Neue Kooperation: dejure.org × Doctrine bringen KI-Power für Aktenanalyse, Recherche und Texterstellung. Doctrine entdecken
×

Rechtsprechung
   BSG, 26.11.2019 - B 2 U 122/19 B   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,48261
BSG, 26.11.2019 - B 2 U 122/19 B (https://dejure.org/2019,48261)
BSG, Entscheidung vom 26.11.2019 - B 2 U 122/19 B (https://dejure.org/2019,48261)
BSG, Entscheidung vom 26. November 2019 - B 2 U 122/19 B (https://dejure.org/2019,48261)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2019,48261) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • openjur.de
  • rechtsinformationen.bund.de

    Sozialgerichtliches Verfahren - begründete Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Verletzung der tatrichterlichen Sachaufklärungspflicht gem § 103 SGG - Ablehnung eines Beweisantrags - ohne hinreichende Begründung - objektive Sicht - Einholung eines ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 1 SGG, § 160a Abs 2 S 3 SGG, § 160a Abs 5 SGG, § 103 SGG, § 8 Abs 1 SGB 7
    Sozialgerichtliches Verfahren - begründete Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Verletzung der tatrichterlichen Sachaufklärungspflicht gem § 103 SGG - Ablehnung eines Beweisantrags - ohne hinreichende Begründung - objektive Sicht - Einholung eines ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de

    Sozialgerichtliches Verfahren - begründete Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Verletzung der tatrichterlichen Sachaufklärungspflicht gem § 103 SGG - Ablehnung eines Beweisantrags - ohne hinreichende Begründung - objektive Sicht - Einholung eines ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (10)

  • BSG, 12.12.2003 - B 13 RJ 179/03 B

    Bezeichnung eines Verfahrensfehlers im sozialgerichtlichen Verfahren

    Auszug aus BSG, 26.11.2019 - B 2 U 122/19 B
    Um den Verfahrensmangel ordnungsgemäß zu bezeichnen (§ 160a Abs. 2 Satz 3 SGG) muss die Beschwerdebegründung (a) einen für das Revisionsgericht ohne Weiteres auffindbaren, prozessordnungsgemäßen Beweisantrag bezeichnen, (b) die Rechtsauffassung des LSG wiedergeben, aufgrund derer bestimmte Tatfragen als klärungsbedürftig hätten erscheinen müssen, (c) die Tatumstände darlegen, die den Beweisantrag betreffen und weitere Sachaufklärung erfordert hätten, (d) das voraussichtliche Ergebnis der unterbliebenen Beweisaufnahme angeben und (e) schildern, dass und warum die Entscheidung des LSG auf der angeblich fehlerhaft unterlassenen Beweisaufnahme beruhen kann, das LSG also von seinem Rechtsstandpunkt aus zu einem für den Kläger günstigeren Ergebnis hätte gelangen können, wenn es das behauptete Ergebnis der unterlassenen Beweisaufnahme gekannt hätte (BSG SozR 4-1500 § 160a Nr. 3 RdNr 5 mwN und Nr. 21 RdNr 5).
  • BSG, 30.03.2017 - B 2 U 181/16 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler: …

    Auszug aus BSG, 26.11.2019 - B 2 U 122/19 B
    Dabei ist unerheblich, ob das LSG die Ablehnung des Beweisantrags hinreichend begründet hat, sondern es kommt allein darauf an, ob das Gericht objektiv gehalten gewesen ist, den Sachverhalt zu dem von dem betreffenden Beweisantrag erfassten Punkt weiter aufzuklären, ob es sich also zur beantragten Beweiserhebung hätte gedrängt fühlen müssen (…stRspr seit BSG vom 31.7.1975 - 5 BJ 28/75 - SozR 1500 § 160 Nr. 5; vgl zuletzt Senatsbeschlüsse vom 31.8.2017 - B 2 U 76/17 B - juris RdNr 4 und vom 30.3.2017 - B 2 U 181/16 B - juris RdNr 7).
  • BSG, 07.04.2011 - B 9 VG 15/10 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verstoß gegen den …

    Auszug aus BSG, 26.11.2019 - B 2 U 122/19 B
    Einen Beweisantrag darf es nur dann ablehnen, wenn es aus seiner rechtlichen Sicht auf die ungeklärte Tatsache nicht ankommt, wenn diese Tatsache (zugunsten des Beweisführenden) als wahr unterstellt werden kann, wenn das Beweismittel unzulässig, völlig ungeeignet oder unerreichbar ist, wenn die behauptete Tatsache oder ihr Fehlen bereits erwiesen oder wenn die Beweiserhebung wegen Offenkundigkeit überflüssig ist (…vgl Senatsbeschlüsse aaO sowie BSG vom 6.2.2007 - B 8 KN 16/05 B - SozR 4-1500 § 160 Nr. 12 RdNr 10, vom 27.11.2007 - B 5a/5 R 406/06 B - juris RdNr 8; vom 20.10.2010 - B 13 R 511/09 B - juris RdNr 14; vom 7.4.2011 - B 9 VG 15/10 B - juris RdNr 4 und vom 24.4.2014 - B 13 R 325/13 B - juris RdNr 13).
  • BSG, 06.02.2007 - B 8 KN 16/05 B

    Zulässigkeit einer Sachaufklärungsrüge, Wiederholung eines Beweisantrags, …

    Auszug aus BSG, 26.11.2019 - B 2 U 122/19 B
    Einen Beweisantrag darf es nur dann ablehnen, wenn es aus seiner rechtlichen Sicht auf die ungeklärte Tatsache nicht ankommt, wenn diese Tatsache (zugunsten des Beweisführenden) als wahr unterstellt werden kann, wenn das Beweismittel unzulässig, völlig ungeeignet oder unerreichbar ist, wenn die behauptete Tatsache oder ihr Fehlen bereits erwiesen oder wenn die Beweiserhebung wegen Offenkundigkeit überflüssig ist (vgl Senatsbeschlüsse aaO sowie BSG vom 6.2.2007 - B 8 KN 16/05 B - SozR 4-1500 § 160 Nr. 12 RdNr 10, vom 27.11.2007 - B 5a/5 R 406/06 B - juris RdNr 8; vom 20.10.2010 - B 13 R 511/09 B - juris RdNr 14; vom 7.4.2011 - B 9 VG 15/10 B - juris RdNr 4 und vom 24.4.2014 - B 13 R 325/13 B - juris RdNr 13).
  • BSG, 27.11.2007 - B 5a/5 R 406/06 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, …

    Auszug aus BSG, 26.11.2019 - B 2 U 122/19 B
    Einen Beweisantrag darf es nur dann ablehnen, wenn es aus seiner rechtlichen Sicht auf die ungeklärte Tatsache nicht ankommt, wenn diese Tatsache (zugunsten des Beweisführenden) als wahr unterstellt werden kann, wenn das Beweismittel unzulässig, völlig ungeeignet oder unerreichbar ist, wenn die behauptete Tatsache oder ihr Fehlen bereits erwiesen oder wenn die Beweiserhebung wegen Offenkundigkeit überflüssig ist (…vgl Senatsbeschlüsse aaO sowie BSG vom 6.2.2007 - B 8 KN 16/05 B - SozR 4-1500 § 160 Nr. 12 RdNr 10, vom 27.11.2007 - B 5a/5 R 406/06 B - juris RdNr 8; vom 20.10.2010 - B 13 R 511/09 B - juris RdNr 14; vom 7.4.2011 - B 9 VG 15/10 B - juris RdNr 4 und vom 24.4.2014 - B 13 R 325/13 B - juris RdNr 13).
  • BSG, 12.02.2009 - B 5 R 48/08 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …

    Auszug aus BSG, 26.11.2019 - B 2 U 122/19 B
    Soweit der Sachverhalt nicht hinreichend geklärt ist, muss das Gericht von allen Ermittlungsmöglichkeiten, die vernünftigerweise zur Verfügung stehen, Gebrauch machen (Senatsbeschlüsse aaO und BSG vom 12.2.2009 - B 5 R 48/08 B - juris RdNr 8), insbesondere bevor es eine Beweislastentscheidung trifft.
  • BSG, 24.04.2014 - B 13 R 325/13 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - mangelhafte gerichtliche …

    Auszug aus BSG, 26.11.2019 - B 2 U 122/19 B
    Einen Beweisantrag darf es nur dann ablehnen, wenn es aus seiner rechtlichen Sicht auf die ungeklärte Tatsache nicht ankommt, wenn diese Tatsache (zugunsten des Beweisführenden) als wahr unterstellt werden kann, wenn das Beweismittel unzulässig, völlig ungeeignet oder unerreichbar ist, wenn die behauptete Tatsache oder ihr Fehlen bereits erwiesen oder wenn die Beweiserhebung wegen Offenkundigkeit überflüssig ist (…vgl Senatsbeschlüsse aaO sowie BSG vom 6.2.2007 - B 8 KN 16/05 B - SozR 4-1500 § 160 Nr. 12 RdNr 10, vom 27.11.2007 - B 5a/5 R 406/06 B - juris RdNr 8; vom 20.10.2010 - B 13 R 511/09 B - juris RdNr 14; vom 7.4.2011 - B 9 VG 15/10 B - juris RdNr 4 und vom 24.4.2014 - B 13 R 325/13 B - juris RdNr 13).
  • BSG, 31.07.1975 - 5 BJ 28/75

    Nichtzulassungsbeschwerde - Zulässigkeit - Bezeichnung des Beweisantrags - …

    Auszug aus BSG, 26.11.2019 - B 2 U 122/19 B
    Dabei ist unerheblich, ob das LSG die Ablehnung des Beweisantrags hinreichend begründet hat, sondern es kommt allein darauf an, ob das Gericht objektiv gehalten gewesen ist, den Sachverhalt zu dem von dem betreffenden Beweisantrag erfassten Punkt weiter aufzuklären, ob es sich also zur beantragten Beweiserhebung hätte gedrängt fühlen müssen (stRspr seit BSG vom 31.7.1975 - 5 BJ 28/75 - SozR 1500 § 160 Nr. 5; vgl zuletzt Senatsbeschlüsse vom 31.8.2017 - B 2 U 76/17 B - juris RdNr 4 und vom 30.3.2017 - B 2 U 181/16 B - juris RdNr 7).
  • BSG, 20.10.2010 - B 13 R 511/09 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Amtsermittlungspflicht - …

    Auszug aus BSG, 26.11.2019 - B 2 U 122/19 B
    Einen Beweisantrag darf es nur dann ablehnen, wenn es aus seiner rechtlichen Sicht auf die ungeklärte Tatsache nicht ankommt, wenn diese Tatsache (zugunsten des Beweisführenden) als wahr unterstellt werden kann, wenn das Beweismittel unzulässig, völlig ungeeignet oder unerreichbar ist, wenn die behauptete Tatsache oder ihr Fehlen bereits erwiesen oder wenn die Beweiserhebung wegen Offenkundigkeit überflüssig ist (…vgl Senatsbeschlüsse aaO sowie BSG vom 6.2.2007 - B 8 KN 16/05 B - SozR 4-1500 § 160 Nr. 12 RdNr 10, vom 27.11.2007 - B 5a/5 R 406/06 B - juris RdNr 8; vom 20.10.2010 - B 13 R 511/09 B - juris RdNr 14; vom 7.4.2011 - B 9 VG 15/10 B - juris RdNr 4 und vom 24.4.2014 - B 13 R 325/13 B - juris RdNr 13).
  • BSG, 31.08.2017 - B 2 U 76/17 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler gem …

    Auszug aus BSG, 26.11.2019 - B 2 U 122/19 B
    Dabei ist unerheblich, ob das LSG die Ablehnung des Beweisantrags hinreichend begründet hat, sondern es kommt allein darauf an, ob das Gericht objektiv gehalten gewesen ist, den Sachverhalt zu dem von dem betreffenden Beweisantrag erfassten Punkt weiter aufzuklären, ob es sich also zur beantragten Beweiserhebung hätte gedrängt fühlen müssen (…stRspr seit BSG vom 31.7.1975 - 5 BJ 28/75 - SozR 1500 § 160 Nr. 5; vgl zuletzt Senatsbeschlüsse vom 31.8.2017 - B 2 U 76/17 B - juris RdNr 4 und vom 30.3.2017 - B 2 U 181/16 B - juris RdNr 7).
  • BSG, 06.10.2020 - B 2 U 10/19 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Versagung …

    Bei der haftungsausfüllenden Kausalität, die nicht Bestandteil des Begriffs Arbeitsunfall ist, wird sodann geprüft, ob aus dem Arbeitsunfall weitere, psychische Folgeschäden resultieren, für die ein unmittelbarer und rechtlich wesentlicher Ursachenzusammenhang mit dem festgestellten Unfallereignis besteht (vgl BSG Beschlüsse vom 26.11.2019 - B 2 U 122/19 B - juris RdNr 7 und vom 30.3.2017 - B 2 U 181/16 B - juris RdNr 8; BSG Urteil vom 15.5.2012 - B 2 U 31/11 R - juris RdNr 22).
  • BSG, 30.01.2020 - B 2 U 152/19 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verletzung der …

    Dabei ist unerheblich, ob die Ablehnung des Beweisantrags durch das LSG eine hinreichende Begründung enthält, sondern es kommt allein darauf an, ob das Gericht objektiv gehalten gewesen ist, den Sachverhalt zu dem von dem betreffenden Beweisantrag erfassten Punkt weiter aufzuklären, ob es sich also - objektiv - zur beantragten Beweiserhebung hätte gedrängt fühlen müssen (…stRspr seit BSG vom 31.7.1975 - 5 BJ 28/75 - SozR 1500 § 160 Nr. 5; vgl zuletzt Senatsbeschlüsse vom 26.11.2019 - B 2 U 122/19 B - juris RdNr 6, vom 31.8.2017 - B 2 U 76/17 B - juris RdNr 4 und vom 30.3.2017 - B 2 U 181/16 B - juris RdNr 7).

    Einen Beweisantrag darf es nur dann ablehnen, wenn es aus seiner rechtlichen Sicht auf die ungeklärte Tatsache nicht ankommt, wenn diese Tatsache (zugunsten des Beweisführenden) als wahr unterstellt werden kann, wenn das Beweismittel unzulässig, völlig ungeeignet oder unerreichbar ist, wenn die behauptete Tatsache oder ihr Fehlen bereits erwiesen oder wenn die Beweiserhebung wegen Offenkundigkeit überflüssig ist (…vgl Senatsbeschlüsse aaO sowie vom 26.11.2019 - B 2 U 122/19 B - juris RdNr 6 und BSG vom 6.2.2007 - B 8 KN 16/05 B - SozR 4-1500 § 160 Nr. 12 RdNr 10; vom 27.11.2007 - B 5a/5 R 406/06 B - juris RdNr 8; vom 20.10.2010 - B 13 R 511/09 B - juris RdNr 14; vom 7.4.2011 - B 9 VG 15/10 B - juris RdNr 4 und vom 24.4.2014 - B 13 R 325/13 B - juris RdNr 13).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 18.11.2021 - L 14 U 284/17

    Anerkennung von Arbeitsunfallfolgen; Zulässigkeit einer Feststellungsklage; …

    Für die Beurteilung zum Vorliegen bzw. Nichtvorliegen eines arzneimittelinduzierten Kopfschmerzes (ICD-10: G44.4) als (mittelbare) Unfallfolge sowie ggf. zur haftungsausfüllenden Kausalität zwischen dieser Erkrankung und den Gesundheits(erst)schäden ist regelmäßig ein schmerztherapeutisches, nervenärztliches und/oder pharmakologisches Sachverständigengutachten (BSG, Beschluss vom 26. November 2019 - Az.: B 2 U 122/19 B - Rn. 7, 8 - zitiert nach juris) einzuholen.

    Für die Beurteilung, ob ein MOH vorliegt, ist - wie bereits ausgeführt - nach der Rechtsprechung des BSG regelmäßig die Einholung eines schmerztherapeutischen, nervenärztlichen und/oder pharmakologisches Sachverständigengutachten erforderlich (BSG, Beschluss vom 26. November 2019 - Az.: B 2 U 122/19 B - Rn. 7, 8 - zitiert nach juris).

  • BSG, 27.03.2020 - B 9 SB 83/19 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen G - erhebliche …

    Für die Frage, ob ein hinreichender Grund für die unterlassene Beweiserhebung vorliegt, kommt es darauf an, ob das Gericht objektiv gehalten war, den Sachverhalt zu den von dem betreffenden Beweisantrag jeweils erfassten Punkten weiter aufzuklären, ob es sich also zur beantragten Beweiserhebung ausgehend von seiner eigenen Rechtsauffassung aus objektiver Sicht hätte gedrängt fühlen müssen (stRspr, zB Senatsbeschluss vom 7.4.2011 - B 9 SB 47/10 B - juris RdNr 4; BSG Beschluss vom 26.11.2019 - B 2 U 122/19 B - juris RdNr 6 f; BSG Beschluss vom 13.2.2019 - B 6 KA 14/18 B - juris RdNr 8).
  • BSG, 26.05.2020 - B 2 U 214/19 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - zulässige und begründete …

    Rn. 7 Es ist dabei unerheblich, ob das LSG die Ablehnung des Beweisantrags aus seiner Sicht hinreichend begründet hat, sondern es kommt allein darauf an, ob das Gericht objektiv gehalten gewesen ist, den Sachverhalt zu dem von dem betreffenden Beweisantrag erfassten Punkt weiter aufzuklären, ob es sich also zur beantragten Beweiserhebung hätte gedrängt fühlen müssen (…stRspr seit BSG Beschluss vom 31.7.1975 - 5 BJ 28/75 - SozR 1500 § 160 Nr. 5; zuletzt Senatsbeschlüsse vom 26.11.2019 - B 2 U 122/19 B - juris RdNr 6 und vom 31.8.2017 - B 2 U 76/17 B - juris RdNr 4 sowie vom 30.3.2017 - B 2 U 181/16 B - juris RdNr 7).
  • BSG, 30.03.2026 - B 2 U 103/25 B
    Einen Beweisantrag darf das Tatsachengericht nur ablehnen, wenn es aus seiner rechtlichen Sicht auf die ungeklärte Tatsache nicht ankommt, wenn diese Tatsache (zugunsten des Beweisführenden) als wahr unterstellt werden kann, wenn das Beweismittel unzulässig, völlig ungeeignet oder unerreichbar ist, wenn die behauptete Tatsache oder ihr Fehlen bereits erwiesen oder wenn die Beweiserhebung wegen Offenkundigkeit überflüssig ist (BSG Beschlüsse vom 6.8.2025 - B 2 U 30/24 B - juris RdNr 8, vom 30.1.2020 - B 2 U 152/19 B - juris RdNr 9, vom 26.11.2019 - B 2 U 122/19 B - juris RdNr 6 und grundlegend vom 6.2.2007 - B 8 KN 16/05 B - SozR 4-1500 § 160 Nr. 12 RdNr 10).
  • BSG, 12.04.2022 - B 2 U 10/21 BH

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …

    Rn. 13 Unabhängig hiervon ist nicht ersichtlich, dass nach Rechtsauffassung des LSG bestimmte Tatfragen durch Zeugenvernehmung klärungsbedürftig hätten erscheinen müssen (zB BSG Beschluss vom 30.1.2020 - B 2 U 152/19 B - juris RdNr 9 mwN; BSG Beschluss vom 26.11.2019 - B 2 U 122/19 B - juris RdNr 6 mwN).
  • BSG, 22.01.2024 - B 2 U 76/23 B

    Anerkennung eines Ereignisses als Arbeitsunfall in einem erneuten …

    Dies wäre insbesondere im Hinblick auf die wiedergegebene Begründung des LSG dazu erforderlich gewesen, dass es keinen weiteren Aufklärungsbedarf gesehen hat, zB weil die Beweisanträge bereits aufgeklärte und erwiesene bzw als wahr unterstellte Tatsachen betroffen hätten oder untaugliche Beweismittel benannt worden seien (vgl dazu zB BSG Beschlüsse vom 26.5.2020 - B 2 U 214/19 - juris RdNr 7, vom 26.11.2019 - B 2 U 122/19 B - juris RdNr 6, vom 7.6.2023 - B 1 KR 11/22 B - juris RdNr 17 …und vom 6.2.2007 - B 8 KN 16/05 B - SozR 4-1500 § 160 Nr. 12 RdNr 10, jeweils mwN) .
  • LSG Bayern, 30.10.2024 - L 2 U 125/23

    Beweisantrag, Arbeitsunfall - Wegeunfall, Unfallhergang, Ärztlicher …

    Damit ist aber kein Nachweis im Sinne des Vollbeweises - weder für den hier bereits fehlenden Erstschaden, im Übrigen aber auch nicht für das Vorliegen der Instabilität als Unfallfolge -erbracht (zum Beweiswert einer Verdachtsdiagnose vgl. BSG, Beschluss vom 26.11.2019, B 2 U 122/19 B; BayLSG, Urteile vom 05.12.2006, L 3 U 457/04, vom 30.06.2010, L 2 U 16/09, vom 11.07.2018, L 20 VJ 7/15, vom 16.02.2022, L 2 U 93/21, und vom 14.08.2024, L 2 U 324/14; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 24.01.2020, L 8 U 3509/19; Thüringer LSG, Urteil vom 04.06.2020, L 1 U 1478/16; LSG Sachsen, Urteil vom 27.11.2023, L 9 VE 4/22).
  • LSG Baden-Württemberg, 19.01.2024 - L 8 U 1832/23

    Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit - Gerichtsbescheid - …

    Zur weiteren Sachverhaltsaufklärung war daher die Einholung eines Gutachtens zur Klärung des ursächlichen Zusammenhangs erforderlich (vgl. hierzu BSG, Beschluss vom 26.11.2019 - B 2 U 122/19 B -, juris Rdnr. 6 sowie BSG…, Beschluss vom 30.03.2017 - B 2 U 181/16 B -, juris Rdnr. 7).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 25.03.2021 - L 21 U 77/18

    Umfang der Untersuchungsmaxime des Sozialgerichts bei der Geltendmachung von …

  • BSG, 11.04.2022 - B 11 AL 69/21 B

    Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Formgerechte Bezeichnung …

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht BSG

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 12.04.2021 - I-2 U 122/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,22176
OLG Hamm, 12.04.2021 - I-2 U 122/19 (https://dejure.org/2021,22176)
OLG Hamm, Entscheidung vom 12.04.2021 - I-2 U 122/19 (https://dejure.org/2021,22176)
OLG Hamm, Entscheidung vom 12. April 2021 - I-2 U 122/19 (https://dejure.org/2021,22176)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2021,22176) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Pony "international FEI erfolgreich" - Pferdevermittlerin übernahm im Verkaufsinserat ungeprüft diese Angabe des Verkäufers

Verfahrensgang

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (14)

  • BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

    Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …

    Auszug aus OLG Hamm, 12.04.2021 - 2 U 122/19
    zu § 249 BGB, Rn. 68; BGH NJW 2016, 2949; NJW 2019, 215; NJW 2020, 1962).

    Des Weiteren muss die Anrechnung dem Zweck des Schadensersatzes entsprechen, d.h. die Anrechnung darf den Geschädigten nicht unzumutbar belasten und den Schädiger nicht unbillig begünstigen (…Palandt/Grüneberg, Vorb. zu § 249 BGB, Rn. 68; BGH NJW 2016, 2949; NJW 2019, 215; NJW 2020, 1962).

  • BGH, 22.03.2016 - XI ZR 425/14

    Aufklärungspflicht über den anfänglichen negativen Marktwert eines Swaps

    Auszug aus OLG Hamm, 12.04.2021 - 2 U 122/19
    zu § 249 BGB, Rn. 68; BGH NJW 2016, 2949; NJW 2019, 215; NJW 2020, 1962).

    Des Weiteren muss die Anrechnung dem Zweck des Schadensersatzes entsprechen, d.h. die Anrechnung darf den Geschädigten nicht unzumutbar belasten und den Schädiger nicht unbillig begünstigen (…Palandt/Grüneberg, Vorb. zu § 249 BGB, Rn. 68; BGH NJW 2016, 2949; NJW 2019, 215; NJW 2020, 1962).

  • BGH, 18.01.2007 - III ZR 146/06

    Haftung des Maklers für die Richtigkeit der Informationen im Exposè

    Auszug aus OLG Hamm, 12.04.2021 - 2 U 122/19
    Der Makler ist normalerweise berechtigt, sich auf das zu verlassen, was ihm die Gegenseite mitteilt (BGH NJW-RR 2007, 711).

    Er hat in diesem Fall seinen Auftraggeber darüber zu informieren, dass er keine Kenntnisse hat oder nur ungeprüft fremde weitergibt und darf nicht ins Blaue hinein etwas als von ihm geprüft behaupten (BGH BeckRS 2016, 20628; NZM 2008, 218 (219 f.); NJW-RR 2007, 711 (712); 2000, 3642; 1981, 2295 (2296)).

  • BGH, 18.10.2018 - III ZR 497/16

    Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung hinsichtlich zweier …

    Auszug aus OLG Hamm, 12.04.2021 - 2 U 122/19
    zu § 249 BGB, Rn. 68; BGH NJW 2016, 2949; NJW 2019, 215; NJW 2020, 1962).

    Des Weiteren muss die Anrechnung dem Zweck des Schadensersatzes entsprechen, d.h. die Anrechnung darf den Geschädigten nicht unzumutbar belasten und den Schädiger nicht unbillig begünstigen (…Palandt/Grüneberg, Vorb. zu § 249 BGB, Rn. 68; BGH NJW 2016, 2949; NJW 2019, 215; NJW 2020, 1962).

  • BGH, 29.04.2003 - VI ZR 393/02

    Ersatz von Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes

    Auszug aus OLG Hamm, 12.04.2021 - 2 U 122/19
    Der Geschädigte soll nicht besser gestellt werden, als er ohne das schädigende Ereignis stünde (…Brand in: BeckOGK BGB, § 249 Rn. 69; BGH NJW 2003, 2085).
  • BGH, 28.10.2014 - VI ZR 15/14

    Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Schadenseintritt bei Erschleichung eines …

    Auszug aus OLG Hamm, 12.04.2021 - 2 U 122/19
    Ist ein Vertragsverhältnis rückabzuwickeln, sind die vom Geschädigten gezogenen Nutzungen im Wege der Vorteilsausgleichung grundsätzlich anzurechnen (…Palandt/Grüneberg, Vorb. zu § 249 BGB, Rn. 94; BGH NJW 2006, 1582, NJW 2009, 1870; NJW-RR 2015, 275).
  • BGH, 31.03.2006 - V ZR 51/05

    Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages im Wege des großen …

    Auszug aus OLG Hamm, 12.04.2021 - 2 U 122/19
    Ist ein Vertragsverhältnis rückabzuwickeln, sind die vom Geschädigten gezogenen Nutzungen im Wege der Vorteilsausgleichung grundsätzlich anzurechnen (…Palandt/Grüneberg, Vorb. zu § 249 BGB, Rn. 94; BGH NJW 2006, 1582, NJW 2009, 1870; NJW-RR 2015, 275).
  • BGH, 12.03.2009 - VII ZR 26/06

    Anspruch des Erwerbers einer mangelhaften Eigentumswohnung auf Schadensersatz …

    Auszug aus OLG Hamm, 12.04.2021 - 2 U 122/19
    Ist ein Vertragsverhältnis rückabzuwickeln, sind die vom Geschädigten gezogenen Nutzungen im Wege der Vorteilsausgleichung grundsätzlich anzurechnen (…Palandt/Grüneberg, Vorb. zu § 249 BGB, Rn. 94; BGH NJW 2006, 1582, NJW 2009, 1870; NJW-RR 2015, 275).
  • BGH, 10.11.2016 - I ZR 235/15

    Maklervertrag: Pflichtverletzung gegenüber dem Verkäufer durch unrichtige Angaben …

    Auszug aus OLG Hamm, 12.04.2021 - 2 U 122/19
    Er hat in diesem Fall seinen Auftraggeber darüber zu informieren, dass er keine Kenntnisse hat oder nur ungeprüft fremde weitergibt und darf nicht ins Blaue hinein etwas als von ihm geprüft behaupten (BGH BeckRS 2016, 20628; NZM 2008, 218 (219 f.); NJW-RR 2007, 711 (712); 2000, 3642; 1981, 2295 (2296)).
  • BGH, 15.07.2016 - V ZR 168/15

    Beratungsvertrag über den finanzierten Erwerb einer Eigentumswohnung zu …

    Auszug aus OLG Hamm, 12.04.2021 - 2 U 122/19
    Die Vermutung gilt auch dann, wenn sich der Käufer bei richtiger Information in einem Entscheidungskonflikt befunden hätte (BGH, Urteil vom 15.07.2016, V ZR 168/15, juris Rn. 20).
  • BGH, 17.01.2008 - III ZR 224/06

    Provisionsanspruch des Maklers bei Veräußerung eines restitutionsbefangenen …

  • BGH, 18.12.1981 - V ZR 207/80

    Positive Vertragsverletzung - Maklerrecht - PVV - Wesenlicher Umstand - Kenntnis …

  • OLG Hamm, 06.07.1995 - 18 U 72/95

    Maklervertrag; Provision; Vertrag zugunsten Dritter; Hauptvertrag

  • LG Arnsberg, 08.10.2019 - 4 O 357/18
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht OLG Hamm

Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 21.04.2020 - 2 U 122/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,80482
OLG Brandenburg, 21.04.2020 - 2 U 122/19 (https://dejure.org/2020,80482)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 21.04.2020 - 2 U 122/19 (https://dejure.org/2020,80482)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 21. April 2020 - 2 U 122/19 (https://dejure.org/2020,80482)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2020,80482) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (4)

  • BGH, 11.01.2005 - X ZR 118/03

    Entschädigungsanspruch des Reisenden gegen den Reiseveranstalter bei Verteitelung …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 21.04.2020 - 2 U 122/19
    Die zum Reisevertragsrecht vor dem Hintergrund des so genannten Kommerzialisierungsgedankens früher vertretene abweichende Auffassung des VII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs zu nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit (vgl. BGHZ 63, 98) hat der inzwischen für das Reisevertragsrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs im Hinblick auf die Bestimmung des heutigen § 651n Abs. 2 BGB ausdrücklich aufgegeben (vgl. BGHZ 161, 389).
  • BGH, 11.01.1983 - VI ZR 222/80

    Umfang des Schadensersatzes wegen entgangenen Urlaubs

    Auszug aus OLG Brandenburg, 21.04.2020 - 2 U 122/19
    Das ist einhellige Auffassung in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHZ 106, 28; 86, 212).
  • BGH, 22.11.1988 - VI ZR 126/88

    Ersatzfähigkeit elterlicher Zuwendung bei Schadensersatzanspruch eines Kindes

    Auszug aus OLG Brandenburg, 21.04.2020 - 2 U 122/19
    Das ist einhellige Auffassung in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHZ 106, 28; 86, 212).
  • BGH, 10.10.1974 - VII ZR 231/73

    Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit bei mangelhaften …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 21.04.2020 - 2 U 122/19
    Die zum Reisevertragsrecht vor dem Hintergrund des so genannten Kommerzialisierungsgedankens früher vertretene abweichende Auffassung des VII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs zu nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit (vgl. BGHZ 63, 98) hat der inzwischen für das Reisevertragsrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs im Hinblick auf die Bestimmung des heutigen § 651n Abs. 2 BGB ausdrücklich aufgegeben (vgl. BGHZ 161, 389).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht OLG Brandenburg

Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 02.04.2020 - 2 U 122/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,80481
OLG Brandenburg, 02.04.2020 - 2 U 122/19 (https://dejure.org/2020,80481)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 02.04.2020 - 2 U 122/19 (https://dejure.org/2020,80481)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 02. April 2020 - 2 U 122/19 (https://dejure.org/2020,80481)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2020,80481) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg
  • rechtsportal.de
  • rechtsportal.de

    Schadensersatzanspruch wegen nicht rechtzeitiger Bereitstellung eines Platzes zur frühkindlichen Förderung Fehlende schlüssige Darlegung eines Vermögensschadens

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schadensersatzanspruch wegen nicht rechtzeitiger Bereitstellung eines Platzes zur frühkindlichen Förderung; Fehlende schlüssige Darlegung eines Vermögensschadens

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

  • OLG Braunschweig, 29.11.2017 - 11 U 59/17

    Amtshaftung wegen verzögerter Bereitstellung eines Kindergartenplatzes

    Auszug aus OLG Brandenburg, 02.04.2020 - 2 U 122/19
    Soweit die Kläger sich für diesen Zeitraum auf eine Eingewöhungszeit berufen, ist eine solche in § 24 SGB VIII nicht vorgesehen (vgl. OLG Braunschweig, Urteil vom 29. November 2017 - 11 U 59/17 -, juris, Rn. 48).
  • OLG Brandenburg, 21.07.2020 - 2 U 13/19
    Vielmehr ist die Eingewöhnung durch die Eltern selbst sicherzustellen, vgl. Senat, Beschluss vom 02.04.2020, 2 U 122/19; OLG Braunschweig, Urteil vom 29.11.2017 - 11 U 59/17 - juris, Rn. 48.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht OLG Brandenburg
dejure.org nutzen ohne Ablenkung
Werbung abschalten. Jetzt buchen! Keine automatische Verlängerung.
Info zum PUR-Angebot
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht