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Weitere Entscheidung unten: LSG Saarland, 07.06.2006

Rechtsprechung
   OLG Köln, 07.10.2004 - 2 U 76/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,14997
OLG Köln, 07.10.2004 - 2 U 76/04 (https://dejure.org/2004,14997)
OLG Köln, Entscheidung vom 07.10.2004 - 2 U 76/04 (https://dejure.org/2004,14997)
OLG Köln, Entscheidung vom 07. Oktober 2004 - 2 U 76/04 (https://dejure.org/2004,14997)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rückführung eines Debetsaldos bei einem noch nicht gekündigten Kredit als inkongruente Deckung; Ausschluss einer Gläubigerbenachteiligung durch eine wirksame Globalzession; Zeitpunkt der Entstehung einer abgetretenen Forderung als maßgeblicher Zeitpunkt der ...

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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (29)

  • BGH, 07.03.2002 - IX ZR 223/01

    Anfechtbarkeit eines Pfandrechts aufgrnd AGB-Banken; Anfechtung von Berechnungen …

    Auszug aus OLG Köln, 07.10.2004 - 2 U 76/04
    Die Rückführung des Saldos bei einem noch nicht gekündigten Kredit stellt dagegen eine inkongruente Deckung dar (BGH, ZIP 1999, 1271 [1272]; BGH, ZIP 2002, 812; BGH, ZIP 2002, 2182 [2183]; BGH, NZI 2004, 491).

    Die insoweit getroffene Kontokorrentabrede rechtfertigte hierbei keine vorzeitige Rückführung des Kredites (vgl. allgemein BGH, ZIP 2002, 812 [813]; BGH, ZIP 2002, 2182 [2183]).

    Solange die Verrechnung nicht stattgefunden hat, stehen die aus Ein- und Ausgängen herrührenden einzelnen Posten einander im Kontokorrent gleichwertig gegenüber (vgl. nur BGH, NZI 2002, 311 [312]).

    Erst mit Ablauf der vereinbarten Rechnungsperiode kommt es zur Verrechnung der auf beiden Seiten bestehenden Ansprüche, wobei auf einer Seite eine fällige Forderung in Höhe des verbleibenden Überschusses entsteht (BGH, NZI 2002, 311 [312]).

    Soweit die Eingänge die Auszahlungen übersteigen und zu einer Rückführung des von der Bank bewilligten, ungekündigten Kredites führen, besteht die Möglichkeit der Rückforderung dieses Betrages aus dem Gesichtspunkt einer inkongruenten Deckung (vgl. nur BGH, ZIP 2002, 812 [813]; Senat, Urteil vom 29. September 2004, 2 U 1/04; Kirchhof, ZInsO 2003, 149 [151 ff.]).

    Fällt dieser Entstehungszeitraum - wie hier hinsichtlich des Guthabens Ende Oktober 2001 - in die Monatsfrist des § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO, ist das Pfandrecht inkongruent und somit ohne weiteres anfechtbar (vgl. BGHZ 150, 122 [125 f.]; BGH, ZInsO 2004, 342 [344]).

  • BGH, 12.02.2004 - IX ZR 98/03

    Zulässigkeit einer Kontosperre; Anfechtbarkeit der Entstehung eines Pfandrechts …

    Auszug aus OLG Köln, 07.10.2004 - 2 U 76/04
    Dass die eigenen Forderungen noch nicht fällig waren, ändert daran nichts (vgl. dazu allgemein BGH, ZInsO 2004, 342 [343]).

    Das Pfandrecht an der Forderung des Kunden - hier der späteren Insolvenzschuldnerin - gegen die Bank - hier die Beklagte - entsteht spätestens mit Entstehung der Forderung aus der Gutschrift (vgl. BGHZ 135, 140 [148]; BGH, ZIP 1996, 2082; BGH, NJW 2003, 2171; BGH, ZInsO 2004, 342 [344] mit Anm. Berger, LMK 2004, 116;… Ristelhuber, BGHR 2004, 773).

    Fällt dieser Entstehungszeitraum - wie hier hinsichtlich des Guthabens Ende Oktober 2001 - in die Monatsfrist des § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO, ist das Pfandrecht inkongruent und somit ohne weiteres anfechtbar (vgl. BGHZ 150, 122 [125 f.]; BGH, ZInsO 2004, 342 [344]).

  • BGH, 01.10.2002 - IX ZR 360/99

    Anfechtung der Rückführung eines Kredits vor Kündigung; Anfechtung einer …

    Auszug aus OLG Köln, 07.10.2004 - 2 U 76/04
    Die Rückführung des Saldos bei einem noch nicht gekündigten Kredit stellt dagegen eine inkongruente Deckung dar (BGH, ZIP 1999, 1271 [1272]; BGH, ZIP 2002, 812; BGH, ZIP 2002, 2182 [2183]; BGH, NZI 2004, 491).

    Die insoweit getroffene Kontokorrentabrede rechtfertigte hierbei keine vorzeitige Rückführung des Kredites (vgl. allgemein BGH, ZIP 2002, 812 [813]; BGH, ZIP 2002, 2182 [2183]).

    Ein solcher Austausch gleichwertiger Sicherheiten wirkt nicht gläubigerbenachteiligend im Sinne des § 129 InsO (BGH, NZI 2003, 34 [35] mit zustimmender Anmerkung von Huber, EWiR 2003, 29; MünchKomm/Kirchhof, InsO, 2002, § 129 Rn 108, 148, 156).

  • OLG Köln, 24.01.2007 - 2 U 50/05

    Zur Insolvenzanfechtung von Verrechnungen durch Kreditinstitute aufgrund einer …

    Bei Vorausabtretungen von Forderungen kommt es deshalb darauf an, wann die abgetretene Forderung entstanden ist (vgl. nur Senat, Beschluss vom 7. Oktober 2004, 2 U 76/04, veröffentlicht in juris; Kirchhof, ZInsO 2004, 465 [468]; Zenker, ZVI 2006, 327 [329]).

    Entsteht indes die den Beklagten im Rahmen der Globalabtretung sicherungshalber abgetretene Forderung in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, so ist der Erwerb der Forderung gem. § 130 InsO bzw. § 131 InsO anfechtbar (vgl. auch Senat, Beschluss vom 7. Oktober 2004, 2 U 76/04, veröffentlicht in juris; OLG Karlsruhe, NZI 2006, 103; OLG München, NZI 2006, 530 mit kritischer Anm. Leithaus/Riewe).

  • LG Düsseldorf, 02.03.2021 - 4b O 105/19

    Aminosäuren-Derivate-Herstellung

    Im Übrigen ist darauf zu verweisen, dass sich vernünftige Lizenzvertragsparteien in der Regel auf Bezugsgrößen einigen, die für den Lizenzgeber transparent und leicht nachprüfbar sind (siehe OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.11.2006, Az. 2 U 76/04, in BeckRS 2008, 5815, Rn. 59).
  • LG Düsseldorf, 02.03.2021 - 4b O 106/19

    Aminosäuren-Derivate-Herstellung II

    Im Übrigen ist darauf zu verweisen, dass sich vernünftige Lizenzvertragsparteien in der Regel auf Bezugsgrößen einigen, die für den Lizenzgeber transparent und leicht nachprüfbar sind (siehe OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.11.2006, Az. 2 U 76/04, in BeckRS 2008, 5815, Rn. 59).
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Rechtsprechung
   LSG Saarland, 07.06.2006 - L 2 U 76/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,79969
LSG Saarland, 07.06.2006 - L 2 U 76/04 (https://dejure.org/2006,79969)
LSG Saarland, Entscheidung vom 07.06.2006 - L 2 U 76/04 (https://dejure.org/2006,79969)
LSG Saarland, Entscheidung vom 07. Juni 2006 - L 2 U 76/04 (https://dejure.org/2006,79969)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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