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Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 09.12.2009

Rechtsprechung
   BSG, 08.05.2007 - B 2 U 10/06 R   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,3396
BSG, 08.05.2007 - B 2 U 10/06 R (https://dejure.org/2007,3396)
BSG, Entscheidung vom 08.05.2007 - B 2 U 10/06 R (https://dejure.org/2007,3396)
BSG, Entscheidung vom 08. Mai 2007 - B 2 U 10/06 R (https://dejure.org/2007,3396)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • lexetius.com

    Gesetzliche Unfallversicherung - zuständiger Unfallversicherungsträger - Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand - Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen - Verkehrsunternehmen - rechtlich verselbständigtes kommunales Abfallbeseitigungs-Unternehmen - ...

  • openjur.de

    Gesetzliche Unfallversicherung; zuständiger Unfallversicherungsträger; Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand; Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen; Verkehrsunternehmen; rechtlich verselbständigtes kommunales Abfallbeseitigungs-Untern ...

  • Judicialis

    SGB VII F: 07.08.1996 § 121; ; SGB VII F: 07.08.1996 § 129 Abs 3; ; SGB VII F: 09.12.2004 § 129 Abs 1 Nr 1a; ; SGB VII § 129 Abs 4 Nr 1; ; RVO F: 30.04.1963 § 657 Abs 2

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Unfallversicherungsrechtliche Zuständigkeit für kommunale Müllentsorgungsunternehmen; Einordnung eines kommunalen Entsorgungsunternehmens als Verkehrsbetrieb i.S.d. § 129 Abs. 4 Sozialgesetzbuch Siebtes Buch (SBG VII); Überführung von Kommunalunternehmen in die ...

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Zuständiger Unfallversicherungsträger - BG für Fahrzeughaltungen/ Gemeindeunfallversicherungsverband - Unternehmen der Müllabfuhr - rechtlich verselbständigtes kommunales Unternehmen - Verkehrsunternehmen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zuständiger Versicherungsträger der gesetzlichen Unfallversicherung für ein Müllabfuhrunternehmen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 98, 219
 
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Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (17)

  • BSG, 09.05.2006 - B 2 U 34/04 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - zuständiger Unfallversicherungsträger - …

    Auszug aus BSG, 08.05.2007 - B 2 U 10/06 R
    Der RAM-Erlass vom 16. März 1942 ist rechtswirksam zustande gekommen und galt bis zu seiner Aufhebung durch das UVNG fort (stRspr des Senats, vgl zuletzt Urteil vom 9. Mai 2006 - B 2 U 34/04 R = SozR 4-2700 § 122 Nr. 1 RdNr 21 ff).

    Für die Zuständigkeit der BGen hinsichtlich der verschiedenen Unternehmen war - und ist mangels Tätigwerden des Verordnungsgebers immer noch - der Beschluss des Bundesrates vom 21. Mai 1885 (AN 1885, 143) sowie die ihn ergänzenden Regelungen der verschiedenen nachfolgenden Stellen maßgeblich (BSG SozR 4-2700 § 122 Nr. 1 RdNr 21).

    Zwar kann anderes dann gelten, wenn es bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Bescheides auf die Frage der Zuständigkeit des UV-Trägers gar nicht ankommt, weil der Bescheid schon aus formellen Gründen ohne weiteres aufzuheben ist (…BSGE 17, 139, 142 = SozR Nr. 5 zu § 100 SGG), oder wenn wegen fehlender Bekanntgabe eines Bescheides die Erhebung einer Anfechtungsklage nicht in Betracht kommt (vgl Senatsurteil vom 9. Mai 2006 - B 2 U 34/04 R = SozR 4-2700 § 122 Nr. 1).

  • BSG, 08.11.2005 - B 1 KR 18/04 R

    Krankenversicherung - Gewährung von Krankengeld - …

    Auszug aus BSG, 08.05.2007 - B 2 U 10/06 R
    Das Revisionsgericht darf nur prüfen, ob das Tatsachengericht die der freien Beweiswürdigung gezogenen Grenzen eingehalten, insbesondere nicht gegen Denkgesetze und allgemeine Erfahrungssätze verstoßen hat (BSG SozR 4-2500 § 44 Nr. 7 RdNr 16 mwN).
  • BSG, 30.01.2002 - B 6 KA 12/01 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung eines Krankenhausradiologen auf …

    Auszug aus BSG, 08.05.2007 - B 2 U 10/06 R
    Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG in der bis zum 1. Januar 2002 geltenden Fassung, die im vorliegenden Fall noch anzuwenden war, weil die Klage vor dem SG vor dem 1. Januar 2002 rechtshängig geworden ist (vgl BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 24).
  • BSG, 29.06.1962 - 2 RU 109/58
    Auszug aus BSG, 08.05.2007 - B 2 U 10/06 R
    Zwar kann anderes dann gelten, wenn es bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Bescheides auf die Frage der Zuständigkeit des UV-Trägers gar nicht ankommt, weil der Bescheid schon aus formellen Gründen ohne weiteres aufzuheben ist (BSGE 17, 139, 142 = SozR Nr. 5 zu § 100 SGG), oder wenn wegen fehlender Bekanntgabe eines Bescheides die Erhebung einer Anfechtungsklage nicht in Betracht kommt (…vgl Senatsurteil vom 9. Mai 2006 - B 2 U 34/04 R = SozR 4-2700 § 122 Nr. 1).
  • BSG, 28.02.1962 - 2 RU 271/58
    Auszug aus BSG, 08.05.2007 - B 2 U 10/06 R
    Selbst wenn dieses Schreiben entsprechend der Einschätzung des Beigeladenen zu 1 als "Erlass" zu qualifizieren wäre, hätte ein solcher auch nach Kriegsausbruch zumindest im Ministerialblatt des zuständigen Reichsministers verkündet werden müssen (BSGE 16, 227, 232 f mwN; vgl LSG Niedersachsen Breith 1961, 1100, 1103: Schreiben des RVA zur Auslegung des RAM-Erlasses vom 16. März 1942 ist nur "Meinungsäußerung der Verwaltung").
  • BVerfG, 11.11.1986 - 1 BvR 713/83

    Sitzblockaden I

    Auszug aus BSG, 08.05.2007 - B 2 U 10/06 R
    Der nach dem allgemeinen Sprachgebrauch mögliche Wortsinn des Gesetzes ist nicht nur Ausgangspunkt der Auslegung, sondern er markiert die äußerste Grenze zulässiger richterlicher Interpretation (BVerfGE 73, 206, 235; Herzberg, JuS 2005, 1 ff mwN).
  • BSG, 08.05.2007 - B 2 U 3/06 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsmittel - Beschwer - formelle Beschwer - …

    Auszug aus BSG, 08.05.2007 - B 2 U 10/06 R
    Ein Ausnahmefall, in dem trotz formeller Beschwer das Rechtsschutzinteresse für das Rechtsmittel zu verneinen ist (siehe dazu das zur Veröffentlichung bestimmte Urteil des Senats vom 8. Mai 2007 - B 2 U 3/06 R) liegt nicht vor.
  • BSG, 27.01.1993 - 4 RA 40/92

    Sozialversicherungs- und Versorgungsrente - Kürzung - Politische Begünstigung - …

    Auszug aus BSG, 08.05.2007 - B 2 U 10/06 R
    Der angefochtene Übernahmebescheid hat sich auch nicht durch das Inkrafttreten des UVSchVerbG "auf andere Weise" erledigt (§ 39 Abs. 2 SGB X), ist insbesondere nicht "gegenstandslos" oder sogar "nachträglich nichtig" geworden (vgl BSGE 72, 50, 56 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 1 S 8 mwN).
  • BSG, 19.03.1991 - 2 RU 33/90

    Berufsgenossenschaftliche Zuständigkeit bei der Fusion zweier Unternehmen

    Auszug aus BSG, 08.05.2007 - B 2 U 10/06 R
    Denn nach den nicht mit zulässigen und begründeten Revisionsgründen angefochtenen und daher für den Senat bindenden (§ 163 SGG) Feststellungen des LSG prägt die "Müllabfuhr" das Gesamtunternehmen seit der Verschmelzung der SRN auf die Beigeladene zu 2 im Jahr 2000 (…vgl BSGE 39, 112 = SozR 2200 § 646 Nr. 1;… BSGE 49, 283 = SozR 2200 § 667 Nr. 3; BSGE 68, 205 = SozR 3-2200 § 667 Nr. 1).
  • BSG, 17.11.1981 - 9 RVg 2/81

    Versagung von Entschädigung - Rechtswidriger Angriff - Notwehr - Geldbote

    Auszug aus BSG, 08.05.2007 - B 2 U 10/06 R
    Der Beklagte hat zwar den Bescheid vom 13. Dezember 2000, der in der Rechtsbehelfsbelehrung auf die Möglichkeit des Widerspruchs verwies, nur gegenüber der Beigeladenen zu 2 erlassen; die Klägerin war indes am Verwaltungsverfahren beteiligt (§ 12 Abs. 1 Nr. 4 SGB X), weil der Beklagte sie gemäß § 12 Abs. 2 Satz 2 SGB X dadurch zum Verfahren hinzugezogen hatte, dass er ihr eine Abschrift des ablehnenden Bescheides schickte (BSGE 52, 281, 283 = SozR 3800 § 2 Nr. 3 S 18 f mwN).
  • BSG, 30.01.1975 - 2 RU 119/74

    Berufsgenossenschaft - Zuständigkeit - Steinbruchs-Berufsgenossenschaft - …

  • BSG, 05.06.1991 - 7 RAr 26/89

    Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit bei Arbeitskämpfen, Lohnersatzleistungen …

  • BSG, 21.06.1995 - 6 RKa 48/94

    Einlegung von Rechtsmitteln durch Beigeladene, Bedarfsvorbehalt bei der …

  • BSG, 05.02.1980 - 2 RU 80/79

    Änderung der Zuständigkeit - Hilfsunternehmen - Hauptunternehmen - Räumlicher …

  • BSG, 24.02.1988 - 2 RU 24/87

    Unternehmen - Privatrecht - Gemeinde - Beteiligung

  • BSG, 03.10.1989 - 10 RAr 11/89

    Notwendige Beiladung im Verfahren über die Beitragspflicht der Bundesanstalt für …

  • BSG, 30.01.1968 - 2 RU 257/65

    Gemeindliche Unternehmen - Elektrizitätswerke der Gemeinde - Gemeindliche …

  • BSG, 30.01.2020 - B 2 U 19/18 R

    Erstattungsstreit: Erstattungsanspruch der Krankenkasse gegenüber dem …

    Dabei ist der nach dem allgemeinen Sprachgebrauch mögliche Wortsinn des Gesetzes nicht nur Ausgangspunkt der Auslegung, sondern markiert auch die äußerste Grenze zulässiger richterlicher Interpretation (…BSG Urteile vom 6.9.2018 - B 2 U 18/17 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 47 RdNr 22 und vom 8.5.2007 - B 2 U 10/06 R - BSGE 98, 219 = SozR 4-2700 § 129 Nr. 2, RdNr 30; BVerfG Urteile vom 21.5.1952 - 2 BvH 2/52 - BVerfGE 1, 299, 312 und vom 11.11.1986 - 1 BvR 713/83 ua - BVerfGE 73, 206, 235 sowie Beschlüsse vom 3.4.1990 - 1 BvR 1186/89 - BVerfGE 82, 6, 12 und vom 25.1.2011 - 1 BvR 918/10 - BVerfGE 128, 193, 210).
  • BSG, 23.06.2020 - B 2 U 5/19 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Sonderrechtsnachfolge - Erlöschen der …

    Dabei ist zu berücksichtigen, dass der - nach dem allgemeinen Sprachgebrauch - mögliche Wortsinn des Gesetzes die äußerste Grenze zulässiger richterlicher Interpretation markiert (…BSG Urteile vom 30.1.2020 - B 2 U 19/18 R - juris RdNr 24 <BSGE und SozR 4-1300 § 105 Nr. 8 vorgesehen>…, vom 6.9.2018 - B 2 U 18/17 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 47 RdNr 22 und vom 8.5.2007 - B 2 U 10/06 R - BSGE 98, 219 = SozR 4-2700 § 129 Nr. 2, RdNr 30; BVerfG Urteile vom 21.5.1952 - 2 BvH 2/52 - BVerfGE 1, 299, 312 und vom 11.11.1986 - 1 BvR 713/83 ua - BVerfGE 73, 206, 235 sowie Beschlüsse vom 3.4.1990 - 1 BvR 1186/89 - BVerfGE 82, 6, 12 und vom 25.1.2011 - 1 BvR 918/10 - BVerfGE 128, 193, 210).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2010 - L 3 KA 29/09

    Rechtmäßigkeit der Beendigung der Zulassung eines Arztes zur vertragsärztlichen …

    Derartige Erfüllungsakte führen zur Erledigung des Verwaltungsaktes, wenn die Vollziehung oder die Erfüllung der Pflicht nicht mehr rückgängig gemacht werden kann (BSG SozR 4-2700 § 129 Nr. 2;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl, § 131 Rn 7a). So verhält es sich hier, weil eine Möglichkeit, die Ausschreibung oder den hierauf gerichteten Antrag des Klägers rückgängig zu machen, nicht mehr besteht, nachdem die Beigeladene zu 8. als Ergebnis der Ausschreibung bestandskräftig zugelassen worden ist.
  • LSG Bayern, 25.02.2010 - L 10 AL 225/08

    Erstattungspflicht von Leistungen für behinderte Menschen im Eingangs- und …

    Rn. 34 Entgegen der von der Beklagten unter Bezugnahme auf die Urteile des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Urteil vom 11.11.1986, BVerfGE 73, 206) und des BSG (Urteil vom 08.05.2007, BSGE 98, 219) geäußerten Auffassung ist hierdurch die Wortlautgrenze als äußerste Grenze zulässiger richterlicher Interpretation nicht überschritten.
  • BSG, 12.05.2022 - B 2 U 170/21 B

    Veranlagung eines Unternehmens zu einer Gefahrklasse; Grundsatzrüge im …

    Die Beschwerdebegründung geht beispielsweise nicht auf das Senatsurteil vom 8.5.2007 ( B 2 U 10/06 R - BSGE 98, 219 = SozR 4-2700 § 129 Nr. 2, RdNr 30) ein, wonach der "mögliche Wortsinn des Gesetzes ... die äußerste Grenze zulässiger richterlicher Interpretation" markiere, sodass "sich in der Regel eine Auslegung" verbiete, "die unter Berufung auf die Rechtsentwicklung und die Vorstellungen des historischen Gesetzgebers den durch den Gesetzestext gezogenen Rahmen sprengt".
  • LSG Bayern, 19.05.2011 - L 11 AS 450/08

    Ein isolierter Antrag, einen Träger zur Grundsicherung für Arbeitsuchende zu …

    Jedoch ist eine Feststellungsklage grundsätzlich auch im sozialgerichtlichen Verfahren nur zulässig, wenn der Kläger sein Begehren nicht mit einer Anfechtungs-, Verpflichtungs- oder Leistungsklage verfolgen kann (st Rspr: BSG, Urteil vom 27.01.1977 - 12/8 Reh 1/75 - BSGE 43, 150; Urteil vom 16.03.1978 - 11 RK 9/77 - BSGE 46, 81; Urteil vom 09.10.1984 - 12 RK 18/83 - BSGE 57, 184; Urteil vom 22.05.1985 - 12 RK 30/84 - BSGE 58, 150; Urteil vom 09.09.1993 - 7/9b RAr 28/92 - BSGE 73, 83; Urteil vom 08.05.2007 - B 2 U 10/06 - BSGE 98, 219).
  • LSG Hamburg, 18.03.2009 - L 1 KR 35/08

    Klagebefugnis für eine Fortsetzungsfeststellungsklage zur Feststellung der …

    Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. Urteil vom 08.05.2007 - B 2 U 10/06 R - SozR 4-2700 § 129 Nr. 2 = BSGE 98, 219) erledigt selbst die Vollziehung einen Bescheid dann nicht, wenn dieser wenigstens für die Zukunft rückgängig gemacht werden kann.
  • LSG Baden-Württemberg, 16.04.2010 - L 4 KR 3968/08
    Unschädlich ist, dass die Klägerin zuvor nicht gemäß § 12 Abs. 2 Satz 2 SGB X am Verfahren beteiligt worden war; es genügt, dass ihr eine Abschrift der Bescheide zugegangen ist (…vgl. BSGE 52, 281, 283 = SozR 3800 § 2 Nr. 3; BSGE 98, 219 = SozR 4-2700 § 129 Nr. 2).
  • LSG Baden-Württemberg, 24.04.2009 - L 4 KR 1118/07
    Unschädlich ist, dass die Klägerin zuvor nicht gemäß § 12 Abs. 2 Satz 2 SGB X am Verfahren beteiligt worden war; es genügt, dass ihr eine Abschrift der Bescheide zugegangen ist (…vgl. BSGE 52, 281, 283 = SozR 3800 § 2 Nr. 3; BSGE 98, 219 = SozR 4-2700 § 129 Nr. 2).
  • LSG Baden-Württemberg, 26.01.2018 - L 8 R 4400/16
    Zwar tritt eine Erledigung des Verwaltungsaktes nicht allein wegen dessen Vollziehung ein, solange diese zumindest für die Zukunft rückgängig gemacht werden kann (BSG, Urteil vom 08.05.2007 - B 2 U 10/06 R, juris RdNr. 24).
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dejure.org Übersicht BSG

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 09.12.2009 - VI-2 U (Kart) 10/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,11323
OLG Düsseldorf, 09.12.2009 - VI-2 U (Kart) 10/06 (https://dejure.org/2009,11323)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 09.12.2009 - VI-2 U (Kart) 10/06 (https://dejure.org/2009,11323)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 09. Dezember 2009 - VI-2 U (Kart) 10/06 (https://dejure.org/2009,11323)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Zum Schadensersatz bei Angabe eines falschen Netzverknüpfungspunktes

  • rechtsportal.de

    Pflichten des Netzbetreibers; Begriff der kürzesten Entfernung i.S. von § 3 Abs. 1 S. 2 EEG 2000

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Pflichten eines Netzbetreibers; Begriff der kürzesten Entfernung i.S. von § 3 Abs. 1 S. 2 Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2000)

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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (9)

  • BGH, 07.02.2007 - VIII ZR 225/05

    Kosten des Anschlusses einer Windenergieanlage an das Stromnetz

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.12.2009 - 2 U (Kart) 10/06
    Rn. 78 Von den fiktiven Gesamtkosten hätte die Klägerin gemäß § 10 Abs. 1 S. 1 EEG 2000 die notwendigen Kosten des Anschlusses zu tragen gehabt, d.h. die Kosten zur Schaffung der für die Einspeisung des Stroms erforderlichen technischen Voraussetzungen, insbesondere die Kosten für die Verlegung der Kabel bis zum Einspeisungsort (vgl. BGH, Urteil vom 07.07.2007, VIII ZR 225/05, Rz. 15).

    Die Verbindung der Kopfstation mit dem Ortsnetz durch ein 10-kV-Kabel hätte der qualitativen Verbesserung im Sinne einer Verstärkung des Netzes gedient und damit einen Ausbau des Netzes dargestellt (vgl. BGH, Urteil vom 07.07.2007, VIII ZR 225/05, Rz. 17; Urteil vom 10.11.2004, VIII ZR 391/03, NJW-RR 2005, unter II 2 b bb).

  • OLG Braunschweig, 30.11.2005 - 3 U 21/03

    Voraussetzungen für den Anspruch auf Rückzahlung von durch einen atypisch stillen …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.12.2009 - 2 U (Kart) 10/06
    Dieser Auffassung (vgl. auch OLG Bamberg NJW 2006, 304; OLG Braunschweig ZIP 2006, 180, 183; OLG Karlsruhe ZIP 2006, 1855, 1857; OLG Stuttgart ZIP 2005, 2152, 2156;… Erman/Schmidt-Räntsch, BGB 11. Aufl., Anh. vor § 194 zu Art. 229 § 6 EGBGB Rdn. 9;… MünchKommBGB/Grothe 5. Aufl., vor § 194 Rdn. 39;… Palandt/Heinrichs, BGB 68. Aufl. Art. 229 § 6 EGBGB Rdn. 1, 6) schließt sich auch der erkennende Senat an.

    Bei Unkenntnis des Gläubigers würde die Verjährung früher eintreten als bei isolierter Anwendung des bisherigen wie auch des neuen Verjährungsrechts (BGH OLG Braunschweig ZIP 2006, 180, 183;… MünchKommBGB/Grothe aaO Vor § 194 Rdn. 39; Rohlfing MDR 2006, 721, 722).

  • OLG Karlsruhe, 18.07.2006 - 17 U 320/05

    Finanzierter Beitritt zum geschlossenen Immobilienfonds: Unwirksamkeit des …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.12.2009 - 2 U (Kart) 10/06
    Dieser Auffassung (vgl. auch OLG Bamberg NJW 2006, 304; OLG Braunschweig ZIP 2006, 180, 183; OLG Karlsruhe ZIP 2006, 1855, 1857; OLG Stuttgart ZIP 2005, 2152, 2156;… Erman/Schmidt-Räntsch, BGB 11. Aufl., Anh. vor § 194 zu Art. 229 § 6 EGBGB Rdn. 9;… MünchKommBGB/Grothe 5. Aufl., vor § 194 Rdn. 39;… Palandt/Heinrichs, BGB 68. Aufl. Art. 229 § 6 EGBGB Rdn. 1, 6) schließt sich auch der erkennende Senat an.

    Rn. 68 Dass der Gesetzgeber den Überleitungsgläubiger schlechter stellen wollte, als altes und neues Recht dieses isoliert vorsehen, ist aber nicht anzunehmen (…BGH, aaO;… OLG Braunschweig aaO; OLG Karlsruhe ZIP 2006, 1855, 1857;… MünchKommBGB/Grothe aaO;… Rohlfing aaO).

  • BGH, 10.11.2004 - VIII ZR 391/03

    Begriff des Netzausbaus in § 10 Abs. 2 EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz)

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.12.2009 - 2 U (Kart) 10/06
    Die Verbindung der Kopfstation mit dem Ortsnetz durch ein 10-kV-Kabel hätte der qualitativen Verbesserung im Sinne einer Verstärkung des Netzes gedient und damit einen Ausbau des Netzes dargestellt (vgl. BGH…, Urteil vom 07.07.2007, VIII ZR 225/05, Rz. 17; Urteil vom 10.11.2004, VIII ZR 391/03, NJW-RR 2005, unter II 2 b bb).
  • BGH, 08.10.2003 - VIII ZR 165/01

    Pflicht eines Energieversorgungsunternehmens zur Abnahme von aus erneuerbaren …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.12.2009 - 2 U (Kart) 10/06
    Rn. 41 Für die nähere Bestimmung, welches Netz und welcher Verknüpfungspunkt bei mehreren in Betracht kommenden Möglichkeiten zu den Anlagen des Energieerzeugers die "kürzeste" Entfernung aufweist, kommt es deshalb darauf an, bei welchem der möglichen Anschlüsse die geringsten Gesamtkosten für die Herstellung des Anschlusses und für die Durchführung der Stromeinspeisung zu erwarten sind (vgl. BGH, Urteil vom 08.10.2003, VIII ZR 165/01, Rdnr. 22 m.w.N.).
  • OLG Stuttgart, 26.09.2005 - 6 U 92/05

    Finanzierter Beitritt zu einer Fondsgesellschaft: Rückforderungsdurchgriff gegen …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.12.2009 - 2 U (Kart) 10/06
    Dieser Auffassung (vgl. auch OLG Bamberg NJW 2006, 304; OLG Braunschweig ZIP 2006, 180, 183; OLG Karlsruhe ZIP 2006, 1855, 1857; OLG Stuttgart ZIP 2005, 2152, 2156;… Erman/Schmidt-Räntsch, BGB 11. Aufl., Anh. vor § 194 zu Art. 229 § 6 EGBGB Rdn. 9;… MünchKommBGB/Grothe 5. Aufl., vor § 194 Rdn. 39;… Palandt/Heinrichs, BGB 68. Aufl. Art. 229 § 6 EGBGB Rdn. 1, 6) schließt sich auch der erkennende Senat an.
  • OLG Hamm, 28.11.2005 - 22 U 195/04

    Anspruch auf Netzausbau und künftigen Anschluss einer Windenergieanlage an …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.12.2009 - 2 U (Kart) 10/06
    Nur so kann der durch das EEG beabsichtigte Zweck der Förderung der regenerativen Energien sinnvoll umgesetzt werden (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 28.11.2005 - 22 U 195/04).
  • OLG Bamberg, 06.10.2005 - 4 U 148/05

    Maßgebliches Recht bei Konkurrenz von kurzer, kenntnisabhängiger und längerer, …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.12.2009 - 2 U (Kart) 10/06
    Dieser Auffassung (vgl. auch OLG Bamberg NJW 2006, 304; OLG Braunschweig ZIP 2006, 180, 183; OLG Karlsruhe ZIP 2006, 1855, 1857; OLG Stuttgart ZIP 2005, 2152, 2156;… Erman/Schmidt-Räntsch, BGB 11. Aufl., Anh. vor § 194 zu Art. 229 § 6 EGBGB Rdn. 9;… MünchKommBGB/Grothe 5. Aufl., vor § 194 Rdn. 39;… Palandt/Heinrichs, BGB 68. Aufl. Art. 229 § 6 EGBGB Rdn. 1, 6) schließt sich auch der erkennende Senat an.
  • OLG Schleswig, 03.07.2009 - 14 U 96/08

    Anspruch auf Ersatz von Kabel- und Umspannerweiterungskosten: Pflicht eines …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.12.2009 - 2 U (Kart) 10/06
    Nur wenn ein Anlagenbetreiber den Anschluss an einen konkreten Verknüpfungspunkt wünscht, muss der Netzbetreiber nicht von sich aus den Anlagebetreiber über eine günstigere Anschlussmöglichkeit aufklären (vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil v. 03.07.2009, 14 U 96/08).
  • OLG Naumburg, 10.02.2016 - 2 U 67/14

    Erneuerbare Energien: Pflicht des Betreibers eines Anlagennetzes zur Tragung der …

    Rn. 57 aa) Eine Übergabestation ist grundsätzlich und so auch hier als eine Einrichtung zum Netzanschluss anzusehen (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil v. 09.12.2009, VI-2 (Kart) 10/06, RdE 2010, 341).
  • OLG Naumburg, 10.02.2016 - 2 U 69/14

    Erneuerbare Energien: Pflicht des Betreibers eines Anlagennetzes zur Tragung der …

    Rn. 57 aa) Eine Übergabestation ist grundsätzlich und so auch hier als eine Einrichtung zum Netzanschluss anzusehen (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil v. 09.12.2009, VI-2 (Kart) 10/06, RdE 2010, 341).
  • LG Frankfurt/Oder, 05.10.2011 - 11 O 327/10

    Schadensersatzanspruch eines Heizkraftwerkbetreibers gegen einen …

    In der Rechtsprechung wird vertreten, dass die Ermittlung des Verknüpfungspunktes Teil der von dem Netzbetreiber geschuldeten Netzanschlusses ist (so OLG Düsseldorf Urteil vom 09.12.2009 VI-2 U (Kart) 10/06, 2 U (Kart) 10/06 Rz. 1).
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