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Rechtsprechung
   LAG Köln, 13.10.2003 - 2 TaBV 1/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,1476
LAG Köln, 13.10.2003 - 2 TaBV 1/03 (https://dejure.org/2003,1476)
LAG Köln, Entscheidung vom 13.10.2003 - 2 TaBV 1/03 (https://dejure.org/2003,1476)
LAG Köln, Entscheidung vom 13. Oktober 2003 - 2 TaBV 1/03 (https://dejure.org/2003,1476)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Richtervorlage, Verfassungswidrigkeit, Wahlgleichheit, Betriebsratswahlen, Frauenquote, Minderheitsgeschlecht

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Art. 100 Abs. 1 GG, § 13 BVerfGG, § 15 Abs. 2 BetrVG
    Richtervorlage, Verfassungswidrigkeit, Wahlgleichheit, Betriebsratswahlen, Frauenquote, Minderheitsgeschlecht

  • Judicialis

    GG Art. 100 Abs. 1; ; BVerfGG § 13; ; BetrVG § 15 Abs. 2

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Listenübergreifender Geschlechtersprung verfassungswidrig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungswidrige Geschlechterquote für Zusammensetzung des Betriebsrats - Richtervorlage, Verfassungswidrigkeit, Wahlgleichheit, Betriebsratswahlen, Frauenquote, Minderheitsgeschlecht

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Frauenquote bei der Betriebsratswahl ist nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Köln verfassungswidrig

  • soliserv.de (Leitsatz, ZIP-Datei)

    § 15 Abs. 5 Z. 2 WO 2001; Art. 3 Abs. 1 GG
    § 15 Abs. 2 BetrVG 2001 verfassungswidrig

    Teil einer Urteilssammlung, nach Entpacken: Dateiname entspricht Aktenzeichen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Geschlechtsspezifischer Proporz bei Betriebsratswahlen; Demokratische Legitimierung eines Betriebsrates; Anwendung des Gleichheitsgrundsatzes bei Betriebsratswahlen; Sachlich erforderliche Ausnahmen von der Allgemeinheit und Gleichheit einer Betriebsratswahl

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2004, 949
  • NZA 2004, 511 (Ls.)
  • BB 2004, 835
  • NZA-RR 2004, 247
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (4)

  • LAG Rheinland-Pfalz, 13.11.2002 - 10 TaBV 743/02

    Zusammensetzung des Betriebsrats nach Geschlechtern

    Auszug aus LAG Köln, 13.10.2003 - 2 TaBV 1/03
    Dieses wäre nicht Gegenstand der Ermächtigungsgrundlage, wenn § 15 Abs. 2 BetrVG nicht in dieser Weise auszulegen wäre (vgl. auch Arbeitsgericht Ludwigshafen vom 19.06.2002 - 8 Bv 820/02 - NZA RR 2000, Seite 527 und LAG Mainz, Beschluss vom 13.11.2002 - 10 TaBv 743/02 - n.V.).
  • BVerfG, 23.03.1982 - 2 BvL 1/81

    Verfassungswidrigkeit des Bremischen Personalvertretungsgesetzes

    Auszug aus LAG Köln, 13.10.2003 - 2 TaBV 1/03
    Deshalb ist der Gesetzgeber gehalten, über den allgemeinen Gleichheitssatz des Artikel 3 Abs. 1 GG hinaus die Grundsätze der formalen Wahlgleichheit über den unmittelbaren Anwendungsbereich der Artikel 28 Abs. 1 Satz 2, 38 Abs. 1 Satz 1 GG hinaus auf Betriebsratswahlen anzuwenden (Bundesverfassungsgerichtsentscheidung vom 23.03.1982 - 2 BvL 1/81 - BVerfGE 60, 162).
  • BAG, 13.05.1998 - 7 ABR 5/97

    Aufsichtsratswahl bei der Deutschen Bahn AG verfassungsgemäß

    Auszug aus LAG Köln, 13.10.2003 - 2 TaBV 1/03
    Auch das BAG geht, soweit ersichtlich, in seinem Beschluss von 13.05.1998 - 7 ABR 5/97 - AP Nr. 1 zu § 12 Mitbestimmungsgesetz davon aus, dass bei der Bildung eines Repräsentationsorgans der Arbeitnehmerschaft im Betrieb die Grundsätze der formalen Wahlgleichheit als ungeschriebenes Verfassungsrecht Anwendung finden.
  • StGH Hessen, 22.12.1993 - P.St. 1141

    Frauenquote für die Zusammensetzung der Personalvertretungen verfassungsgemäß - …

    Auszug aus LAG Köln, 13.10.2003 - 2 TaBV 1/03
    (Staatsgerichtshof des Landes Hessen; Urteil vom 22.12.1993 Az P.St. 1141; NZA 1994, 521).
  • LAG Köln, 31.03.2004 - 3 TaBV 12/03

    Betriebsratswahl, Verfassungswidrigkeit, Frauenquote, Minderheitsgeschlecht, …

    Die gesetzliche Vorgabe des § 15 Abs. 2 BetrVG zur Förderung des Minderheitsgeschlechts ist für sich betrachtet verfassungsgemäß, denn im Wege der Verfassungskonformen Auslegung sind weniger einschneidende Korrekturen als der Listensprung i. S. v. § 15 Abs. 5 Nr. 2 WahlO zum BetrVG möglich (aA LAG Köln, Beschluss vom 13.10.2003 - 2 TaBV 1/03.

    Die 2. Kammer des LAG Köln hat mit Vorlagebeschluss vom 13.10.2003 (2 TaBV 1/03, NZA-RR 1004, 247) demgegenüber die Geltung der Wahlgrundsätze mit insgesamt zutreffender und überzeugender Argumentation bejaht (insoweit zustimmend Brors, juris PraxisReport Arbeitsrecht 10/04; Hänlein ArbuR 2004, 112; ebenso zuvor ArbG Ludwigshafen, Beschluss vom 19.06.2002 - 8 BV 820/02, BB 2002, 2016).

    Anders als die 2. Kammer des LAG Köln in ihrem Beschluss vom 13.10.2003 (2 TaBV 1/03, NZA-RR 1004, 247) entscheiden hat, ist nach Auffassung der erkennenden Kammer § 15 Abs. 2 BetrVG mit der Verfassung vereinbar, denn die Vorschrift kann jedenfalls verfassungskonform ausgelegt werden.

  • LAG Hessen, 08.10.2010 - 3 SaGa 496/10

    Einstweilige Verfügung - Rechtmäßigkeit einer Umsetzung

    In diesem Falle hat der Arbeitgeber kein schutzwürdiges Interesse daran, den Arbeitnehmer - auch vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache - nicht beschäftigen zu müssen (so mit unterschiedlichen Nuancierungen Hess. LAG 19.08.2002 - 16 SaGa 1118/02 - ZTR 2004, 213 (LS); Hess. LAG 02.06.2006 - 10 SaGa 565/06 - Juris; Hess. LAG 23.01.1995 - 16 SaGa 2127/94 - BB 1995, 2276 (LS); LAG Köln 14.08.2009 - 9 Ta 264/09 - DÖD 2009, 327; LAG Mecklenburg-Vorpommern 12.05.2009 - 5 Sa Ga 4/08 - Juris; Sächsisches LAG 08.03.1996 - 3 Sa 77/96 - NZA-RR 1997, 4)..
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