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Rechtsprechung
   BSG, 02.12.2008 - B 2 U 26/06 R   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,1327
BSG, 02.12.2008 - B 2 U 26/06 R (https://dejure.org/2008,1327)
BSG, Entscheidung vom 02.12.2008 - B 2 U 26/06 R (https://dejure.org/2008,1327)
BSG, Entscheidung vom 02. Dezember 2008 - B 2 U 26/06 R (https://dejure.org/2008,1327)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

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  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • lexetius.com

    Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - Handlungstendenz - geringfügige Unterbrechung - zeitliche Dauer - Zwei-Stunden-Grenze - Beweislast - Beweisnotstand - Beweiserleichterung

  • openjur.de

    Gesetzliche Unfallversicherung; Wegeunfall; sachlicher Zusammenhang; Handlungstendenz; geringfügige Unterbrechung; zeitliche Dauer; Zwei-Stunden-Grenze; objektive Beweislast; Beweisnotstand; keine Beweiserleichterung; Fahrprüfung

  • Judicialis

    RVO § 550 Abs 1; ; SGB VII § 215 Abs 1

  • Wolters Kluwer

    Feststellung eines Wegeunfalls als Versicherungsfall der gesetzlichen Unfallversicherung; Unterbrechung des versicherten Weges für eine Fahrschulprüfung; Beweislastverteilung

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Wegeunfall - eigenwirtschaftliche Unterbrechung eines versicherten Heimwegs - Fortsetzung des unterbrochenen Weges - Zeitgrenze von zwei Stunden - ungewisse Dauer der Unterbrechung - Beweislast des Versicherten - rechtzeitige Fortsetzung des Weges rechtsbegründende ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVO § 550 Abs. 1; SGB VII § 8 Abs. 2 Nr. 1
    Feststellung eines Wegeunfalls als Versicherungsfall der gesetzlichen Unfallversicherung, Unterbrechung des versicherten Weges für eine Fahrschulprüfung, Beweislastverteilung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 102, 111
  • NZA 2010, 555
  • NZS 2009, 633 (Ls.)
  • AnwBl 2009, 189
 
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Wird zitiert von ... (139)Zitiert selbst (33)

  • BSG, 20.08.1987 - 5a RKnU 1/86

    Unterbrechung des Heimwegs - Dauer der Unterbrechung - Betrieblicher Zusammenhang …

    Auszug aus BSG, 02.12.2008 - B 2 U 26/06 R
    Die Nichterweislichkeit dieses Umstandes gehe - abweichend vom Urteil des 5a-Senats des Bundessozialgerichts (BSG) vom 20. August 1987 (5a RKnU 1/86 - BSGE 62, 100 = SozR 2200 § 550 Nr. 75) - zu Lasten des Klägers.

    Nach dem Urteil des 5a-Senats vom 20. August 1987 (aaO) sei der Versicherungsträger für eine mehr als zweistündige Unterbrechung des Heimweges beweispflichtig.

    Da das Berufungsgericht von der Entscheidung des BSG vom 20. August 1987 (aaO) abgewichen ist, konnte sich der Kläger im Wesentlichen darauf beschränken, die dieser Entscheidung zu Grunde liegende Argumentation wiederzugeben.

    Der Auffassung des 5a.-Senats des BSG in seinem Urteil vom 20. August 1987 (5a RKnU 1/86 - BSGE 62, 100 = SozR 2200 § 550 Nr. 75), wonach der Versicherungsträger nur bei von ihm nachgewiesener Lösung des rechtlichen Zusammenhangs in Folge einer mehr als zweistündigen Unterbrechung des Heimwegs von der Entschädigungspflicht leistungsfrei werde, folgt der erkennende Senat nicht.

    Die gegenteilige Auffassung des 5a-Senats im Urteil vom 20. August 1987 (5a RKnU 1/86 - BSGE 62, 100 = SozR 2200 § 550 Nr. 75), ein versicherter Weg ende erst nach einer Unterbrechung von mehr als zwei Stunden, weil sie für einen Zeitraum bis zu zwei Stunden mit der Wirkung verbunden bleibe, dass der Versicherungsschutz, der währenddessen aussetze, bei Fortsetzung des Weges wieder bestehe, trägt der rechtlichen Bedeutung der tatsächlichen Unterbrechung auf der einen und der Zwei-Stunden-Grenze auf der anderen Seite nicht hinreichend Rechnung.

  • BSG, 12.04.2005 - B 2 U 11/04 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - selbstgeschaffene Gefahr - …

    Auszug aus BSG, 02.12.2008 - B 2 U 26/06 R
    Seine Feststellung setzt im Regelfall voraus, dass die Verrichtung des Versicherten zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (innerer oder sachlicher Zusammenhang), sie zu dem zeitlich begrenzten, von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis - dem Unfallereignis - geführt (Unfallkausalität) und dass das Unfallereignis einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten verursacht hat (haftungsbegründende Kausalität); das Entstehen von länger andauernden Unfallfolgen aufgrund des Gesundheitserstschadens (haftungsausfüllende Kausalität) ist keine Voraussetzung für die Annahme eines Arbeitsunfalls (vgl BSG Urteil vom 12. April 2005 - B 2 U 11/04 R - BSGE 94, 262, 263 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 14, jeweils RdNr 5;… Urteil vom 12. April 2005 - B 2 U 27/04 R - BSGE 94, 269, 270 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 15, jeweils RdNr 5;… Urteil vom 9. Mai 2006 - B 2 U 1/05 R - BSGE 96, 196, 198 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 17, jeweils RdNr 10;… Urteil vom 4. September 2007 - B 2 U 24/06 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 24 RdNr 9).

    Eine Unterbrechung ist als geringfügig anzusehen, wenn sie auf einer Verrichtung beruht, die ohne nennenswerte zeitliche Verzögerung "im Vorbeigehen" oder "ganz nebenher" zu erledigen ist (…BSG Urteile vom 9. Dezember 2003 - B 2 U 23/03 R - BSGE 91, 293, 295 RdNr 8 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 3 RdNr 7 und vom 12. April 2005 - B 2 U 11/04 R - BSGE 94, 262, 265 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 14 jeweils RdNr 12).

    Insoweit wird zur Klarstellung darauf hingewiesen, dass zwischen der Unterbrechung eines bestimmten Verhaltens oder einer bestimmten Verrichtung auf der tatsächlichen Ebene und der rechtlichen Wertung und Auswirkung dieser tatsächlichen Unterbrechung auf der versicherungsrechtlichen Ebene zu unterscheiden ist (BSG Urteil vom 12. April 2005 - BSGE 94, 262, 265 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 14 jeweils RdNr 11).

  • BSG, 09.12.2003 - B 2 U 23/03 R

    Wegeunfall - innerer Zusammenhang - unmittelbarer Weg - dritter Ort - Abgrenzung: …

    Auszug aus BSG, 02.12.2008 - B 2 U 26/06 R
    Fehlt es an diesem Zusammenhang, ist das Zurücklegen des Weges auch dann keine versicherte Tätigkeit, wenn der Versicherte dieselbe Strecke zurücklegt, die er als Weg nach und von dem Ort der Tätigkeit gewöhnlich benutzt (BSG Urteil vom 9. Dezember 2003 - B 2 U 23/03 R - BSGE 91, 293, 294 RdNr 6 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 3 RdNr 5 mwN).

    Eine Unterbrechung ist als geringfügig anzusehen, wenn sie auf einer Verrichtung beruht, die ohne nennenswerte zeitliche Verzögerung "im Vorbeigehen" oder "ganz nebenher" zu erledigen ist (BSG Urteile vom 9. Dezember 2003 - B 2 U 23/03 R - BSGE 91, 293, 295 RdNr 8 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 3 RdNr 7 …und vom 12. April 2005 - B 2 U 11/04 R - BSGE 94, 262, 265 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 14 jeweils RdNr 12).

    Wird eine versicherte Tätigkeit mehr als geringfügig unterbrochen, besteht der Versicherungsschutz nur dann weiter, wenn die eingeschobene Verrichtung ihrerseits im inneren Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit steht (BSG Urteil vom 9. Dezember 2003 - B 2 U 23/03 R - BSGE 91, 293, 295 RdNr 7 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 3 RdNr 6).

  • BSG, 04.09.2007 - B 2 U 24/06 R

    Ggesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - innerer Zusammenhang - sachlicher …

    Auszug aus BSG, 02.12.2008 - B 2 U 26/06 R
    Seine Feststellung setzt im Regelfall voraus, dass die Verrichtung des Versicherten zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (innerer oder sachlicher Zusammenhang), sie zu dem zeitlich begrenzten, von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis - dem Unfallereignis - geführt (Unfallkausalität) und dass das Unfallereignis einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten verursacht hat (haftungsbegründende Kausalität); das Entstehen von länger andauernden Unfallfolgen aufgrund des Gesundheitserstschadens (haftungsausfüllende Kausalität) ist keine Voraussetzung für die Annahme eines Arbeitsunfalls (…vgl BSG Urteil vom 12. April 2005 - B 2 U 11/04 R - BSGE 94, 262, 263 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 14, jeweils RdNr 5;… Urteil vom 12. April 2005 - B 2 U 27/04 R - BSGE 94, 269, 270 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 15, jeweils RdNr 5;… Urteil vom 9. Mai 2006 - B 2 U 1/05 R - BSGE 96, 196, 198 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 17, jeweils RdNr 10; Urteil vom 4. September 2007 - B 2 U 24/06 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 24 RdNr 9).

    Die darauf gerichtete Handlungstendenz muss durch die objektiven Umstände bestätigt werden (BSG Urteil vom 30. Oktober 2007 - B 2 U 29/06 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 24 mwN RdNr 12).

    Maßgebliches Kriterium hierfür ist, ob die anhand objektiver Umstände zu beurteilende Handlungstendenz des Versicherten beim Zurücklegen des Weges darauf gerichtet war, die Haupttätigkeit aufzunehmen oder nach deren Beendigung in seinen Privatbereich zurückzukehren; denn nur dann hängt sein Handeln mit der versicherten betrieblichen Tätigkeit zusammen (vgl BSG Urteil vom 4. September 2007 - B 2 U 24/06 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 24 RdNr 12;… Urteil vom 4. Juni 2002 - B 2 U 11/01 R - SozR 3-2700 § 8 Nr. 10 S 39, jeweils mwN).

  • BSG, 30.10.2007 - B 2 U 29/06 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Schülerunfallversicherung - Wegeunfall - …

    Auszug aus BSG, 02.12.2008 - B 2 U 26/06 R
    Die darauf gerichtete Handlungstendenz muss durch die objektiven Umstände bestätigt werden (BSG Urteil vom 30. Oktober 2007 - B 2 U 29/06 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 24 mwN RdNr 12).

    Dabei kommt es grundsätzlich nicht darauf an, ob der Versicherte lediglich seine Fortbewegung beendet, um sich an Ort und Stelle einer anderen Tätigkeit zuzuwenden, oder ob er den eingeschlagenen Weg verlässt, um an anderer Stelle einer privaten Verrichtung nachzugehen und erst danach auf den ursprünglichen Weg zurückzukehren (BSG Urteil vom 30. Oktober 2007 - B 2 U 29/06 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 25 mwN RdNr 10).

  • BSG, 18.04.2000 - B 2 U 7/99 R

    Innerer Zusammenhang beim geschützten Betriebsweg

    Auszug aus BSG, 02.12.2008 - B 2 U 26/06 R
    Bei der erneut zum Versicherungsschutz führenden Wiederaufnahme eines unterbrochenen Weges handelt es sich um eine anspruchsbegründende Tatsache, deren Nichterweislichkeit zu Lasten des Versicherten geht (Urteile vom 30. Januar 1970 - 2 RU 284/67 = VersR 1970, 637, 638, vom 30. September 1970 - 2 RU 97/67 - und vom 18. April 2000 - B 2 U 7/99 R).

    Ist eine längere Unterbrechung als zwei Stunden ebenso möglich wie die den Versicherungsschutz begründende Wiederaufnahme des Heimweges, geht daher die Nichterweislichkeit zu Lasten des Versicherten (…Ziegler in: SGB VII, Gesetzliche Unfallversicherung, Lehr- und Praxiskommentar, 2. Aufl 2007, § 8 11.3 RdNr 274;… Keller in: Hauck/Noftz, SGB VII Gesetzliche Unfallversicherung, K § 8 RdNr 341 [Stand: Dezember 2007]; Köhler VSSR 2002, 1, 3 ff; Plagemann VersR 1997, 9, 10; Schulin, Handbuch des Sozialversicherungsrechts, Bd 2 Unfallversicherungsrecht, München 1996, § 32 RdNr 9 f; Ricke BG 1988, 799, 801 f; Bonvie BG 1988, 459, 461 f; Hessisches LSG, Urteil vom 24. Juni 1998 - L 3 U 685/96 - vgl auch Senatsurteil vom 18. April 2000 - B 2 U 7/99 R - aA ohne Begründung Krasney in: Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, Bd 3, Gesetzliche Unfallversicherung, § 8 RdNr 248 [Stand: März 2008]; Bereiter-Hahn/Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, § 8 SGB VII RdNr 12.39 [Stand: Mai 2002];… die Rechtsprechung kurz darstellend, aber nicht Stellung beziehend Schwerdtfeger in: Lauterbach, Unfallversicherung SGB VII, Bd 1, 4. Aufl, § 8 RdNr 492 [Stand: Oktober 2006]).

  • BSG, 26.11.1992 - 7 RAr 38/92

    Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Beweislast - Arbeitsablehnung - Gesundheitliche …

    Auszug aus BSG, 02.12.2008 - B 2 U 26/06 R
    Die Frage der Beweislastverteilung stellt sich allerdings erst dann, wenn alle verfügbaren Erkenntnisquellen ausgeschöpft sind und gleichwohl weder das Vorliegen noch das Nichtvorliegen einer Tatsache im erforderlichen Beweisgrad festgestellt werden kann, sondern eine Ungewissheit verbleibt (BSG Urteil vom 26. November 1992 - 7 RAr 38/92 - BSGE 71, 256, 258 f = SozR 3-4100 § 119 Nr. 7 S 31 mwN).

    Die Verteilung der Beweislast bestimmt sich nach den für den Anspruch maßgeblichen materiell-rechtlichen Normen (vgl schon BSG Urteil vom 24. Oktober 1957 - 10 RV 945/55 - BSGE 6, 70, 72 f; Urteil vom 26. November 1992 - 7 RAr 38/92 - BSGE 71, 256, 260 = SozR 3 aaO S 32 mwN).

  • BSG, 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Verletztenrente - Kausalität - …

    Auszug aus BSG, 02.12.2008 - B 2 U 26/06 R
    Seine Feststellung setzt im Regelfall voraus, dass die Verrichtung des Versicherten zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (innerer oder sachlicher Zusammenhang), sie zu dem zeitlich begrenzten, von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis - dem Unfallereignis - geführt (Unfallkausalität) und dass das Unfallereignis einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten verursacht hat (haftungsbegründende Kausalität); das Entstehen von länger andauernden Unfallfolgen aufgrund des Gesundheitserstschadens (haftungsausfüllende Kausalität) ist keine Voraussetzung für die Annahme eines Arbeitsunfalls (…vgl BSG Urteil vom 12. April 2005 - B 2 U 11/04 R - BSGE 94, 262, 263 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 14, jeweils RdNr 5;… Urteil vom 12. April 2005 - B 2 U 27/04 R - BSGE 94, 269, 270 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 15, jeweils RdNr 5; Urteil vom 9. Mai 2006 - B 2 U 1/05 R - BSGE 96, 196, 198 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 17, jeweils RdNr 10;… Urteil vom 4. September 2007 - B 2 U 24/06 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 24 RdNr 9).
  • BSG, 12.04.2005 - B 2 U 27/04 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Unfallereignis - äußere …

    Auszug aus BSG, 02.12.2008 - B 2 U 26/06 R
    Seine Feststellung setzt im Regelfall voraus, dass die Verrichtung des Versicherten zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (innerer oder sachlicher Zusammenhang), sie zu dem zeitlich begrenzten, von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis - dem Unfallereignis - geführt (Unfallkausalität) und dass das Unfallereignis einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten verursacht hat (haftungsbegründende Kausalität); das Entstehen von länger andauernden Unfallfolgen aufgrund des Gesundheitserstschadens (haftungsausfüllende Kausalität) ist keine Voraussetzung für die Annahme eines Arbeitsunfalls (…vgl BSG Urteil vom 12. April 2005 - B 2 U 11/04 R - BSGE 94, 262, 263 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 14, jeweils RdNr 5; Urteil vom 12. April 2005 - B 2 U 27/04 R - BSGE 94, 269, 270 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 15, jeweils RdNr 5;… Urteil vom 9. Mai 2006 - B 2 U 1/05 R - BSGE 96, 196, 198 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 17, jeweils RdNr 10;… Urteil vom 4. September 2007 - B 2 U 24/06 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 24 RdNr 9).
  • BSG, 02.12.2008 - B 2 U 17/07 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …

    Auszug aus BSG, 02.12.2008 - B 2 U 26/06 R
    Das ist nicht der Fall, wenn - wie hier - der öffentliche Verkehrsraum der zur Wohnung oder Arbeitsstätte führenden Straße verlassen wird (BSG Urteil vom 2. Dezember 2008 - B 2 U 17/07 R - zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen).
  • BSG, 04.06.2002 - B 2 U 11/01 R

    Wegeunfall - innerer Zusammenhang - Handlungstendenz - eigensüchtiges Verhalten - …

  • BSG, 10.10.2006 - B 2 U 20/05 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Dienstreise - mehrtägige …

  • BSG, 26.10.2004 - B 2 U 24/03 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - innerer Zusammenhang - …

  • BSG, 07.09.2004 - B 2 U 25/03 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - Pleuraasbestose - …

  • BSG, 24.10.1957 - 10 RV 945/55

    Fürsorge und Versorgung nach dem Wehrmachtfürsorge- und Versorgungsgesetz (WFVG) …

  • LSG Hessen, 24.06.1998 - L 3 U 685/96

    Wegeunfall - innerer Zusammenhang - Unterbrechen - Lösung - Unterbrechungsdauer - …

  • BSG, 30.01.1970 - 2 RU 284/67
  • BSG, 30.09.1970 - 2 RU 97/67
  • BSG, 15.02.2005 - B 2 U 1/04 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Bindung des Revisionsgerichts an tatsächliche …

  • BSG, 07.09.2004 - B 2 U 45/03 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - ehrenamtliche …

  • BSG, 08.05.2007 - B 2 U 3/06 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsmittel - Beschwer - formelle Beschwer - …

  • BSG, 27.06.2006 - B 2 U 77/06 B

    sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit einer Feststellungsklage - …

  • BSG, 02.12.2004 - B 12 KR 23/04 R

    Krankenkassenwahlrecht - Sonderkündigungsrecht - Beitragssatzerhöhung - …

  • BSG, 16.10.2007 - B 8/9b SO 16/06 R

    Anforderungen an die Revisionsbegründung - Bezugnahme auf anderen …

  • BSG, 26.06.2001 - B 2 U 31/00 R

    Übergangsrecht - Unfallversicherung - ehemalige DDR - bindende Anerkennung eines …

  • BSG, 10.10.2002 - B 2 U 10/02 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - ehemalige DDR - anerkannter Arbeitsunfall - …

  • BSG, 18.04.2000 - B 2 U 5/99 R

    Unfallversicherungsschutz eines Auszubildenden bei der dualen Berufsausbildung

  • BSG, 19.12.2000 - B 2 U 8/00 R

    Verletztenrente - Unfallfolgen - Ehemalige DDR - Kraftfahrer - Unterbrechung der …

  • BSG, 20.02.2001 - B 2 U 11/00 R

    Bekanntwerden iS. des § 1150 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 RVO

  • BSG, 21.01.1999 - B 2 U 26/98 R

    Divergenz gem § 160 Abs. 2 Nr. 2 SGG im sozialgerichtlichen Verfahren

  • BSG, 18.11.1960 - 4 RJ 301/59
  • BSG, 31.07.1962 - 2 RU 171/59
  • BSG, 31.07.1962 - 2 RU 218/58
  • BSG, 12.12.2018 - B 12 R 15/18 R

    Sozialversicherung - Säumniszuschlag - Arbeitgeber - Kenntnis von der …

    § 24 Abs. 2 SGB IV ist als Ausnahme von der Erhebung von Säumniszuschlägen ausgestaltet, so dass derjenige beweispflichtig ist, der sich auf die rechtsbegründenden Tatsachen der Ausnahme beruft (vgl BSG Urteil vom 2.12.2008 - B 2 U 26/06 R - BSGE 102, 111 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 29, RdNr 30 ff).
  • BSG, 08.12.2021 - B 2 U 4/21 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall im häuslichen Bereich - …

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist ein Versicherter berechtigt, die Entscheidung des Trägers der gesetzlichen Unfallversicherung, dass ein Arbeitsunfall nicht gegeben ist, vorab als Grundlage infrage kommender Leistungsansprüche im Wege einer kombinierten Anfechtungs- und Feststellungsklage klären zu lassen (stRspr; siehe nur BSG Urteil vom 2.12.2008 - B 2 U 26/06 R - BSGE 102, 111 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 29, RdNr 12 mwN;… anders bei Hinterbliebenen BSG Urteil vom 6.10.2020 - B 2 U 9/19 R - SozR 4-1500 § 55 Nr. 27 RdNr 12 ff).
  • BSG, 18.06.2013 - B 2 U 7/12 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …

    Begründet wird der Versicherungsschutz auf dem Weg nach und von dem Ort der versicherten Tätigkeit damit, dass diese Wege nicht aus privaten Interessen, sondern wegen der versicherten Tätigkeit, also mit einer auf die versicherte Tätigkeit bezogenen Handlungstendenz unternommen werden (vgl BSG vom 2.12.2008 - B 2 U 17/07 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 28 RdNr 13 und B 2 U 26/06 R - BSGE 102, 111 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 29, RdNr 21).
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 17.07.2007 - 2 U 26/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,9337
OLG Brandenburg, 17.07.2007 - 2 U 26/06 (https://dejure.org/2007,9337)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 17.07.2007 - 2 U 26/06 (https://dejure.org/2007,9337)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 17. Juli 2007 - 2 U 26/06 (https://dejure.org/2007,9337)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Judicialis

    BbgBauO § 74 Abs. 1 a. F.; ; BGB § 252; ; BGB § ... 839; ; BGB § 839 Abs. 1; ; GG Art. 34; ; StHG § 1; ; StHG § 1 Abs. 1; ; StHG § 1 Abs. 4; ; StHG § 3 Abs. 1; ; StHG § 3 Abs. 2; ; StHG § 3 Abs. 3; ; StHG § 4 Abs. 1; ; StHG § 4 Abs. 2 Satz 1; ; StHG § 4 Abs. 3; ; StHG § 5 Abs. 1; ; StHG § 5 Abs. 2; ; StHG § 5 Abs. 3 Satz 2; ; StHG § 5 Abs. 4; ; StHG § 6; ; StHG § 6a Satz 1; ; ZPO § 287 Abs. 1; ; ZPO § 304; ; ZPO § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4; ; ZPO § 538 Abs. 2 Nr. 4; ; ZPO § 543 Abs. 2; ; OBG NRW § 38 Abs. 1; ; OBG NRW § 39 Abs. 1 lit. b; ; OBG NRW § 39 Abs. 1 Satz 2; ; OBG NRW § 40; ; BbgBO § 63 Abs. 3; ; BbgBO § 64 Abs. 1 Satz 1; ; BbgBO § 64 Abs. 2; ; BbgBO § 74 Abs. 1; ; BauGB § 33 Abs. 1

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zögerliche Bescheidung sowie rechtswidrige Ablehnung eines Bauantrages als Grund für eine Entstehung von Staatshaftungsansprüchen; Amtspflichtverletzungen durch einen Amtsträger bei einer Handlung auf Weisung seines Dienstvorgesetzten; Auf dem Brandenburgischen ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • brandenburg.de PDF (Pressemitteilung)

    Land Brandenburg schuldet Schadensersatz wegen Verzögerung bei der Baugenehmigung für erstes privates Krematorium

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bauherr hat Anspruch auf Schadensersatz wegen Verzögerung einer Baugenehmigung - Brandenburg schuldet Schadensersatz wegen Verzögerung bei der Baugenehmigung für erstes privates Krematorium

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 2007, 507
 
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Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (7)

  • BGH, 19.01.2006 - III ZR 82/05

    Amtshaftung wegen des Erlasses von Gebührenbescheiden aufgrund einer unwirksamen …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 17.07.2007 - 2 U 26/06
    (3) Entgegen der Auffassung des Klägers steht dieser Rechtsauffassung des Senats auch nicht die Entscheidung des BGH vom 19. Januar 2006 (Az.: III ZR 82/05 = BGHZ 166, 22 ff.) entgegen.

    Werden die von dem Bundesgerichtshof zu § 39 Abs. 1 lit. b OBG NRW entwickelten Rechtsprechungsgrundsätze auf die hier in Rede stehende Haftung nach dem Staatshaftungsgesetz übertragen, so bedeutet dies, dass es nicht auf das Handlungsunrecht des betreffenden Mitarbeiters des Beklagten zu 2), sondern auf das von ihm bewirkte Ergebnis, nämlich den Erlass eines objektiv als rechtswidrig zu beurteilenden Verwaltungsakts ankommt (vgl. BGH, Urteil vom 19. Januar 2006, Az.: III ZR 82/05 = BGHZ 166, 22 ff.).

  • BVerwG, 17.06.1999 - 3 B 27.99

    Revisionsgerichtliche Zuordnung von "legendiertem MfS-Vermögen"

    Auszug aus OLG Brandenburg, 17.07.2007 - 2 U 26/06
    Zwar hat er nach den für den Kläger günstigen Eilentscheidungen des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) vom 28. Januar 1999 (Az.: 7 L 747/98) und des Oberverwaltungsgerichts für das Land Brandenburg vom 8. Juni 1999 (Az.: 3 B 27/99) die am 18. August 1998 von ihm weisungsgemäß angeordnete Rücknahme des Bauvorbescheids wieder zurückgenommen.

    (1) Zu den baurechtlichen Fragen dieses Falles hat bereits das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) in seinem Beschluss vom 28. Januar 1999 (Az.: 7 L 747/98) - bestätigt durch den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Brandenburg vom 8. Juni 1999 (Az.: 3 B 27/99) - zutreffend festgestellt, dass das Vorhaben des Klägers gemäß § 33 Abs. 1 BauGB im Hinblick auf den unter dem 16. September 1998 erfolgten Beschluss der Gemeinde F... zur Aufstellung und öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 24 "TEG - Gemarkung L..." aufgrund der hierdurch eingetretenen formellen und materiellen Planreife mit sofortiger Wirkung genehmigungsfähig war.

  • VG Frankfurt/Oder, 28.01.1999 - 7 L 747/98

    Genehmigung aufgrund eines unwirksamen Bebauungsplans; Notwendigkeit der …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 17.07.2007 - 2 U 26/06
    Zwar hat er nach den für den Kläger günstigen Eilentscheidungen des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) vom 28. Januar 1999 (Az.: 7 L 747/98) und des Oberverwaltungsgerichts für das Land Brandenburg vom 8. Juni 1999 (Az.: 3 B 27/99) die am 18. August 1998 von ihm weisungsgemäß angeordnete Rücknahme des Bauvorbescheids wieder zurückgenommen.

    (1) Zu den baurechtlichen Fragen dieses Falles hat bereits das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) in seinem Beschluss vom 28. Januar 1999 (Az.: 7 L 747/98) - bestätigt durch den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Brandenburg vom 8. Juni 1999 (Az.: 3 B 27/99) - zutreffend festgestellt, dass das Vorhaben des Klägers gemäß § 33 Abs. 1 BauGB im Hinblick auf den unter dem 16. September 1998 erfolgten Beschluss der Gemeinde F... zur Aufstellung und öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 24 "TEG - Gemarkung L..." aufgrund der hierdurch eingetretenen formellen und materiellen Planreife mit sofortiger Wirkung genehmigungsfähig war.

  • BGH, 06.02.2001 - VI ZR 339/99

    Erwerbsschaden eines selbständigen Unternehmers

    Auszug aus OLG Brandenburg, 17.07.2007 - 2 U 26/06
    Bei der (schätzenden) Ermittlung des Schadens ist daher von dem Betriebsergebnis in den letzten Jahren vor dem schädigenden Ereignis auszugehen (vgl. BGH, Urteil vom 6. Februar 2001, NJW 2001, 1640 ff., Rn. 14 m. w. N.).
  • BGH, 07.02.1985 - III ZR 212/83

    Haftungsausfüllende Kausalität bei rechtswidriger Rücknahme einer Baugenehmigung

    Auszug aus OLG Brandenburg, 17.07.2007 - 2 U 26/06
    Auch wenn die Weisung den Unrechtstatbestand der Amtspflichtverletzung nicht beseitigt, so verschiebt sie jedenfalls die Passivlegitimation auf die Anstellungskörperschaft des anweisenden Beamten (vgl. für viele BGH, Urteil vom 7. Februar 1985, VersR 1985, 588 ff. m. w. N.; auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 17. Juli 2002, Az.: 18 U 227/01, BADK-Informationen 2004, 147 ff.).
  • BGH, 14.07.1994 - III ZR 174/92

    Staatshaftung wegen Ausschlusses eines Rechtsanwalts aus einem …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 17.07.2007 - 2 U 26/06
    Auch nach der Aufhebung des ursprünglich in § 6 StHG geregelten und seit dem 15. September 1990 funktionslos gewordenen Beschwerdeverfahrens (vgl. hierzu im Einzelnen: BGH, Urteil vom 14. Juli 1994, BGHZ 127, 57 ff., Rn. 33) besteht die Pflicht der "staatlichen Einrichtungen" zur Erteilung eines Bescheids mit Rechtsmittelbelehrung fort, sodass erst mit dessen Bekanntgabe die verjährungsunterbrechende Wirkung eines Antrags nach § 5 Abs. 1 StHG entfallen kann.
  • VG Frankfurt/Oder, 22.02.2001 - 1 L 1250/99

    Errichtung und Betrieb eines Krematoriums; Zuständigkeitsregelung für den Betrieb …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 17.07.2007 - 2 U 26/06
    In diesem Zusammenhang hat das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) in seinem Beschluss vom 22. Februar 2001 (Az.: 1 L 1250/99) zutreffend festgestellt, dass die Errichtung und der Betrieb einer Feuerbestattungsanlage gemäß Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG eine kommunale Aufgabe ist.
  • OLG Hamm, 03.05.2013 - 11 U 88/11

    Schadensersatz; Ordnungsverfügung; Annahmestellen für Sportwetten

    Das Vorliegen einer Weisung führt dazu, dass ein Teil der Zuständigkeit und der Amtspflichten auf die anweisende Behörde übergeht und es damit zugleich bei der nach außen handelnden (angewiesenen) Behörde an einer objektiv amtspflichtwidrigen Handlung fehlt (BGH, NJW 1977, 713; OLG Brandenburg, Urteil vom 17.07.2007, 2 U 26/06, zitiert nach juris Rn. 32 m.w.N.).

    Auch wenn die Weisung also den Unrechtstatbestand der Amtspflichtverletzung nicht beseitigt, verschiebt sie allerdings die Passivlegitimation auf die Anstellungskörperschaft des anweisenden Beamten (vgl. nur: BGH, VersR 1985, 588 m.w.N.; OLG Brandenburg, Urteil vom 17.07.2007, 2 U 26/06, zitiert nach juris Rn. 30 m.w.N.;… a.A. Dagtoglu, in: Bonner Kommentar, GG, Art. 34 Rn. 145, der wegen des Grundsatzes der Einheit der Verwaltung ausreichen lässt, dass die Voraussetzungen des Amtshaftungsanspruchs auf Seiten der Verwaltung, egal, von wem, erfüllt werden;… a.A. auch: Ossenbühl/Cornils, 6. Aufl., S. 59, wonach die Stadt wegen zwar intern pflichtgemäßem, aber extern pflichtwidrigem Verhalten - mit Regressmöglichkeit gegenüber dem Land - haftet).

    Rn. 56 Diese dem Amtshaftungsrecht entspringenden Grundsätze zur Bestimmung der haftungsrechtlichen Verantwortlichkeit finden - entgegen der von Klägerseite vertretenen Auffassung - nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der der Senat folgt, gleichfalls Anwendung auf die verschuldensunabhängige Haftung aus § 39 Abs. 1 lit. b) OBG NW (BGH…, Beschluss vom 11.12.2008, III ZR 216/07, zitiert nach juris Rn. 6 m.w.N.; OLG Düsseldorf, VersR 1994, 1065; vgl. auch: OLG Brandenburg, Urteil vom 17.07.2007, 2 U 26/06, zitiert nach juris Rn. 30) und auf die Haftung aus dem vom EuGH entwickelten unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch (BGH, NVwZ-RR 2006, 28, 32).

    Rn. 151 a)Wie bereits unter A. III. 1. dargestellt, trägt im Falle einer bindenden Weisung nicht die Angewiesene, sondern die Anstellungskörperschaft des anweisenden Beamten haftungsrechtliche Verantwortlichkeit, da das Vorliegen einer Weisung dazu führt, dass ein Teil der Zuständigkeit und der Amtspflichten auf die anweisende Behörde übergeht und es damit zugleich bei der nach außen handelnden (angewiesenen) Behörde an einer objektiv amtspflichtwidrigen Handlung fehlt (BGH, NJW 1977, 713 ; OLG Brandenburg, Urteil vom 17.07.2007, 2 U 26/06, zitiert nach juris Rn. 32 m.w.N.), so dass die Passivlegitimation auf die Anstellungskörperschaft des anweisenden Beamten übergeht (vgl. nur: BGH, VersR 1985, 588 m.w.N.; OLG Brandenburg, Urteil vom 17.07.2007, 2 U 26/06, zitiert nach juris Rn. 30 m.w.N.).

    Rn. 152 Diese dem Amtshaftungsrecht entspringenden Grundsätze zur Bestimmung der haftungsrechtlichen Verantwortlichkeit finden - wie gleichfalls bereits dargestellt - ebenfalls Anwendung auf die verschuldensunabhängige Haftung aus § 39 Abs. 1 lit. b) OBG NW (BGH…, Beschluss vom 11.12.2008, III ZR 216/07, zitiert nach juris Rn. 6 m.w.N.; OLG Düsseldorf, VersR 1994, 1065; vgl. auch: OLG Brandenburg, Urteil vom 17.07.2007, 2 U 26/06, zitiert nach juris Rn. 30) und auf die Haftung aus dem vom EuGH entwickelten unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch (BGH, NVwZ-RR 2006, 28, 32).

  • OLG Hamm, 14.06.2013 - 11 U 89/11

    Haftung der kommunalen Gebietskörperschaften wegen des Verbots der Annahme von …

    Das Vorliegen einer Weisung führt dazu, dass ein Teil der Zuständigkeit und der Amtspflichten auf die anweisende Behörde übergeht und es damit zugleich bei der nach außen handelnden (angewiesenen) Behörde an einer objektiv amtspflichtwidrigen Handlung fehlt (BGH, NJW 1977, 713 ; OLG Brandenburg, Urteil vom 17.07.2007, 2 U 26/06, zitiert nach juris Rn. 32 m.w.N.).

    Auch wenn die Weisung also den Unrechtstatbestand der Amtspflichtverletzung nicht beseitigt, verschiebt sie allerdings die Passivlegitimation auf die Anstellungskörperschaft des anweisenden Beamten (vgl. nur: BGH, VersR 1985, 588 m.w.N.; OLG Brandenburg, Urteil vom 17.07.2007, 2 U 26/06, zitiert nach juris Rn. 30 m.w.N.;… a.A. Dagtoglu, in: Bonner Kommentar, GG, Art. 34 Rn. 145, der wegen des Grundsatzes der Einheit der Verwaltung ausreichen lässt, dass die Voraussetzungen des Amtshaftungsanspruchs auf Seiten der Verwaltung, egal, von wem, erfüllt werden;… a.A. auch: Ossenbühl/Cornils, 6. Aufl., S. 59, wonach die angewiesene Stadt wegen zwar intern pflichtgemäßem, aber extern pflichtwidrigem Verhalten - mit Regressmöglichkeit gegenüber dem anweisenden Land - haftet).

    Rn. 44 Diese dem Amtshaftungsrecht entspringenden Grundsätze zur Bestimmung der haftungsrechtlichen Verantwortlichkeit finden - entgegen der von den Klägern vertretenen Auffassung - nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der der Senat folgt, gleichfalls Anwendung auf die verschuldensunabhängige Haftung aus § 39 Abs. 1 lit. b) OBG NRW (BGH…, Beschluss vom 11.12.2008, III ZR 216/07, zitiert nach juris Rn. 6 m.w.N.; OLG Düsseldorf, VersR 1994, 1065; vgl. auch: OLG Brandenburg, Urteil vom 17.07.2007, 2 U 26/06, zitiert nach juris Rn. 30) und auf die Haftung aus dem vom EuGH entwickelten unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch (BGH, NVwZ-RR 2006, 28, 32).

    Rn. 58 Handelt der Angewiesene aufgrund einer bindenden Weisung, steht es ihm nicht zu, (von sich aus) die darauf beruhenden entsprechenden Maßnahmen aufzuheben bzw. nicht weiter zu vollziehen, ohne dass wiederum eine entsprechende Weisung bzw. die Rücknahme der erteilten Weisung durch die vorgesetzte, anweisende Behörde vorliegt (vgl. dazu: OLG Brandenburg, Urteil vom 17.07.2007, 2 U 26/06, zitiert nach juris Rn. 29 - für den Fall, dass die anweisende Behörde ihre Weisung später ausdrücklich zurückgenommen hat).

  • OLG Hamm, 03.05.2013 - 11 U 22/11

    Passivlegitimation bei Amtshaftungsklagen wegen Ordnungsverfügungen gegen …

    Das Vorliegen einer Weisung führt dazu, dass ein Teil der Zuständigkeit und der Amtspflichten auf die anweisende Behörde übergeht und es damit zugleich bei der nach außen handelnden (angewiesenen) Behörde an einer objektiv amtspflichtwidrigen Handlung fehlt (BGH, NJW 1977, 713; OLG Brandenburg, Urteil vom 17.07.2007, 2 U 26/06, zitiert nach juris Rn. 32 m.w.N.).

    Auch wenn die Weisung also den Unrechtstatbestand der Amtspflichtverletzung nicht beseitigt, verschiebt sie allerdings die Passivlegitimation auf die Anstellungskörperschaft des anweisenden Beamten (vgl. nur: BGH, VersR 1985, 588 m.w.N.; OLG Brandenburg, Urteil vom 17.07.2007, 2 U 26/06, zitiert nach juris Rn. 30 m.w.N.;… a.A. Dagtoglu, in: Bonner Kommentar, GG, Art. 34 Rn. 145, der wegen des Grundsatzes der Einheit der Verwaltung ausreichen lässt, dass die Voraussetzungen des Amtshaftungsanspruchs auf Seiten der Verwaltung, egal, von wem, erfüllt werden;… a.A. auch: Ossenbühl/Cornils, 6. Aufl., S. 59, wonach die Stadt wegen zwar intern pflichtgemäßem, aber extern pflichtwidrigem Verhalten - mit Regressmöglichkeit gegenüber dem Land - haftet).

    Rn. 27 Diese dem Amtshaftungsrecht entspringenden Grundsätze zur Bestimmung der haftungsrechtlichen Verantwortlichkeit finden - entgegen der von der Klägerin vertretenen Auffassung - nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der der Senat folgt, gleichfalls Anwendung auf die verschuldensunabhängige Haftung aus § 39 Abs. 1 lit. b) OBG NRW (BGH…, Beschluss vom 11.12.2008, III ZR 216/07, zitiert nach juris Rn. 6 m.w.N.; OLG Düsseldorf, VersR 1994, 1065; vgl. auch: OLG Brandenburg, Urteil vom 17.07.2007, 2 U 26/06, zitiert nach juris Rn. 30) und auf die Haftung aus dem vom EuGH entwickelten unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch (BGH, NVwZ-RR 2006, 28, 32).

    Denn handelt der Angewiesene aufgrund einer bindenden Weisung, steht es ihm gerade nicht zu, (von sich aus) die darauf beruhenden entsprechenden Maßnahmen aufzuheben bzw. nicht weiter zu vollziehen, ohne dass wiederum eine entsprechende Weisung bzw. die Rücknahme der erteilten Weisung durch die vorgesetzte, anweisende Behörde vorliegt (vgl. dazu: OLG Brandenburg, Urteil vom 17.07.2006, 2 U 26/06, zitiert nach juris Rn. 29 - für den Fall, dass die anweisende Behörde ihre Weisung später ausdrücklich zurückgenommen hat).

  • OLG Brandenburg, 26.02.2010 - 2 U 13/08

    Gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch: Aberkennung der …

    Soweit das Landgericht damit den Zeitpunkt der Bestandskraft der ersten förmlichen Verwaltungsentscheidung zu Grunde gelegt hat, gereicht dies der Klägerin insoweit nicht zum Nachteil, als frühere Maßnahmen ohne Außenwirkung, die keinen Regelungscharakter aufweisen und - um für den Bürger belastend und damit angreifbar zu werden - stets der Umsetzung durch einen Bescheid bedürfen (vgl. Senat, Urteil vom 17.07.2007, Az.: 2 U 26/06, dokumentiert bei juris, Rn. 44; VGH Kassel…, Beschluss vom 19. August 1988, dokumentiert bei juris, Rn. 50), als Bezugspunkt für den Verjährungsbeginn nicht in Betracht kommen.

    Auf der Grundlage der gefestigten Rechtsprechung, wonach die Inanspruchnahme von Primärrechtsschutz gegen den Erlass oder den Vollzug eines amtspflichtwidrigen Verwaltungsaktes in entsprechender Anwendung des § 209 Abs. 1 BGB a. F. die Verjährung des Amtshaftungsanspruchs (und auch des Staatshaftungsanspruchs) unterbricht und diese Unterbrechung mit einer rechtskräftigen Entscheidung oder einer sonstigen endgültigen Erledigung des Verfahrens endet (vgl. BGH, Urteil vom 18.11.2004, Az.: III ZR 347/03; auch Senat, Urteil vom 17.07.2007, Az.: 2 U 26/06, a. a. O.), war mit dem Eintritt der Bestandskraft des Einspruchsbescheides vom 03.12.1996 der Primärrechtsschutz gegen die Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 1992 bis 1995 erschöpft.

    So ist es dem von einer Amtshandlung Betroffenen wegen des hiermit verbundenen Kostenrisikos und des sich möglicherweise ergebenden Zwangs zu widersprüchlichem Vortrag in den verschiedenen Verfahren grundsätzlich nicht zumutbar, allein zum Zwecke der Verjährungsunterbrechung eine Schadensersatzklage zu erheben und zugleich die von ihm für rechtswidrig gehaltene Maßnahme mit dem nach der jeweiligen Verfahrensordnung zu Gebote stehenden Rechtsbehelfen zu bekämpfen (vgl. Senat, Urteil vom 17.07.2007, Az.: 2 U 26/06, a. a. O., m. w. N.) Ist aber der fachrechtliche Rechtsschutz beendet und die (belastende) Maßnahme damit bestandskräftig, besteht kein Grund (mehr), dem berechtigten Interesse an Rechtsicherheit, Rechtsfrieden und letztlich auch Schuldnerschutz, dem das Rechtsinstitut der Verjährung dient, die Geltung dauerhaft und weiterhin zu versagen.

  • BGH, 11.12.2008 - III ZR 216/07

    Voraussetzungen der Amtshaftung bei bindender Weisung einer Aufsichtsbehörde

    Die Beschwerden des Klägers und des Beklagten zu 2 gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 2. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 17. Juli 2007 - 2 U 26/06 -werden zurückgewiesen.
  • OLG Jena, 30.01.2008 - 4 U 1230/05

    Rechtswidrige Versagung des gemeindlichen Einvernehmens/Amtshaftung

    Nach alledem kommt es auf die Einwände der Beklagten gegen den Klageanspruch aus § 1 Abs. 1 StHG - als alternative Anspruchsgrundlage - nicht mehr an (…vgl. Reichold in Thomas/Putzo, 28. Auflage 2007, § 304 Rn. 14) und kann dahingestellt bleiben, ob bei der Haftung nach § 1 Abs. 1 StHG ist auch entgangener Gewinn als Schadensposition zu ersetzen ist (bejahend: OLG Brandenburg, Urteil vom 17.07.2007, Az. 2 U 26/06 = NJ 2007, 507-509; Herbst in Herbst/Lühmann, Die Staatshaftungsgesetze der neuen Länder, 1997, Dritter Teil, Kommentar § 3 Abs. 2 Anm. 6 und 27; a.A. LG Potsdam, Urteil vom 31.05.2000, Az. 4 O 315/99 = LKV 2001, 182-184).
  • OLG Brandenburg, 01.03.2023 - 2 U 2/23

    Schadensersatzansprüche nach Rücknahme eines Bescheids auf Zahlung von …

    Der Schadensersatz nach § 1 StHG erfasst vielmehr auch diese Position (vgl. Senat, Urteil vom 17. Juli 2007 - 2 U 26/06 -, Rdnr. 63 bei juris; BGH, Urteil vom 25. Oktober 2007 - III ZR 62/07 -, LKV 2008, 189; Breuer in: Kahl/Waldhoff/Walter, Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Art. 34 GG Rdnr. 157; Ossenbühl/Cornils, Staatshaftungsrecht, 6. Auflage 2013, 14.
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Rechtsprechung
   BSG, 30.10.2007 - B 2 U 26/06 R (1)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,12277
BSG, 30.10.2007 - B 2 U 26/06 R (1) (https://dejure.org/2007,12277)
BSG, Entscheidung vom 30.10.2007 - B 2 U 26/06 R (1) (https://dejure.org/2007,12277)
BSG, Entscheidung vom 30. Oktober 2007 - B 2 U 26/06 R (1) (https://dejure.org/2007,12277)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Doctrine

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • lexetius.com

    Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - Unterbrechung - private Tätigkeit - Nichtüberschreiten der Zwei-Stunden-Grenze - Abgrenzung der anspruchsbegründenden Tatsache von der anspruchsvernichtenden Tatsache - Beweislast des Versicherten

  • Judicialis

    RVO § 550 Abs 1

  • Wolters Kluwer

    Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung; Unterbrechung für private Tätigkeit; Überschreitung einer Zwei-Stunden-Grenze

  • rechtsportal.de

    RVO § 550 Abs. 1; SGB VII § 8 Abs. 2 Nr. 1
    Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung, Unterbrechung für eine private Tätigkeit; Anwendbarkeit einer Zwei-Stunden-Grenze

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (8)

  • BSG, 20.08.1987 - 5a RKnU 1/86

    Unterbrechung des Heimwegs - Dauer der Unterbrechung - Betrieblicher Zusammenhang …

    Auszug aus BSG, 30.10.2007 - B 2 U 26/06 R
    Bei dem 5b. Senat des Bundessozialgerichts wird angefragt, ob er an seiner in dem Urteil vom 20. August 1987 - 5a RKnU 1/86 - (BSGE 62, 100 = SozR 2200 § 550 Nr. 75) vertretenen Rechtsauffassung festhält, dass bei einer privaten Zwecken dienenden Unterbrechung des Heimwegs von der Arbeit der nach Beendigung der privaten Tätigkeit fortgesetzte Weg unter Versicherungsschutz steht, wenn sich nicht feststellen lässt, dass die Unterbrechung länger als zwei Stunden gedauert hat.

    Mit der Revision rügt der Kläger eine Verletzung des § 550 Abs. 1 RVO und beruft sich auf das Urteil des BSG vom 20. August 1987 - 5a RKnU 1/86 - (BSGE 62, 100 = SozR 2200 § 550 Nr. 75).

    Dieser hat in dem Urteil vom 20. August 1987 - 5a RKnU 1/86 - (BSGE 62, 100 = SozR 2200 § 550 Nr. 75) die (objektive) Beweislast dafür, dass eine Unterbrechung des Weges zu oder von der Arbeitsstätte länger als zwei Stunden gedauert hat und der Wegeunfallschutz dadurch endgültig verloren gegangen ist, dem Versicherungsträger auferlegt und dies damit begründet, dass es um eine anspruchsvernichtende Tatsache gehe, deren Unerweislichkeit sich zum Nachteil des Versicherungsträgers auswirken müsse.

  • BSG, 05.05.1998 - B 2 U 40/97 R

    Wegeunfall - innerer Zusammenhang - dritter Ort - Aufenthaltsdauer - …

    Auszug aus BSG, 30.10.2007 - B 2 U 26/06 R
    Er wäre nach der ständigen Rechtsprechung des BSG (…SozR 2200 § 550 Nr. 12, Nr. 27, Nr. 42;… BSGE 55, 141, 143 = SozR 2200 § 550 Nr. 55 S 139; BSGE 82, 138, 141 = SozR 3-2200 § 550 Nr. 18 S 73 ua) nur dann wieder aufgelebt, wenn die Unterbrechung zwei Stunden nicht überschritten hätte, der Weg nach Hause also spätestens nach zwei Stunden fortgesetzt worden wäre.
  • BSG, 26.10.2004 - B 2 U 24/03 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - innerer Zusammenhang - …

    Auszug aus BSG, 30.10.2007 - B 2 U 26/06 R
    Entgegen dem Vorbringen der Revision ist es sachgerecht, bei der Beweislast zwischen dem Eintritt der Unterbrechung des Versicherungsschutzes, für dessen tatsächliche Grundlagen der Unfallversicherungsträger die Beweislast trägt (BSGE 93, 279, 282 f = SozR 4-2700 § 8 Nr. 9 RdNr 12 S 47 f), und dem (Wieder-)Entstehen des Versicherungsschutzes durch Beendigung der Unterbrechung und Wiederaufnahme des versicherten Weges zu unterscheiden.
  • BSG, 18.04.2000 - B 2 U 7/99 R

    Innerer Zusammenhang beim geschützten Betriebsweg

    Auszug aus BSG, 30.10.2007 - B 2 U 26/06 R
    Die Beweislosigkeit geht zu Lasten des Klägers, weil er sich auf das Wiederentstehen des Versicherungsschutzes als anspruchsbegründende Tatsache beruft (so schon Urteile des Senats vom 30. Januar 1970 - 2 RU 284/67 - USK 7018 = VersR 1970, 637, 638 und -2 RU 97/67 - Kartei Lauterbach/Watermann Nr. 8061 zu § 550 S 1 RVO = VdKMitt 1970, 499;… siehe auch: Ziegler in: SGB VII, Gesetzliche Unfallversicherung, Lehr- und Praxiskommentar, 2. Aufl 2007, § 8 11.3 RdNr 274;… Keller in: Hauck/Noftz, SGB VII, Stand: 2005, K § 8 RdNr 341; Köhler VSSR 2002, 1, 3 f; Plagemann VersR 1997, 9, 10; Schulin, Handbuch des Sozialversicherungsrechts, Band 2 Unfallversicherungsrecht, München 1996, § 32 RdNr 8 bis 10; Ricke BG 1988, 799, 801 f; Bonvie BG 1988, 459, 461; Hessisches LSG, Urteil vom 24. Juni 1998 - L 3 U 685/96 - HVBG-INFO 1998, 3194, 3198 f; vgl auch Senatsurteil vom 18. April 2000 - B 2 U 7/99 R - HVGB-INFO 2000, 1846, 1852; aA Bereiter-Hahn/Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, Stand: 2007m § 8 SGB VII RdNr 12.39; Krasney in: Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, Stand: 2007, § 8 SGB VII RdNr 248).
  • BSG, 19.05.1983 - 2 RU 79/82

    Unfallversicherungsschutz - Hausaufgabenbetreuung - Schadenersatz - Schüler

    Auszug aus BSG, 30.10.2007 - B 2 U 26/06 R
    Er wäre nach der ständigen Rechtsprechung des BSG (…SozR 2200 § 550 Nr. 12, Nr. 27, Nr. 42; BSGE 55, 141, 143 = SozR 2200 § 550 Nr. 55 S 139;… BSGE 82, 138, 141 = SozR 3-2200 § 550 Nr. 18 S 73 ua) nur dann wieder aufgelebt, wenn die Unterbrechung zwei Stunden nicht überschritten hätte, der Weg nach Hause also spätestens nach zwei Stunden fortgesetzt worden wäre.
  • LSG Hessen, 24.06.1998 - L 3 U 685/96

    Wegeunfall - innerer Zusammenhang - Unterbrechen - Lösung - Unterbrechungsdauer - …

    Auszug aus BSG, 30.10.2007 - B 2 U 26/06 R
    Die Beweislosigkeit geht zu Lasten des Klägers, weil er sich auf das Wiederentstehen des Versicherungsschutzes als anspruchsbegründende Tatsache beruft (so schon Urteile des Senats vom 30. Januar 1970 - 2 RU 284/67 - USK 7018 = VersR 1970, 637, 638 und -2 RU 97/67 - Kartei Lauterbach/Watermann Nr. 8061 zu § 550 S 1 RVO = VdKMitt 1970, 499;… siehe auch: Ziegler in: SGB VII, Gesetzliche Unfallversicherung, Lehr- und Praxiskommentar, 2. Aufl 2007, § 8 11.3 RdNr 274;… Keller in: Hauck/Noftz, SGB VII, Stand: 2005, K § 8 RdNr 341; Köhler VSSR 2002, 1, 3 f; Plagemann VersR 1997, 9, 10; Schulin, Handbuch des Sozialversicherungsrechts, Band 2 Unfallversicherungsrecht, München 1996, § 32 RdNr 8 bis 10; Ricke BG 1988, 799, 801 f; Bonvie BG 1988, 459, 461; Hessisches LSG, Urteil vom 24. Juni 1998 - L 3 U 685/96 - HVBG-INFO 1998, 3194, 3198 f; vgl auch Senatsurteil vom 18. April 2000 - B 2 U 7/99 R - HVGB-INFO 2000, 1846, 1852; aA Bereiter-Hahn/Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, Stand: 2007m § 8 SGB VII RdNr 12.39; Krasney in: Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, Stand: 2007, § 8 SGB VII RdNr 248).
  • BSG, 30.01.1970 - 2 RU 284/67
    Auszug aus BSG, 30.10.2007 - B 2 U 26/06 R
    Die Beweislosigkeit geht zu Lasten des Klägers, weil er sich auf das Wiederentstehen des Versicherungsschutzes als anspruchsbegründende Tatsache beruft (so schon Urteile des Senats vom 30. Januar 1970 - 2 RU 284/67 - USK 7018 = VersR 1970, 637, 638 und -2 RU 97/67 - Kartei Lauterbach/Watermann Nr. 8061 zu § 550 S 1 RVO = VdKMitt 1970, 499;… siehe auch: Ziegler in: SGB VII, Gesetzliche Unfallversicherung, Lehr- und Praxiskommentar, 2. Aufl 2007, § 8 11.3 RdNr 274;… Keller in: Hauck/Noftz, SGB VII, Stand: 2005, K § 8 RdNr 341; Köhler VSSR 2002, 1, 3 f; Plagemann VersR 1997, 9, 10; Schulin, Handbuch des Sozialversicherungsrechts, Band 2 Unfallversicherungsrecht, München 1996, § 32 RdNr 8 bis 10; Ricke BG 1988, 799, 801 f; Bonvie BG 1988, 459, 461; Hessisches LSG, Urteil vom 24. Juni 1998 - L 3 U 685/96 - HVBG-INFO 1998, 3194, 3198 f; vgl auch Senatsurteil vom 18. April 2000 - B 2 U 7/99 R - HVGB-INFO 2000, 1846, 1852; aA Bereiter-Hahn/Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, Stand: 2007m § 8 SGB VII RdNr 12.39; Krasney in: Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, Stand: 2007, § 8 SGB VII RdNr 248).
  • BSG, 30.09.1970 - 2 RU 97/67
    Auszug aus BSG, 30.10.2007 - B 2 U 26/06 R
    Die Beweislosigkeit geht zu Lasten des Klägers, weil er sich auf das Wiederentstehen des Versicherungsschutzes als anspruchsbegründende Tatsache beruft (so schon Urteile des Senats vom 30. Januar 1970 - 2 RU 284/67 - USK 7018 = VersR 1970, 637, 638 und -2 RU 97/67 - Kartei Lauterbach/Watermann Nr. 8061 zu § 550 S 1 RVO = VdKMitt 1970, 499;… siehe auch: Ziegler in: SGB VII, Gesetzliche Unfallversicherung, Lehr- und Praxiskommentar, 2. Aufl 2007, § 8 11.3 RdNr 274;… Keller in: Hauck/Noftz, SGB VII, Stand: 2005, K § 8 RdNr 341; Köhler VSSR 2002, 1, 3 f; Plagemann VersR 1997, 9, 10; Schulin, Handbuch des Sozialversicherungsrechts, Band 2 Unfallversicherungsrecht, München 1996, § 32 RdNr 8 bis 10; Ricke BG 1988, 799, 801 f; Bonvie BG 1988, 459, 461; Hessisches LSG, Urteil vom 24. Juni 1998 - L 3 U 685/96 - HVBG-INFO 1998, 3194, 3198 f; vgl auch Senatsurteil vom 18. April 2000 - B 2 U 7/99 R - HVGB-INFO 2000, 1846, 1852; aA Bereiter-Hahn/Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, Stand: 2007m § 8 SGB VII RdNr 12.39; Krasney in: Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, Stand: 2007, § 8 SGB VII RdNr 248).
  • LSG Baden-Württemberg, 08.07.2009 - L 2 U 5156/08
    Die Unterbrechung dauerte zum Zeitpunkt des Unfalls möglicherweise schon zwei Stunden an, wobei der genaue Zeitpunkt zu dem der Kläger seinen unmittelbaren Heimweg verlassen hat, nicht mehr feststellbar ist (zur Frage der Beweislast vgl. BSG, Urteil vom 30. Oktober 2007 - B 2 U 26/06 R -).
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Rechtsprechung
   SG Lüneburg, 23.04.2009 - S 2 U 26/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,75571
SG Lüneburg, 23.04.2009 - S 2 U 26/06 (https://dejure.org/2009,75571)
SG Lüneburg, Entscheidung vom 23.04.2009 - S 2 U 26/06 (https://dejure.org/2009,75571)
SG Lüneburg, Entscheidung vom 23. April 2009 - S 2 U 26/06 (https://dejure.org/2009,75571)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LSG Berlin-Brandenburg, 30.05.2012 - L 3 U 149/11

    Verletztengeld - Arbeitsunfähigkeit

    Rn. 18 Am 28. Februar 2006 hat der Kläger auch gegen den Bescheid vom 30. Mai 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 26. Januar 2006 Klage vor dem SG erhoben (Az: S 2 U 26/06).

    Rn. 40 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Akte des SG Potsdam zum Az. S 2 U 26/06 und der beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten verwiesen.

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