Volltextveröffentlichungen (2)

• Oberlandesgericht Bremen

  §§ 823 Abs 2, 826 BGB; § 263, 264 Nr. 2, 533 ZPO; §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EGV; Art. 3 Nr. 10 und Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der VO (EB) Nr. 715/2007
  Sonstiges Zivilrecht

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  BGB § 823 Abs. 2 ; BGB § 826
  Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (35)

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• BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 335/21

  "Dieselverfahren"; Tatbestandswirkung der Typgenehmigung; unionsrechtliche …

  Auszug aus OLG Bremen, 11.10.2024 - 2 U 155/21

  Dem nach §§ 826, 31 BGB ersatzfähigen "großen" Schadensersatz und dem nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV zu ersetzenden Differenzschaden liegen lediglich unterschiedliche Methoden der Schadensberechnung zugrunde, die im Kern an die gescheiterte Vertrauensinvestition des Käufers bei Abschluss des Kaufvertrags anknüpfen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21 -, BGHZ 237, 245-280, Rn. 45, juris;… Urteil vom 23. April 2024 - VIa ZR 1132/22 -, Rn. 14, juris; vgl. auch Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen…, Urteil vom 16. Februar 2024 - 2 U 21/21 -, Rn. 19, juris).

  Rn. 22 Nach neuerer Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes stellen die § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB dar, die das individuelle Interesse des Fahrzeugkäufers gegenüber dem Fahrzeughersteller schützen, nicht aufgrund des Kaufvertragsabschlusses eine Vermögenseinbuße im Sinne der Differenzhypothese dadurch zu erleiden, dass das Fahrzeug entgegen der Übereinstimmungsbescheinigung eine unzulässige Abschalteinrichtung gemäß Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 aufweist (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21 -, BGHZ 237, 245-280, Rn. 28;… Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 303/20 -, Rn. 16 ff., juris;… Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20 -, Rn. 21, juris;… Urteil vom 25. September 2023 - VIa ZR 1/23 -, Rn. 10, juris;… Urteil vom 27. November 2023 - VIa ZR 159/22 -, Rn. 10, juris;… Urteil vom 27. November 2023 - VIa ZR 1425/22 -, Rn. 19, juris).

  Rn. 23 Dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinne des Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 versehenen Kraftfahrzeugs steht demnach unter den Voraussetzungen des § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV ein Anspruch gegen den Fahrzeughersteller zu, soweit ihm aufgrund des Vertragsabschlusses ein Vermögensschaden im Sinne der Differenzhypothese entstanden ist (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245, Rn. 28 ff., juris;… Urteil vom 10. Juli 2023 - VIa ZR 1119/22 -, Rn. 20, juris;… Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20 -, Rn. 21 f., juris).

  Ein solcher Anspruch setzt voraus, dass der Hersteller schuldhaft eine unzutreffende Übereinstimmungsbescheinigung erteilt und der Käufer deshalb einen Vermögensschaden erlitten hat (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21 -, BGHZ 237, 245, Rn. 33 ff.).

  Auf den Inhalt der zugrundeliegenden EG-Typgenehmigung kommt es dabei nicht an (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21 -, BGHZ 237, 245, Rn. 34, juris;… Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20 -, Rn. 26 ff., juris;… Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 303/20 -, Rn. 20 f., juris).

  Rn. 28 Bei der Subsumtion unter Art. 3 Nr. 10 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 ist auf die Verwendung des Fahrzeugs unter Fahrbedingungen abzustellen, wie sie im gesamten Unionsgebiet und nicht nur in einzelnen Mitgliedstaaten üblich sind (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21 -, BGHZ 237, 245-280, Rn. 50).

  Art. 3 Nr. 10 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 knüpft an die Verringerung der Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems in seiner Gesamtheit an und nicht an die Einhaltung der Grenzwerte im NEFZ (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21 -, BGHZ 237, 245-280, Rn. 51).

  Rn. 30 Nach allgemeinen Regeln trifft die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer Abschalteinrichtung als solcher im Sinne der Art. 3 Nr. 10, Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der VO (EG) Nr. 715/2007 den Kläger als Anspruchsteller (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21 -, BGHZ 237, 245-280, Rn. 53).

  Das ergibt sich aus dem Regel-Ausnahme-Verhältnis des Art. 5 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 715/2007 (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21 -, BGHZ 237, 245-280, Rn. 54).

  Der Käufer eines Fahrzeuges geht typischerweise davon aus, dass der Hersteller für das erworbene Fahrzeug eine Übereinstimmungsbescheinigung ausgegeben hat und dass diese die gesetzlich vorgesehene Übereinstimmung mit allen maßgebenden Rechtsakten richtig ausweist (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21 -, BGHZ 237, 245-280, Rn. 55 f.).

  Dies darzulegen und zu beweisen ist wiederum Sache des Fahrzeugherstellers (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21 -, BGHZ 237, 245-280, Rn. 57).

  Dementsprechend muss der Fahrzeughersteller, wenn er eine Übereinstimmungsbescheinigung trotz der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgegeben und dadurch § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV verletzt hat, Umstände darlegen und beweisen, die sein Verhalten ausnahmsweise nicht als fahrlässig erscheinen lassen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21 -, BGHZ 237, 245-280, Rn. 59).

  Vorliegend ist die Vermutung auch nicht widerlegt, weil die Beklagte im maßgeblichen Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages die umgebungsdruckabhängie Steuerung der Abgasrückführung potentiellen Käufern bekannt gemacht und Maßnahmen zur Beseitigung der darin liegenden Abschalteinrichtung ergriffen hätte (vgl. dazu BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21 -, BGHZ 237, 245-280, Rn. 61).

  Ein entlastend wirkender Verbotsirrtum kann vorliegen, wenn der Schädiger die Rechtslage unter Einbeziehung der höchstrichterlichen Rechtsprechung sorgfältig geprüft hat und er bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt mit einer anderen Beurteilung durch die Gerichte nicht zu rechnen brauchte (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21 -, BGHZ 237, 245-280, Rn. 63 m.w.N.).

  Rn. 74 a) Ein Vermögensschaden des Käufers im Sinne der Differenzhypothese liegt in dem Betrag, um den er den Kaufgegenstand mit Rücksicht auf die mit der unzulässigen Abschalteinrichtung verbundenen Risiken zu teuer erworben hat (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21 -, BGHZ 237, 245-280, Rn. 40).

  Die damit einhergehende, zeitlich nicht absehbare Unsicherheit, das erworbene Kraftfahrzeug jederzeit seinem Zweck entsprechend nutzen zu dürfen, setzt den objektiven Wert des Kaufgegenstands im maßgeblichen Zeitpunkt der Vertrauensinvestition des Klägers bei Abschluss des Kaufvertrags herab, weil schon in der Gebrauchsmöglichkeit als solcher ein geldwerter Vorteil liegt (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21 -, BGHZ 237, 245-280, Rn. 41).

  Für die Schadensentstehung ist der Zeitpunkt des Vertragsschlusses maßgebend, so dass späteren Maßnahmen des Kraftfahrtbundesamtes schon deshalb keine Bedeutung mehr zukommen kann (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21 -, BGHZ 237, 245-280, Rn. 42).

  Rn. 76 Bei der gebotenen Schätzung des Schadens, der sich innerhalb eines Rahmens von 5% bis 15% des gezahlten Kaufpreises bewegt (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21 -, BGHZ 237, 245-280, Rn. 73 ff.), hat der Tatrichter bei der Bestimmung des objektiven Werts des Fahrzeugs im Zeitpunkt des Vertragsschlusses die mit der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung verbundenen Nachteile, insbesondere das Risiko behördlicher Anordnungen, zu berücksichtigen.

  Darüber hinaus hat der Tatrichter das Gewicht des der Haftung zugrundeliegenden konkreten Rechtsverstoßes für das unionsrechtliche Ziel der Einhaltung gewisser Emissionsgrenzwerte sowie den Grad des Verschuldens nach Maßgabe der Umstände des zu beurteilenden Einzelfalls zu bewerten, um so dem Gebot einer verhältnismäßigen Sanktionierung auch bezogen auf den zu würdigenden Einzelfall Rechnung zu tragen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21 -, BGHZ 237, 245-280, Rn. 76 - 77).

  Nutzungsvorteile und der Restwert des Fahrzeugs sind erst dann und nur insoweit schadensmindernd anzurechnen, als sie den Wert des Fahrzeugs bei Abschluss des Kaufvertrags (gezahlter Kaufpreis abzüglich Differenzschaden) übersteigen (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21 -, BGHZ 237, 245-280, Rn. 80).

• EuGH, 14.07.2022 - C-128/20

  GSMB Invest - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Verordnung (EG) …

  Auszug aus OLG Bremen, 11.10.2024 - 2 U 155/21

  Diese Vorschrift ist weit und dahin auszulegen, dass auch eine in einen Rechner zur Motorsteuerung integrierte oder auf ihn einwirkende Software ein "Konstruktionsteil" im Sinne dieser Bestimmung darstellt, soweit sie auf die Funktion des Emissionskontrollsystems einwirkt und dessen Wirksamkeit verringert (vgl. EuGH…, Urteil vom 17.12.2020 - C-693/18 - (CLCV u.a.), NJW 2021, S. 1216 Rn. 61 ff., 68, beck-online; Urteil vom 14. Juli 2022 - C-128/20 -, Rn. 36, juris; OLG Rostock…, Urteil vom 31. Mai 2024 - 8 U 27/22 -, Rn. 75, juris; Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht…, Urteil vom 23. Mai 2023 - 3 A 3/20 -, Rn. 232, juris).

  Hierbei kommt es auf die Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems "unter Bedingungen, die bei normalem Fahrzeugbetrieb vernünftigerweise zu erwarten sind" an (vgl. EuGH, Urteil vom 14. Juli 2022 - C-128/20 -, Rn. 37, juris).

  Die Nutzung von Fahrzeugen in Höhen von über 1.000 m über dem Meeresspiegel gehört zu den im Unionsgebiet üblichen Bedingungen (vgl. EuGH, Urteil vom 14. Juli 2022 - C-128/20 -, Rn. 44, juris; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 7. Mai 2024 - 8 U 8/22 -, Rn. 62, juris).

  Rn. 53 Dieser Ausnahmetatbestand ist eng auszulegen (vgl. EuGH, Urteil vom 14. Juli 2022 - C-128/20 -, Rn. 50, juris;… Urteil vom 21. März 2023 - C-100/21 -, Rn. 61, juris).

  Verschmutzung und Verschleiß des Motors können auch mit Rücksicht auf die Ziele der Verordnung nicht als "Beschädigung" oder "Unfall" im Sinne der genannten Bestimmung angesehen werden, denn sie sind vorhersehbar und der normalen Funktionsweise des Fahrzeugs inhärent (vgl. EuGH, Urteil vom 14. Juli 2022 - C-128/20 -, Rn. 54 f., juris;… Urteil vom 21. März 2023 - C-100/21 -, Rn. 63, juris).

  Mit den Zielen der Verordnung unvereinbar wäre es auch, eine Abschalteinrichtung allein deshalb zuzulassen, weil z. B. die Kosten für die Forschung hoch sind, die technische Ausrüstung teuer ist oder für den Nutzer häufigere und kostspieligere Wartungsarbeiten am Fahrzeug anfallen (vgl. EuGH, Urteil vom 14. Juli 2022 - C-128/20 -, Rn. 68, juris).

  Auch würde eine Abschalteinrichtung, die unter normalen Betriebsbedingungen den überwiegenden Teil des Jahres funktionieren müsste, damit der Motor vor Beschädigung oder Unfall geschützt und der sichere Betrieb des Fahrzeugs gewährleistet wäre, offensichtlich dem mit dieser Verordnung verfolgten Ziel, von dem diese Bestimmung nur unter ganz besonderen Umständen eine Abweichung zulässt, zuwiderlaufen und zu einer unverhältnismäßigen Beeinträchtigung des Grundsatzes der Begrenzung der NOx-Emissionen von Fahrzeugen führen (vgl. EuGH, Urteil vom 14. Juli 2022 - C-128/20 -, Rn. 63, juris;… Urteil vom 21. März 2023 - C-100/21 -, Rn. 65, juris).

  Rn. 55 Eine Abschalteinrichtung ist im Übrigen nur dann "notwendig" im Sinne der Verordnung, wenn zum Zeitpunkt der EG-Typgenehmigung dieser Einrichtung oder des mit ihr ausgestatteten Fahrzeugs keine andere technische Lösung unmittelbare Risiken für den Motor in Form von Beschädigung oder Unfall, die beim Fahren eines Fahrzeugs eine konkrete Gefahr hervorrufen, abwenden kann (EuGH, Urteil vom 14. Juli 2022 - C-128/20 -, Rn. 69, juris).

• OLG Karlsruhe, 30.04.2024 - 8 U 377/22

  Diesel-Abgasskandal: Differenzschadensersatz aufgrund des Kaufs eines VW Golf VII …

  Auszug aus OLG Bremen, 11.10.2024 - 2 U 155/21

  Der bloße Umstand, dass eine dynamische Steuerungstechnik, der situative Absenkungen der Abgasrückführung inhärent sind, auch im Realbetrieb fortgesetzt wird, stellt aber noch keine Abschalteinrichtung dar (so wohl auch Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht…, Urteil vom 20. Februar 2023 - 3 A 113/18 -, Rn. 416 f., juris; OLG Hamm…, Urteil vom 21. November 2023 - I-19 U 281/21 -, Rn. 44, juris; anders dagegen; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 12. März 2024 - I-13 U 113/21 -, Rn. 25, juris; offen gelassen von OLG Karlsruhe, Urteil vom 30. April 2024 - 8 U 377/22 -, Rn. 15, juris).

  Damit ist die Auffassung der Beklagten nicht vereinbar (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 30. April 2024 - 8 U 377/22 -, Rn. 13, juris).

  So zeigt die Beklagte bereits nicht auf, inwieweit es nicht möglich sein sollte, den Turbolader oder auch den Motor mit begrenzter Leistung zu betreiben (vgl. OLG Karlsruhe…, Urteil vom 12. März 2024 - 8 U 397/22 -, Rn. 40, juris; Urteil vom 30. April 2024 - 8 U 377/22 -, Rn. 20, juris).

  Rn. 61 Auch trägt die Beklagte nichts dazu vor, dass die von ihr beschriebenen Bauteile nicht so konstruiert werden können, dass es bei verändertem Umgebungsdruck zu ihrem Schutz schon keiner Reduzierung der Abgasrückführung bedarf (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 30. April 2024 - 8 U 377/22 -, Rn. 20, juris).

• BGH, 27.11.2023 - VIa ZR 1425/22

  Zur Haftung des Herstellers des Basisfahrzeugs eines Wohnmobils in einem …

  Auszug aus OLG Bremen, 11.10.2024 - 2 U 155/21

  Das Vorhandensein einer EG-Typgenehmigung oder die Ermittlung einer hypothetischen Genehmigung der zuständigen Typgenehmigungsbehörde betrifft dagegen nicht den Verbotsirrtum als solchen, sondern dessen Unvermeidbarkeit (vgl. BGH, Urteil vom 27. November 2023 - VIa ZR 1425/22 -, Rn. 32, juris;… Urteil vom 12. März 2024 - VIa ZR 635/23 -, Rn. 15, juris;… Urteil vom 16. April 2024 - VIa ZR 1080/22 -, Rn. 12, juris).

  Rn. 22 Nach neuerer Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes stellen die § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB dar, die das individuelle Interesse des Fahrzeugkäufers gegenüber dem Fahrzeughersteller schützen, nicht aufgrund des Kaufvertragsabschlusses eine Vermögenseinbuße im Sinne der Differenzhypothese dadurch zu erleiden, dass das Fahrzeug entgegen der Übereinstimmungsbescheinigung eine unzulässige Abschalteinrichtung gemäß Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 aufweist (BGH…, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21 -, BGHZ 237, 245-280, Rn. 28;… Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 303/20 -, Rn. 16 ff., juris;… Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20 -, Rn. 21, juris;… Urteil vom 25. September 2023 - VIa ZR 1/23 -, Rn. 10, juris;… Urteil vom 27. November 2023 - VIa ZR 159/22 -, Rn. 10, juris; Urteil vom 27. November 2023 - VIa ZR 1425/22 -, Rn. 19, juris).

  Rn. 71 Das setzt zunächst die Darlegung und erforderlichenfalls den Nachweis eines Rechtsirrtums seitens des Fahrzeugherstellers voraus (vgl. BGH…, Urteil vom 25. September 2023 - VIa ZR 1/23 -, Rn. 14, juris; Urteil vom 27. November 2023 - VIa ZR 1425/22 -, Rn. 32, juris).

  Die Verneinung eines Verschuldens unter dem Gesichtspunkt eines unvermeidbaren Verbotsirrtums und gestützt auf Äußerungen der zuständigen Typgenehmigungsbehörde setzt zunächst einen Irrtum der Beklagten voraus (vgl. BGH, Urteil vom 27. November 2023 - VIa ZR 1425/22 -, Rn. 32, juris; vgl. auch BGH…, Urteil vom 12. März 2024 - VIa ZR 635/23 -, Rn. 15, juris;… Urteil vom 16. April 2024 - VIa ZR 1080/22 -, Rn. 12, juris).

• BGH, 25.09.2023 - VIa ZR 1/23

  Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen …

  Auszug aus OLG Bremen, 11.10.2024 - 2 U 155/21

  Der Fahrzeughersteller, der sich zur Entlastung auf einen unvermeidbaren Verbotsirrtum beruft, muss darlegen und beweisen, dass sich sämtliche seiner verfassungsmäßig berufenen Vertreter im Sinne des § 31 BGB über die Rechtmäßigkeit der festgestellten Abschalteinrichtung mit allen für die Prüfung nach Art. 5 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 715/2007 bedeutsamen Einzelheiten im maßgeblichen Zeitpunkt im Irrtum befanden oder im Falle einer Ressortaufteilung den damit verbundenen Pflichten genügten (Anschluss an BGH, Urteil vom 25. September 2023 - VIa ZR 1/23 -, Rn. 14, juris).

  Rn. 22 Nach neuerer Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes stellen die § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB dar, die das individuelle Interesse des Fahrzeugkäufers gegenüber dem Fahrzeughersteller schützen, nicht aufgrund des Kaufvertragsabschlusses eine Vermögenseinbuße im Sinne der Differenzhypothese dadurch zu erleiden, dass das Fahrzeug entgegen der Übereinstimmungsbescheinigung eine unzulässige Abschalteinrichtung gemäß Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 aufweist (BGH…, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21 -, BGHZ 237, 245-280, Rn. 28;… Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 303/20 -, Rn. 16 ff., juris;… Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20 -, Rn. 21, juris; Urteil vom 25. September 2023 - VIa ZR 1/23 -, Rn. 10, juris;… Urteil vom 27. November 2023 - VIa ZR 159/22 -, Rn. 10, juris;… Urteil vom 27. November 2023 - VIa ZR 1425/22 -, Rn. 19, juris).

  Rn. 71 Das setzt zunächst die Darlegung und erforderlichenfalls den Nachweis eines Rechtsirrtums seitens des Fahrzeugherstellers voraus (vgl. BGH, Urteil vom 25. September 2023 - VIa ZR 1/23 -, Rn. 14, juris;… Urteil vom 27. November 2023 - VIa ZR 1425/22 -, Rn. 32, juris).

  Der Fahrzeughersteller muss darlegen und beweisen, dass sich sämtliche seiner verfassungsmäßig berufenen Vertreter im Sinne des § 31 BGB über die Rechtmäßigkeit der festgestellten Abschalteinrichtung mit allen für die Prüfung nach Art. 5 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 715/2007 bedeutsamen Einzelheiten im maßgeblichen Zeitpunkt im Irrtum befanden oder im Falle einer Ressortaufteilung den damit verbundenen Pflichten genügten (vgl. BGH, Urteil vom 25. September 2023 - VIa ZR 1/23 -, Rn. 14, juris).

• EuGH, 21.03.2023 - C-100/21

  Der Käufer eines Kraftfahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung hat …

  Auszug aus OLG Bremen, 11.10.2024 - 2 U 155/21

  Rn. 53 Dieser Ausnahmetatbestand ist eng auszulegen (vgl. EuGH…, Urteil vom 14. Juli 2022 - C-128/20 -, Rn. 50, juris; Urteil vom 21. März 2023 - C-100/21 -, Rn. 61, juris).

  Verschmutzung und Verschleiß des Motors können auch mit Rücksicht auf die Ziele der Verordnung nicht als "Beschädigung" oder "Unfall" im Sinne der genannten Bestimmung angesehen werden, denn sie sind vorhersehbar und der normalen Funktionsweise des Fahrzeugs inhärent (vgl. EuGH…, Urteil vom 14. Juli 2022 - C-128/20 -, Rn. 54 f., juris; Urteil vom 21. März 2023 - C-100/21 -, Rn. 63, juris).

  Auch würde eine Abschalteinrichtung, die unter normalen Betriebsbedingungen den überwiegenden Teil des Jahres funktionieren müsste, damit der Motor vor Beschädigung oder Unfall geschützt und der sichere Betrieb des Fahrzeugs gewährleistet wäre, offensichtlich dem mit dieser Verordnung verfolgten Ziel, von dem diese Bestimmung nur unter ganz besonderen Umständen eine Abweichung zulässt, zuwiderlaufen und zu einer unverhältnismäßigen Beeinträchtigung des Grundsatzes der Begrenzung der NOx-Emissionen von Fahrzeugen führen (vgl. EuGH…, Urteil vom 14. Juli 2022 - C-128/20 -, Rn. 63, juris; Urteil vom 21. März 2023 - C-100/21 -, Rn. 65, juris).

• OLG Karlsruhe, 07.05.2024 - 8 U 8/22

  Dieselskandal: Bemessung des Differenzschadens bei mehreren Abschalteinrichtungen

  Auszug aus OLG Bremen, 11.10.2024 - 2 U 155/21

  Die Nutzung von Fahrzeugen in Höhen von über 1.000 m über dem Meeresspiegel gehört zu den im Unionsgebiet üblichen Bedingungen (vgl. EuGH…, Urteil vom 14. Juli 2022 - C-128/20 -, Rn. 44, juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 7. Mai 2024 - 8 U 8/22 -, Rn. 62, juris).

  Es drängt sich daher ohne Weiteres auf, dass eine Absenkung der Abgasrückführung dazu führt, dass mehr Stickoxide entstehen, mithin also die Wirksamkeit des Gesamtsystems verringert wird (so auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 7. Mai 2024 - 8 U 8/22 -, Rn. 62, juris).

  Den Hersteller trifft aber eine sekundäre Darlegungslast, wenn er geltend machen will, dass ein auf das Emissionskontrollsystem einwirkendes Konstruktionsteil nicht zu einer Verringerung der Wirksamkeit des Gesamtsystems führt (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 7. Mai 2024 - 8 U 8/22 -, Rn. 44, juris; so wohl auch OLG München…, Urteil vom 22. Dezember 2023 - 13 U 892/21 -, Rn. 68, juris).

• BGH, 20.07.2023 - III ZR 267/20

  Zum Differenzschaden in "Dieselverfahren"

  Auszug aus OLG Bremen, 11.10.2024 - 2 U 155/21

  Rn. 22 Nach neuerer Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes stellen die § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB dar, die das individuelle Interesse des Fahrzeugkäufers gegenüber dem Fahrzeughersteller schützen, nicht aufgrund des Kaufvertragsabschlusses eine Vermögenseinbuße im Sinne der Differenzhypothese dadurch zu erleiden, dass das Fahrzeug entgegen der Übereinstimmungsbescheinigung eine unzulässige Abschalteinrichtung gemäß Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 aufweist (BGH…, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21 -, BGHZ 237, 245-280, Rn. 28;… Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 303/20 -, Rn. 16 ff., juris; Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20 -, Rn. 21, juris;… Urteil vom 25. September 2023 - VIa ZR 1/23 -, Rn. 10, juris;… Urteil vom 27. November 2023 - VIa ZR 159/22 -, Rn. 10, juris;… Urteil vom 27. November 2023 - VIa ZR 1425/22 -, Rn. 19, juris).

  Rn. 23 Dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinne des Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 versehenen Kraftfahrzeugs steht demnach unter den Voraussetzungen des § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV ein Anspruch gegen den Fahrzeughersteller zu, soweit ihm aufgrund des Vertragsabschlusses ein Vermögensschaden im Sinne der Differenzhypothese entstanden ist (vgl. BGH…, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245, Rn. 28 ff., juris;… Urteil vom 10. Juli 2023 - VIa ZR 1119/22 -, Rn. 20, juris; Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20 -, Rn. 21 f., juris).

  Auf den Inhalt der zugrundeliegenden EG-Typgenehmigung kommt es dabei nicht an (vgl. BGH…, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21 -, BGHZ 237, 245, Rn. 34, juris; Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20 -, Rn. 26 ff., juris;… Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 303/20 -, Rn. 20 f., juris).

• EuGH, 17.12.2020 - C-693/18

  Abgasaffäre: Diesel-Thermofenster auf dem Prüfstand des EuGH

  Auszug aus OLG Bremen, 11.10.2024 - 2 U 155/21

  Diese Vorschrift ist weit und dahin auszulegen, dass auch eine in einen Rechner zur Motorsteuerung integrierte oder auf ihn einwirkende Software ein "Konstruktionsteil" im Sinne dieser Bestimmung darstellt, soweit sie auf die Funktion des Emissionskontrollsystems einwirkt und dessen Wirksamkeit verringert (vgl. EuGH, Urteil vom 17.12.2020 - C-693/18 - (CLCV u.a.), NJW 2021, S. 1216 Rn. 61 ff., 68, beck-online;… Urteil vom 14. Juli 2022 - C-128/20 -, Rn. 36, juris; OLG Rostock…, Urteil vom 31. Mai 2024 - 8 U 27/22 -, Rn. 75, juris; Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht…, Urteil vom 23. Mai 2023 - 3 A 3/20 -, Rn. 232, juris).

  Rn. 44 Der Begriff des Emissionskontrollsystems im Sinne des Art. 3 Nr. 10 der VO Nr. 715/2007 umfasst sowohl die Technologien und die Strategie der Nachbehandlung von Abgasen, mit denen die Emissionen nach ihrer Entstehung verringert werden, als auch diejenigen, mit denen - wie mit dem AGR-System - die Emissionen im Vorhinein, das heißt bei ihrer Entstehung, verringert werden (vgl. EuGH, Urteil vom 17.12.2020 - Rs. C-693/18 (CLCV u.a.), NJW 2021, S. 1216 Rn. 69 ff., 90, beck-online; OLG Rostock…, Urteil vom 31. Mai 2024 - 8 U 27/22 -, Rn. 76, juris; Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht…, Urteil vom 23. Mai 2023 - 3 A 3/20 -, Rn. 233, juris).

• VG Schleswig, 23.05.2023 - 3 A 3/20

  Anordnung der Ausstattung von Opel-Fahrzeugen mit Dieselmotoren (Euro 6b) mit …

  Auszug aus OLG Bremen, 11.10.2024 - 2 U 155/21

  Diese Vorschrift ist weit und dahin auszulegen, dass auch eine in einen Rechner zur Motorsteuerung integrierte oder auf ihn einwirkende Software ein "Konstruktionsteil" im Sinne dieser Bestimmung darstellt, soweit sie auf die Funktion des Emissionskontrollsystems einwirkt und dessen Wirksamkeit verringert (vgl. EuGH…, Urteil vom 17.12.2020 - C-693/18 - (CLCV u.a.), NJW 2021, S. 1216 Rn. 61 ff., 68, beck-online;… Urteil vom 14. Juli 2022 - C-128/20 -, Rn. 36, juris; OLG Rostock…, Urteil vom 31. Mai 2024 - 8 U 27/22 -, Rn. 75, juris; Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Urteil vom 23. Mai 2023 - 3 A 3/20 -, Rn. 232, juris).

  Rn. 44 Der Begriff des Emissionskontrollsystems im Sinne des Art. 3 Nr. 10 der VO Nr. 715/2007 umfasst sowohl die Technologien und die Strategie der Nachbehandlung von Abgasen, mit denen die Emissionen nach ihrer Entstehung verringert werden, als auch diejenigen, mit denen - wie mit dem AGR-System - die Emissionen im Vorhinein, das heißt bei ihrer Entstehung, verringert werden (vgl. EuGH…, Urteil vom 17.12.2020 - Rs. C-693/18 (CLCV u.a.), NJW 2021, S. 1216 Rn. 69 ff., 90, beck-online; OLG Rostock…, Urteil vom 31. Mai 2024 - 8 U 27/22 -, Rn. 76, juris; Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Urteil vom 23. Mai 2023 - 3 A 3/20 -, Rn. 233, juris).

• OLG Rostock, 31.05.2024 - 8 U 27/22

  Abschalteinrichtungen bei Verbau eines Thermofensters und einer …
• OLG Schleswig, 04.04.2022 - 7 W 10/22

  Quotenberechnung nach teilweiser Klagerücknahme und Teilunterliegen
• OLG München, 22.12.2023 - 13 U 892/21

  Anspruch des Erwerbers eines Diesel-Fahrzeugs mit Fahrkurvenerkennung auf Ersatz …
• OLG Karlsruhe, 12.03.2024 - 8 U 397/22

  Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzanspruch aufgrund des Kaufs eines VW Tiguan …
• BGH, 12.03.2024 - VIa ZR 635/23

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• BGH, 16.04.2024 - VIa ZR 1080/22

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller …
• BGH, 10.07.2023 - VIa ZR 1119/22

  "Dieselverfahren"; Haftung des Motorherstellers nach der Entscheidung des EuGH …
• BGH, 20.07.2023 - III ZR 303/20

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 354/19

  "VW-Dieselverfahren": Nutzungsvorteile können Schadensersatzanspruch vollständig …
• VG Schleswig, 20.02.2023 - 3 A 113/18

  Emissionen von Dieselfahrzeugen Zulässigkeit von Abschalteinrichtungen …
• BGH, 24.01.2022 - VIa ZR 100/21

  "Dieselverfahren"; Gewährung von "kleinem" Schadenersatz
• BGH, 23.06.2008 - GSZ 1/08

  Einrede der Verjährung bei unstreitigem Sachverhalt noch in der Berufungsinstanz …
• OLG Celle, 18.10.2023 - 7 U 67/23

  Abgasskandal; EA288; Grenzwertkausalität; Verbotsirrtum; Kein Schadensersatz bei …
• OLG Karlsruhe, 24.07.2024 - 4 U 98/22

  Haftung eines Automobilherstellers bei Installation einer Abschalteinrichtung in …
• OLG Brandenburg, 05.04.2023 - 4 U 185/21

  Haftung des Fahrzeugherstellers bezüglich unzulässiger Abschalteinrichtungen beim …
• OLG Stuttgart, 18.12.2023 - 16a U 1115/22

  Fahrzeugkaufvertrag: (Differenz-)Schadenersatzanspruch aufgrund der …
• OLG Bremen, 24.05.2024 - 2 U 127/21

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW's mit einer illegalen …
• OLG Bremen, 24.04.2024 - 1 U 69/22

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
• BGH, 22.02.2018 - VII ZR 46/17

  Abkehr von fiktiver Schadensberechnung im Werkvertragsrecht - Besteller kann nur …
• BGH, 19.03.2004 - V ZR 104/03

  Bindung des Berufungsgerichts an die erstinstanzlich getroffenen Feststellungen; …
• BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 533/21

  Zum Differenzschaden in "Dieselverfahren" nach dem Urteil des EuGH vom 21. März …
• BGH, 05.08.2014 - XI ZR 172/13

  Haftung wegen Beratungspflichtverletzung im Zusammenhang mit dem Erwerb von …
• BGH, 27.11.2023 - VIa ZR 159/22

  Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzanspruch aufgrund des Kaufs eines …
• BGH, 23.04.2024 - VIa ZR 1132/22

  Schadensersatz in einem sog. Dieselfall: Erforderlichkeit einer Anschlussberufung …
• OLG Bremen, 16.02.2024 - 2 U 21/21

  Zustehen eines Anspruchs eines Käufers eines Fahrzeugs auf Ersatz des …

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• OLG Bremen, 29.01.2026 - 2 U 106/22

  Sonstiges Zivilrecht; Abschalteinrichtung; Fahrkurvenerkennung; Abgasrückführung

  Rn. 33 Nach allgemeinen Regeln trifft die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer Abschalteinrichtung als solcher im Sinne der Art. 3 Nr. 10, Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der VO (EG) Nr. 715/2007 den Kläger als Anspruchsteller (BGH…, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21 -, BGHZ 237, 245-280, Rn. 53; vgl auch Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Urteil vom 11. Oktober 2024 - 2 U 155/21 -, Rn. 27 ff., juris).

  Es drängt sich daher ohne Weiteres auf, dass eine Absenkung der Abgasrückführung dazu führt, dass mehr Stickoxide entstehen, mithin also die Wirksamkeit des Gesamtsystems verringert (so auch OLG Karlsruhe…, Urteil vom 7. Mai 2024 - 8 U 8/22 -, Rn. 62, juris; siehe auch Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Urteil vom 11. Oktober 2024 - 2 U 155/21 -, Rn. 46, juris).

  Rn. 50 (1) In diesem Element der Motorsteuerung liegt eine Abschalteinrichtung im Sinne des Art. 3 Nr. 10 der VO (EG) Nr. 715/2007 (vgl. dazu Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Urteil vom 11. Oktober 2024 - 2 U 155/21 -, Rn. 39 ff., juris;… Urteil vom 18. Dezember 2025 - 2 U 96/22 -, Rn. 65 ff., juris).

  Die Erwägungen des Senats im Urteil vom 11.10.2024 sind auch auf den vorliegenden Fall übertragbar (vgl. dazu Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Urteil vom 11. Oktober 2024 - 2 U 155/21 -, Rn. 57 ff., juris), ohne dass die Beklagte insoweit anderen erheblichen Vortrag gehalten hätte.

  Hinzu kommt im Übrigen, dass die Einschränkung der Abgasrückführung, die in höher gelegenen Regionen des Unionsgebietes durchgängig erfolgt, nach Maßgabe der Rechtsprechung des EuGH ohnehin nicht rechtfertigungsfähig ist (vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Urteil vom 11. Oktober 2024 - 2 U 155/21 -, Rn. 62, juris;… Urteil vom 18. Dezember 2025 - 2 U 96/22 -, Rn. 92, juris).

  Dies kommt nur dann in Betracht, wenn ein Verhalten des Herstellers in Rede steht, das von einem objektiven Dritten in der Rolle des Fahrzeugerwerbers wahrgenommen werden kann (Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Urteil vom 11. Oktober 2024 - 2 U 155/21 -, Rn. 63 ff., juris; so im Ergebnis auch OLG München…, Urteil vom 22. Dezember 2023 - 13 U 892/21 -, Rn. 84, juris).

• OLG Bremen, 18.12.2025 - 2 U 96/22

  Unvermeidbarkeit eines Verbotsirrtums bei fahrlässiger Verwendung unzulässiger …

  Rn. 62 Nach allgemeinen Regeln trifft die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer Abschalteinrichtung als solcher im Sinne der Art. 3 Nr. 10, Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der VO (EG) Nr. 715/2007 den Kläger als Anspruchsteller (BGH…, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21 -, BGHZ 237, 245-280, Rn. 53; vgl. zum Ganzen Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Urteil vom 11. Oktober 2024 - 2 U 155/21 -, Rn. 26 ff., juris).

  Rn. 65 Hierzu hat der Senat bereits ausgeführt (Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Urteil vom 11. Oktober 2024 - 2 U 155/21 -, Rn. 38 - 49, juris):.

  Das ergibt sich aus dem Regel-Ausnahme-Verhältnis des Art. 5 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 715/2007 (vgl. BGH…, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21 -, BGHZ 237, 245-280, Rn. 54; vgl. zum Ganzen auch Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Urteil vom 11. Oktober 2024 - 2 U 155/21 -, Rn. 51 - 56, juris).

  Rn. 87 Hierzu hat der Senat bereits ausgeführt (Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Urteil vom 11. Oktober 2024 - 2 U 155/21 -, Rn. 58 - 62, juris):.

  Dies kommt nur dann in Betracht, wenn ein Verhalten des Herstellers in Rede steht, das von einem objektiven Dritten in der Rolle des Fahrzeugerwerbers wahrgenommen werden kann (Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Urteil vom 11. Oktober 2024 - 2 U 155/21 -, Rn. 65, juris; so im Ergebnis auch OLG München…, Urteil vom 22. Dezember 2023 - 13 U 892/21 -, Rn. 84, juris).

• OLG Stuttgart, 12.03.2026 - 24 U 315/23

  Relevanz behördlicher Vorkenntnisse und der Grenzwertkausalität bei Ansprüchen …

  Sie ist nicht gemäß Art. 5 Abs. 2 Satz 2 VO 715/2007/EG ausnahmsweise zulässig, da keiner der unter lit. a bis c aufgeführten Ausnahmetatbestände vorliegt ( OLG Karlsruhe…, Urteil vom 12. März 2024 - 8 U 397/22 , Rn. 30 ff., juris;… OVG Schleswig Urteil vom 25. September 2025 - 4 LB 36/23, BeckRS 2025, 24987 Rn. 128 ff.;… OLG München Urteil v. 16.5.2024 - 8 U 1550/22, BeckRS 2024, 11301 Rn. 59 ff.; Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen…, Urteil vom 29. Januar 2026 - 2 U 106/22, Rn. 48 ff., juris; Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen…, Urteil vom 18. Dezember 2025 - 2 U 96/22, Rn. 58 ff., Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Urteil vom 11. Oktober 2024 - 2 U 155/21, Rn. 38 ff., juris;… i.Erg.

  Rn. 71 Dass diese Verringerung der Abgasrückführung keinerlei Einfluss auf die Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems insgesamt hätte oder dass ein solcher Einfluss auf andere Weise kompensiert werden würde, hat die Beklagte nicht dargelegt (zur sekundären Darlegungslast insoweit ebenso Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Urteil vom 11. Oktober 2024 - 2 U 155/21, Rn. 46, juris).

  Rn. 72 Eine eigenständige Definition von "Betriebspunkten" steht der Beklagten jedenfalls nicht zu (Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Urteil vom 11. Oktober 2024 - 2 U 155/21, Rn. 48 - 49, juris).

• OLG Bremen, 06.12.2024 - 4 U 16/24

  Wohnmobil; Keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung; Thermofenster; …

  Für die Höhe des Restwerts ist auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung abzustellen (vgl. BGH…, Urteil vom 24.01.2022 - VIa ZR 100/21, BeckRS 2022, 3567, Rn. 23; OLG Bremen, Urteil vom 11.10.2024 - 2 U 155/21, BeckRS 2024, 30573, Rn. 80).
• OLG Bremen, 06.12.2024 - 4 UF 16/24
  Für die Höhe des Restwerts ist auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung abzustellen (vgl. BGH…, Urteil vom 24.01.2022 - VIa ZR 100/21, BeckRS 2022, 3567, Rn. 23; OLG Bremen, Urteil vom 11.10.2024 - 2 U 155/21, BeckRS 2024, 30573, Rn. 80).
• OLG Bremen, 26.11.2024 - 4 U 13/24

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Fahrzeugs gegen den Hersteller wegen …

  Für die Höhe des Restwerts ist auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung abzustellen (vgl. BGH…, Urteil vom 24.01.2022 - VIa ZR 100/21, BeckRS 2022, 3567, Rn. 23; OLG Bremen, Urteil vom 11.10.2024 - 2 U 155/21, BeckRS 2024, 30573, Rn. 80).