Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• d-prax.de

  MPEG2-Standard V

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der Verletzung von Patenten durch im EU-Ausland ansässige Unternehmen; Begriff des unmittelbar durch ein Verfahren hergestellten Erzeugnisses im Sinne von § 9 S. 2 Nr. 3 PatG; Erschöpfung von Patenten ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der Verletzung von Patenten durch im EU-Ausland ansässige Unternehmen; Begriff des unmittelbar durch ein Verfahren hergestellten Erzeugnisses i.S.d. § 9 S. 2 Nr. 3 Patentgesetz (PatG); Erschöpfung von ...

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (57)

alle Zitatstellen anzeigen
• LG Düsseldorf, 30.11.2006 - 4b O 508/05

  Geltendmachung von Rechten hinsichtlich des Gebrauchs und des Inverkehrbringens …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 129/08

  Dass es trotz Befolgung des C-2-Standards beim sog. "Authoring" bzw. dem Herstellungsschritt der "Codierung" (vgl. LG Düsseldorf, InstGE 7, 70, 83 Tz. 46 - Videosignal-Codierung I) nicht zu einer patentgemäßen Komprimierung gekommen ist, behauptet die Beklagte, die das ihr als Ausgangsmaterial zur Verfügung gestellte "H-Tape" überprüft hat, nicht.

  Hintergrund der in den besagten Vorschriften enthaltenen Regelung ist die Vorstellung des Gesetzgebers, dass der Inhaber eines Verfahrenspatents den ihm zustehenden wirtschaftlichen Wert der Erfindung nicht in angemessener Weise ausschöpfen kann, wenn ihm nicht auch der Handel mit den durch das Verfahren unmittelbar hervorgebrachten Erzeugnissen vorbehalten bleibt (LG Düsseldorf, InstGE 7, 70, 84 Tz. 59 - Videosignal-Codierung I m.w.N.).

  Denn mit der Klage werden optische Datenträger (DVDs) angegriffen, auf denen die Daten mit Hilfe von entlang einer Aufzeichnungsspur vorgesehenen Vertiefungen und Erhebungen gespeichert sind, d.h. körperliche Erzeugnisse gemäß § 9 Satz 2 Nr. 3 PatG (vgl. LG Düsseldorf, InstGE 7, 70, 85 Tz. 60 - Videosignal-Codierung I; BPatG, Mitt 1969, 75; Bruchhausen, GRUR 1979, 743;… Benkard, EPÜ, Art. 64 Rdnr. 25;… Busse, Patentgesetz, 6. Aufl., § 9 PatG Rdnr. 100 ff.; Wolfram, Mitt 2003, 57; Mes, GRUR 2009, 305, 307).

  Es lehrt, wie mittels der benannten Verfahrensschritte aus einem bestimmten Ausgangsprodukt ein von diesem abweichendes Endprodukt entsteht (vgl. LG Düsseldorf, InstGE 7, 70, 86 Tz. 64 - Videosignal-Codierung I).

  Losgelöst von der vorstehenden, rein zeitlich-chronologischen Betrachtung ist eine "Unmittelbarkeit" nach zutreffender Auffassung vielmehr auch dann gegeben, wenn sich das angegriffene Erzeugnis zwar nicht als Resultat des zeitlich letzten Verfahrensschritts darstellt, sondern als ein Zwischenprodukt, das im Anschluss an das patentgeschützte Verfahren weiteren Behandlungsmaßnahmen unterzogen worden ist, sofern das patentierte Verfahren zur Hervorbringung des Erzeugnisses bestimmungsgemäß und nach der Verkehrsanschauung wesentlich beigetragen hat und das durch die Erfindung geschaffene Erzeugnis seine charakteristischen Eigenschaften und seine Selbständigkeit durch die weiteren Behandlungsschritte nicht eingebüßt hat (vgl. OLG Karlsruhe, InstGE 11, 15 - SMD-Widerstand; LG Düsseldorf, Entscheidungen 1997, 31, 37 - Halbleiterbauelement; LG Düsseldorf, InstGE 7, 70, 87 Tz. 69 - Videosignal-Codierung I;… Court of Appeal, GRUR Int. 1998, 718 - Pioneer Electronics/Warner Music;… Benkard, a.a.O., § 9 PatG Rdnr. 55;… Beier/Ohly, GRUR Int. 1996, 973 ff.;… Busse, a.a.O., § 9 PatG Rdnr. 106 ff.;… Kraßer, a.a.O., S. 774 ff.;… Schulte, a.a.O., § 9 PatG Rdnr. 84 m.w.N.).

  Rn. 153 Wie das Landgericht Düsseldorf in seiner Entscheidung "Videosignal-Codierung I" (InstGE 7, 70, 87 f. Tz. 69 - 74) zutreffend ausgeführt hat, sind bei Anwendung dieser rechtlichen Grundsätze die zur Herstellung einer DVD benötigten "H-Tapes", "DVD-Rs", "Master" sowie "Stamper" als unmittelbar durch das geschützte Codierverfahren hervorgebracht anzusehen.

  Die patentgeschützte Vorrichtung setzt damit - erst recht, soweit sie ihre Verwendung im Bereich der DVD-Technik findet - eine Aufzeichnungsstruktur mit physikalischen Eigenschaften voraus, welche die optische Auswertbarkeit der mittels der Aufzeichnungsstruktur gespeicherten Informationen verbessern (vgl. BGH, GRUR 2005, 749 - Aufzeichnungsträger; LG Düsseldorf, InstGE 7, 70, 85 Tz. 61 - Videosignal-Codierung I; LG Düsseldorf, InstGE 7, 122, 126 - Videosignal-Codierung II).

  Rn. 188 Mit der Frage, ob eine Erschöpfung der Patentrechte eingetreten sein kann, weil die auf "H-Tapes", "DVD-Rs" oder "Mastern" gespeicherten Daten bzw. Signale in einem Codierer unter Einsatz von Codiergeräten (Codierungsvorrichtungen und Codierungssoftware) codiert worden sind, für die die Anbieter der Codiergeräte eine Lizenzvereinbarung mit A getroffen haben, hat sich das Landgericht bereits in seiner Entscheidung "Videosignal-Codierung I" (InstGE 7, 70, 89 f. Tz. 75 - 79) befasst und im dortigen Fall eine Erschöpfung zu Recht und mit zutreffender Begründung verneint.

  Abgesehen davon, dass in dem genannten Lizenzvertrag etwas anderes vereinbart wurde, kann sich die Benutzungserlaubnis auf der Stufe der Codiergeräteabnehmer selbstverständlich aus einer eigenen Lizenznahme an den Klagepatenten ergeben (vgl. LG Düsseldorf, InstGE 7, 70, 89 f. Tz. 79 - Videosignal-Codierung I).

  Rn. 195 Gegen die Zulässigkeit und Wirksamkeit der vertraglichen Lizenzbeschränkung sind rechtliche Bedenken nicht zu erheben (vgl. LG Düsseldorf, InstGE 7, 70, 89 f. Tz. 79 - Videosignal-Codierung I).

  "Master" werden von einem Authoring-J üblicherweise entweder an den Kunden oder direkt an ein Presswerk ausgeliefert (vgl. LG Düsseldorf, InstGE 7, 70, 843 4. Tz. 52 - Videosignal-Codierung I; Berufungsbegründung, Seite 9).

• BGH, 25.02.1992 - X ZR 41/90

  Nicola

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 129/08

  Rn. 211 Die Zulässigkeit von Testkäufen im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes richtet nach den von der Rechtsprechung entwickelten allgemeinen Grundsätzen (BGH, GRUR 1992, 612, 614 - Nicola).

  Danach sind Testkäufe grundsätzlich zulässig (vgl. BGH, GRUR 1965, 612, 615 - Warnschild; BGH, GRUR 1965, 607, 609 - Funkmietwagen; BGH, GRUR 1981, 827, 828 - Vertragswidriger Testkauf; BGH, GRUR 1989, 113, 114 - Mietwagen-Testfahrt; BGH, GRUR 1992, 612, 614 - Nicola;… OLG Hamm, Urt. v. 13.07.2004 - 4 U 48/04, BeckRS 2005 03659; OLG Karlsruhe, GRUR 1984, 75 - Provozierter Verstoß; OLG Karlsruhe, GRUR 1994, 130, 131 - Testpatient; LG Düsseldorf, InstGE 10, 193, 197 - Geogitter;… Baumbach/Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 24. Aufl., § 11 UWG Rdnr. 2.41;… Ahrens/Bähr, Der Wettbewerbsprozess, 6. Aufl., Kap. 27 Rdnr. 26;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 7. Aufl., Kap. 47 Rdnr. 29).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann dies insbesondere der Fall sein, wenn mit ihnen lediglich die Absicht verfolgt wird, den Mitbewerber "hereinzulegen" (vgl. BGH, GRUR 1965, 612, 614 - Warnschild; GRUR 1989, 113, 114 - Mietwagen-Testfahrt; BGH, GRUR 1992, 612, 614 - Nicola; GRUR 1999, 1017, 1018 - Kontrollnummernbeseitigung;… Baumbach/Hefermerhl/Köhler/Bornkamm, a.a.O. § 11 UWG Rdnr. 2.41) oder wenn verwerfliche Mittel angewandt werden, um ein unzulässiges Geschäft herbeizuführen (vgl. BGH, GRUR 1965, 607, 609, 607 - Funkmietwagen; BGH, GRUR 1989, 113, 114 - Mietwagen-Testfahrt; BGH, GRUR 1992, 612, 614 - Nicola).

  Verwerfliche Mittel sind auch rechtswidrige Handlungen des testenden Mitbewerbers, und zwar nicht nur Straftaten, sondern auch sonstige von der Rechtsordnung verbotene Handlungen, weil grundsätzlich Rechtsverletzungen nicht deshalb hingenommen werden können, damit konkurrierende Unternehmen ihre wettbewerblichen Interessen besser verfolgen können (BGH, GRUR 1989, 113, 114 - Mietwagen-Testfahrt; BGH, GRUR 1992, 612, 614 - Nicola; vgl. auch BGH, GRUR 1965, 612 - Warnschild; BGH, GRUR 1965, 607, 609 - Funkmietwagen; BGH, GRUR 1985, 447, 450 - Provisionsweitergabe).

  Überwachungsmaßnahmen des Patentinhabers durch Testkäufe sind vor diesem Hintergrund auch und speziell im Bereich des Patentrechts bisweilen absolut notwendig, jedenfalls zur Rechtsverfolgung sinnvoll, deshalb grundsätzlich nicht zu beanstanden (vgl. zum Sortenschutzrecht BGH, GRUR 1992, 612, 614 - Nicola; vgl. auch LG Düsseldorf, InstGE 10, 193, 197 - Geogitter) und nur bei Vorliegen besonderer Umstände als rechtsmissbräuchlich anzusehen.

  Rn. 240 Eine - auch nur einmalige - Schutzrechtsverletzung begründet die auf Lebenserfahrung beruhende tatsächliche Vermutung der Gefahr der Wiederholung der geschehenen rechtswidrigen Handlung (vgl. BGH, GRUR 1992, 612, 614- Nicola; BGH, GRUR 2003, 1031, 1033 - Kupplung für optische Geräte).

• BGH, 14.04.1965 - Ib ZR 72/63

  Warnschild

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 129/08

  Danach sind Testkäufe grundsätzlich zulässig (vgl. BGH, GRUR 1965, 612, 615 - Warnschild; BGH, GRUR 1965, 607, 609 - Funkmietwagen; BGH, GRUR 1981, 827, 828 - Vertragswidriger Testkauf; BGH, GRUR 1989, 113, 114 - Mietwagen-Testfahrt; BGH, GRUR 1992, 612, 614 - Nicola;… OLG Hamm, Urt. v. 13.07.2004 - 4 U 48/04, BeckRS 2005 03659; OLG Karlsruhe, GRUR 1984, 75 - Provozierter Verstoß; OLG Karlsruhe, GRUR 1994, 130, 131 - Testpatient; LG Düsseldorf, InstGE 10, 193, 197 - Geogitter;… Baumbach/Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 24. Aufl., § 11 UWG Rdnr. 2.41;… Ahrens/Bähr, Der Wettbewerbsprozess, 6. Aufl., Kap. 27 Rdnr. 26;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 7. Aufl., Kap. 47 Rdnr. 29).

  Für ihren Erfolg ist es unvermeidlich, den Zweck zu verbergen (vgl. BGH, GRUR 1965, 612, 614 - Warnschild; BGH, GRUR 1999, 1017, 1018 - Kontrollnummernbeseitigung;… Baumbach/Hefermehl/Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 11 UWG Rdnr. 2.41).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann dies insbesondere der Fall sein, wenn mit ihnen lediglich die Absicht verfolgt wird, den Mitbewerber "hereinzulegen" (vgl. BGH, GRUR 1965, 612, 614 - Warnschild; GRUR 1989, 113, 114 - Mietwagen-Testfahrt; BGH, GRUR 1992, 612, 614 - Nicola; GRUR 1999, 1017, 1018 - Kontrollnummernbeseitigung;… Baumbach/Hefermerhl/Köhler/Bornkamm, a.a.O. § 11 UWG Rdnr. 2.41) oder wenn verwerfliche Mittel angewandt werden, um ein unzulässiges Geschäft herbeizuführen (vgl. BGH, GRUR 1965, 607, 609, 607 - Funkmietwagen; BGH, GRUR 1989, 113, 114 - Mietwagen-Testfahrt; BGH, GRUR 1992, 612, 614 - Nicola).

  Verwerfliche Mittel sind auch rechtswidrige Handlungen des testenden Mitbewerbers, und zwar nicht nur Straftaten, sondern auch sonstige von der Rechtsordnung verbotene Handlungen, weil grundsätzlich Rechtsverletzungen nicht deshalb hingenommen werden können, damit konkurrierende Unternehmen ihre wettbewerblichen Interessen besser verfolgen können (BGH, GRUR 1989, 113, 114 - Mietwagen-Testfahrt; BGH, GRUR 1992, 612, 614 - Nicola; vgl. auch BGH, GRUR 1965, 612 - Warnschild; BGH, GRUR 1965, 607, 609 - Funkmietwagen; BGH, GRUR 1985, 447, 450 - Provisionsweitergabe).

  Rn. 217 Zutreffend ist, dass der Bundesgerichtshof eine Sittenwidrigkeit des Testkaufs unter dem Gesichtspunkt des "Hereinlegens" eines Mitbewerbers in Betracht zieht, wenn hinreichende Anhaltspunkte für eine bereits begangene oder bevorstehende Rechtsverletzung fehlen (vgl. BGH, GRUR 1965, 612, 614 - Warnschild; BGH, GRUR 1999, 1017, 1018 - Kontrollnummernbeseitigung;… vgl. auch Baumbach/Hefermehl/Köhler/Bornkamm, a.a.O. § 11 UWG Rdnr. 2.41).

  Hat sich aber der Testkäufer genauso verhalten, wie sich Verkehrsteilnehmer in derartigen Fällen zu benehmen pflegen, scheidet die Annahme, die Testperson habe mit verwerflichen Mitteln auf einen Verstoß bzw. eine Rechtsverletzung hingewirkt, grundsätzlich aus (vgl. z.B. BGH, GRUR 1965, 607, 609 - Funkmietwagen; BGH, GRUR 1965, 612, 614 - Warnschild; OLG Karlsruhe, GRUR 1984, 75 - Provozierter Verstoß;… OLG Hamm, Urt. v. 13.07.2004 - 4 U 48/04, BeckRS 2005 03659;… Ahrens/Bähr, a.a.O., Kap. 27 Rdnr. 26 m.w.N.).

• BGH, 27.02.2007 - X ZR 113/04

  Rohrschweißverfahren

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 129/08

  Was ein "wesentliches" Element der Erfindung ist, muss vom Gegenstand der Erfindung her beurteilt werden (BGH, GRUR 2007, 773, 775 - Rohrschweißverfahren).

  Da der Patentanspruch maßgeblich dafür ist, welcher Gegenstand durch das Patent geschützt ist, sind regelmäßig auch alle im Patentanspruch benannten Merkmale wesentliche Elemente der Erfindung im Sinne des § 10 Abs. 1 PatG (GRUR 2004, 758, 761 - Flügelradzähler; BGH, GRUR 2007, 773, 775 - Rohrschweißverfahren; Scharen, GRUR 2008, 944, 945), soweit sie nicht ausnahmsweise zum Leistungsergebnis nichts beitragen (BGH, GRUR 2007, 769, 771 - Pipettensystem).

  Rn. 176 Zur Benutzung der patentierten Erfindung nicht berechtigt sind Personen, denen der Patentinhaber die Benutzung der Erfindung nicht erlaubt hat und denen auch sonst kein Recht zur Benutzung der Erfindung zusteht (BGH, GRUR 2007, 773, 776 f. - Rohrschweißverfahren).

  Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bejaht eine konkludente Lizenzerteilung, sofern nicht ausnahmsweise ausdrückliche entgegenstehende Abreden bestehen (§§ 133, xxx, 242 BGB; vgl. BGH, GRUR 1980, 38, 39 - Fullplastverfahren; BGH, GRUR 2001, 4097, 409 - Bauschuttsortieranlage; BGH, GRUR 2007, 773, 776 - Rohrschweißverfahren; Senat, InstGE 9, 66, 73 - Trägerbahnöse).

  Rn. 251 Nach Art. 64 EPÜ i.V.m. § 140 b PatG hat die Beklagte der Klägerin außerdem Auskunft über ihre - auch mittelbar - schutzrechtsverletzenden Handlungen zu erteilen (vgl. BGH, GRUR 2005, 848, 854 - Antriebsscheibenaufzug; BGH, GRUR 2007, 679, 684 f. - Haubenstretchautomat; BGH, GRUR 2007, 773, 777 - Rohrschweißverfahren).

  Der Anspruch ermöglicht es dem Berechtigten, sich darüber Gewissheit zu verschaffen, ob die einzelnen Abnehmer tatsächlich die Erfindung benutzt haben und sich daraus ggf. ergebende Ansprüche wegen unmittelbarer Patentverletzung zu verfolgen, sowie zu klären, ob die mittelbare Verletzung zu einem ersatzpflichtigen Schaden geführt hat (BGH, GRUR 2007, 679, 684 f. - Haubenstretchautomat; BGH, GRUR 2007, 773, 777 - Rohrschweißverfahren).

• BGH, 07.06.2005 - X ZR 247/02

  Antriebsscheibenaufzug

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 129/08

  Rn. 169 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist diese Voraussetzung erfüllt, wenn das Mittel geeignet ist, mit einem solchen bei der Verwirklichung des geschützten Erfindungsgedankens funktional zusammenzuwirken (vgl. BGH, GRUR 2004, 758, 760 ff. - Flügelradzähler; BGH, GRUR 2005, 848, 849 - Antriebsscheibenaufzug; BGH, GRUR 2006, 570, 571 - extracoronales Geschiebe; BGH, GRUR 2007, 769, 771 - Pipettensystem; Scharen, GRUR 2008, 944, 945).

  Denn nur aus dieser Eignung ergibt sich die von der Ausgestaltung des Mittels selbst unabhängige besondere Gefahr, mit der Lieferung des Mittels zu einem Eingriff in den Schutzgegenstand des Patents beizutragen und diesen zu fördern (BGH, GRUR 2004, 758, 761 - Flügelradzähler; BGH, GRUR 2005, 848, 849 - Antriebsscheibenaufzug).

  (vgl. BGH, GRUR 2004, 758, 761 - Flügelradzähler; BGH, GRUR 2005, 848, 849 - Antriebsscheibenaufzug; BGH, GRUR 2007, 769, 771 - Pipettensystem).

  Mit Rücksicht hierauf gilt im Streitfall die in der Rechtsprechung anerkannte Regel, dass die subjektive Bestimmung des Abnehmers zur unmittelbar patentverletzenden Verwendung eines angebotenen oder gelieferten Mittels aufgrund der Umstände offensichtlich ist, wenn das Mittel ausschließlich patentverletzend verwendet werden kann und folgerichtig auch tatsächlich beim Abnehmer ausschließlich patentverletzend verwendet wird (vgl. BGH, GRUR 2005, 848, 852 - Antriebsscheibenaufzug; BGH, GRUR 2007, 679, 684 - Haubenstretchautomat; Scharen, GRUR 2008, 944, 947).

  Rn. 251 Nach Art. 64 EPÜ i.V.m. § 140 b PatG hat die Beklagte der Klägerin außerdem Auskunft über ihre - auch mittelbar - schutzrechtsverletzenden Handlungen zu erteilen (vgl. BGH, GRUR 2005, 848, 854 - Antriebsscheibenaufzug; BGH, GRUR 2007, 679, 684 f. - Haubenstretchautomat; BGH, GRUR 2007, 773, 777 - Rohrschweißverfahren).

• BGH, 15.07.1999 - I ZR 204/96

  Kontrollnummernbeseitigung - Irreführung/Beschaffenheit

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 129/08

  Für ihren Erfolg ist es unvermeidlich, den Zweck zu verbergen (vgl. BGH, GRUR 1965, 612, 614 - Warnschild; BGH, GRUR 1999, 1017, 1018 - Kontrollnummernbeseitigung;… Baumbach/Hefermehl/Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 11 UWG Rdnr. 2.41).

  Es ist rechtlich grundsätzlich auch unbedenklich, wenn Testkäufe nicht von dem Wettbewerber selbst, sondern von seinem anwaltlichen Vertreter oder einem sonstigen Dritten durchgeführt werden (vgl. BGH, GRUR 1999, 1017, 1018 - Kontrollnummernbeseitigung).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann dies insbesondere der Fall sein, wenn mit ihnen lediglich die Absicht verfolgt wird, den Mitbewerber "hereinzulegen" (vgl. BGH, GRUR 1965, 612, 614 - Warnschild; GRUR 1989, 113, 114 - Mietwagen-Testfahrt; BGH, GRUR 1992, 612, 614 - Nicola; GRUR 1999, 1017, 1018 - Kontrollnummernbeseitigung;… Baumbach/Hefermerhl/Köhler/Bornkamm, a.a.O. § 11 UWG Rdnr. 2.41) oder wenn verwerfliche Mittel angewandt werden, um ein unzulässiges Geschäft herbeizuführen (vgl. BGH, GRUR 1965, 607, 609, 607 - Funkmietwagen; BGH, GRUR 1989, 113, 114 - Mietwagen-Testfahrt; BGH, GRUR 1992, 612, 614 - Nicola).

  Rn. 217 Zutreffend ist, dass der Bundesgerichtshof eine Sittenwidrigkeit des Testkaufs unter dem Gesichtspunkt des "Hereinlegens" eines Mitbewerbers in Betracht zieht, wenn hinreichende Anhaltspunkte für eine bereits begangene oder bevorstehende Rechtsverletzung fehlen (vgl. BGH, GRUR 1965, 612, 614 - Warnschild; BGH, GRUR 1999, 1017, 1018 - Kontrollnummernbeseitigung;… vgl. auch Baumbach/Hefermehl/Köhler/Bornkamm, a.a.O. § 11 UWG Rdnr. 2.41).

  Eine Wiederholungsgefahr kann grundsätzlich nur durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgeräumt werden (st. Rspr., vgl. BGH, GRUR 1992, 318, 319 - Jubiläumsverkauf; BGH, GRUR 1999, 1017, 1019 - Kontrollnummernbeseitigung; BGH, GRUR 2001, 453, 455 - TCM-Zentrum; BGH, GRUR 2008, 996, 999 - Clone-CD; BGH, GRUR 2008, 1108, 1110 - Haus & Grund III; BGH, WM 2009, 2026 - DAX; BGH, GRUR 2009, 845, 849 - Internet-Videorecorder).

• LG Düsseldorf, 30.11.2006 - 4b O 546/05

  Berechtigung zum Anbieten von DVD-ROM mit komprimierten Videosignalen innerhalb …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 129/08

  Schutz wird von der Klägerin vielmehr nur für die mittels der klagepatentgemäßen Decodiervorrichtung zu dekomprimierenden bzw. decodierenden Informations- und Aufzeichnungsstrukturen reklamiert, die auf einem Aufzeichnungsträger - hier den DVDs - physisch vorhanden und erst aufgrund dessen für die Decodierungsvorrichtung verarbeitbar sind (vgl. LG Düsseldorf, InstGE 7, 122, 126 - Videosignal-Codierung II).

  Die patentgeschützte Vorrichtung setzt damit - erst recht, soweit sie ihre Verwendung im Bereich der DVD-Technik findet - eine Aufzeichnungsstruktur mit physikalischen Eigenschaften voraus, welche die optische Auswertbarkeit der mittels der Aufzeichnungsstruktur gespeicherten Informationen verbessern (vgl. BGH, GRUR 2005, 749 - Aufzeichnungsträger; LG Düsseldorf, InstGE 7, 70, 85 Tz. 61 - Videosignal-Codierung I; LG Düsseldorf, InstGE 7, 122, 126 - Videosignal-Codierung II).

  Sie wird durch den Vertrieb der DVDs nicht nur - wie durch die zum Betrieb der Vorrichtung notwendige Energie - irgendwie gefördert, sondern entscheidend veranlasst (LG Düsseldorf, InstGE 7, 122, 126 - Videosignal-Codierung II).

  Da die Auftragsgeber der Beklagten - wie vorliegend auch die Testkäuferin E - ersichtlich keinen Verwenderstatus im genannten Sinne haben, sondern ihrerseits mit den DVDs handeln, geht der Hinweis auf die lizenzierten Abspielgeräte von vornherein fehl (LG Düsseldorf, InstGE 7, 122, 128 - Videosignal-Codierung II).

  Weil der besagte Ursachenzusammenhang ein unausweichlicher ist, rechtfertigt sich bereits mit Bezug auf die Abnehmer der Beklagten die Feststellung, dass ihr Benutzungswille für nach Maßgabe des Klagepatents hergerichtete DVDs dahin geht, die patentgemäße Decodierungsvorrichtung und das diesbezügliche Verfahren - unmittelbar patentbenutzend - in Gebrauch zu setzen (LG Düsseldorf, InstGE 7, 122, 128 - Videosignal-Codierung II).

• BGH, 02.04.1965 - Ib ZR 71/63

  Aufnahme von Kunden durch einen Mietwagen trotz ausdrücklicher Bestellung eines …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 129/08

  Danach sind Testkäufe grundsätzlich zulässig (vgl. BGH, GRUR 1965, 612, 615 - Warnschild; BGH, GRUR 1965, 607, 609 - Funkmietwagen; BGH, GRUR 1981, 827, 828 - Vertragswidriger Testkauf; BGH, GRUR 1989, 113, 114 - Mietwagen-Testfahrt; BGH, GRUR 1992, 612, 614 - Nicola;… OLG Hamm, Urt. v. 13.07.2004 - 4 U 48/04, BeckRS 2005 03659; OLG Karlsruhe, GRUR 1984, 75 - Provozierter Verstoß; OLG Karlsruhe, GRUR 1994, 130, 131 - Testpatient; LG Düsseldorf, InstGE 10, 193, 197 - Geogitter;… Baumbach/Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 24. Aufl., § 11 UWG Rdnr. 2.41;… Ahrens/Bähr, Der Wettbewerbsprozess, 6. Aufl., Kap. 27 Rdnr. 26;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 7. Aufl., Kap. 47 Rdnr. 29).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann dies insbesondere der Fall sein, wenn mit ihnen lediglich die Absicht verfolgt wird, den Mitbewerber "hereinzulegen" (vgl. BGH, GRUR 1965, 612, 614 - Warnschild; GRUR 1989, 113, 114 - Mietwagen-Testfahrt; BGH, GRUR 1992, 612, 614 - Nicola; GRUR 1999, 1017, 1018 - Kontrollnummernbeseitigung;… Baumbach/Hefermerhl/Köhler/Bornkamm, a.a.O. § 11 UWG Rdnr. 2.41) oder wenn verwerfliche Mittel angewandt werden, um ein unzulässiges Geschäft herbeizuführen (vgl. BGH, GRUR 1965, 607, 609, 607 - Funkmietwagen; BGH, GRUR 1989, 113, 114 - Mietwagen-Testfahrt; BGH, GRUR 1992, 612, 614 - Nicola).

  Verwerfliche Mittel sind auch rechtswidrige Handlungen des testenden Mitbewerbers, und zwar nicht nur Straftaten, sondern auch sonstige von der Rechtsordnung verbotene Handlungen, weil grundsätzlich Rechtsverletzungen nicht deshalb hingenommen werden können, damit konkurrierende Unternehmen ihre wettbewerblichen Interessen besser verfolgen können (BGH, GRUR 1989, 113, 114 - Mietwagen-Testfahrt; BGH, GRUR 1992, 612, 614 - Nicola; vgl. auch BGH, GRUR 1965, 612 - Warnschild; BGH, GRUR 1965, 607, 609 - Funkmietwagen; BGH, GRUR 1985, 447, 450 - Provisionsweitergabe).

  Hat sich aber der Testkäufer genauso verhalten, wie sich Verkehrsteilnehmer in derartigen Fällen zu benehmen pflegen, scheidet die Annahme, die Testperson habe mit verwerflichen Mitteln auf einen Verstoß bzw. eine Rechtsverletzung hingewirkt, grundsätzlich aus (vgl. z.B. BGH, GRUR 1965, 607, 609 - Funkmietwagen; BGH, GRUR 1965, 612, 614 - Warnschild; OLG Karlsruhe, GRUR 1984, 75 - Provozierter Verstoß;… OLG Hamm, Urt. v. 13.07.2004 - 4 U 48/04, BeckRS 2005 03659;… Ahrens/Bähr, a.a.O., Kap. 27 Rdnr. 26 m.w.N.).

• BGH, 04.05.2004 - X ZR 48/03

  Flügelradzähler

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 129/08

  Rn. 169 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist diese Voraussetzung erfüllt, wenn das Mittel geeignet ist, mit einem solchen bei der Verwirklichung des geschützten Erfindungsgedankens funktional zusammenzuwirken (vgl. BGH, GRUR 2004, 758, 760 ff. - Flügelradzähler; BGH, GRUR 2005, 848, 849 - Antriebsscheibenaufzug; BGH, GRUR 2006, 570, 571 - extracoronales Geschiebe; BGH, GRUR 2007, 769, 771 - Pipettensystem; Scharen, GRUR 2008, 944, 945).

  Denn nur aus dieser Eignung ergibt sich die von der Ausgestaltung des Mittels selbst unabhängige besondere Gefahr, mit der Lieferung des Mittels zu einem Eingriff in den Schutzgegenstand des Patents beizutragen und diesen zu fördern (BGH, GRUR 2004, 758, 761 - Flügelradzähler; BGH, GRUR 2005, 848, 849 - Antriebsscheibenaufzug).

  (vgl. BGH, GRUR 2004, 758, 761 - Flügelradzähler; BGH, GRUR 2005, 848, 849 - Antriebsscheibenaufzug; BGH, GRUR 2007, 769, 771 - Pipettensystem).

  Da der Patentanspruch maßgeblich dafür ist, welcher Gegenstand durch das Patent geschützt ist, sind regelmäßig auch alle im Patentanspruch benannten Merkmale wesentliche Elemente der Erfindung im Sinne des § 10 Abs. 1 PatG (GRUR 2004, 758, 761 - Flügelradzähler; BGH, GRUR 2007, 773, 775 - Rohrschweißverfahren; Scharen, GRUR 2008, 944, 945), soweit sie nicht ausnahmsweise zum Leistungsergebnis nichts beitragen (BGH, GRUR 2007, 769, 771 - Pipettensystem).

• BGH, 03.11.1988 - I ZR 231/86

  Mietwagen-Testfahrt

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 129/08

  Danach sind Testkäufe grundsätzlich zulässig (vgl. BGH, GRUR 1965, 612, 615 - Warnschild; BGH, GRUR 1965, 607, 609 - Funkmietwagen; BGH, GRUR 1981, 827, 828 - Vertragswidriger Testkauf; BGH, GRUR 1989, 113, 114 - Mietwagen-Testfahrt; BGH, GRUR 1992, 612, 614 - Nicola;… OLG Hamm, Urt. v. 13.07.2004 - 4 U 48/04, BeckRS 2005 03659; OLG Karlsruhe, GRUR 1984, 75 - Provozierter Verstoß; OLG Karlsruhe, GRUR 1994, 130, 131 - Testpatient; LG Düsseldorf, InstGE 10, 193, 197 - Geogitter;… Baumbach/Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 24. Aufl., § 11 UWG Rdnr. 2.41;… Ahrens/Bähr, Der Wettbewerbsprozess, 6. Aufl., Kap. 27 Rdnr. 26;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 7. Aufl., Kap. 47 Rdnr. 29).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann dies insbesondere der Fall sein, wenn mit ihnen lediglich die Absicht verfolgt wird, den Mitbewerber "hereinzulegen" (vgl. BGH, GRUR 1965, 612, 614 - Warnschild; GRUR 1989, 113, 114 - Mietwagen-Testfahrt; BGH, GRUR 1992, 612, 614 - Nicola; GRUR 1999, 1017, 1018 - Kontrollnummernbeseitigung;… Baumbach/Hefermerhl/Köhler/Bornkamm, a.a.O. § 11 UWG Rdnr. 2.41) oder wenn verwerfliche Mittel angewandt werden, um ein unzulässiges Geschäft herbeizuführen (vgl. BGH, GRUR 1965, 607, 609, 607 - Funkmietwagen; BGH, GRUR 1989, 113, 114 - Mietwagen-Testfahrt; BGH, GRUR 1992, 612, 614 - Nicola).

  Verwerfliche Mittel sind auch rechtswidrige Handlungen des testenden Mitbewerbers, und zwar nicht nur Straftaten, sondern auch sonstige von der Rechtsordnung verbotene Handlungen, weil grundsätzlich Rechtsverletzungen nicht deshalb hingenommen werden können, damit konkurrierende Unternehmen ihre wettbewerblichen Interessen besser verfolgen können (BGH, GRUR 1989, 113, 114 - Mietwagen-Testfahrt; BGH, GRUR 1992, 612, 614 - Nicola; vgl. auch BGH, GRUR 1965, 612 - Warnschild; BGH, GRUR 1965, 607, 609 - Funkmietwagen; BGH, GRUR 1985, 447, 450 - Provisionsweitergabe).

• BGH, 27.02.2007 - X ZR 38/06

  Pipettensystem
• BGH, 09.01.2007 - X ZR 173/02

  Haubenstretchautomat
• BGH, 24.09.1979 - KZR 14/78

  Schadensersatz wegen Nichterfüllung einer Skilieferungsvereinbarung in Höhe eines …
• OLG Hamm, 13.07.2004 - 4 U 48/04

  Keine Rechtfertigung des Verstoßes gegen die Angabepflicht von Inhaltsstoffen …
• BGH, 09.11.1995 - I ZR 212/93

  Wegfall der Wiederholungsgefahr I - Wiederholungsgefahr
• BGH, 22.04.2009 - I ZR 216/06

  Zulässigkeit der Internet-Videorecorder
• BGH, 06.05.2009 - KZR 39/06

  Orange-Book-Standard
• BGH, 30.04.2009 - I ZR 42/07

  DAX
• BGH, 15.02.2007 - I ZR 63/04

  Parfümtester
• BGH, 16.11.1995 - I ZR 229/93

  Wegfall der Wiederholungsgefahr II - Wiederholungsgefahr
• BGH, 14.11.2000 - X ZR 137/99

  Bodenwaschanlage; Erteilung einer Lizenz durch den Inhaber eines …
• OLG Karlsruhe, 14.01.2009 - 6 U 54/06

  Patentrecht: Verletzung eines Patents betreffend elektrische SMD-Widerstände; …
• LG Düsseldorf, 16.12.2008 - 4b O 280/07

  Gittergewebe
• OLG Karlsruhe, 03.11.1983 - 4 U 137/82
• BGH, 22.02.2005 - KZR 28/03

  Bezugsbindung
• OLG München, 15.02.1990 - 29 U 5500/89

  Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für einen auf ein …
• BGH, 19.12.1984 - I ZR 181/82

  Provisionsweitergabe durch Lebensversicherungsmakler
• BGH, 17.07.2008 - I ZR 219/05

  Clone-CD
• BGH, 31.07.2008 - I ZR 21/06

  Haus & Grund III
• BGH, 26.10.2000 - I ZR 180/98

  TCM- Zentrum
• BGH, 26.09.1996 - X ZR 72/94

  "Prospekthalter"; Erschöpfung des Patentrechts bei Inverkehrbringen des …
• BGH, 14.10.1999 - I ZR 90/97

  Comtes/ComTel; Unterscheidungskraft einer Marke
• BGH, 16.09.2003 - X ZR 179/02

  "Kupplung für optische Geräte"; Begriff des Anbietens
• BGH, 19.05.2005 - X ZR 188/01

  Aufzeichnungsträger
• BGH, 22.11.2005 - X ZR 79/04

  extracoronales Geschiebe
• BGH, 17.02.2004 - X ZB 9/03

  "Signalfolge"; Begriff des Verfahrens; Schutzfähigkeit einer Signalfolge
• BGH, 10.10.2000 - X ZR 176/98

  Luftheizgerät; Voraussetzung der mittelbaren Patentverletzung
• BGH, 16.09.1997 - X ZB 21/94

  "Handhabungsgerät"; Rechtsschutzbedürfnis für einen Verfahrensanspruch
• BGH, 18.12.2008 - I ZR 63/06

  Motorradreiniger
• BGH, 14.02.2006 - X ZR 93/04

  Melanie
• BGH, 30.11.1976 - X ZR 81/72

  Kunststoffhohlprofil
• BGH, 16.01.1992 - I ZR 84/90

  Jubiläumsverkauf - Wiederholungsgefahr
• BGH, 11.07.1985 - X ZB 26/84

  "borhaltige Stähle"; Stand der Technik
• BGH, 26.01.1993 - X ZR 79/90

  Kein Weiterbenutzungsrecht bei vorzeitiger Benutzung - Benutzungsentschädigung …
• OLG Hamburg, 21.04.2004 - 5 U 174/03

  Parfümtester
• BGH, 16.02.1951 - I ZR 73/50

  Patentverletzung. Verfahrenspatent
• LG Düsseldorf, 11.09.2008 - 4b O 78/07

  Patentrechtsverstoß bei Verwendung des MPEG 2-Standards bei der Datencodierung; …
• OLG Düsseldorf, 08.10.2008 - U (Kart) 42/06

  Auslegung und Umfang eines Gebrauchsmusterschutzanspruches für Tintenpatronen - …
• OLG Düsseldorf, 29.05.2008 - 2 U 118/06

  Begriff der mittelbaren Patentverletzung; Offensichtlichkeit einer …
• BGH, 26.06.1981 - I ZR 71/79

  Vertragswidriger Testkauf
• LG Düsseldorf, 07.11.2000 - 4 O 425/99
• LG Düsseldorf, 11.09.2008 - 4a O 81/07

  MPEG2-Standard II
• LG Mannheim, 06.06.2006 - 2 O 242/05
• BGH, 16.12.2003 - XI ZR 474/02

  Rüge der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte im …
• OLG Hamm, 15.05.1986 - 4 U 326/85

  Mißbrauch der Wahlmöglichkeiten zwischen den Gerichtsständen
• LG Düsseldorf, 25.03.1999 - 4 O 198/97

  Impfstoff II
• OLG Düsseldorf, 07.11.1986 - 3 UF 96/86

  Familienheim; Leistungsminderung; Mindestunterhalt; Steigerung der …

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Düsseldorf, 30.03.2017 - 15 U 66/15

  Haier ./. Sisvel: FRAND-Lizenzen

  Rn. 127 Mit Blick auf die von der Klägerin geltend gemachte Standardessentialität des Klagepatents kommen grundsätzlich zwei Methoden des Nachweises der Benutzung des Klagepatentanspruchs in Betracht (vgl. BGH GRUR 2009, 1142 Rn 13 ff. - MP3-Player-Import; vgl. OLG Düsseldorf BeckRS 2010, 16641 - Verfahren zum Codieren von Videodaten; BeckRS 2010, 14415 - interframe dropping; vgl. LG Düsseldorf, InstGE 7, 70 - Videosignal-Codierung I; vgl. LG Mannheim, InstGE 12, 136 Rn 15, 16 - Zusätzliche Anwendungssoftware;… kritisch zum Ganzen Schickedanz GRUR Int. 2011, 480).
• OLG Düsseldorf, 22.03.2019 - 2 U 31/16

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents

  Rn. 151 Im Hinblick auf die auch im Berufungsverfahren stets von Amts wegen zu prüfende internationale Zuständigkeit (BGH, NJW 2004, 1456; NJW 2005, 1660, 1662; BGH, GRUR 2018, 84 - Parfummarken; OLG Düsseldorf, Urt. v. 28.01.2010, Az.: 2 U 129/08 = BeckRS 2010, 16641;… Urt. v. 05.05.2011, Az.: I-2 U 10/10 = BeckRS 2011, 20929;… Urt. v. 06.10.2016, Az.: I-2 U 19/16, BeckRS 2016, 21218;… Urt. v. 23.03.2017 - I-2 U 5/17, BeckRS 2017, 109826;… Cepl/Voß/Cassardt, Prozesskommentar zum Gewerblichen Rechtschutz, 2. Aufl., § 513 Rz. 14) bestehen keine Bedenken.
• OLG Düsseldorf, 23.03.2017 - 2 U 5/17

  Abweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Verletzung …

  Rn. 56 Nachdem der Verfügungsbeklagte zu 3) im Parallelverfahren (I-2 U 6/17; 4c O 56/16) mit der als Anlage AG 33 vorgelegten eidesstattlichen Versicherung glaubhaft gemacht hat, dass er bereits im August 2016 seinen Hauptwohnsitz nach München verlegt hat, bestehen im Hinblick auf die auch im Berufungsverfahren stets von Amts wegen zu prüfende internationale Zuständigkeit (BGH, NJW 2004, 1456; NJW 2005, 1660, 1662; Senat, Urt. v. 28.01.2010, Az.: 2 U 129/08 = BeckRS 2010, 16641;… Urt. v. 05.05.2011, Az.: I-2 U 10/10 = BeckRS 2011, 20929;… Urt. v. 06.10.2016, Az.: I-2 U 19/16, BeckRS 2016, 21218) keine Bedenken.
• OLG Düsseldorf, 06.10.2016 - 2 U 19/16

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend eine Steuereinrichtung in …

  Zwar ist § 513 Abs. 2 ZPO insoweit nicht anwendbar (BGH, NJW 2004, 1456; NJW 2005, 1660, 1662; OLG Düsseldorf, Urt. v. 28.01.2010, Az.: 2 U 129/08 = BeckRS 2010, 16641;… Urt. v. 05.05.2011, Az.: I-2 U 10/10 = BeckRS 2011, 20929), so dass der Senat die internationale Zuständigkeit auch im Berufungsverfahren von Amts wegen festzustellen hat.
• OLG Düsseldorf, 31.08.2017 - 2 U 6/17

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend pränatale Ditektionsverfahren …

  Rn. 8 Nachdem der Verfügungsbeklagte zu 4) mit der als Anlage AG 33 vorgelegten eidesstattlichen Versicherung glaubhaft gemacht hat, dass er seinen Hauptwohnsitz nach München verlegt hat, bestehen im Hinblick auf die auch im Berufungsverfahren stets von Amts wegen zu prüfende internationale Zuständigkeit (BGH, NJW 2004, 1456; NJW 2005, 1660, 1662; Senat, Urt. v. 28.01.2010, Az.: 2 U 129/08 = BeckRS 2010, 16641;… Urt. v. 05.05.2011, Az.: I-2 U 10/10 = BeckRS 2011, 20929;… Urt. v. 06.10.2016, Az.: I-2 U 19/16, BeckRS 2016, 21218;… BeckOK PatR/Voß, 4. Edition Stand 23.11.2016, PatG Vorbem. zu § 139 Rz. 62) keine Bedenken.