Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 02.09.2005 - 2 U 32/01 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 91 ZPO, § 100 ZPO, § 308 Abs 2 ZPO, § 516 Abs 3 ZPO
Kostenentscheidung: Änderung in der Berufungsinstanz bei Streitgenossenschaft - Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 91 § 100 § 308 Abs. 2 § 516 Abs. 3
Kostenentscheidung bei Sieg eines Gesamtschuldners in 2. Instanz, wenn erstinstanzliches Urteil bezüglich eines anderen Gesamtschuldners rechtskräftig geworden ist - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Kostenentscheidung im Falle des Obsiegens einer der Gesmtschuldner in zweiter Instanz und des rechtskräftig gewordenen erstinstanzlichen Urteils bezüglich des anderen in erster Instanz unterlegenen Gesamtschuldners; Verteilung der gerichtlichen und außergerichtlichen ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 11.01.2001 - 5 O 198/00
- OLG Frankfurt, 02.09.2005 - 2 U 32/01
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (1)
- BGH, 14.07.1981 - VI ZR 35/79
Schadensersatz und Feststellung der Ersatzpflicht für Zukunftsschäden - Vorliegen …
Auszug aus OLG Frankfurt, 02.09.2005 - 2 U 32/01
Denn die Verteilung der gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten steht, soweit sie letztlich auf der Mithaftung für Streitgenossen, so auch für Gesamtschuldner, beruht, notwendigerweise unter dem Vorbehalt, dass sich das Verhältnis des Obsiegens und Unterliegens zwischen den Streitgenossen nicht nachträglich verschiebt (BGH VersR 81, 1033, 1034).
- OLG Saarbrücken, 28.08.2013 - 1 U 97/12
Gewinn einer Berlin-Reise bei der Tombola eines Bundestagsabgeordneten: Haftung …
Rn. 34 Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91, 92, 100 ZPO (Baumbachsche Formel), wobei die erstinstanzliche Kostenentscheidung insgesamt abgeändert werden konnte, also auch, soweit sie die nicht im Rechtsmittelverfahren beteiligte Beklagte zu 1. betrifft (BGH MDR 81, 928; OLG Frankfurt OLGR 2006, 416). - OLG Koblenz, 12.03.2024 - 3 U 970/23
Anspruch auf Löschungsbewilligung eines im Grundbuch eingetragenen Erbbaurechts …
Legt nur ein Streitgenosse Berufung ein, kann das Berufungsgericht im Rechtsmittelverfahren die vorinstanzliche Kostenentscheidung insgesamt auch insoweit überprüfen und abändern, als sie einen im Berufungsverfahren nicht mehr beteiligten Streitgenossen betrifft (Anschluss an BGH, Urteil vom 14. Juli 1981 - VI ZR 35/79, NJW 1981, 2360 und OLG Frankfurt, Urteil vom 2. September 2005 - 2 U 32/01, OLGR Frankfurt 2006, 416).Die nur einen Teil der Prozessparteien betreffende Rechtskraft der materiellen Entscheidung soll die im Endergebnis richtige Kostenverteilung zwischen allen Beteiligten nicht hindern, selbst wenn einer der Prozessbeteiligten infolge der materiellen Rechtskraft der für oder gegen ihn ergangenen Entscheidung bereits aus dem Prozess ausgeschieden ist (OLG Frankfurt, Urteil vom 02.09.2005, 2 U 32/01, Rn. 17, juris;… Zöller/Herget, Zivilprozessordnung, 35. Auflage 2024, § 100 ZPO, Rn. 8).
- LG Duisburg, 13.02.2020 - 5 S 112/19 Ebenso wie aus diesem Grund der Rechtsmittelkläger auch eine Verschlechterung der Kostenentscheidung in der Rechtsmittelinstanz hinzunehmen hat, soll die nur einen Teil der Prozessparteien betreffende Rechtskraft der materiellen Entscheidung die im Endergebnis richtige Kostenverteilung zwischen allen Beteiligten nicht hindern, selbst wenn einer der Prozessbeteiligten infolge der materiellen Rechtskraft der für oder gegen ihn ergangenen Entscheidung bereits aus dem Prozess ausgeschieden ist (BGH VersR 81, 1033, 1034; OLG Frankfurt, Urteil vom 02. September 2005 - 2 U 32/01 -, Rn. 17, juris).
- OVG Sachsen, 26.08.2008 - 3 B 7/08
übereinstimmende Erledigungserklärung; Kostenverteilung; erfolgloses …
Dies erfordert, da die Antragstellerin zu 1 im Beschwerdeverfahren mangels Beteiligungsfähigkeit vollständig unterlegen gewesen wäre, entsprechend § 154 Abs. 2 VwGO auch im Rahmen des § 161 Abs. 2 VwGO eine von den Kosten des ersten Rechtszugs gesonderte Verteilung der im Rechtsmittelverfahren entstandenen Kosten (…zur selbstständigen Bedeutung des § 154 Abs. 2 neben Abs. 1 VwGO, falls im Rechtsmittelverfahren andere Beteiligte als in erster Instanz auftreten: Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2007, § 154 Rn. 5; vgl. auch Herget in: Zöller, ZPO, 26. Aufl. 2007, § 97 Rn. 4 sowie jeweils im Tenor ohne Begründung: BGH, Beschl. v. 1.3.2007 - I ZR 249/02 - BGH, Urt. v. 14.7.1981 - VI ZR 35/79 - OLG Frankfurt, Urt. v. 2.9.2005 - 2 U 32/01 - jeweils zitiert nach Juris).Solange keine Änderung zu Lasten des ausgeschiedenen Streitgenossen erfolgt, liegt darin auch kein Verstoß gegen den Anspruch des im Rechtsmittelverfahren nicht mehr beteiligten Streitgenossen auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG (BGH, Urt. v. 14.7.1981 - VI ZR 35/79 - OLG Frankfurt, Urt. v. 2.9.2005 - 2 U 32/01 - jeweils zitiert nach Juris;… Herget in: Zöller, ZPO, 26. Aufl. 2007, § 100 Rn. 8 m. w. N.).
- OLG Celle, 03.11.2025 - 4 U 127/25
Berufung; Rücknahme; Kostenentscheidung; 1. Instanz; Abänderung; reformatio in …
Die nur einen Teil der Prozessparteien betreffende Rechtskraft der materiellen Entscheidung soll die im Endergebnis richtige Kostenverteilung zwischen allen Beteiligten nicht hindern, selbst wenn einer der Prozessbeteiligten infolge der materiellen Rechtskraft der für oder gegen ihn ergangenen Entscheidung bereits aus dem Prozess ausgeschieden ist (so OLG Frankfurt, Urteil vom 2. September 2005 - 2 U 32/01 -, juris Rn. 17). - OLG Koblenz, 13.02.2008 - 1 U 973/07
Erstreckung der Rechtskraft der Kostenentscheidung eines erstinstanzlichen …
Die Rechtskraft der Verurteilung ergreift die gegen den vormaligen Beklagten zu 1. ergangene Kostenentscheidung nämlich nur insoweit, als dieser im Rahmen seiner streitgenössischen Beteiligung endgültig unterlegen ist (BGH JurBüro 1981, 1491,1492 f.; OLG Frankfurt OLGR 2006, 416; OLG Koblenz, Urteil vom 5. November 1992 - 6 U 1590/90 - = JurBüro 1993, 115,116;… Herget in Zöller aaO., § 97 Rn. 6 und § 100 Rn. 8).
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Rechtsprechung
| BSG, 25.06.2002 - B 2 U 32/01 R |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Überhöhung statistischer Resultate und deren Übertragung auf den Einzelfall bei der Beurteilung des Vorliegens einer Berufskrankheit - Notwendiger Inhalt einer Revisionsbegründung - Kompetenzen des Revisionsgerichts in der Sozialgerichtsbarkeit
- rechtsportal.de
SGG § 164 Abs. 2, SGG § 169
Begründung der Revision bei auf mehrere, voneinander unabhängige selbständig tragende Erwägungen gestütztem Berufungsurteil - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Hamburg, 17.06.1997 - 24 U 274/91
- LSG Hamburg, 29.08.2001 - III UBf 50/97
- BSG, 25.06.2002 - B 2 U 32/01 R
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (17)
- BSG, 29.09.1992 - 2 RU 44/91
Versicherungsschutz - Wegschieben - Pkw - Autobahn
Auszug aus BSG, 25.06.2002 - B 2 U 32/01 R
Diese vom Tatsachengericht gemäß § 128 Abs. 1 Satz 1 SGG nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens unter Einschluss der Beweisaufnahme nach der Überzeugungskraft der jeweiligen Beweismittel frei vorzunehmende Würdigung (…vgl Meyer-Ladewig, SGG, 7. Aufl, § 128 RdNr 4 mwN) darf das Revisionsgericht nur darauf prüfen, ob das Tatsachengericht die Grenzen der freien Beweiswürdigung nicht überschritten hat (BSG, Urteil vom 31. Mai 1996 - 2 RU 24/95 - HVBG-Info 1996, 2071; BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 19 mwN).Daher kann das Revisionsgericht bei geltend gemachten Verstößen gegen sie nur prüfen, ob das Tatsachengericht bei der Beweiswürdigung gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen hat und ob es das Gesamtergebnis des Verfahrens berücksichtigt hat (BSG, Urteil vom 6. April 1989 - 2 RU 69/87 - HV-Info 1989, 1368;… BSG SozR 1500 § 164 Nr. 31; BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 19;… Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 2. Aufl, III, RdNr 162 f sowie IX, RdNr 286).
Von einem Verstoß gegen Denkgesetze kann dabei nur gesprochen werden, wenn aus den gesamten Gegebenheiten nur eine Folgerung gezogen werden kann, jede andere nicht "denkbar" ist und das Gericht die allein denkbare nicht gezogen hat (BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 19 mwN).
- BSG, 02.01.1979 - 11 RA 54/78
Revision - Materiell-rechtliche Rüge - Begründung der Revision
Auszug aus BSG, 25.06.2002 - B 2 U 32/01 R
Daher muss nach ständiger Rechtsprechung des BSG die Revision sorgfältig und nach Umfang und Zweck zweifelsfrei begründet sein (…s ua BSGE 70, 186, 187 f [BSG 19.03.1992 - 7 RAr 26/91] = SozR 3-1200 § 53 Nr. 4; BSG SozR 1500 § 164 Nr. 12, 20, 25;… SozR 3-1500 § 164 Nr. 9;… SozR 3-5555 § 15 Nr. 1;… SozR 3-2500 § 106 Nr. 12, jeweils mwN;… BVerfG SozR 1500 § 164 Nr. 17).Die Revisionsbegründung muss nicht nur die eigene Meinung des Revisionsklägers wiedergeben, sondern sich - zumindest kurz - mit den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils auseinandersetzen und erkennen lassen, dass und warum die als verletzt gerügte Vorschrift des materiellen Rechts nicht oder nicht richtig angewandt worden ist (vgl schon BSG SozR 1500 § 164 Nr. 12).
- BSG, 19.03.1992 - 7 RAr 26/91
Rechtsweg und Klageart wegen Zahlungsansprüchen des Sozialhilfeträgers gegen das …
Auszug aus BSG, 25.06.2002 - B 2 U 32/01 R
Daher muss nach ständiger Rechtsprechung des BSG die Revision sorgfältig und nach Umfang und Zweck zweifelsfrei begründet sein (s ua BSGE 70, 186, 187 f [BSG 19.03.1992 - 7 RAr 26/91] = SozR 3-1200 § 53 Nr. 4;… BSG SozR 1500 § 164 Nr. 12, 20, 25;… SozR 3-1500 § 164 Nr. 9;… SozR 3-5555 § 15 Nr. 1;… SozR 3-2500 § 106 Nr. 12, jeweils mwN;… BVerfG SozR 1500 § 164 Nr. 17).
- BSG, 23.03.1999 - B 2 U 12/98 R
Berufskrankheit - bandscheibenbedingte Erkrankung - Lendenwirbelsäule - …
Auszug aus BSG, 25.06.2002 - B 2 U 32/01 R
Das Bundessozialgericht (BSG) habe indes ausdrücklich zur BK Nr. 2108 der Anlage 1 zur BKVO darauf hingewiesen, dass sich keine Anhaltspunkte für eine vom Gesetzgeber geforderte Risikoverdoppelung fänden (Hinweis auf BSG, Urteil vom 23. März 1999 - B 2 U 12/98 R). - BSG, 18.06.2002 - B 2 U 34/01 R
Revisionsbegründung bei mehreren, voneinander unabhängigen selbständig tragenden …
Auszug aus BSG, 25.06.2002 - B 2 U 32/01 R
Dieser Auffassung hat sich der Senat gerade auch im Hinblick darauf angeschlossen, dass das BSG bei Nichtzulassungsbeschwerden in ständiger Rechtsprechung vom Beschwerdeführer eine entsprechende Darlegung verlangt (…vgl etwa BSG SozR 1500 § 160a Nr. 5, 38) und es bei Beachtung dieser Rechtsprechung erst gar nicht zu einer Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung oder Divergenz bei einem Berufungsurteil kommt, das auf mehrere die Entscheidung tragende Begründungen gestützt ist, von denen nur eine zur Zulassung der Revision führen kann (BSG, Beschluss vom 18. Juni 2002 - B 2 U 34/01 R). - BSG, 21.04.1993 - 14a RKa 6/92
Behandlungsfehler - Aufrechnungsausschluss - Verwaltungsakt
Auszug aus BSG, 25.06.2002 - B 2 U 32/01 R
Daher muss nach ständiger Rechtsprechung des BSG die Revision sorgfältig und nach Umfang und Zweck zweifelsfrei begründet sein (…s ua BSGE 70, 186, 187 f [BSG 19.03.1992 - 7 RAr 26/91] = SozR 3-1200 § 53 Nr. 4;… BSG SozR 1500 § 164 Nr. 12, 20, 25;… SozR 3-1500 § 164 Nr. 9; SozR 3-5555 § 15 Nr. 1;… SozR 3-2500 § 106 Nr. 12, jeweils mwN;… BVerfG SozR 1500 § 164 Nr. 17). - BSG, 05.08.1992 - 14a/6 RKa 17/90
Zuständigkeit - Gremium - Parodontopathie - Wirtschaftlichkeit - Honorarkürzung - …
Auszug aus BSG, 25.06.2002 - B 2 U 32/01 R
Daher muss nach ständiger Rechtsprechung des BSG die Revision sorgfältig und nach Umfang und Zweck zweifelsfrei begründet sein (…s ua BSGE 70, 186, 187 f [BSG 19.03.1992 - 7 RAr 26/91] = SozR 3-1200 § 53 Nr. 4;… BSG SozR 1500 § 164 Nr. 12, 20, 25;… SozR 3-1500 § 164 Nr. 9;… SozR 3-5555 § 15 Nr. 1; SozR 3-2500 § 106 Nr. 12, jeweils mwN;… BVerfG SozR 1500 § 164 Nr. 17). - BSG, 07.04.1987 - 11b RAr 56/86
Anforderungen an die Rüge der Verletzung des Rechts der freien Beweiswürdigung - …
Auszug aus BSG, 25.06.2002 - B 2 U 32/01 R
Daher kann das Revisionsgericht bei geltend gemachten Verstößen gegen sie nur prüfen, ob das Tatsachengericht bei der Beweiswürdigung gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen hat und ob es das Gesamtergebnis des Verfahrens berücksichtigt hat (BSG, Urteil vom 6. April 1989 - 2 RU 69/87 - HV-Info 1989, 1368; BSG SozR 1500 § 164 Nr. 31;… BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 19;… Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 2. Aufl, III, RdNr 162 f sowie IX, RdNr 286). - BGH, 10.01.1996 - IV ZB 29/95
Anspruch auf Krankenhaustagegeld - Medizinische Notwendigkeit einer stationären …
Auszug aus BSG, 25.06.2002 - B 2 U 32/01 R
Ist das angefochtene Urteil auf mehrere, voneinander unabhängige selbständig tragende Erwägungen gestützt, muss der Revisionskläger für jede dieser Erwägungen darlegen, warum sie die Entscheidung nicht tragen; anderenfalls ist die Revision insgesamt unzulässig (vgl BVerwG, Beschluss vom 30. April 1980 - 7 C 88/79 - NJW 1980, 2268; BGH, Beschluss vom 10. Januar 1996 - IV ZB 29/95- SGb 1996, 572;… Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 2. Aufl, IX, RdNr 317;… Meyer-Ladewig, SGG, 7. Aufl, § 164 RdNr 9a). - BSG, 26.09.1996 - 2 RU 14/96
Anforderungen an die Revisionsbegründung im sozialgerichtlichen Verfahren
Auszug aus BSG, 25.06.2002 - B 2 U 32/01 R
Daher muss nach ständiger Rechtsprechung des BSG die Revision sorgfältig und nach Umfang und Zweck zweifelsfrei begründet sein (…s ua BSGE 70, 186, 187 f [BSG 19.03.1992 - 7 RAr 26/91] = SozR 3-1200 § 53 Nr. 4;… BSG SozR 1500 § 164 Nr. 12, 20, 25; SozR 3-1500 § 164 Nr. 9;… SozR 3-5555 § 15 Nr. 1;… SozR 3-2500 § 106 Nr. 12, jeweils mwN;… BVerfG SozR 1500 § 164 Nr. 17). - BSG, 06.04.1989 - 2 RU 69/87
Fahrunsicherheit - Fahruntüchtigkeit - Wegeunfall - Heimweg - Arbeitsunfall
- BSG, 14.09.1994 - 5 RJ 62/93
Sozialgerichtsverfahren - Revision - Bezeichnung des Verfahrensmangels
- BSG, 31.05.1996 - 2 RU 24/95
Gesetzliche Unfallversicherung; Unaufklärbarkeit; Unfallhergang; …
- BVerwG, 30.04.1980 - 7 C 88.79
Anforderungen an eine Revisionsbegründung - Beruhen eines Berufungsurteils auf …
- BSG, 19.06.1975 - 12 BJ 24/75
Nichtzulassungsbeschwerde - Unzulässigkeit - Beschluß - Begründung - Mehrfache …
- BSG, 29.05.1973 - 2 RU 17/71
- BSG, 28.06.1991 - 2 RU 59/90
- BSG, 11.06.2003 - B 5 RJ 52/02 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionsbegründung - Rüge formellen und …
Wenn das Urteil des LSG auf mehrere, voneinander unabhängige selbstständige tragende Erwägungen gestützt ist, muss der Revisionskläger für jede dieser Erwägungen darlegen, warum sie die Entscheidung nicht tragen (BSG Urteil vom 25. Juni 2002 - B 2 U 32/01 R - veröffentlicht in JURIS). - BSG, 23.04.2015 - B 12 KR 20/13 R
Inhalt und Aufbau einer Rechtsmittelbegründung; Auseinandersetzung mit den …
Daher muss nach ständiger Rechtsprechung des BSG die Revision sorgfältig und nach Umfang und Zweck zweifelsfrei begründet werden (s ua BSG Beschluss vom 25.6.2002 - B 2 U 32/01 R - Juris;… BSGE 70, 186, 187 f [BSG 19.03.1992 - 7 RAr 26/91] = SozR 3-1200 § 53 Nr. 4;… BSG SozR 1500 § 164 Nr. 12, 20, 25;… BSG SozR 3-1500 § 164 Nr. 9;… BSG SozR 3-5555 § 15 Nr. 1;… BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 12, jeweils mwN;… BVerfG SozR 1500 § 164 Nr. 17). - BSG, 25.07.2013 - B 2 U 2/13 R Notwendig sind vielmehr Ausführungen, die geeignet sind, zumindest die tragenden Gründe der angefochtenen Entscheidung in Frage zu stellen; dies kann nur mit rechtlichen Erwägungen geschehen (vgl BSG vom 25.6.2002 - B 2 U 32/01 R - Juris RdNr 19).
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Rechtsprechung
| LSG Bayern, 11.09.2002 - L 2 U 32/01 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
- Wolters Kluwer
Verletztenrente nach einem Arbeitsunfall; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Anwendung der Übergangsvorschrift des § 214 Abs.3 SGB VII; Erforderlicher Umfang der Minderung der Erwerbsfähigkeit nach § 581 Abs.1 Nr.2 RVO; Verletzung am 5. Brustwirbel; Vorliegen eines statisch ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Augsburg, 10.01.2001 - S 9 U 138/00
- LSG Bayern, 11.09.2002 - L 2 U 32/01
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Rechtsprechung
| LSG Bremen, 22.01.2002 - L 2 U 32/01 |
Verfahrensgang
- SG Bremen, 09.11.2000 - S 18 U 34/00
- LSG Bremen, 22.01.2002 - L 2 U 32/01
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BSG, 18.11.1997 - 2 RU 48/96
Anscheinsbeweis bei der Feststellung einer Berufskrankheit
Auszug aus LSG Bremen, 22.01.2002 - L 2 U 32/01
Zudem gibt es bei den Wirbelsäulenerkrankungen im Sinne der Nr. 2108 ff der Anlage 1 zur BKVO keine Beweiserleichterungen, denn solche Erkrankungen können anlage- oder schicksalbedingt bei allen Personengruppen auftreten, auch wenn sie entsprechenden Expositionen, die in den Nr. 2108 ff der Anlage 1 zur BKVO genannt sind, nicht ausgesetzt sind (BSG, SGb 1999, Seite 39 ff mit zustimmender Anmerkung von Ricke; LSG Rheinland-Pfalz, Breithaupt 1998, Seite 573). - BSG, 31.05.1996 - 2 BU 237/95
Rechtsstaatlich gebotene Bestimmtheit bei der Umschreibung einer Berufskrankheit
Auszug aus LSG Bremen, 22.01.2002 - L 2 U 32/01
Die Entscheidung, ob ein beruflich bedingtes Bandscheibenleiden der Lenden- oder Halswirbelsäule und somit eine Berufskrankheit vorliegt, ist in jedem Einzelfall unter Würdigung der medizinischen Äußerungen zu treffen, die dem Tatsachengericht obliegt (Bundessozialgericht - BSG -, Beschluss vom 31. Mai 1996, Az 2 BU 237/95, mitgeteilt im Rundschreiben Nr. 64/1996 vom 19. Juli 1996 des Bundesverbandes der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand).
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Rechtsprechung
| LSG Sachsen, 06.03.2003 - L 2 U 32/01 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 29.08.2002 - 2 U 32/01 |
Volltextveröffentlichung
- d-prax.de
Querschweißbacken in einer Schlauchbeutelmaschine
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- OLG Düsseldorf, 16.11.1978 - 2 U 15/78
Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.08.2002 - 2 U 32/01
Eine solche Aussetzung kommt nach ständiger, vom Bundesgerichtshof (vgl. GRUR 1987, 284) gebilligter Rechtsprechung des Senats im allgemeinen nur in Betracht, wenn die Nichtigkeitsklage mit hoher Wahrscheinlichkeit erfolgreich sein wird (vgl. die Senatsentscheidungen "Flachdachabläufe" in GRUR 1979, 188 und "Steinknacker" in Mitt. 1997, 258).
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