahlweise Verurteilung wegen (versuchten) Raubes und (versuchter) …
Auszug aus BGH, 09.04.2025 - 2 StR 91/25
Spätestens mit der Anwendung von Gewalt gegen den Geschädigten haben die Mittäter der Angeklagten zum versuchten Raub angesetzt, der als spezielleres Delikt der versuchten räuberischen Erpressung vorgeht (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juli 1960 - 5 StR 80/60, BGHSt 14, 386, 390;… Beschlüsse vom 15. April 2014 - 3 StR 92/14, BGHR StGB vor § 1/Wahlfeststellung allgemeines Gesetz 1, und vom 20. Februar 2018 - 3 StR 612/17, NStZ-RR 2018, 140 f.).
- BGH, 15.04.2014 - 3 StR 92/14
Keine wahlweise Verurteilung wegen schweren Raubes oder schwerer räuberischer …
Auszug aus BGH, 09.04.2025 - 2 StR 91/25
Spätestens mit der Anwendung von Gewalt gegen den Geschädigten haben die Mittäter der Angeklagten zum versuchten Raub angesetzt, der als spezielleres Delikt der versuchten räuberischen Erpressung vorgeht (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juli 1960 - 5 StR 80/60, BGHSt 14, 386, 390; Beschlüsse vom 15. April 2014 - 3 StR 92/14, BGHR StGB vor § 1/Wahlfeststellung allgemeines Gesetz 1, und vom 20. Februar 2018 - 3 StR 612/17, NStZ-RR 2018, 140 f.). - BGH, 06.06.2023 - 2 StR 78/23
Jugendstrafe (Bemessung: Erziehungsgedanke, vorrangige Berücksichtigung, …
Auszug aus BGH, 09.04.2025 - 2 StR 91/25
Zwar ist die Strafkammer im Ausgangspunkt zutreffend davon ausgegangen, dass die Bemessung der von ihr für die zum Tatzeitpunkt 16 Jahre und vier Monate alte Angeklagte aufgrund der Schwere der Schuld (§ 17 Abs. 2 Alt. 2 JGG) für erforderlich gehaltenen Jugendstrafe dem Erziehungsgedanken Rechnung zu tragen hat (§ 18 Abs. 2 JGG;… vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Juli 2020 - 2 StR 179/20, StV 2020, 680, 681 Rn. 5, und vom 6. Juni 2023 - 2 StR 78/23, NStZ 2024, 113 Rn. 4; vgl. auch BGH…, Urteil vom 4. Juni 2024 - 5 StR 205/23, NStZ 2024, 615, 619 Rn. 45). - BGH, 08.07.2020 - 2 StR 179/20
Bemessung der Jugendstrafe: Berücksichtigung des Erziehungsgedankens
Auszug aus BGH, 09.04.2025 - 2 StR 91/25
Zwar ist die Strafkammer im Ausgangspunkt zutreffend davon ausgegangen, dass die Bemessung der von ihr für die zum Tatzeitpunkt 16 Jahre und vier Monate alte Angeklagte aufgrund der Schwere der Schuld (§ 17 Abs. 2 Alt. 2 JGG) für erforderlich gehaltenen Jugendstrafe dem Erziehungsgedanken Rechnung zu tragen hat (§ 18 Abs. 2 JGG; vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Juli 2020 - 2 StR 179/20, StV 2020, 680, 681 Rn. 5, …und vom 6. Juni 2023 - 2 StR 78/23, NStZ 2024, 113 Rn. 4; vgl. auch BGH…, Urteil vom 4. Juni 2024 - 5 StR 205/23, NStZ 2024, 615, 619 Rn. 45).
- BGH, 11.03.2026 - 2 StR 564/25
Modifizierte Beurteilung der Schwere der Schuld mit zunehmendem Alter eines …
Nach der geänderten Rechtsprechung ist der Erziehungsbedarf zwar weiterhin auch dann, wenn eine Jugendstrafe wegen der Schwere der Schuld im Sinne von § 17 Abs. 2 Alt. 2 JGG verhängt wird, angesichts des das Jugendstrafrecht beherrschenden Erziehungsgedankens bei der Bemessung der Jugendstrafe (§ 2 Abs. 1, § 18 Abs. 2 JGG) vorrangig zu berücksichtigen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Februar 2025 - 2 StR 21/25, StV 2026, 112, 113 f. Rn. 15, und vom 9. April 2025 - 2 StR 91/25, Rn. 4), indes nicht bei der Beurteilung der Schwere der Schuld im Sinne des § 17 Abs. 2 Alt. 2 JGG (vgl. BGH…, Urteil vom 4. Juni 2024 - 5 StR 205/23, BGHSt 68, 279, 280 ff. Rn. 14 ff.). - BGH, 07.01.2026 - 3 StR 479/25 Die Voraussetzungen eines schweren Raubes als im Verhältnis zu der schweren räuberischen Erpressung speziellem Delikt (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. April 2025 - 2 StR 91/25, juris Rn. 3 mwN;… vom 12. November 2024 - 3 StR 301/24, NStZ 2025, 158 Rn. 10 mwN; vom 20. Februar 2018 - 3 StR 612/17, NStZ-RR 2018, 140; vom 15. April 2014 - 3 StR 92/14, NStZ 2014, 640) sind nicht festgestellt.
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