Rechtsprechung
| LAG Schleswig-Holstein, 08.07.2025 - 2 TaBV 16/24 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 12 HinSchG, § 87 Abs 1 Nr 1 BetrVG, § 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG
Mitbestimmung nach § 87 Abs 1 Nr 1 BetrVG bei Auslagerung einer Meldestelle nach § 12 HinSchG - IWW
§ 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, § ... 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG, § 87 Abs. 1 Nrn. 1. und 6. BetrVG, §§ 46 Abs. 2 ArbGG, 313 Abs. 2 ZPO, § 16 Abs. 3 S. 1 HinSchG, § 16 Abs. 1 S. 4, 5 HinSchG, § 14 Abs. 1 S. 1 Alt. 3 HinSchG, § 14 HinSchG, § 87 Absatz 1, Nummer 1 BetrVG, Ziffer 6 BetrVG, § 16 Abs. 3 HinSchG, §§ 89 Abs. 1, Abs. 2, 89 Abs. 2, 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 518, 519 ZPO, § 106 S. 2 GewO, § 87 Abs. 1 BetrVG, § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG, § 14 Abs. 1 S. 1 HinSchG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unterlassungsanspruch; Einrichtung; Meldestelle; Auslagerung; Betriebsrat; Mitbestimmung; Hinweisgeberschutzgesetz; Mitbestimmung nach § 87 Ab. 1 Nr. 1 BetrVG bei Auslagerung einer Meldestelle nach § 12 HinSchG
- rechtsportal.de
Unterlassungsanspruch; Einrichtung; Meldestelle; Auslagerung; Betriebsrat; Mitbestimmung; Hinweisgeberschutzgesetz; Mitbestimmung nach § 87 Ab. 1 Nr. 1 BetrVG bei Auslagerung einer Meldestelle nach § 12 HinSchG
Kurzfassungen/Presse (3)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Mitbestimmung bei Einrichtung interner Meldestellen nach dem HinSchG
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
Hinweisgeberstelle: Ob intern oder extern, der Betriebsrat darf mitbestimmen
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Elmshorn, 13.11.2024 - 3 BV 2a/24
- LAG Schleswig-Holstein, 08.07.2025 - 2 TaBV 16/24
Papierfundstellen
- NZA-RR 2025, 647
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (7)
- BAG, 21.07.2009 - 1 ABR 42/08
Mitbestimmung bei Errichtung einer Beschwerdestelle nach § 13 AGG
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 08.07.2025 - 2 TaBV 16/24
In dem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts (Beschl. v. 21.07.2009 - 1 ABR 42/08) sei in Rn. 29 f. ausdrücklich vorgesehen, dass eine Einrichtung einer Beschwerdestelle jedenfalls hinsichtlich des "wie" die Mitbestimmungsrechte aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG tangieren könne.(BAG, Beschl. vom 21.07.2009 - 1 ABR 42/08 -, Rn. 30, juris).
Nach der Rechtsprechung des BAG (BAG 18.04.2000 - 1 ABR 22/99 - NZA 2000, 1176 (1177); BAG 21.07.2009 - 1 ABR 42/08, Rn. 31, juris) genügt es, dass die Maßnahme des Arbeitgebers geeignet ist, das Verhalten der Arbeitnehmer zu beeinflussen und die Ordnung des Betriebes zu gewährleisten.
Die Entscheidung darüber, ob die interne Meldestelle auf Betriebs- oder Unternehmensebene (vgl. § 14 Abs. 1 S. 1 HinschG), als zusätzliche zentrale Konzernmeldestelle oder nach § 14 Abs. 2 HinschG als gemeinsame Meldestelle mehrerer Unternehmen eingerichtet werde, wo sie angesiedelt und mit wie vielen Personen besetzt wird, sei nicht mitbestimmungspflichtig (Fest, ZIP 2022, 2265(2269); vgl. BAG, Beschl. v. 21.07.2009 - 1 ABR 42/08 - Rn. 22 ff., juris).
Rn. 66 b) Das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG ist mit einem entsprechenden Initiativrecht des Betriebsrates verbunden (BAG, Beschl. vom 21.07.2009 - 1 ABR 42/08 -, Rn. 32, juris).
- BAG, 28.07.2020 - 1 ABR 41/18
Mitbestimmung des Betriebsrats
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 08.07.2025 - 2 TaBV 16/24
Gegenstand des Mitbestimmungsrechts ist das betriebliche Zusammenleben und kollektive Zusammenwirken der Beschäftigten (BAG, Beschluss v. 28.7.2020, - 1 ABR 41/18, NZA 2020, 1413 Rn. 16;… Fitting, BetrVG, 30. Aufl., § 87 Rn. 64; Waas, HSI Bd. 33 S. 78).Dazu schränkt das Mitbestimmungsrecht nach Nr. 1 die auf die betriebliche Ordnung bezogene Regelungsmacht des Arbeitgebers ein (…st. Rspr. BAG 7, 2.2012 - 1 ABR 63/10, NZA 2012, 685 Rn. 16 mwN; BAG 28.7.2020 - 1 ABR 41/18, NZA 2020, 1413 Rn. 16;… vgl. zum Ganzen Richardi/Maschmann, BetrVG, 17. Aufl. 2022, § 87 Rn. 179).
- BAG, 22.07.2008 - 1 ABR 40/07
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Ethik-Richtlinien
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 08.07.2025 - 2 TaBV 16/24
Das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG setzt nicht voraus, dass es sich um verbindliche, verhaltensbegründende Regeln handelt (BAG, Beschl. v. 22.07.2008 - 1 ABR 40/07 - Rn. 59, AP BetrVG 1972 § 87 Nr. 14).
- BAG, 07.02.2012 - 1 ABR 63/10
Betriebsrat - Mitbestimmung - Parkplatz - Gesetzesvorbehalt
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 08.07.2025 - 2 TaBV 16/24
Dazu schränkt das Mitbestimmungsrecht nach Nr. 1 die auf die betriebliche Ordnung bezogene Regelungsmacht des Arbeitgebers ein (st. Rspr. BAG 7, 2.2012 - 1 ABR 63/10, NZA 2012, 685 Rn. 16 mwN;… BAG 28.7.2020 - 1 ABR 41/18, NZA 2020, 1413 Rn. 16;… vgl. zum Ganzen Richardi/Maschmann, BetrVG, 17. Aufl. 2022, § 87 Rn. 179). - BAG, 18.04.2000 - 1 ABR 22/99
Mitbestimmung bei Schaltertests durch Drittunternehmen
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 08.07.2025 - 2 TaBV 16/24
Nach der Rechtsprechung des BAG (BAG 18.04.2000 - 1 ABR 22/99 - NZA 2000, 1176 (1177);… BAG 21.07.2009 - 1 ABR 42/08, Rn. 31, juris) genügt es, dass die Maßnahme des Arbeitgebers geeignet ist, das Verhalten der Arbeitnehmer zu beeinflussen und die Ordnung des Betriebes zu gewährleisten. - BAG, 08.08.1989 - 1 ABR 65/88
Betriebsrat: Mitbestimmungsbefugnis bei Dienstkleidung
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 08.07.2025 - 2 TaBV 16/24
Sie sind daher nicht mit der Schaffung einer betrieblichen Ordnung iSd Aufstellung verbindlicher Verhaltensnormen identisch, sondern sie erfassen auch Arbeitgebermaßnahmen, "die das Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb betreffen oder berühren, ohne dass sie verbindliche Normen für das Verhalten der Arbeitnehmer zum Inhalt haben" (BAG 24.3.1981, AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitssicherheit Nr. 2; 8.8.1989, AP BetrVG 1972 § 87 Ordnung des Betriebes Nr. 15). - BAG, 24.03.1981 - 1 ABR 32/78
Umfang der Mitbestimmungspflicht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG - …
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 08.07.2025 - 2 TaBV 16/24
Sie sind daher nicht mit der Schaffung einer betrieblichen Ordnung iSd Aufstellung verbindlicher Verhaltensnormen identisch, sondern sie erfassen auch Arbeitgebermaßnahmen, "die das Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb betreffen oder berühren, ohne dass sie verbindliche Normen für das Verhalten der Arbeitnehmer zum Inhalt haben" (BAG 24.3.1981, AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitssicherheit Nr. 2; 8.8.1989, AP BetrVG 1972 § 87 Ordnung des Betriebes Nr. 15).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".