Webinar: Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten am Mi. den 14. Oktober 2026 11:30 Uhr Unverbindlich anmelden
×

Rechtsprechung
   LAG Schleswig-Holstein, 08.07.2025 - 2 TaBV 16/24   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2025,24955
LAG Schleswig-Holstein, 08.07.2025 - 2 TaBV 16/24 (https://dejure.org/2025,24955)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 08.07.2025 - 2 TaBV 16/24 (https://dejure.org/2025,24955)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 08. Juli 2025 - 2 TaBV 16/24 (https://dejure.org/2025,24955)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2025,24955) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 12 HinSchG, § 87 Abs 1 Nr 1 BetrVG, § 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG
    Mitbestimmung nach § 87 Abs 1 Nr 1 BetrVG bei Auslagerung einer Meldestelle nach § 12 HinSchG

  • IWW

    § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, § ... 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG, § 87 Abs. 1 Nrn. 1. und 6. BetrVG, §§ 46 Abs. 2 ArbGG, 313 Abs. 2 ZPO, § 16 Abs. 3 S. 1 HinSchG, § 16 Abs. 1 S. 4, 5 HinSchG, § 14 Abs. 1 S. 1 Alt. 3 HinSchG, § 14 HinSchG, § 87 Absatz 1, Nummer 1 BetrVG, Ziffer 6 BetrVG, § 16 Abs. 3 HinSchG, §§ 89 Abs. 1, Abs. 2, 89 Abs. 2, 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 518, 519 ZPO, § 106 S. 2 GewO, § 87 Abs. 1 BetrVG, § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG, § 14 Abs. 1 S. 1 HinSchG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unterlassungsanspruch; Einrichtung; Meldestelle; Auslagerung; Betriebsrat; Mitbestimmung; Hinweisgeberschutzgesetz; Mitbestimmung nach § 87 Ab. 1 Nr. 1 BetrVG bei Auslagerung einer Meldestelle nach § 12 HinSchG

  • rechtsportal.de

    Unterlassungsanspruch; Einrichtung; Meldestelle; Auslagerung; Betriebsrat; Mitbestimmung; Hinweisgeberschutzgesetz; Mitbestimmung nach § 87 Ab. 1 Nr. 1 BetrVG bei Auslagerung einer Meldestelle nach § 12 HinSchG

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mitbestimmung bei Einrichtung interner Meldestellen nach dem HinSchG

  • beck-aktuell.de (Kurzinformation)

    Hinweisgeberstelle: Ob intern oder extern, der Betriebsrat darf mitbestimmen

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2025, 647
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (7)

  • BAG, 21.07.2009 - 1 ABR 42/08

    Mitbestimmung bei Errichtung einer Beschwerdestelle nach § 13 AGG

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 08.07.2025 - 2 TaBV 16/24
    In dem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts (Beschl. v. 21.07.2009 - 1 ABR 42/08) sei in Rn. 29 f. ausdrücklich vorgesehen, dass eine Einrichtung einer Beschwerdestelle jedenfalls hinsichtlich des "wie" die Mitbestimmungsrechte aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG tangieren könne.

    (BAG, Beschl. vom 21.07.2009 - 1 ABR 42/08 -, Rn. 30, juris).

    Nach der Rechtsprechung des BAG (BAG 18.04.2000 - 1 ABR 22/99 - NZA 2000, 1176 (1177); BAG 21.07.2009 - 1 ABR 42/08, Rn. 31, juris) genügt es, dass die Maßnahme des Arbeitgebers geeignet ist, das Verhalten der Arbeitnehmer zu beeinflussen und die Ordnung des Betriebes zu gewährleisten.

    Die Entscheidung darüber, ob die interne Meldestelle auf Betriebs- oder Unternehmensebene (vgl. § 14 Abs. 1 S. 1 HinschG), als zusätzliche zentrale Konzernmeldestelle oder nach § 14 Abs. 2 HinschG als gemeinsame Meldestelle mehrerer Unternehmen eingerichtet werde, wo sie angesiedelt und mit wie vielen Personen besetzt wird, sei nicht mitbestimmungspflichtig (Fest, ZIP 2022, 2265(2269); vgl. BAG, Beschl. v. 21.07.2009 - 1 ABR 42/08 - Rn. 22 ff., juris).

    Rn. 66 b) Das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG ist mit einem entsprechenden Initiativrecht des Betriebsrates verbunden (BAG, Beschl. vom 21.07.2009 - 1 ABR 42/08 -, Rn. 32, juris).

  • BAG, 28.07.2020 - 1 ABR 41/18

    Mitbestimmung des Betriebsrats

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 08.07.2025 - 2 TaBV 16/24
    Gegenstand des Mitbestimmungsrechts ist das betriebliche Zusammenleben und kollektive Zusammenwirken der Beschäftigten (BAG, Beschluss v. 28.7.2020, - 1 ABR 41/18, NZA 2020, 1413 Rn. 16;… Fitting, BetrVG, 30. Aufl., § 87 Rn. 64; Waas, HSI Bd. 33 S. 78).

    Dazu schränkt das Mitbestimmungsrecht nach Nr. 1 die auf die betriebliche Ordnung bezogene Regelungsmacht des Arbeitgebers ein (…st. Rspr. BAG 7, 2.2012 - 1 ABR 63/10, NZA 2012, 685 Rn. 16 mwN; BAG 28.7.2020 - 1 ABR 41/18, NZA 2020, 1413 Rn. 16;… vgl. zum Ganzen Richardi/Maschmann, BetrVG, 17. Aufl. 2022, § 87 Rn. 179).

  • BAG, 22.07.2008 - 1 ABR 40/07

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei Ethik-Richtlinien

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 08.07.2025 - 2 TaBV 16/24
    Das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG setzt nicht voraus, dass es sich um verbindliche, verhaltensbegründende Regeln handelt (BAG, Beschl. v. 22.07.2008 - 1 ABR 40/07 - Rn. 59, AP BetrVG 1972 § 87 Nr. 14).
  • BAG, 07.02.2012 - 1 ABR 63/10

    Betriebsrat - Mitbestimmung - Parkplatz - Gesetzesvorbehalt

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 08.07.2025 - 2 TaBV 16/24
    Dazu schränkt das Mitbestimmungsrecht nach Nr. 1 die auf die betriebliche Ordnung bezogene Regelungsmacht des Arbeitgebers ein (st. Rspr. BAG 7, 2.2012 - 1 ABR 63/10, NZA 2012, 685 Rn. 16 mwN;… BAG 28.7.2020 - 1 ABR 41/18, NZA 2020, 1413 Rn. 16;… vgl. zum Ganzen Richardi/Maschmann, BetrVG, 17. Aufl. 2022, § 87 Rn. 179).
  • BAG, 18.04.2000 - 1 ABR 22/99

    Mitbestimmung bei Schaltertests durch Drittunternehmen

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 08.07.2025 - 2 TaBV 16/24
    Nach der Rechtsprechung des BAG (BAG 18.04.2000 - 1 ABR 22/99 - NZA 2000, 1176 (1177);… BAG 21.07.2009 - 1 ABR 42/08, Rn. 31, juris) genügt es, dass die Maßnahme des Arbeitgebers geeignet ist, das Verhalten der Arbeitnehmer zu beeinflussen und die Ordnung des Betriebes zu gewährleisten.
  • BAG, 08.08.1989 - 1 ABR 65/88

    Betriebsrat: Mitbestimmungsbefugnis bei Dienstkleidung

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 08.07.2025 - 2 TaBV 16/24
    Sie sind daher nicht mit der Schaffung einer betrieblichen Ordnung iSd Aufstellung verbindlicher Verhaltensnormen identisch, sondern sie erfassen auch Arbeitgebermaßnahmen, "die das Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb betreffen oder berühren, ohne dass sie verbindliche Normen für das Verhalten der Arbeitnehmer zum Inhalt haben" (BAG 24.3.1981, AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitssicherheit Nr. 2; 8.8.1989, AP BetrVG 1972 § 87 Ordnung des Betriebes Nr. 15).
  • BAG, 24.03.1981 - 1 ABR 32/78

    Umfang der Mitbestimmungspflicht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG - …

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 08.07.2025 - 2 TaBV 16/24
    Sie sind daher nicht mit der Schaffung einer betrieblichen Ordnung iSd Aufstellung verbindlicher Verhaltensnormen identisch, sondern sie erfassen auch Arbeitgebermaßnahmen, "die das Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb betreffen oder berühren, ohne dass sie verbindliche Normen für das Verhalten der Arbeitnehmer zum Inhalt haben" (BAG 24.3.1981, AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitssicherheit Nr. 2; 8.8.1989, AP BetrVG 1972 § 87 Ordnung des Betriebes Nr. 15).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht LAG Schleswig-Holstein
dejure.org nutzen ohne Ablenkung
Werbung abschalten. Jetzt buchen! Keine automatische Verlängerung.
Info zum PUR-Angebot
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht