Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 133; BGB § 157; BGB § 351 S. 1
  Anforderungen an den Rücktritt von einem auf Verkäuferseite von mehreren Beteiligten geschlossenen Rahmenvertrag über Holzlieferungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Kyrill und die Holzlieferungsverträge

• juve.de (Kurzinformation)

  Streit um Holz: Klausner-Gruppe siegt gegen NRW

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Wirksame Holzlieferungsverträge

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anforderungen an den Rücktritt von einem auf Verkäuferseite von mehreren Beteiligten geschlossenen Rahmenvertrag über Holzlieferungen

Verfahrensgang

• LG Münster, 17.02.2012 - 11 O 37/11
• OLG Hamm, 03.12.2012 - I-2 U 52/12

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (7)

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• BGH, 02.07.2007 - II ZR 111/05

  Parteifähigkeit des nicht rechtsfähigen Vereins; Zulässigkeit einer …

  Auszug aus OLG Hamm, 03.12.2012 - 2 U 52/12

  Es ist auch nicht Aufgabe des Senats, sich aus umfangreichen Anlagen den Streitstoff oder schriftsätzlich nicht vorgetragenen Inhalt selbst herauszusuchen (vgl. BVerfG NJW 1994, 2683; BGH NJW 2008, 69, 71;… Greger in: Zöller, ZPO, 29. Auflage 2012, § 130, Rn. 2 und § 253, Rn. 12a m.w.N.).
• BGH, 03.07.2002 - XII ZR 234/99

  Feststellungsinteresse für Klage auf Feststellung des Bestehens eines …

  Auszug aus OLG Hamm, 03.12.2012 - 2 U 52/12

  Denn wenn etwa eine Leistungsklage auf Zahlung von Mietzinsen erhoben wird, die Existenz des Mietverhältnisses dabei aber im Streit steht, wird keine rechtskräftige Entscheidung über den Fortbestand des Rechtsverhältnisses herbeigeführt (vgl. dazu BGH NJW-RR 2002, 1377, 1378).
• BGH, 04.05.2004 - XI ZR 40/03

  Überprüfung der Parteifähigkeit im Berufungsverfahren

  Auszug aus OLG Hamm, 03.12.2012 - 2 U 52/12

  Bei einmal rechts- und parteifähigen juristischen Personen ist im Allgemeinen von dem Fortbestand der Rechts- und Parteifähigkeit auszugehen (vgl. BGH NJW 2004, 2523f.).

• BGH, 28.03.1996 - IX ZR 77/95

  Geltendmachung von Schadensersatzforderungen in Konkurs einer GmbH & Co. KG; …

  Auszug aus OLG Hamm, 03.12.2012 - 2 U 52/12

  Nicht mehr parteifähig ist nur die sog. vollbeendete Gesellschaft (vgl. BGH NJW 1995, 196; 1996, 2035;… Weth in: Musielak, ZPO, 9. Auflage 2012, § 50, Rn. 18), für deren Vorliegen hier nichts ersichtlich ist.
• BGH, 18.10.2001 - I ZR 91/99

  Rücktrittsfrist; Verwirkung von Gestaltungsrechten

  Auszug aus OLG Hamm, 03.12.2012 - 2 U 52/12

  Rn. 144 Ob das Land wegen eines konkludenten (evtl. aufschiebend bedingten) Verzichtes auf das Rücktrittsrecht im Hinblick auf die streitigen Äußerungen in der Besprechung vom 23.07.2009 bzw. des langen Zuwartens (vgl. BGH NJW 2002, 669, 670), wegen einer Verwirkung aufgrund treuwidrigen bzw. widersprüchlichen Verhaltens oder wegen eigener Vertragsuntreue (…vgl. Otto/Schwarze in: Staudinger, BGB, 2009, § 323, Rn. E 10ff.) am Rücktritt gehindert ist, kann nach dem oben Ausgeführten dahinstehen.c) Keine Kündigung gemäß § 314 BGBAuch die Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses, auf die sich das beklagte Land hilfsweise beruft, greift nicht durch.
• BVerfG, 30.06.1994 - 1 BvR 2112/93

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung eines …

  Auszug aus OLG Hamm, 03.12.2012 - 2 U 52/12

  Es ist auch nicht Aufgabe des Senats, sich aus umfangreichen Anlagen den Streitstoff oder schriftsätzlich nicht vorgetragenen Inhalt selbst herauszusuchen (vgl. BVerfG NJW 1994, 2683; BGH NJW 2008, 69, 71;… Greger in: Zöller, ZPO, 29. Auflage 2012, § 130, Rn. 2 und § 253, Rn. 12a m.w.N.).
• BGH, 07.10.1994 - V ZR 58/93

  Passive Parteifähigkeit einer Kommanditgesellschaft nach Einstellung des …

  Auszug aus OLG Hamm, 03.12.2012 - 2 U 52/12

  Nicht mehr parteifähig ist nur die sog. vollbeendete Gesellschaft (vgl. BGH NJW 1995, 196; 1996, 2035;… Weth in: Musielak, ZPO, 9. Auflage 2012, § 50, Rn. 18), für deren Vorliegen hier nichts ersichtlich ist.

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• EuGH, 11.11.2015 - C-505/14

  Klausner Holz Niedersachsen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 107 AEUV und …

  Dieses Urteil wurde vom Oberlandesgericht Hamm als Berufungsgericht mit Urteil vom 3. Dezember 2012 bestätigt und ist nunmehr rechtskräftig.

  Das vorlegende Gericht sieht sich aufgrund des in Rn. 8 des vorliegenden Urteils genannten rechtskräftigen Feststellungsurteils des Oberlandesgerichts Hamm vom 3. Dezember 2012, mit dem festgestellt wurde, dass die streitigen Verträge weiterhin fortbestünden, jedoch außerstande, die Konsequenzen aus dem Verstoß gegen Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV zu ziehen.

• OLG Hamm, 27.02.2020 - 2 U 131/18

  Holzlieferverträge verstoßen gegen europäisches Beihilferecht

  Der Senat hat die dagegen gerichtete Berufung des beklagten Landes mit Urteil vom 03.12.2012 (2 U 52/12) - im Ergebnis rechtskräftig - zurückgewiesen.

  Rn. 145 Der Annahme der Nichtigkeit steht im Ausgangspunkt nicht entgegen, dass in dem Vorprozess das Urteil des Landgerichts Münster vom 17.02.2012 (11 O 37/11), durch das das Fortbestehen der zwischen beiden geschlossenen Lieferverträge festgestellt worden ist, nach Zurückweisung der Berufung des beklagten Landes durch den Senat mit Urteil vom 03.12.2012 (2 U 52/12) rechtskräftig geworden ist.

• LG Münster, 21.06.2018 - 11 O 334/12

  Nichtigkeit von Verträgen über den Ankauf von Holz aufgrund Verstoßes gegen ein …

  Das Oberlandesgericht Hamm hat die dagegen gerichtete Berufung zurückgewiesen (OLG Hamm, Urteil vom 03.12.2012, 2 U 52/12, juris).

• LG Münster, 17.09.2014 - 11 O 334/12

  Außerachtlassung eines zivilrechtlichen Feststellungsurteils bei einem …

  Das Urteil der Kammer vom 17.02.2012 ist durch das Oberlandesgericht Hamm als Berufungsgericht mit Urteil vom 03.12.2012, Az. I-2 U 52/12 bestätigt worden und nunmehr rechtskräftig.
• OLG Hamm, 06.12.2013 - 19 U 24/13

  Höhe des Schadensersatzes wegen Nichterfüllung eines Bierlieferungsvertrages

  Die Nichtigkeit einer Kartellvereinbarung nach § 1 GWB iVm. § 134 BGB als einseitigem Verbotsgesetz erfasst nicht den Folgevertrag mit seinen Preisvereinbarungen, soweit er nicht seinerseits eine illegale Kartell(preis)absprache enthält (OLG Hamm BeckRS 2013, 00152 S. 10;… Immenga/Mestmäcker-Emmerich, GWB, 4 A., § 33 Rz. 115 m.w.N.), was hier unstreitig nicht der Fall ist.
• OLG Bremen, 23.01.2015 - 2 U 114/12

  Durchführung eines qualifizierten Krankentransports durch einen Taxiunternehmer …

  Wie er bereits in seinem Beschluss vom 13.08.2012 - 2 U 52/12 - ausgeführt hat, führt die sehr allgemein gehaltene Bezeichnung "Patientenfahrdienst" bei dem Verkehr nicht zu dem Verständnis, dass sie etwa den - erlaubnispflichtigen - qualifizierten Krankentransport in ihr Tätigkeitsgebiet mit einschließt.