Volltextveröffentlichungen (5)

• Judicialis

  AGBG § 11; ; VerbrKrG § ... 9; ; VerbrKrG § 9 Abs. 3; ; VerbrKrG § 9 Abs. 1; ; VerbrKrG § 9 Abs. 2 S. 4; ; BGB § 813; ; BGB § 467 S. 2; ; BGB § 346 S. 1; ; BGB § 346 S. 3; ; BGB § 347 S. 3; ; BGB § 286 Abs. 1; ; ZPO § 713; ; ZPO § 92 Abs. 1; ; ZPO § 543 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10

• IWW
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bei Rückabwicklung nach § 9 Abs. 1 VerbrKrG gehen Zins-und Kostenanteile zu Lasten des Käufers

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Kreditrecht - Rückabwicklung verbundener Geschäfte

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Verbraucherschutz; Allgemeine Geschäftsbedigungen (AGB); Rückabwicklung verbundener Geschäfte ; Herausgabepflicht; Zurückgewährung; Netto-Rate; Tragung des Zins-und Kostenanteils

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (5)

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• BGH, 17.09.1996 - XI ZR 164/95

  Haustürwiderrufsgesetz - Haustürgeschäft

  Auszug aus OLG Naumburg, 22.11.2001 - 2 U 79/01

  Dementsprechend hat die finanzierende Bank einen unmittelbaren Bereicherungsanspruch auf Rückzahlung gegen den Verkäufer (vgl. BGHZ 133, 254 für den Widerruf nach HaustürwiderrufG, Palandt-Putzo 60. Aufl. Rdnr. 15 zu § 9 VerbrKrG, auch zur Wandlung).
• OLG Düsseldorf, 23.04.1996 - 24 W 27/96

  Ansprüche des Verbrauchers gegen die Bank im Falle der Rückabwicklung eines …

  Auszug aus OLG Naumburg, 22.11.2001 - 2 U 79/01

  Ein Anspruch gegen diesen bestünde aus § 813 BGB (vgl. OLG Düsseldorf BB 1996, 1905).
• LG Bonn, 14.04.1993 - 5 S 64/92

  Rückabwicklung eines finanzierten Autokaufs nach Wandelung

  Auszug aus OLG Naumburg, 22.11.2001 - 2 U 79/01

  aa) Zum Teil wird davon ausgegangen, dass der Käufer den Zins- und Kostenanteil bei Rückabwicklung eines verbundenen Geschäftes selbst zu tragen habe und von keinem seiner Vertragspartner herausverlangen könne (LG Hagen, MDR 1994, 251; LG Bonn BB 1993, 1319).
• LG Hagen, 23.07.1993 - 1 S 119/93

  Kostentragung durch den Käufer im Falle der Wandlung eines verbundfinanzierten …

  Auszug aus OLG Naumburg, 22.11.2001 - 2 U 79/01

  aa) Zum Teil wird davon ausgegangen, dass der Käufer den Zins- und Kostenanteil bei Rückabwicklung eines verbundenen Geschäftes selbst zu tragen habe und von keinem seiner Vertragspartner herausverlangen könne (LG Hagen, MDR 1994, 251; LG Bonn BB 1993, 1319).
• OLG Saarbrücken, 06.11.1992 - 4 U 197/91

  Auszug aus OLG Naumburg, 22.11.2001 - 2 U 79/01

  Damit kann der Kläger, auch ohne weitere Nachbesserungsversuche der Beklagten zu ermöglichen, Wandlung verlangen, da ihm als Erwerber eines fabrikneuen Fahrzeuges billigerweise nicht zugemutet werden kann, sich auf die damit erforderlichen, ausgesprochen umfangreichen Nachbesserungsarbeiten einzulassen (vgl. OLG Saarbrücken, MDR 1993, 213).

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• OLG Naumburg, 12.01.2007 - 10 U 42/06

  Rücktritt von einem durch Kredit finanzierten Autokauf

  Ihr steht vielmehr - wie von dem Landgericht zutreffend erkannt - lediglich ein unmittelbarer Rückzahlungsanspruch gegenüber der Beklagten in Höhe der von ihr an die B -Bank entrichteten Tilgungsraten zu (vgl. ebenso OLG Naumburg, Urt . v. 22.11.2001 - 2 U 79/01, OLGR 2003, 87 [88]; OLG Hamm, Urt .

  des § 346 Satz 1 BGB anzusehen ist, berücksichtigt werden (vgl. OLG Naumburg, Urt . v. 22.11.2001 - 2 U 79/01, OLGR 2003, 87 [88]; OLG Hamm, Urt .

  Die Frage, ob der Käufer bei verbundenen Geschäften nur die Nettoraten oder auch die in ihnen enthaltenen Zinsen und Kosten herausverlangen kann, wird in der Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beantwortet (vgl. zum Meinungsstand OLG Naumburg, Urt . v. 22.11.2001 - 2 U 79/01, OLGR 2003, 87 [88]).

  Während ein Teil der Rechtsliteratur und Rechtsprechung dem Käufer nur einen Anspruch auf Rückzahlung der von ihm gezahlten Nettokreditraten zubilligt (vgl. OLG Naumburg, Urt . v. 22.11.2001 - 2 U 79/01, OLGR 2003, 87 [88]; OLG Hamm, Urt .

  Mehr als dasjenige, was der Verkäufer selbst aufgrund des Kaufvertrage erhalten hat, kann von ihm auch nicht nach Rücktritt herausverlangt werden (vgl. OLG Naumburg, Urt . v. 22.11.2001 - 2 U 79/01, OLGR 2003, 87 [89]).

  Eine andere Betrachtungsweise ist hier auch nicht aufgrund der Sondersituation bei verbundenen Geschäften geboten (vgl. OLG Naumburg, Urt . v. 22.11.2001 - 2 U 79/01, OLGR 2003, 87 [89]).

  Nach der alten Rechtslage vor dem Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes waren die Finanzierungskosten daher nicht nach § 467 Satz 2 BGB a.F. erstattungsfähig (vgl. OLG Naumburg, Urt . v. 22.11.2001 - 2 U 79/01, OLGR 2003, 87 [89]).

• OLG Naumburg, 01.02.2013 - 10 U 29/12

  Verbundenes Geschäft: Rechtsgrundlage für einen Rückforderungsdurchgriff …

  Die vom Landgericht zitierte Entscheidung des hiesigen 2. Zivilsenats (Urt. v. 22.11.2001, 2 U 79/01, zitiert nach juris) gehe zwar dahin, dass der Käufer vom Verkäufer nur die Nettodarlehensraten verlangen könne, besage aber nichts darüber, ob die Bank die an sie gezahlten Zins- und Kostenanteile behalten dürfe.
• OLG Brandenburg, 12.07.2006 - 4 U 134/05

  Gebrauchtwagenkauf: Aktivlegitimation des Käufers mit Unternehmereigenschaft für …

  (1) Dabei kann dahinstehen, ob der vom Landgericht in Bezug genommenen Entscheidung des OLG Naumburg vom 22.11.2001 ( OLGR Naumburg 2003, 87f ) in letzter Konsequenz zu folgen oder ob nicht vielmehr der Gegenauffassung von Reinking/Eggert (… Der Autokauf, 7. Auflage, Rz. 308 ) der Vorzug zu geben wäre.
• OLG Stuttgart, 02.02.2006 - 13 U 94/05

  Zulässigkeit der Berufung des obsiegenden Klägers bei materieller Beschwer

  Denn sie sind nicht zum Zweck des Abschlusses des Vertrages aufgewendet worden, sondern sie sind zusätzlicher Aufwand, zu dem der Käufer durch die Erwartung, eine fehlerfreie Sache zu erhalten, veranlasst worden ist (zuletzt OLG Naumburg, OLGR 2003, Seite 87 mwN).