Volltextveröffentlichungen (9)

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• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 33 Abs. 2; BBG § 17 Abs. 5 Nr. 1 Buchst. a, § 26 Abs. 1 Nr. 1; BLV § 6 Abs. 2 Nr. 2 und 4, § 7 Nr. 2 Buchst. a, § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; VwGO § 123 Abs. 1 Satz 1
  Hochschulabschluss in bestimmten Studienbereichen und IT-Fachkenntnisse als Voraussetzung eines Anforderungsprofils

• rechtsinformationen.bund.de

  Hochschulabschluss in bestimmten Studienbereichen und IT-Fachkenntnisse als Voraussetzung eines Anforderungsprofils

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  § 17 Abs 5 Nr 1 Buchst a BBG, § 26 Abs 1 Nr 1 BBG, § 21 Abs 1 S 1 Nr 2 BLV, § 6 Abs 2 Nr 4 BLV, § 6 Abs 2 Nr 2 BLV
  Hochschulabschluss in bestimmten Studienbereichen und IT-Fachkenntnisse als Voraussetzung eines Anforderungsprofils

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  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens mit einem Bewerber; Ausscheiden eines Bewerbers wegen Nichterfüllung des Anforderungsprofils aus der weiteren Betrachtung des Bewerberfelds (hier: Hochschulabschluss in bestimmten ...

• rechtsportal.de

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens mit einem Bewerber; Ausscheiden eines Bewerbers wegen Nichterfüllung des Anforderungsprofils aus der weiteren Betrachtung des Bewerberfelds (hier: Hochschulabschluss in bestimmten ...

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Eingrenzung des Bewerberfelds bei einer Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2021, 902

Wird zitiert von ... (49)Zitiert selbst (7)

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• BVerwG, 19.12.2014 - 2 VR 1.14

  Anforderungen an die Einengung des Bewerberfeldes; Informatik ist von der …

  Auszug aus BVerwG, 23.03.2021 - 2 VR 5.20

  Ausnahmen hiervon sind nur zulässig, wenn die Wahrnehmung der Aufgaben eines Dienstpostens zwingend besondere Kenntnisse oder Fähigkeiten voraussetzt, die ein Laufbahnbewerber regelmäßig nicht mitbringt und sich in angemessener Zeit und ohne unzumutbare Beeinträchtigung der Aufgabenwahrnehmung auch nicht verschaffen kann (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 - BVerwGE 147, 20 Rn. 19 ff., 24 ff. und vom 19. Dezember 2014 - 2 VR 1.14 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 65 Rn. 20 ff., 24 ff.).

  Bei Behörden mit technisch ausgerichteten Dienstposten etwa ist es denkbar, dass die Aufgabenwahrnehmung bestimmter Dienstposten spezielle fachspezifische Vorkenntnisse technischer Art erfordert (BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 2014 - 2 VR 1.14 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 65 Rn. 28).

  Rn. 27 Dementsprechend hat der Senat bei Ausschreibungen des BND bereits gebilligt, dass das jeweilige Anforderungsprofil etwa für den herausgehobenen Dienstposten eines Anbahners und Verbindungsführers in einer bestimmten Region ein Sprachzeugnis seiner Sprachenschule verlangt, das dem Bewerber fachspezifische Sprachkenntnisse in einer bestimmten Fremdsprache in einer konkreten Ausprägung bescheinigt (BVerwG…, Beschluss vom 12. Dezember 2017 - 2 VR 2.16 - BVerwGE 161, 59 Rn. 39, 42 f.), oder dass für die Leitung eines auf Technik bezogenen Sachgebiets zwingend ein wissenschaftlicher Hochschulabschluss in der Fächergruppe der Ingenieur-/Naturwissenschaften/Mathematik verlangt wird (BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 2014 - 2 VR 1.14 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 65 Rn. 29).

  Für den Studienbereich Mathematik wird diese Annahme von dem Umstand getragen, dass die Informatik und Informationstechnik (IT) sich aus der Mathematik entwickelt hat (BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 2014 - 2 VR 1.14 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 65 Rn. 29).

  Rn. 37 Im Übrigen ist hinsichtlich der Kritik der Antragstellerin an der Einbeziehung von Bewerbern aus den Studienbereichen Mathematik und Physik darauf hinzuweisen, dass nicht eine (nach ihrer Ansicht möglicherweise zu "großzügige") Ausweitung, sondern die Verengung des Bewerberfelds rechtfertigungsbedürftig ist (BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 2014 - 2 VR 1.14 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 65 Rn. 31).

• BVerwG, 20.06.2013 - 2 VR 1.13

  Anforderungsprofil; Aufgabenbereich; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten; …

  Auszug aus BVerwG, 23.03.2021 - 2 VR 5.20

  Wird dabei eine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs festgestellt, muss die Vergabe des Dienstpostens an den ausgewählten Bewerber bereits dann durch einstweilige Anordnung untersagt werden, wenn die Auswahl des Antragstellers bei rechtsfehlerfreier Auswahl jedenfalls möglich erscheint (vgl. zum Ganzen BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 - BVerwGE 147, 20 Rn. 11 ff. m.w.N.).

  Ausnahmen hiervon sind nur zulässig, wenn die Wahrnehmung der Aufgaben eines Dienstpostens zwingend besondere Kenntnisse oder Fähigkeiten voraussetzt, die ein Laufbahnbewerber regelmäßig nicht mitbringt und sich in angemessener Zeit und ohne unzumutbare Beeinträchtigung der Aufgabenwahrnehmung auch nicht verschaffen kann (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 - BVerwGE 147, 20 Rn. 19 ff., 24 ff. …und vom 19. Dezember 2014 - 2 VR 1.14 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 65 Rn. 20 ff., 24 ff.).

  Ebenfalls gebilligt hat der Senat, dass im Anforderungsprofil für die Leitung des Referats "Rechtsangelegenheiten/..." im BND die Befähigung zum Richteramt gemäß § 5 DRiG verlangt wurde; als nicht plausibel beanstandet hat der Senat dagegen, dass ein Bewerber für den vorgenannten Dienstposten auch über eine mindestens zweijährige praktische Erfahrung in der Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten verfügen musste (BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 - BVerwGE 147, 20 Rn. 40 f.).

  Angesichts dieser Diskrepanz zwischen Laufbahnen und Fächervielfalt liegt es auf der Hand, dass ein Dienstposten Eignungsanforderungen stellen kann, die nicht von jedem Angehörigen der Laufbahn erfüllt werden (BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 - BVerwGE 147, 20 Rn. 35).

• BVerwG, 12.12.2017 - 2 VR 2.16

  Anordnungsgrund; Anwendungsbereich; Ausblenden; Ausblendung; …

  Auszug aus BVerwG, 23.03.2021 - 2 VR 5.20

  Rn. 27 Dementsprechend hat der Senat bei Ausschreibungen des BND bereits gebilligt, dass das jeweilige Anforderungsprofil etwa für den herausgehobenen Dienstposten eines Anbahners und Verbindungsführers in einer bestimmten Region ein Sprachzeugnis seiner Sprachenschule verlangt, das dem Bewerber fachspezifische Sprachkenntnisse in einer bestimmten Fremdsprache in einer konkreten Ausprägung bescheinigt (BVerwG, Beschluss vom 12. Dezember 2017 - 2 VR 2.16 - BVerwGE 161, 59 Rn. 39, 42 f.), oder dass für die Leitung eines auf Technik bezogenen Sachgebiets zwingend ein wissenschaftlicher Hochschulabschluss in der Fächergruppe der Ingenieur-/Naturwissenschaften/Mathematik verlangt wird (BVerwG…, Beschluss vom 19. Dezember 2014 - 2 VR 1.14 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 65 Rn. 29).

  Dass der Nachweis über konkret vorhandenes Wissen und Können etwa bei einer Sprachprüfung aufgrund eines Standardisierten Leistungsprofils (SLP), deren Ergebnis zum Zeitpunkt der jeweiligen Auswahlentscheidung vorliegen muss (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 12. Dezember 2017 - 2 VR 2.16 - BVerwGE 161, 59 Rn. 39 ff.), wesentlich sicherer geführt werden kann als bei einem Hochschulabschluss, liegt auf der Hand.

• BVerwG, 13.12.2018 - 2 A 5.18

  Auswahlentscheidung; Beamter; Beförderung; Beförderungsamt; Bewährung; …

  Auszug aus BVerwG, 23.03.2021 - 2 VR 5.20

  Bei diesem Vorgehen sind die Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens und die Vergabe des entsprechenden Beförderungsamtes in der Weise miteinander verknüpft, dass der Dienstpostenvergabe im Falle der Bewährung des ausgewählten Bewerbers ohne weitere Auswahlentscheidung die Beförderung nachfolgt (BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2018 - 2 A 5.18 - BVerwGE 164, 84 Rn. 31 f. m.w.N.).
• BVerwG, 25.02.2010 - 2 C 22.09

  Schadensersatzanspruch des Einstellungsbewerbers; grundrechtsgleiches Recht; …

  Auszug aus BVerwG, 23.03.2021 - 2 VR 5.20

  So leuchtet unmittelbar ein, dass der Dienstherr etwa bei einem festgestellten Bedarf von Lehrern in einer bestimmten Fremdsprache oder in bestimmten mathematisch-naturwissenschaftlichen Fächern das Anforderungsprofil auf solche Bewerber eingrenzt, die ein entsprechendes Hochschulstudium absolviert haben (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Februar 2010 - 2 C 22.09 - BVerwGE 136, 140 Rn. 17 m.w.N. ).
• BVerwG, 07.01.2021 - 2 VR 4.20

  Herabsetzung bzw. Steigerung von Noten einer dienstlichen Beurteilung

  Auszug aus BVerwG, 23.03.2021 - 2 VR 5.20

  Richtig ist, dass ein Anforderungsprofil das zu vergebende Amt (in Vorwirkungsfällen: den förderlichen Dienstposten) in seinem gesetzlich vorgegebenen Kern und tatsächlichen Gehalt zutreffend erfassen muss (BVerwG, Beschluss vom 7. Januar 2021 - 2 VR 4.20 - Rn. 26).
• BVerwG, 01.08.2019 - 2 A 3.18

  Aufgabenbeschreibung; Dienstpostenbewertung; Genfer Schema; Manipulation; …

  Auszug aus BVerwG, 23.03.2021 - 2 VR 5.20

  Maßgeblich hierfür ist jedoch nicht die (subjektive) Einschätzung einzelner Bediensteter, sondern die festgelegte Aufgaben- oder Tätigkeitsbeschreibung für den jeweiligen Dienstposten, die auch Grundlage für die Bewertung des Dienstpostens ist (§ 18 Abs. 1 Satz 1 BBesG; vgl. BVerwG, Urteil vom 1. August 2019 - 2 A 3.18 - Buchholz 240 § 18 BBesG Nr. 32 Rn. 38).

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2026 - 6 B 144/26

  Konkurrentenstreitverfahren; konstitutives Anforderungsmerkmal; …

  Rn. 7 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 23.3.2021 - 2 VR 5.20 -, NVwZ-RR 2021, 902 = juris Rn. 25, und vom 20.6.2013 - 2 VR 1.13 -, BVerwGE 147, 20 = juris Rn. 28 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 5.7.2023 - OVG 10 S 14/23 -, juris Rn. 15.

  Rn. 9 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 23.3.2021 - 2 VR 5.20 -, NVwZ-RR 2021, 902 = juris Rn. 25, und vom 20.6.2013 - 2 VR 1.13 -, BVerwGE 147, 20 = juris Rn. 31.

  Rn. 15 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 30.1.2025 - 2 VR 3.24 -, juris Rn. 23, und vom 23.3.2021 - 2 VR 5.20 -, NVwZ-RR 2021, 902 = juris Rn. 29; OVG NRW, Beschluss vom 29.12.2022 - 6 B 1127/22 -, juris Rn. 16.

  Rn. 23 Vgl. https://www.destatis.de/DE/Methoden/Klassifikationen/Bildung/studenten-pruefungsstatistik.pdf?--blob=publicationFile&v=14; und zur indiziellen Heranziehung dieser Fächersystematik, BVerwG, Beschluss vom 23.3.2021 - 2 VR 5.20 - NVwZ-RR 2021, 902 = juris Rn. 34.

  Rn. 29 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 23.3.2021 - 2 VR 5.20 -, NVwZ-RR 2021, 902 = juris Rn. 35.

  Rn. 40 3. Auch der Verweis des Antragstellers auf die bereits im erstinstanzlichen Verfahren thematisierte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts - 2 VR 5.20 - verfängt nicht.

  Rn. 45 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 23.3.2021 - 2 VR 5.20 -, juris Rn. 38, und vom 7.1.2021 - 2 VR 4.20 -, IÖD 2021, 50 = juris Rn. 26.

  Rn. 47 Vgl. zu ähnlich gelagerten Sachverhalten: BVerwG, Beschlüsse vom 30.1.2025 - 2 VR 3.24 -, juris Rn. 23 ff., und vom 23.3.2021 - 2 VR 5.20 - NVwZ-RR 2021, 902 = juris Rn. 30.

• BVerwG, 20.05.2025 - 2 VR 3.25

  Zwingende Anforderung des Nachweises von Führungseignung in einer …

  Derartige Vorgaben müssen den Grundsätzen der Bestenauswahl entsprechen (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 - BVerwGE 147, 20 Rn. 27 und vom 23. März 2021 - 2 VR 5.20 - NVwZ-RR 2021, 902 Rn. 25 m. w. N.).
• OVG Niedersachsen, 03.11.2021 - 5 ME 80/21

  Ausblenden; Auswahlverfahren; Begünstigung; Bewerber; …

  Rn. 47 In diesem Zusammenhang ist zwar zutreffend, dass nicht eine - nach Ansicht der Antragstellerin - zu großzügige Ausweitung, sondern eine Verengung des Bewerberfeldes durch ein konstitutives Anforderungsprofil rechtfertigungsbedürftig ist (BVerwG, Beschluss vom 23.3.2021 - BVerwG 2 VR 5.20 -, juris Rn. 37;… Beschluss vom 19.12.2014 - BVerwG 2 VR 1.14 -, juris Rn. 31).

  Ausnahmen hiervon sind nur zulässig, wenn die Wahrnehmung der Aufgaben eines Dienstpostens zwingend besondere Kenntnisse oder Fähigkeiten voraussetzt, die ein Laufbahnbewerber regelmäßig nicht mitbringt und sich in angemessener Zeit und ohne unzumutbare Beeinträchtigung der Aufgabenwahrnehmung auch nicht verschaffen kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23.3.2021 - BVerwG 2 VR 5.20 -, juris Rn. 25;… Beschluss vom 20.6.2013 - BVerwG 2 VR 1.13 -, juris Rn. 19 ff., 24 ff.;… Beschluss vom 19.12.2014 - BVerwG 2 VR 1.14 -, juris Rn. 20 ff., 24 ff.).

• BVerwG, 30.01.2025 - 2 VR 3.24

  Anforderungsprofil mit einem bestimmten Studiengang für die "förderliche" …

  Die Forderung in einem Anforderungsprofil für die "förderliche" Besetzung eines Dienstpostens nach dem Abschluss eines Hochschulstudiums in bestimmten Studienbereichen ist zulässig, wenn zu erwarten ist, dass den Absolventen die für die Erfüllung der Aufgaben des Dienstpostens erforderlichen Fachkenntnisse vermittelt worden sind (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 23. März 2021 - 2 VR 5.20 -).

  Rn. 23 Die Benennung von Studiengängen, deren Absolvierung nach Einschätzung des Dienstherrn regelmäßig die für den konkreten Dienstposten unabdingbar vorausgesetzten Fachkenntnisse vermittelt, setzt die plausible Annahme voraus, dass die Absolventen dieser Studiengänge aufgrund des Gegenstands der Ausbildung während des Studiums regelmäßig diejenigen Fachkenntnisse erworben haben, die die besonderen Anforderungen des Dienstpostens ausmachen und damit die Beschränkung des Bewerberkreises rechtfertigen (BVerwG, Beschluss vom 23. März 2021 - 2 VR 5.20 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 106 Rn. 30).

  Für Zwecke der bundeseinheitlichen Studenten- und Prüfungsstatistik (z. B. Ausgaben der Hochschulen oder Hochschulpersonal nach Fächergruppen) verwendet das Statistische Bundesamt eine Fächersystematik, in der die speziellen hochschulinternen Studienfächer einer entsprechenden Schlüsselposition zugeordnet werden; verwandte Fächer werden zu Studienbereichen und diese wiederum zu Fächergruppen zusammengefasst (zur Heranziehung dieser Fächersystematik, BVerwG, Beschluss vom 23. März 2021 - 2 VR 5.20 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 106 Rn. 34).

• VGH Bayern, 11.08.2026 - 3 CE 26.1027

  Bundesbeamtenrecht, Konkurrentenstreit, Beförderungsdienstposten, Konstitutives …

  Diese Voraussetzungen hat der Dienstherr darzulegen, sie unterliegen voller gerichtlicher Kontrolle (BVerwG, B.v. 23.3.2021 - 2 VR 5.20 - juris Rn. 24 f.;… B.v. 19.12.2014 - 2 VR 1.14 - juris Rn. 24 ff.;… B.v. 20.6.2013 - 2 VR 1.13 - juris Rn. 23 ff.;… BayVGH, B.v. 31.7.2025 - 6 CE 25.1131 - juris Rn. 25;… B.v. 4.2.2015 - 6 CE 14.2477 - juris Rn. 14, 15).

  Mit einer auf den zu besetzenden Dienstposten (Leitung Wehrwissenschaftliches Institut für Werk- und Betriebsstoffe) bezogenen Ausgestaltung des konstitutiven Anforderungsprofils würde sich der Dienstherr nur dann im Rahmen seines Organisationsermessens halten, wenn die Wahrnehmung der Aufgaben dieses Dienstpostens zwingend besondere Kenntnisse oder Fähigkeiten voraussetzt, die ein Laufbahnbewerber regelmäßig nicht mitbringt und sich in angemessener Zeit und ohne unzumutbare Beeinträchtigung der Aufgabenwahrnehmung auch nicht verschaffen kann (vgl. BVerwG, B.v. 23.3.2021 - 2 VR 5.20 - juris Rn. 25 f.;… BayVGH, B.v. 31.7.2025 - 6 CE 25.1131 - juris Rn. 31;… B.v. 10.8.2021 - 6 CE 21.1278 - juris Rn. 18 m.w.N.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2026 - 6 B 368/26

  Konstitutives Anforderungsmerkmal; Konkurrentenstreitverfahren; Befähigung zum …

  Rn. 6 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 23.3.2021 - 2 VR 5.20 -, NVwZ-RR 2021, 902 = juris Rn. 25; und vom 20.6.2013 - 2 VR 1.13 -, BVerwGE 147, 20 = juris Rn. 28 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 5.7.2023 - OVG 10 S 14/23 -, juris Rn. 15.

  Rn. 8 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 23.3.2021 - 2 VR 5.20 -, NVwZ-RR 2021, 902 = juris Rn. 25; und vom 20.6.2013 - 2 VR 1.13 -, BVerwGE 147, 20 = juris Rn. 31.

• VG Magdeburg, 03.03.2022 - 5 A 118/20

  Anspruch auf erneute Entscheidung über eine Bewerbung um Einstellung in ein …

  Rn. 87 Fordert der Dienstherr in einem Anforderungsprofil zum Nachweis der auf dem Dienstposten erforderlichen Kenntnisse den Abschluss eines Hochschulstudiums in näher bezeichneten Studienbereichen, so muss diese Eingrenzung des Bewerberfelds von der plausiblen Annahme getragen sein, dass nach der allgemeinen Verkehrsanschauung aufgrund der thematischen Bezeichnung dieser Studienbereiche erwartet werden kann, dass deren Absolventen die geforderten Fachkenntnisse vermittelt worden sind (BVerwG, Beschluss vom 23. März 2021 - 2 VR 5/20 -, Rn. 29, juris).

  Ein solches Auswahlverfahren wäre weder praktikabel noch - mangels allgemein gültiger Maßstäbe - rechtssicher durchführbar, wenn es damit belastet würde, etwa den konkreten Inhalt des Studiengangs eines jeden Bewerbers zu ermitteln oder von dem Bewerber vorgelegte Bescheinigungen über einzelne, von diesem konkret erbrachte Studienleistungen zu überprüfen (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 23. März 2021 - 2 VR 5/20 -, Rn. 36, juris).

• VG Magdeburg, 27.11.2025 - 5 A 110/24

  Dienstpostenvergabe bei fehlerhafter Ausschreibung, Lösung vom Anforderungsprofil

  Vorgaben eines Anforderungsprofils müssen den Grundsätzen der Bestenauswahl entsprechen (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1/13 - juris, Rn. 27; vom 23. März 2021 - 2 VR 5/20 -, juris, Rn. 25; …sowie vom 20. Mai 2025 - 2 VR 3/25 -, juris, Rn. 25 ff. jeweils m. w. N.).

  Diese Voraussetzungen unterliegen voller gerichtlicher Kontrolle (BVerwG, Beschluss vom 23. März 2021 - 2 VR 5/20 -, juris, Rn. 24 f.;… Beschluss vom 19. Dezember 2014 - 2 VR 1/14 -, juris, Rn. 24 ff.;… Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 -, juris, Rn. 23 ff).

  Es liegen insoweit gerade keine zwingenden Anforderungen des Dienstpostens vor, die dieses Merkmal unabdingbar machten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. März 2021 - 2 VR 5/20 -, juris, Rn. 24 f.;… Beschluss vom 19. Dezember 2014 - 2 VR 1/14 -, juris, Rn. 24 ff.;… Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 -, juris, Rn. 23 ff).

• VG Ansbach, 07.03.2022 - AN 16 E 20.02637

  Keine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs wegen Nichterfüllung eines …

  Nach dem Laufbahnprinzip wird ein Beamter bzw. eine Beamtin aufgrund seiner bzw. ihrer Befähigung für eine bestimmte Laufbahn regelmäßig als geeignet angesehen, jedenfalls diejenigen Dienstposten auszufüllen, die seinem bzw. ihrem Statusamt entsprechen oder dem nächsthöheren Statusamt zugeordnet worden sind (§ 16 Abs. 1, § 22 Abs. 3 BBG, vgl. BVerwG, B.v. 23.3.2021 - 2 VR 5.20 - juris Rn. 24).

  Ausnahmen hiervon sind nur zulässig, wenn die Wahrnehmung der Aufgaben eines Dienstpostens zwingend besondere Kenntnisse oder Fähigkeiten voraussetzt, die ein Laufbahnbewerber regelmäßig nicht mitbringt und sich in angemessener Zeit und ohne unzumutbare Beeinträchtigung der Aufgabenwahrnehmung auch nicht verschaffen kann (vgl. BVerwG, B.v. 23.3.2021 - 2 VR 5.20 - juris Rn. 25;… B.v. 20.6.2013 - 2 VR 1.13 - juris Rn. 19 ff., 24 ff.;… B.v. 19.12.2014 - 2 VR 1.14 - juris Rn. 20 ff., 24 ff., jeweils m.w.N.).

  Ein gestuftes Auswahlverfahren wäre weder praktikabel noch rechtssicher durchführbar, wenn es damit belastet würde, den konkreten Inhalt des Studiengangs eines jeden Bewerbenden zu ermitteln oder von dem Bewerbenden vorgelegte Bescheinigungen über einzelne, von diesem konkret erbrachte Studienleistungen zu überprüfen (vgl. BVerwG, B.v. 23.3.2021 - 2 VR 5.20 - juris Rn. 35 f.).

• OVG Niedersachsen, 29.11.2021 - 5 ME 132/21

  Abwägungsdefizit; Bewerbungsverfahrensanspruch; Ermessen; Ermessensdefizit; …

  Mithin ist nicht eine (etwa "großzügige") Ausweitung, sondern die Verengung des Bewerberfelds rechtfertigungsbedürftig (BVerwG, Beschluss vom 23.3.2021 - BVerwG 2 VR 5.20 -, juris Rn. 37;… Beschluss vom 19. Dezember 2014 - 2 VR 1.14 -, juris Rn. 31).
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.07.2021 - 4 B 9.21

  Beurteilung eines brandenburgischen Richters während seiner Abordnung zu einem …
• OVG Bremen, 14.07.2026 - 2 B 173/24

  Recht der Landesbeamten; Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens; Einschränkung …
• VGH Bayern, 14.06.2023 - 6 CE 22.2566

  Übertragung eines gebündelten Dienstpostens unterliegt grundsätzlich nicht der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2023 - 6 E 604/21

  Festsetzung des Streitwerts i.R.e. Antragsänderung (hier: Fortsetzung des …
• BVerwG, 22.06.2023 - 2 VR 1.23

  Auswahlentscheidung über Dienstpostenvergabe
• BVerwG, 28.02.2023 - 5 P 2.21

  Anforderungsprofile sind weder mitbestimmungspflichtige Beurteilungs- noch …
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.07.2023 - 10 S 14.23

  Dienstpostenbesetzung mit Vorwirkung für die Beförderung; Abbruch des …
• VGH Bayern, 10.08.2021 - 6 CE 21.1278

  Mindestens drei Verwendungen in unterschiedlichen Verwendungsbereichen als …
• VGH Bayern, 31.07.2025 - 6 CE 25.1131

  Bundesbeamtenrecht, Konkurrentenstreit, Beförderungsdienstposten, Konstitutives …
• OVG Schleswig-Holstein, 29.06.2023 - 2 MB 8/23

  DaZ-Zertifikat als konstitutives Merkmal im Anforderungsprofil für die Planstelle …
• VG Köln, 05.01.2023 - 15 L 1924/22
• VG Kassel, 17.03.2022 - 1 L 1830/21
• VGH Baden-Württemberg, 21.02.2022 - 4 S 3570/21

  Beamtenrechtliche Beförderungskonkurrenz: fehlender enger zeitlicher Zusammenhang …
• VG München, 08.02.2024 - M 21a E 23.5348

  Zulässigkeit eines konstitutiven Anforderungsmerkmals, hier: Beschränkung des …
• OVG Bremen, 30.11.2021 - 2 LA 282/21

  Verpflichtung zur Neuentscheidung über die Besetzung der Stelle einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2023 - 6 B 982/22

  Fortsetzung eines abgebrochenen Stellenbesetzungsverfahrens mit dem Bewerber; …
• OVG Niedersachsen, 17.07.2023 - 5 ME 32/23

  Anforderungsprofil, konstitutives; Tarifbeschäftige; Bewerbungsverfahrensanspruch …
• VG Ansbach, 29.12.2022 - AN 16 E 21.01035

  Recht der Bundesbeamten: Konkurrentenstreit, teilweise erfolgreicher Antrag auf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.12.2022 - 6 B 1127/22

  Konkurrentenstreit; Bewerbungsverfahrensanspruch; Anforderungsprofil; …
• OVG Niedersachsen, 03.05.2022 - 5 ME 12/22

  Anforderungsprofil; Anforderungsprofil, konstitutives; Fachrichtung; Laufbahn; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2023 - 6 B 496/23

  Anforderungsprofil; Fachleiter; Laufbahnbefähigung; Lehramtsbefähigung; …
• OVG Hamburg, 16.02.2026 - 5 Bs 151/25

  Vorläufiger Rechtsschutz zur Sicherung eines Bewerbungsverfahrensanspruchs; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.12.2022 - 1 B 519/22
• VGH Bayern, 10.08.2021 - 6 CE 21.1006

  Mindestens drei Verwendungen in unterschiedlichen Verwendungsbereichen als …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.12.2022 - 1 B 690/22
• OVG Bremen, 25.08.2022 - 2 B 94/22

  Arbeitszeugnis; Auswahlentscheidung; dienstliche Beurteilung; Führungsverhalten; …
• VG Düsseldorf, 28.04.2023 - 2 L 2277/22
• VG Berlin, 23.03.2023 - 26 L 291.22

  Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens; neues (unzulässiges) Auswahlkriterium
• VG Minden, 13.03.2024 - 4 L 2/24
• LAG Sachsen, 17.09.2021 - 2 Sa 341/20

  Konkurrentenstreit - Ernsthaftigkeit der Bewerbung
• VG Hamburg, 03.04.2023 - 21 E 319/23

  Dienstliche Beurteilung; Heranziehung von Rechtsnormen für einen …
• OVG Niedersachsen, 20.09.2022 - 5 ME 26/22

  Bewerbungsverfahrensanspruch; Dienstposten; Verwendung
• VG Ansbach, 06.04.2022 - AN 16 E 20.02470

  Erfolgreiches (Eil-)Konkurrentenstreitverfahren wegen fehlerhafter …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2025 - 6 B 51/25

  Stellenbesetzung; Konkurrentenstreitverfahren; Krankenpflegedienst; …
• VGH Bayern, 29.07.2021 - 6 CE 21.1007

  Erfolgloser Eilantrag auf Freihaltung eines Beförderungsdienstpostens bei der …
• VG Bayreuth, 20.07.2023 - B 5 E 23.426

  Konkurrentenstreitverfahren, Bewerbungsverfahrensanspruch, dienstliche …
• VG Köln, 14.04.2023 - 15 L 173/23
• VG Hannover, 29.06.2022 - 16 A 4385/20

  Auswahlentscheidung; Beachtlichkeit; Bundesagentur für Arbeit; Gesamturteil; …
• VG Bremen, 20.07.2021 - 6 V 259/21

  Recht der Landesbeamten - Anforderungsprofil; Grundschule; Konrektorenstelle; …