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Rechtsprechung
   BSG, 24.06.2003 - B 2 U 40/02 R   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,1391
BSG, 24.06.2003 - B 2 U 40/02 R (https://dejure.org/2003,1391)
BSG, Entscheidung vom 24.06.2003 - B 2 U 40/02 R (https://dejure.org/2003,1391)
BSG, Entscheidung vom 24. Juni 2003 - B 2 U 40/02 R (https://dejure.org/2003,1391)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • lexetius.com

    Wegeunfall - innerer Zusammenhang - unmittelbarer Weg - Umweg - bedeutende Verlängerung - unbedeutende Verlängerung - Unterbrechung - Handlungstendenz - Verlassen des Verkehrsraums - private Besorgung - Geldabheben

  • Judicialis

    SGB VII § 8 Abs 2 Nr 1

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Arbeitsunfall; Wegeunfall; Deckungsumfang der gesetzlichen Unfallversicherung; Umwege und Unterbrechungen zur Ausübung privater Verrichtungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB VII § 8 Abs. 2 Nr. 1
    Versicherter Weg in der gesetzlichen Unfallversicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Kleiner Umweg - gesetzlicher Unfallschutz futsch!

  • 123recht.net (Pressemeldung, 1.7.2003)

    Private Umwege auf Arbeitsweg nicht unfallversichert // Schon 100 Meter führen zum Verlust des Unfallschutzes

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Unfallversicherung; Umweg als eigenwirtschaftliche Tätigkeit beim Wegeunfall

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Wird zitiert von ... (42)Zitiert selbst (10)

  • BSG, 21.08.1991 - 2 RU 62/90

    Unfallversicherungsschutz eines Autofahrers auf dem Heimweg

    Auszug aus BSG, 24.06.2003 - B 2 U 40/02 R
    Maßgeblich ist dabei die Handlungstendenz des Versicherten, so wie sie insbesondere durch objektive Umstände des Einzelfalles bestätigt wird (BSG SozR 3-2200 § 550 Nr. 4 und 16, jeweils mwN).

    Fehlt es an einem inneren Zusammenhang in diesem Sinne, scheidet der Versicherungsschutz selbst dann aus, wenn sich der Unfall auf derselben Strecke ereignet, die der Versicherte auf dem Weg nach oder von dem Ort der Tätigkeit gewöhnlich benutzt (BSG SozR 3-2200 § 550 Nr. 4 und 16, jeweils mwN).

  • BSG, 09.12.1993 - 2 BU 87/93

    Abweichen - Weg - Grund - Grundsätzliche Bedeutung

    Auszug aus BSG, 24.06.2003 - B 2 U 40/02 R
    Ein vom Versicherten eingeschlagener Weg, der nicht nur unbedeutend länger ist als der kürzeste Weg, ist als unmittelbarer Weg anzusehen, wenn die Wahl der weiteren Wegstrecke aus der durch objektive Gegebenheiten erklärbaren Sicht des Versicherten dem Zurücklegen des Weges von dem Ort der Tätigkeit nach Hause oder einem anderen, sog dritten Ort zuzurechnen wäre, etwa um eine verkehrstechnisch schlechte Wegstrecke zu umgehen oder eine weniger verkehrsreiche oder schneller befahrbare Straße zu benutzen (BSGE 4, 219, 222;… BSG SozR Nr. 21 zu § 543 RVO aF;… BSG SozR 2200 § 550 Nr. 10; BSG SozR 3-2200 § 550 Nr. 7 mwN), um als Kraftfahrer vor Erreichen des verkehrsmäßig überfüllten Stadtzentrums an geeigneter Stelle zu parken (…BSG SozR Nr. 8 zu § 550 RVO), um den Schlüssel zum Werkzeugschrank zu holen (BSG…, Urteil vom 19. Oktober 1982, aaO), um einem durch die Länge des Weges bedingten Bedürfnis nach Erfrischung zu folgen (BSG, Urteil vom 25. Mai 1961 - 2 RU 41/58 -) oder weil sich der Versicherte verfahren hat (…BSG SozR Nr. 13 zu § 543 RVO aF; BSG SozR 3-2200 § 550 Nr. 7).

    Lässt sich allerdings nicht feststellen, ob der Umweg im inneren Zusammenhang mit dem Weg nach und von dem Ort der Tätigkeit stand oder nur geringfügig war, besteht dagegen kein Versicherungsschutz (BSG SozR 3-2200 § 550 Nr. 7;… vgl insgesamt zuletzt BSG SozR 3-2700 § 8 Nr. 9).

  • BSG, 22.01.1957 - 2 RU 92/55
    Auszug aus BSG, 24.06.2003 - B 2 U 40/02 R
    Ganz kleine, privaten Zwecken dienende Umwege, die nur zu einer unbedeutenden Verlängerung des Weges führen, sind für den Versicherungsschutz unschädlich (BSGE 4, 219, 222;… BSG SozR Nr. 33, 42, 61 zu § 543 RVO aF;… BSG SozR 2200 § 550 Nr. 44).

    Ein vom Versicherten eingeschlagener Weg, der nicht nur unbedeutend länger ist als der kürzeste Weg, ist als unmittelbarer Weg anzusehen, wenn die Wahl der weiteren Wegstrecke aus der durch objektive Gegebenheiten erklärbaren Sicht des Versicherten dem Zurücklegen des Weges von dem Ort der Tätigkeit nach Hause oder einem anderen, sog dritten Ort zuzurechnen wäre, etwa um eine verkehrstechnisch schlechte Wegstrecke zu umgehen oder eine weniger verkehrsreiche oder schneller befahrbare Straße zu benutzen (BSGE 4, 219, 222;… BSG SozR Nr. 21 zu § 543 RVO aF;… BSG SozR 2200 § 550 Nr. 10;… BSG SozR 3-2200 § 550 Nr. 7 mwN), um als Kraftfahrer vor Erreichen des verkehrsmäßig überfüllten Stadtzentrums an geeigneter Stelle zu parken (…BSG SozR Nr. 8 zu § 550 RVO), um den Schlüssel zum Werkzeugschrank zu holen (BSG…, Urteil vom 19. Oktober 1982, aaO), um einem durch die Länge des Weges bedingten Bedürfnis nach Erfrischung zu folgen (BSG, Urteil vom 25. Mai 1961 - 2 RU 41/58 -) oder weil sich der Versicherte verfahren hat (…BSG SozR Nr. 13 zu § 543 RVO aF;… BSG SozR 3-2200 § 550 Nr. 7).

  • BSG, 19.10.1982 - 2 RU 52/81
    Auszug aus BSG, 24.06.2003 - B 2 U 40/02 R
    Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass die private Besorgung im Bereich der Straße selbst, mithin "so im Vorbeigehen" erledigt wird (BSG Urteile vom 30. März 1982 - 2 RU 5/81 - USK 8299 und vom 19. Oktober 1982 - 2 RU 52/81 - USK 82210).

    Ein vom Versicherten eingeschlagener Weg, der nicht nur unbedeutend länger ist als der kürzeste Weg, ist als unmittelbarer Weg anzusehen, wenn die Wahl der weiteren Wegstrecke aus der durch objektive Gegebenheiten erklärbaren Sicht des Versicherten dem Zurücklegen des Weges von dem Ort der Tätigkeit nach Hause oder einem anderen, sog dritten Ort zuzurechnen wäre, etwa um eine verkehrstechnisch schlechte Wegstrecke zu umgehen oder eine weniger verkehrsreiche oder schneller befahrbare Straße zu benutzen (BSGE 4, 219, 222;… BSG SozR Nr. 21 zu § 543 RVO aF;… BSG SozR 2200 § 550 Nr. 10;… BSG SozR 3-2200 § 550 Nr. 7 mwN), um als Kraftfahrer vor Erreichen des verkehrsmäßig überfüllten Stadtzentrums an geeigneter Stelle zu parken (…BSG SozR Nr. 8 zu § 550 RVO), um den Schlüssel zum Werkzeugschrank zu holen (BSG, Urteil vom 19. Oktober 1982, aaO), um einem durch die Länge des Weges bedingten Bedürfnis nach Erfrischung zu folgen (BSG, Urteil vom 25. Mai 1961 - 2 RU 41/58 -) oder weil sich der Versicherte verfahren hat (…BSG SozR Nr. 13 zu § 543 RVO aF;… BSG SozR 3-2200 § 550 Nr. 7).

  • BSG, 11.09.2001 - B 2 U 34/00 R

    Wegeunfall - innerer Zusammenhang - unmittelbarer Weg - Umweg - Wahlfreiheit - …

    Auszug aus BSG, 24.06.2003 - B 2 U 40/02 R
    Lässt sich allerdings nicht feststellen, ob der Umweg im inneren Zusammenhang mit dem Weg nach und von dem Ort der Tätigkeit stand oder nur geringfügig war, besteht dagegen kein Versicherungsschutz (…BSG SozR 3-2200 § 550 Nr. 7; vgl insgesamt zuletzt BSG SozR 3-2700 § 8 Nr. 9).
  • BSG, 30.04.1985 - 2 RU 24/84

    Berücksichtigung aller Beweisanzeichen - Todesursache - Ausschluss des …

    Auszug aus BSG, 24.06.2003 - B 2 U 40/02 R
    Es ist daher wertend zu entscheiden, ob das Handeln des Versicherten zur versicherten betrieblichen Tätigkeit bzw - wie hier - zum Weg zur oder von der Arbeitsstätte gehört (BSGE 58, 76, 77 = SozR 2200 § 548 Nr. 70;… BSG SozR 3-2200 § 550 Nr. 1 und 14).
  • BSG, 27.03.1990 - 2 RU 36/89

    Versicherungsschutz bei der Verfolgung privat-rechtlicher Schadensersatzansprüche …

    Auszug aus BSG, 24.06.2003 - B 2 U 40/02 R
    Es ist daher wertend zu entscheiden, ob das Handeln des Versicherten zur versicherten betrieblichen Tätigkeit bzw - wie hier - zum Weg zur oder von der Arbeitsstätte gehört (…BSGE 58, 76, 77 = SozR 2200 § 548 Nr. 70; BSG SozR 3-2200 § 550 Nr. 1 und 14).
  • BSG, 25.02.1976 - 8 RU 80/75

    Neugefaßte Vorschrift - Rückwirkung - Unfallversicherungsschutz - …

    Auszug aus BSG, 24.06.2003 - B 2 U 40/02 R
    Ein vom Versicherten eingeschlagener Weg, der nicht nur unbedeutend länger ist als der kürzeste Weg, ist als unmittelbarer Weg anzusehen, wenn die Wahl der weiteren Wegstrecke aus der durch objektive Gegebenheiten erklärbaren Sicht des Versicherten dem Zurücklegen des Weges von dem Ort der Tätigkeit nach Hause oder einem anderen, sog dritten Ort zuzurechnen wäre, etwa um eine verkehrstechnisch schlechte Wegstrecke zu umgehen oder eine weniger verkehrsreiche oder schneller befahrbare Straße zu benutzen (BSGE 4, 219, 222;… BSG SozR Nr. 21 zu § 543 RVO aF; BSG SozR 2200 § 550 Nr. 10;… BSG SozR 3-2200 § 550 Nr. 7 mwN), um als Kraftfahrer vor Erreichen des verkehrsmäßig überfüllten Stadtzentrums an geeigneter Stelle zu parken (…BSG SozR Nr. 8 zu § 550 RVO), um den Schlüssel zum Werkzeugschrank zu holen (BSG…, Urteil vom 19. Oktober 1982, aaO), um einem durch die Länge des Weges bedingten Bedürfnis nach Erfrischung zu folgen (BSG, Urteil vom 25. Mai 1961 - 2 RU 41/58 -) oder weil sich der Versicherte verfahren hat (…BSG SozR Nr. 13 zu § 543 RVO aF;… BSG SozR 3-2200 § 550 Nr. 7).
  • BSG, 30.03.1982 - 2 RU 5/81
    Auszug aus BSG, 24.06.2003 - B 2 U 40/02 R
    Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass die private Besorgung im Bereich der Straße selbst, mithin "so im Vorbeigehen" erledigt wird (BSG Urteile vom 30. März 1982 - 2 RU 5/81 - USK 8299 und vom 19. Oktober 1982 - 2 RU 52/81 - USK 82210).
  • BSG, 25.05.1961 - 2 RU 41/58
    Auszug aus BSG, 24.06.2003 - B 2 U 40/02 R
    Ein vom Versicherten eingeschlagener Weg, der nicht nur unbedeutend länger ist als der kürzeste Weg, ist als unmittelbarer Weg anzusehen, wenn die Wahl der weiteren Wegstrecke aus der durch objektive Gegebenheiten erklärbaren Sicht des Versicherten dem Zurücklegen des Weges von dem Ort der Tätigkeit nach Hause oder einem anderen, sog dritten Ort zuzurechnen wäre, etwa um eine verkehrstechnisch schlechte Wegstrecke zu umgehen oder eine weniger verkehrsreiche oder schneller befahrbare Straße zu benutzen (BSGE 4, 219, 222;… BSG SozR Nr. 21 zu § 543 RVO aF;… BSG SozR 2200 § 550 Nr. 10;… BSG SozR 3-2200 § 550 Nr. 7 mwN), um als Kraftfahrer vor Erreichen des verkehrsmäßig überfüllten Stadtzentrums an geeigneter Stelle zu parken (…BSG SozR Nr. 8 zu § 550 RVO), um den Schlüssel zum Werkzeugschrank zu holen (BSG…, Urteil vom 19. Oktober 1982, aaO), um einem durch die Länge des Weges bedingten Bedürfnis nach Erfrischung zu folgen (BSG, Urteil vom 25. Mai 1961 - 2 RU 41/58 -) oder weil sich der Versicherte verfahren hat (…BSG SozR Nr. 13 zu § 543 RVO aF;… BSG SozR 3-2200 § 550 Nr. 7).
  • BSG, 05.07.2016 - B 2 U 16/14 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - nicht …

    Er besteht erst wieder, sobald sich der Versicherte wieder auf dem direkten Weg befindet und damit der Abweg beendet ist (stRspr;… vgl zB BSG vom 4.7.2013 - B 2 U 3/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 50 RdNr 14 und - B 2 U 12/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 49 RdNr 18; BSG vom 24.6.2003 - B 2 U 40/02 R - USK 2003, 103;… BSG vom 5.5.1998 - B 2 U 40/97 R - BSGE 82, 138 = SozR 3-2200 § 550 Nr. 18;… BSG vom 19.3.1991 - 2 RU 45/90 - SozR 3-2200 § 548 Nr. 8;… BSG vom 13.12.1984 - 2 RU 80/83 - SozR 2200 § 550 Nr. 69 und BSG vom 28.7.1983 - 2 RU 50/82 - SozR 2200 § 550 Nr. 57) .
  • BSG, 04.07.2013 - B 2 U 3/13 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …

    Nach dieser Rechtsprechung bewirkte etwa ein Richtungswechsel mit einem Pkw auf einem grundsätzlich versicherten Heimweg, mit dem sich der Versicherte wieder in entgegengesetzter Richtung von seiner Wohnung wegbewegt, eine deutliche Zäsur, weil sich die Umkehr sowohl nach ihrer Zielrichtung als auch ihrer Zweckbestimmung von dem zunächst zurückgelegten Heimweg unterscheidet (…so auch BSG vom 19.3.1991 - 2 RU 45/90 - SozR 3-2200 § 548 Nr. 8 S 19 mwN; vgl auch für den 100 m längeren Weg zum Bankautomaten BSG vom 24.6.2003 - B 2 U 40/02 R)..
  • BSG, 09.12.2003 - B 2 U 23/03 R

    Wegeunfall - innerer Zusammenhang - unmittelbarer Weg - dritter Ort - Abgrenzung: …

    Fehlt es an einem solchen inneren Zusammenhang, scheidet ein Versicherungsschutz selbst dann aus, wenn sich der Unfall auf derselben Strecke ereignet, die der Versicherte auf dem Weg nach und von dem Ort der Tätigkeit gewöhnlich benutzt (…BSG …">550%20RVO%20Nr.%2021#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 3-2200 § 550 RVO Nr. 21 mwN;… BSG SozR 3-2700 § 8 Nr. 10 mwN; zuletzt BSG Urteil vom 24. Juni 2003 - B 2 U 40/02 R -).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 23.05.2003 - 2 U 40/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,7044
OLG Frankfurt, 23.05.2003 - 2 U 40/02 (https://dejure.org/2003,7044)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 23.05.2003 - 2 U 40/02 (https://dejure.org/2003,7044)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 23. Mai 2003 - 2 U 40/02 (https://dejure.org/2003,7044)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 852 BGB, § 852aF BGB, § 3 Nr 3 S 3 PflVG
    Kfz-Unfall: Wegfall der Verjährungshemmung des Direktanspruchs gegen den Versicherer mit Klagerücknahme nach Zahlung

  • Judicialis

    BGB § 852; ; PflVersG § 3 III

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    HWS-Syndrom (schweres) - Verjährung der Ansprüche

  • rechtsportal.de

    Zum Anspruch auf Schmerzensgeldzahlung bei Unfallspätfolgen - zur Frage der Hemmung der Verjährung eines Ersatzanspruches gegen Versicherung bei Klagerücknahme nach Schadensregulierung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    (Kfz-Unfall: Wegfall der Verjährungshemmung des Direktanspruchs gegen den Versicherer mit Klagerücknahme nach Zahlung)

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (4)

  • BGH, 16.11.1999 - VI ZR 37/99

    Verjährung des deliktischen Anspruchs bei zunächst nicht vorhersehbaren …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 23.05.2003 - 2 U 40/02
    Zwar sind Ansprüche gemäß § 3 Nr. 3 PflVG solange gehemmt, bis die Versicherung in einem endgültigen abschließenden schriftlichen Bescheid weitere Zahlungen ablehnt (siehe hierzu BGH in MDR 1996 Seite 259 f; so auch in NJW 2000, 861 (862); in VersR 1991, 115 so auch OLG Frankfurt in OLG-Report 2002 Seite 117(118)).
  • BGH, 05.12.1995 - VI ZR 50/95

    Anforderungen an eine anspruchsbejahende Entscheidung des Versicherers

    Auszug aus OLG Frankfurt, 23.05.2003 - 2 U 40/02
    Zwar sind Ansprüche gemäß § 3 Nr. 3 PflVG solange gehemmt, bis die Versicherung in einem endgültigen abschließenden schriftlichen Bescheid weitere Zahlungen ablehnt (siehe hierzu BGH in MDR 1996 Seite 259 f; so auch in NJW 2000, 861 (862); in VersR 1991, 115 so auch OLG Frankfurt in OLG-Report 2002 Seite 117(118)).
  • BGH, 27.11.1990 - VI ZR 2/90

    Berufung des Schädigers auf Verjährung des Schadensersatzanspruchs bei später …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 23.05.2003 - 2 U 40/02
    Zwar sind Ansprüche gemäß § 3 Nr. 3 PflVG solange gehemmt, bis die Versicherung in einem endgültigen abschließenden schriftlichen Bescheid weitere Zahlungen ablehnt (siehe hierzu BGH in MDR 1996 Seite 259 f; so auch in NJW 2000, 861 (862); in VersR 1991, 115 so auch OLG Frankfurt in OLG-Report 2002 Seite 117(118)).
  • OLG Frankfurt, 20.02.2002 - 17 U 15/01

    Schadensersatz: Ende der Verjährungshemmung der in einem Abfindungsvergleich …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 23.05.2003 - 2 U 40/02
    Zwar sind Ansprüche gemäß § 3 Nr. 3 PflVG solange gehemmt, bis die Versicherung in einem endgültigen abschließenden schriftlichen Bescheid weitere Zahlungen ablehnt (siehe hierzu BGH in MDR 1996 Seite 259 f; so auch in NJW 2000, 861 (862); in VersR 1991, 115 so auch OLG Frankfurt in OLG-Report 2002 Seite 117(118)).
  • OLG Celle, 12.02.2020 - 14 U 179/19

    Schadensersatzanspruch nach einem Verkehrsunfall; Anspruchsübergang auf den …

    Rn. 58 Auch das weitere von der Beklagten zitierte Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 23. Mai 2003 - 2 U 40/02 - korrespondiert nicht mit dem vorliegenden Sachverhalt.
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dejure.org Übersicht OLG Frankfurt

Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 17.10.2002 - 2 U 40/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,7620
OLG Stuttgart, 17.10.2002 - 2 U 40/02 (https://dejure.org/2002,7620)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 17.10.2002 - 2 U 40/02 (https://dejure.org/2002,7620)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 17. Oktober 2002 - 2 U 40/02 (https://dejure.org/2002,7620)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Wettbewerbsverstoß: Werbung eines "Laserzentrums" für kosmetische und medizinische Laserbehandlungen

  • Judicialis

    UWG § 1; ; HWG § Abs. 1 Nr. 2; ; Muster-BO für Ärzte 2000 § 27

  • rechtsportal.de

    Keine berufswidrige Werbung, wenn ein Arzt an Dienstleistungen mitwirkt, für die ein gewerbliches Unternehmen mit Prospekten wirbt und die in dessen Namen angeboten werden

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Unlauterer Wettbewerb; Verteilung von Werbeprospekten an Privathaushalte; Unsachlich anpreisende Werbung; Berufswidrige Werbung eines gewerblichen Unternehmens für sein Angebot von Laserbehandlungen für einen an Dienstleistungen mitwirkenden Arzt; Qualifizierung der ...

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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (7)

  • BGH, 28.03.2002 - I ZR 283/99

    "Haar-Transplantationen"; Werbung für Heilberufe

    Auszug aus OLG Stuttgart, 17.10.2002 - 2 U 40/02
    Die Beklagte wäre als (mittelbare) Störerin wegen eines derartigen Wettbewerbverstoßes ebenfalls zur Unterlassung verpflichtet, obwohl sie selbst nicht den für Ärzte geltenden Werbebeschränkungen unterliegt (vgl. dazu BGH GRUR 2002, 725, 727 - Haartransplantationen; 2001, 181, 184 - dentalästhetika; 2000, 613, 615 f. Klinik Sanssouci; 1996, 905 - GmbH-Werbung für ambulante ärztliche Leistungen).

    Andernfalls würde man sie in ihrer Selbstdarstellung im Verhältnis zu den großen Mitbewerbern empfindlich einschränken (dazu BVerfG NJW 2000, 2734, 2735; BGH GRUR 2002 725, 727 - Haar-Transplantationen).

    Das Kriterium einer stationären Behandlung stellt kein sachgerechtes Abgrenzungskriterium dar (vgl. BGH GRUR 2002, 725, 727 - Haar-Transplantation; OLG Hamburg MedR 1995, 115 mit Anmerkung Rieger; derselbe MedR 1995, 468, 471).

    Die Tatsache, dass die Werbung auch dem Arzt zugute kommt, weil er gegen eine Vergütung bei der Beklagten beschäftigt ist, macht die Anzeige nicht zu einer berufswidrigen Werbung (vgl. dazu BGH GRUR 2002 725, 727 - Haar-Transplantationen; BVerfG NJW 2000, 2734, 2735).

    Der BGH (GRUR 2002, 725 - Haar-Transplantationen) hält folgenden Text für zulässig:.

  • BVerfG, 04.07.2000 - 1 BvR 547/99

    Kammerentscheidung zur Werbung für zahnärztliche Leistungen

    Auszug aus OLG Stuttgart, 17.10.2002 - 2 U 40/02
    Andernfalls würde man sie in ihrer Selbstdarstellung im Verhältnis zu den großen Mitbewerbern empfindlich einschränken (dazu BVerfG NJW 2000, 2734, 2735; BGH GRUR 2002 725, 727 - Haar-Transplantationen).

    Die Tatsache, dass die Werbung auch dem Arzt zugute kommt, weil er gegen eine Vergütung bei der Beklagten beschäftigt ist, macht die Anzeige nicht zu einer berufswidrigen Werbung (vgl. dazu BGH GRUR 2002 725, 727 - Haar-Transplantationen; BVerfG NJW 2000, 2734, 2735).

  • BGH, 14.04.1994 - I ZR 12/92

    GmbH-Werbung für ambulante ärztliche Leistungen - Berufswidrige Werbung

    Auszug aus OLG Stuttgart, 17.10.2002 - 2 U 40/02
    a) Richtig ist zwar, dass ein Arzt bei einem Verstoß gegen das standesrechtliche Werbeverbot gem. § 1 UWG auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann (vgl. etwa BGH GRUR 1996, 905 - GmbH-Werbung für ambulante ärztliche Leistungen).

    Die Beklagte wäre als (mittelbare) Störerin wegen eines derartigen Wettbewerbverstoßes ebenfalls zur Unterlassung verpflichtet, obwohl sie selbst nicht den für Ärzte geltenden Werbebeschränkungen unterliegt (vgl. dazu BGH GRUR 2002, 725, 727 - Haartransplantationen; 2001, 181, 184 - dentalästhetika; 2000, 613, 615 f. Klinik Sanssouci; 1996, 905 - GmbH-Werbung für ambulante ärztliche Leistungen).

  • BGH, 10.11.1999 - I ZR 121/97

    Klinik Sanssouci; Werbeverbot für Belegärzte

    Auszug aus OLG Stuttgart, 17.10.2002 - 2 U 40/02
    Die Beklagte wäre als (mittelbare) Störerin wegen eines derartigen Wettbewerbverstoßes ebenfalls zur Unterlassung verpflichtet, obwohl sie selbst nicht den für Ärzte geltenden Werbebeschränkungen unterliegt (vgl. dazu BGH GRUR 2002, 725, 727 - Haartransplantationen; 2001, 181, 184 - dentalästhetika; 2000, 613, 615 f. Klinik Sanssouci; 1996, 905 - GmbH-Werbung für ambulante ärztliche Leistungen).

    Mangels eines wettbewerbswidrigen Verhaltens des Arztes kann auch die Beklagte nicht in Anspruch genommen werden (vgl. dazu BGH GRUR 2000, 613, 615 f. - Klinik Sanssouci).

  • BVerfG, 08.01.2002 - 1 BvR 1147/01

    Verfassungsmäßigkeit des Verbots der Werbung einer Spezialklinik mit der …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 17.10.2002 - 2 U 40/02
    Diese Art der Werbung ist weder ungewöhnlich noch unsachgemäß aufdringlich (vgl. BVerfG NJW 2002, 1331, 1332).
  • BVerfG, 14.02.2000 - 1 BvR 390/95

    Rechtmäßigkeit einer berufsgerichtlichen Maßnahme

    Auszug aus OLG Stuttgart, 17.10.2002 - 2 U 40/02
    Es gibt keinen sachlichen Grund für eine unterschiedliche Behandlung von Anzeigenwerbung und direkter Einzelwerbung (vgl. auch Rieger MedR 2000, 526; ders. MedR 1999, 513;… Bahner, a.a.O., S. 215).
  • BGH, 08.06.2000 - I ZR 269/97

    Dentalästhetika

    Auszug aus OLG Stuttgart, 17.10.2002 - 2 U 40/02
    Die Beklagte wäre als (mittelbare) Störerin wegen eines derartigen Wettbewerbverstoßes ebenfalls zur Unterlassung verpflichtet, obwohl sie selbst nicht den für Ärzte geltenden Werbebeschränkungen unterliegt (vgl. dazu BGH GRUR 2002, 725, 727 - Haartransplantationen; 2001, 181, 184 - dentalästhetika; 2000, 613, 615 f. Klinik Sanssouci; 1996, 905 - GmbH-Werbung für ambulante ärztliche Leistungen).
  • LG Stuttgart, 22.11.2024 - 14 O 67/20

    Medizintourismus: Sittenwidrigkeit von Provisionsvereinbarungen für die …

    Soweit das OLG Stuttgart (Urteil vom 17.10.2002 - 2 U 40/02) in der Vergangenheit entschieden hat, dass ein Krankenhaus als mittelbarer Störer gleichfalls dem ärztlichen Berufsrecht unterworfen sei, ist diese Rechtsprechung seit einer Entscheidung des BVerfG (Beschluss vom 26.9.2003 - 1 BvR 1608/02) inzwischen überholt.
  • LG Münster, 02.08.2021 - 25 O 56/17
    Dieser unterfällt nicht dem HWG; so wie ein Enthaarungsmittel, wenn es nicht um die Beseitigung von Haarwuchs an normalerweise unbehaarten Hautpartien geht; sie ist als kosmetisches Mittel und nicht als Arzneimittel einzustufen (OLG Stuttgart, Urteil vom 17.10.2002, 2 U 40/02;… Spickhoff/Fritzsche, 3. Aufl. 2018, HWG § 1 Rn. 26).
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Rechtsprechung
   LSG Rheinland-Pfalz, 13.08.2002 - L 2 U 40/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,22284
LSG Rheinland-Pfalz, 13.08.2002 - L 2 U 40/02 (https://dejure.org/2002,22284)
LSG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 13.08.2002 - L 2 U 40/02 (https://dejure.org/2002,22284)
LSG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 13. August 2002 - L 2 U 40/02 (https://dejure.org/2002,22284)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (4)

  • BSG, 27.06.1978 - 2 RU 41/76

    Unternehmer - Gewerbliche Berufsgenossenschaft - Arbeiten auf betriebseigenem …

    Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 13.08.2002 - L 2 U 40/02
    Die Unterscheidung zwischen kleinen und größeren Bauarbeiten richtet sich nach dem Umfang der geplanten Arbeiten (BSG SozR 2200 § 647 Nr. 4).

    Dafür, dass die in Rede stehenden Arbeiten in betrieblichem Interesse erfolgt sind, spricht auch die Tatsache, dass der Kläger für die unfallbringende Tätigkeit von der Firma M und nicht etwa von C. M persönlich entlohnt wurde (vgl BSG SozR 2200 § 647 Nr. 4).

    Wie das BSG bereits entschieden hat, ist es für die Zuordnung als Eigen- oder Regiebauarbeit nicht unbedingt erforderlich, dass das betreffende Grundstück im Unfallzeitpunkt im Unternehmenseigentum stand (BSG SozR 2200 § 647 Nr. 4; Urteil vom 18.12.1979, Az: 2 RU 29/78).

    Soweit gefordert wird, dass bei den betreffenden Tätigkeiten ausschließlich oder überwiegend Stammarbeiter beschäftigt werden, ist die Rechtsprechung dem bei Bauarbeiten, die den Umfang laufender Ausbesserungsarbeiten nicht überschreiten, nicht gefolgt (…BSG SozR 2200 § 647 Nr. 2), auch wenn der ausschließliche Einsatz von Stammarbeitern ein Indiz für die Zuordnung der Arbeiten zum Unternehmen darstellt (BSG SozR 2200 § 647 Nr. 4).

  • BSG, 18.12.1979 - 2 RU 29/78
    Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 13.08.2002 - L 2 U 40/02
    Der Sachverhalt des Urteils des BSG vom 18.12.1979 (Az: 2 RU 29/78) sei mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar.

    Wie das BSG bereits entschieden hat, ist es für die Zuordnung als Eigen- oder Regiebauarbeit nicht unbedingt erforderlich, dass das betreffende Grundstück im Unfallzeitpunkt im Unternehmenseigentum stand (…BSG SozR 2200 § 647 Nr. 4; Urteil vom 18.12.1979, Az: 2 RU 29/78).

    Insoweit, als im Unfallzeitpunkt noch keine unmittelbare betriebliche Nutzung in den in Rede stehenden Räumen erfolgte, unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt von demjenigen des Urteils des BSG vom 18.12.1979 (aaO).

  • BSG, 31.03.1976 - 2 RU 125/75
    Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 13.08.2002 - L 2 U 40/02
    Denn nach dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 31.3.1976 (Az: 2 RU 125/75) sei die Zuständigkeit der Fach-Berufsgenossenschaft (BG) für mit eigenen Kräften ausgeführte kleinere, den Zwecken des Unternehmens unmittelbar dienende Bauarbeiten nicht etwa dann ausgeschlossen, wenn es sich um Arbeiten an einem Neubau gehandelt habe, in dem noch keine betrieblichen Verrichtungen durchgeführt worden seien.

    Dass es sich bei Eigen- bzw Regiebauarbeiten nicht zwingend um einen Bau handeln muss, in dem zuvor bereits unmittelbar betriebsdienliche Verrichtungen vorgenommen worden waren, entspricht der Rechtsprechung des BSG (vgl Urteil vom 31.3.1976, Az: 2 RU 125/75).

  • BSG, 28.10.1976 - 8 RU 144/75

    Arbeitsunfall - Zuständigkeit - Stamm-Berufsgenossenschaft - Unternehmer - …

    Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 13.08.2002 - L 2 U 40/02
    Soweit gefordert wird, dass bei den betreffenden Tätigkeiten ausschließlich oder überwiegend Stammarbeiter beschäftigt werden, ist die Rechtsprechung dem bei Bauarbeiten, die den Umfang laufender Ausbesserungsarbeiten nicht überschreiten, nicht gefolgt (BSG SozR 2200 § 647 Nr. 2), auch wenn der ausschließliche Einsatz von Stammarbeitern ein Indiz für die Zuordnung der Arbeiten zum Unternehmen darstellt (…BSG SozR 2200 § 647 Nr. 4).
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Rechtsprechung
   LSG Berlin, 09.11.2004 - L 2 U 40/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,27108
LSG Berlin, 09.11.2004 - L 2 U 40/02 (https://dejure.org/2004,27108)
LSG Berlin, Entscheidung vom 09.11.2004 - L 2 U 40/02 (https://dejure.org/2004,27108)
LSG Berlin, Entscheidung vom 09. November 2004 - L 2 U 40/02 (https://dejure.org/2004,27108)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Anspruch eines Zahntechnikermeisters auf Anerkennung eines Halswirbelsäulenleidens als Berufskrankheit; Entschädigungsmöglichkeiten bei nicht in der Berufskrankheitenverordnung (BKV) aufgeführten Erkrankungen; Bezugspunkt von § 551 Abs. 2 Reichsversicherungsordnung ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (4)

  • BSG, 30.01.1986 - 2 RU 80/84

    Meniskusschäden - Autogen-Brenner - Berufskrankheit

    Auszug aus LSG Berlin, 09.11.2004 - L 2 U 40/02
    § 551 Abs. 2 RVO bezieht sich vielmehr ausschließlich auf solche Krankheiten, die nur deshalb nicht in die Liste der Berufskrankheiten aufgenommen worden sind, weil die Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft über die besondere Gefährdung bestimmter Personengruppen in ihrer Arbeit bei der letzten Fassung der Anlage 1 zur BKV noch nicht vorhanden oder dem Verordnungsgeber nicht bekannt waren oder trotz Nachprüfung noch nicht ausreichten (BSGE 59, 295, 297 m. w. N.).
  • BSG, 23.06.1977 - 2 RU 53/76

    Verfassungsmäßigkeit - Berufskrankheit - Lungenfibrose - Eisenstaub - Neue …

    Auszug aus LSG Berlin, 09.11.2004 - L 2 U 40/02
    Eine Krankheit kann daher nach § 551 Abs. 2 RVO nur dann als Berufskrankheit entschädigt werden, wenn "neue Erkenntnisse" erst nach dem Erlass der letzten BKV bekannt geworden sind oder sich erst nach diesem Zeitpunkt zur Berufskrankheitsreife verdichtet haben (vgl. BSGE 44, 90, 94; 49, 148, 150).
  • OLG Stuttgart, 27.10.2000 - 2 U 67/00

    Unzulässige Anwaltswerbung mit Telefonbucheintrag "Alles was Recht ist"

    Auszug aus LSG Berlin, 09.11.2004 - L 2 U 40/02
    Das Berufungsverfahren (Aktenzeichen L 2 U 67/00) wurde durch einen vom Gericht vorgeschlagenen Vergleich beendet, in dem sich die Beklagte verpflichtete, dem Kläger einen rechtsmittelfähigen Bescheid über die Anerkennung bzw. Ablehnung einer Entschädigung aufgrund eines Versicherungsfalls nach § 551 Abs. 2 RVO zu erteilen und als Datum der Antragstellung den 11. September 1995 zugrunde zu legen.
  • BSG, 22.11.1979 - 8a RU 66/79

    Bronchialasthma - Beruflich bedingte Krankheit - Anspruch auf Entschädigung als …

    Auszug aus LSG Berlin, 09.11.2004 - L 2 U 40/02
    Eine Krankheit kann daher nach § 551 Abs. 2 RVO nur dann als Berufskrankheit entschädigt werden, wenn "neue Erkenntnisse" erst nach dem Erlass der letzten BKV bekannt geworden sind oder sich erst nach diesem Zeitpunkt zur Berufskrankheitsreife verdichtet haben (vgl. BSGE 44, 90, 94; 49, 148, 150).
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Rechtsprechung
   BSG, 19.09.2001 - B 2 U 40/02 B   

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https://dejure.org/2001,34694
BSG, 19.09.2001 - B 2 U 40/02 B (https://dejure.org/2001,34694)
BSG, Entscheidung vom 19.09.2001 - B 2 U 40/02 B (https://dejure.org/2001,34694)
BSG, Entscheidung vom 19. September 2001 - B 2 U 40/02 B (https://dejure.org/2001,34694)
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