Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 05.04.2012 - 2 U 106/11 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 60 Abs 1 Nr 3 GmbHG, § 61 Abs 1 Alt 2 GmbHG
GmbH: Auflösung einer Zweipersonen-Gesellschaft durch Urteil wegen Zerwürfnisses - Deutsches Notarinstitut
GmbHG § 60; GmbHG § 61
Auflösungsklage bei Zwei-Personen-GmbH
- zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Auflösung einer Zwei-Personen-GmbH bei tiefgreifendem, unheilbarem Zerwürfnis
- Betriebs-Berater
Auflösung einer Zweipersonengesellschaft durch Urteil
- Betriebs-Berater
Auflösung einer Zweipersonengesellschaft
- Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
GmbHG § 61
Auflösung einer GmbH durch Urteil - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GmbHG § 61 Abs. 1 Alt. 1; GmbHG § 61 Abs. 1 Alt. 2
Voraussetzungen der Auflösung einer Zwei-Personen-GmbH durch gerichtliche Entscheidung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
Auflösung, Auflösungsklage, Darlegungs- und Beweislast, Insolvenzverfahren, Interessenabwägung, Kündigung, tiefgreifendes Zerwürfnis zwischen den Gesellschaftern als zusätzlicher Grund nach § 38 Abs.2 GmbHG, Treuepflicht, Überschuldung, ultima ratio, Wichtiger Grund, ...
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Auflösungsklage bei einer Zweipersonen-GmbH
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Auflösung einer Zweipersonengesellschaft
- Betriebs-Berater (Kurzinformation)
Auflösung einer Zweipersonengesellschaft
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Voraussetzungen für die Auflösung einer Zwei-Personen-GmbH durch gerichtliche Entscheidung
Verfahrensgang
- LG Halle, 17.06.2011 - 7 O 927/10
- OLG Naumburg, 05.04.2012 - 2 U 106/11
- OLG Naumburg, 05.05.2012 - 2 U 106/11
Papierfundstellen
- ZIP 2012, 2348
- BB 2012, 1293
- BB 2012, 1421
- DB 2012, 1372
- NZG 2012, 629
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (4)
- BGH, 26.10.1983 - II ZR 87/83
Ruhen des Stimmrechts nach Kündigung
Auszug aus OLG Naumburg, 05.04.2012 - 2 U 106/11
Rn. 27 cc) Einem Gesellschafter steht ein Recht, die Auflösung der Gesellschaft zu betreiben, dann zu, wenn er sich bei der Verwirklichung seines Kündigungsrechts Verzögerungsversuchen der anderen Gesellschafter oder anderen Schwierigkeiten ausgesetzt sieht (BGH, Urteil vom 26.10.1983, II ZR 87/83, BGHZ 88, 320 = NJW 1984, 489). - BGH, 23.02.1981 - II ZR 229/79
Auflösungsklage und Ausschließungsklage bei GmbH
Auszug aus OLG Naumburg, 05.04.2012 - 2 U 106/11
Bei einer Zwei-Personen-GmbH, die auf die persönliche Zusammenarbeit aller Gesellschafter angelegt und angewiesen ist, sind diese Voraussetzungen jedoch auch dann gegeben, wenn Zerwürfnisse zwischen den Gesellschaftern eine gedeihliche Zusammenarbeit unmöglich machen (BGH, Urteil vom 23.02.1981, II ZR 229/79, NJW 1981, 2302; OLG München, Urteil vom 02.03.2005, 7 U 4759/04, BB 2005, 685). - OLG München, 02.03.2005 - 7 U 4759/04
Auflösung einer GmbH gem. § 61 Abs. 1 GmbHG wegen eines tief greifenden …
Auszug aus OLG Naumburg, 05.04.2012 - 2 U 106/11
Bei einer Zwei-Personen-GmbH, die auf die persönliche Zusammenarbeit aller Gesellschafter angelegt und angewiesen ist, sind diese Voraussetzungen jedoch auch dann gegeben, wenn Zerwürfnisse zwischen den Gesellschaftern eine gedeihliche Zusammenarbeit unmöglich machen (BGH, Urteil vom 23.02.1981, II ZR 229/79, NJW 1981, 2302; OLG München, Urteil vom 02.03.2005, 7 U 4759/04, BB 2005, 685). - BGH, 15.04.1985 - II ZR 274/83
Auszug aus OLG Naumburg, 05.04.2012 - 2 U 106/11
Hierfür trägt der Gegner der Auflösungsklage die Darlegungs- und Beweislast (…BGH, a. a. O.; vgl. auch BGH, Urteil vom 15.04.1985, II ZR 274/83, NJW 1985, 1901).
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Rechtsprechung
| OLG Braunschweig, 14.12.2011 - 2 U 106/11 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 1 UKlaG; § 5 Abs. 1 UKlaG; § 12 Abs. 2 UWG
Durchsetzung eines Unterlassungsanspruchs im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens bei Verwendung von unzulässigen allgemeinen Geschäftsbedingungen in bereits abgeschlossenen Verträgen - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Unwirksame AGB: Kein Bestandsschutz für Altverträge!
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Unwirksamkeit einer AGB-Klausel muss auch für Altverträge berücksichtigt werden
- damm-legal.de (Kurzinformation und Auszüge)
Zur Widerlegung der Dringlichkeit im Eilverfahren muss eine konkrete frühere Kenntnis des Antragstellers glaubhaft gemacht werden
- arbeitsrechtsiegen.de (Kurzinformation)
Unwirksamkeit AGB-Klausel - Reichweite Unwirksamkeit
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Unwirksamkeit einer AGB-Bestimmung gilt auch für Altverträge
- wvr-law.de (Kurzinformation)
Die Unwirksamkeit einer AGB-Bestimmung gilt auch für bereits geschlossene Verträge.
- schreiner-lederer.de (Kurzinformation)
Unwirksamkeit von AGB-Bestimmung betrifft auch Altverträge
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Durchsetzung eines Unterlassungsanspruchs im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens bei Verwendung von unzulässigen allgemeinen Geschäftsbedingungen in bereits abgeschlossenen Verträgen
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Unwirksame AGB: Kein Bestandsschutz für Altverträge! (IBR 2012, 1107)
Verfahrensgang
- LG Braunschweig, 21.09.2011 - 9 O 1352/11
- OLG Braunschweig, 14.12.2011 - 2 U 106/11
Papierfundstellen
- ZUM 2012, 142
- BauR 2012, 1147
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BGH, 23.01.2003 - III ZR 54/02
Formularmäßige Vereinbarung der Teilnahme von Mobilfunkkunden am …
Auszug aus OLG Braunschweig, 14.12.2011 - 2 U 106/11
Dies bedeutet neben dem Verbot einer Einbeziehung in künftige Verträge auch, dass sich der Verwender hinsichtlich bereits geschlossener Verträge nicht mehr auf sie berufen darf ( BGH, Urt. v. 23.01.2003 - III ZR 54/02, NJW 2003, 1237;… Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 1 UKlaG Rn. 12). - BGH, 01.07.1999 - I ZB 7/99
Unzulässigkeit der Beschwerde gegen 91a-Beschluß des Oberlandesgerichts
Auszug aus OLG Braunschweig, 14.12.2011 - 2 U 106/11
Rn. 3 Die Vermutung der Dringlichkeit ist widerlegt, wenn der Verfügungskläger durch sein Verhalten selbst zu erkennen gibt, dass es "ihm nicht eilig ist", er also zu lange mit der Rechtsverfolgung wartet oder das Verfahren nicht zügig, sondern schleppend betreibt (BGH, Beschl. v. 01.07.1999 - I ZB 7/99, GRUR 2000, 191 - "Späte Urteilsbegründung";… Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 12 Rn. 3.15;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 10. Auflage, Kapitel 54 Rn. 24). - BGH, 28.09.2006 - III ZR 33/06
Klage eines Verbraucherschutzverbandes auf Unterlassung der Verwendung einzelner …
Auszug aus OLG Braunschweig, 14.12.2011 - 2 U 106/11
Maßgeblich ist dabei das Interesse des Verfügungsklägers an der Rechtsverfolgung, welches sich im Falle einer auf die Unterlassung der Verwendung einzelner Allgemeiner Geschäftsbedingungen gerichteten Verbandsklage am Interesse der Allgemeinheit am Unterbleiben des Gebrauchs der strittigen Klausel(n) orientiert ( BGH, Beschl. v. 28.09.2006 - III ZR 33/06, NJW-RR 2007, 497; derselbe, Beschl. v. 17.09.2003 - IV ZR 83/03, VersR 2004, 131). - BGH, 17.09.2003 - IV ZR 83/03
Wert des Beschwerdegegenstands einer Verbandsklage
Auszug aus OLG Braunschweig, 14.12.2011 - 2 U 106/11
Maßgeblich ist dabei das Interesse des Verfügungsklägers an der Rechtsverfolgung, welches sich im Falle einer auf die Unterlassung der Verwendung einzelner Allgemeiner Geschäftsbedingungen gerichteten Verbandsklage am Interesse der Allgemeinheit am Unterbleiben des Gebrauchs der strittigen Klausel(n) orientiert ( BGH, Beschl. v. 28.09.2006 - III ZR 33/06, NJW-RR 2007, 497; derselbe, Beschl. v. 17.09.2003 - IV ZR 83/03, VersR 2004, 131).
- OLG Koblenz, 14.06.2019 - 2 U 1260/17
Reisevertrag: Inhaltskontrolle der Trinkgeldempfehlung eines Reiseveranstalters
Die Bewertung mit 2.500 EUR pro angegriffene Klausel ist als üblich anzusehen (BGH, Beschluss vom 28. Oktober 2015 - III ZR 35/15 - juris; OLG Braunschweig, Beschluss vom 14. Dezember 2011 - 2 U 106/11 -, juris, Rn. 12 m.w.N.).
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Rechtsprechung
| LSG Bayern, 07.10.2013 - L 2 U 106/11 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
- openjur.de
Zur Frage einer Irritation des unteren Armgelenks rechts als Folge eines Arbeitsunfalls i. S. v. § 8 SGB VII.
- rechtsportal.de
SGB VII § 8
Voraussetzungen für die Anerkennnung eines Arbeitsunfalls bei Armgelenksbetroffenheit
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die Anerkennnung eines Arbeitsunfalls bei Armgelenksbetroffenheit
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG München, 02.02.2011 - S 9 U 496/07
- LSG Bayern, 07.10.2013 - L 2 U 106/11
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BSG, 20.03.2007 - B 2 U 38/05 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrig …
Auszug aus LSG Bayern, 07.10.2013 - L 2 U 106/11
Rn. 68 Soweit mit Bescheid vom 22.02.2007 die Subluxation des Sternoklavikulargelenks als Unfallfolge anerkannt wurde, geht die Bestandskraft dieses Bescheides nicht so weit, dass auch bei der Frage, ob weitere Unfallfolgen anzuerkennen sind, davon auszugehen ist, dass der Unfall zu einer Subluxation des Sternoklavikulargelenks Unfallfolge geführt hatte (vgl. BSG, Urteil vom 20.03.2007 Az. B 2 U 38/05 R, SozR 4-1300 § 48 Nr. 10, LS und Rdnr. 18 bei Juris zur Anwendung der Aussparungsregelung des § 48 Abs. 3 SGB X, wenn aufgrund der bestandskräftigen Feststellung einer Unfallfolge die Bewilligung einer Leistung beantragt wird).
- LSG Bayern, 24.04.2025 - L 17 U 269/19
Zu dem Nachweis außergewöhnlicher, die MdE erhöhender Schmerzen.
Aus den vorliegenden bildgebenden Befunden sind keine knöchernen oder ligamentären Begleitverletzungen ersichtlich, was jedoch nach dem aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstand Grundvoraussetzung eines traumatisch bedingten Bandscheibenvorfalls ist (vgl. dazu LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 30.06.2023 - L 10 U 1055/22, juris Rn. 28 …und Urteil vom 20.06.2023 - L 9 U 3426/20, juris Rn. 31; LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 03.05.2023 - L 3 U 176/20, juris Rn. 80 ff.; LSG Niedersachsen-Bremen…, Urteil vom 19.05.2022 - L 14 U 297/20, juris Rn. 41; Hessisches LSG…, Urteil vom 13.03.2020 - L 9 U 3/18, juris Rn. 61; Thüringer LSG, Beschluss vom 18.07.2018 - L 1 U 1232/17 B, juris Rn 20; LSG Baden-Württemberg vom 29.01.2016 - L 8 U 977/15, juris; Bayerisches LSG, Urteil vom 15.03.2012 - L 18 U 9/07, juris; Bayerisches LSG, Urteil vom 07.10.2013 - L 2 U 106/11, juris; Bayerisches LSG, Urteil vom 17.09.2014 - L 3 U 534/10, juris; Bayerisches LSG, Urteil vom 15.11.2011 - L 3 U 305/10 juris und Bayerisches LSG, Urteil vom 25.10.2012 - L 18 U 137/10, juris; LSG Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 07.02.2014 - L 3 VE 21/12, juris Rn. 39; LSG Hamburg…, Urteil vom 25.06.2013 - L 3 U 29/10, juris Rn. 7; LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 03.05.2013 - L 3 U 29/11, juris Rn. 31; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21.02.2007 - L 17 U 75/06, juris; Thüringer LSG, Urteil vom 25.01.2006 - L 1 U 431/04, juris; a.A LSG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 17.06.2010 - L 10 U 14/07, juris Rn. 31). - SG Karlsruhe, 26.04.2016 - S 1 U 1567/15
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - haftungsbegründende Kausalität - …
Rn. 34 Insbesondere aber erfordert ein traumatischer Bandscheibenvorfall stets knöcherne und/oder ligamentäre Begleitverletzungen der maßgebenden Wirbelkörper selbst oder doch zumindest der den maßgebenden Abschnitt der Wirbelsäule begleitenden Muskel- und Bandstruktur (vgl. Schönberger//Mertens/Valentin, a.a.O., S. 434 m.w.N.; LSG Baden-Württemberg vom 29.01.2016 - L 8 U 977/15 - Bay. LSG vom 15.03.2012 - L 18 U 9/07 -, vom 07.10.2013 - L 2 U 106/11 - und vom 17.09.2014 - L 3 U 534/10 - LSG Mecklenburg-Vorpommern vom 07.02.2014 - L 3 VE 21/12 - LSG Hamburg vom 25.05.2013 - L 3 U 29/10 - LSG Nordrhein-Westfalen vom 21.02.2007 - L 17 U 75/06 - und Thür.
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Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 05.05.2012 - 2 U 106/11 |
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Tiefgreifendes Zerwürfnis in einer Zwei-Personen-GmbH als Auflösungsgrund
Verfahrensgang
- LG Halle, 17.06.2011 - 7 O 927/10
- OLG Naumburg, 05.04.2012 - 2 U 106/11
- OLG Naumburg, 05.05.2012 - 2 U 106/11
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Rechtsprechung
| BSG, 30.08.2011 - B 2 U 106/11 B |
Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- SG Konstanz, 22.01.2009 - S 5 U 3104/05
- LSG Baden-Württemberg, 12.04.2011 - L 10 U 1182/09
- BSG, 30.08.2011 - B 2 U 106/11 B
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1382/10
Nichtannahmebeschluss: Reichweite der Begründungserleichterungen für …
Auszug aus BSG, 30.08.2011 - B 2 U 106/11 B
Der Senat sieht von einer weiteren Begründung ab, weil das Verfahren nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen der Revisionszulassung beizutragen (§ 160a Abs. 4 Satz 2 SGG; zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit eines entsprechenden Vorgehens vgl BVerfG Beschluss vom 8.12.2010 - 1 BvR 1382/10 = NJW 2011, 1497 = FamRZ 2011, 540). - BSG, 12.02.2009 - B 5 R 386/07 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
Auszug aus BSG, 30.08.2011 - B 2 U 106/11 B
2 Der Senat beschränkt sich auf folgenden Hinweis: Die Entscheidung, die Berufung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss gemäß § 153 Abs. 4 Satz 1 SGG zurückzuweisen, steht nach der ständigen Rechtsprechung des BSG im pflichtgemäßen Ermessen des Berufungsgerichts und kann nur auf fehlerhaften Gebrauch, dh sachfremde Erwägungen und grobe Fehleinschätzung überprüft werden (…vgl BSG vom 2.5.2001 - B 2 U 29/00 R = SozR 3-1500 § 153 Nr. 13; BSG vom 12.2.2009 - B 5 R 386/07 B = SozR 4-1500 § 153 Nr. 7; zuletzt BSG Beschluss vom 6.4.2011 - B 4 AS 188/10 B). - BSG, 02.05.2001 - B 2 U 29/00 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Zurückweisung der Berufung durch Beschluß - …
Auszug aus BSG, 30.08.2011 - B 2 U 106/11 B
2 Der Senat beschränkt sich auf folgenden Hinweis: Die Entscheidung, die Berufung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss gemäß § 153 Abs. 4 Satz 1 SGG zurückzuweisen, steht nach der ständigen Rechtsprechung des BSG im pflichtgemäßen Ermessen des Berufungsgerichts und kann nur auf fehlerhaften Gebrauch, dh sachfremde Erwägungen und grobe Fehleinschätzung überprüft werden (vgl BSG vom 2.5.2001 - B 2 U 29/00 R = SozR 3-1500 § 153 Nr. 13;… BSG vom 12.2.2009 - B 5 R 386/07 B = SozR 4-1500 § 153 Nr. 7; zuletzt BSG Beschluss vom 6.4.2011 - B 4 AS 188/10 B). - BSG, 06.04.2011 - B 4 AS 188/10 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
Auszug aus BSG, 30.08.2011 - B 2 U 106/11 B
2 Der Senat beschränkt sich auf folgenden Hinweis: Die Entscheidung, die Berufung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss gemäß § 153 Abs. 4 Satz 1 SGG zurückzuweisen, steht nach der ständigen Rechtsprechung des BSG im pflichtgemäßen Ermessen des Berufungsgerichts und kann nur auf fehlerhaften Gebrauch, dh sachfremde Erwägungen und grobe Fehleinschätzung überprüft werden (…vgl BSG vom 2.5.2001 - B 2 U 29/00 R = SozR 3-1500 § 153 Nr. 13;… BSG vom 12.2.2009 - B 5 R 386/07 B = SozR 4-1500 § 153 Nr. 7; zuletzt BSG Beschluss vom 6.4.2011 - B 4 AS 188/10 B).
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