Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hamburg

  § 181 BGB, § 816 Abs 1 S 2 BGB, § 885 Abs 1 S 1 BGB, § 892 BGB, § 894 BGB
  Vor- und Nacherbschaft: Surrogation bei Erwerb im Wege der Nachlassauseinandersetzung; Zustimmung des Testamentsvollstreckers zur Löschung des Nacherbenvermerks bezüglich des Nachlassgrundstücks

• erbrechtsiegen.de

  Testamentsvollstreckerzustimmung - Löschung Nacherbenvermerks Nachlassgrundstücks

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vor- und Nacherbschaft

• rechtsportal.de

  BGB § 885 ; BGB § 883 ; BGB § 816 Abs. 1 S. 2
  Eintragung einer Vormerkung aufgrund eines Rückübertragungsanspruches

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Zustimmung des Testamentsvollstreckers zur Löschung des Nacherbenvermerks bezüglich des Nachlassgrundstücks

Papierfundstellen

• FamRZ 2020, 1132

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (7)

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• BayObLG, 01.06.1989 - BReg. 2 Z 119/88

  Grundstücksveräußerung durch den Vorerben mit Verzicht des …

  Auszug aus OLG Hamburg, 15.04.2019 - 2 W 58/18

  Er enthält keine Verfügung über das Nacherbenrecht oder über einen Nachlassgegenstand (Bay ObLG, NJW-RR 1989, 1096).

  Denn auch dem Nacherbentestamentsvollstrecker fehlt die rechtliche Befugnis, auf die Anwartschaft des Nacherben selbst zu verzichten, dem Vorerben also die Stellung eines Vollerben zu verschaffen (Bay ObLG, NJW-RR 1989, 1096 m.w.N.).

• BGH, 06.12.1989 - IVa ZR 59/88

  Auslegung einer sogenannten wertverschiebenden Teilungsanordnung

  Auszug aus OLG Hamburg, 15.04.2019 - 2 W 58/18

  Ermittelt wird der (wirkliche oder hypothetische) Begünstigungswille nach den allgemeinen erbrechtlichen Auslegungsregeln (BGH, Urteil vom 06.12.1989 - IV a ZR 59/88, NJW-RR 1990, 391).
• BGH, 07.07.1993 - IV ZR 90/92

  Notwendige Aufwendungen des Vorerben - Surrogation nach Tilgung und …

  Auszug aus OLG Hamburg, 15.04.2019 - 2 W 58/18

  Für die Bestimmung, was aus Mitteln der Erbschaft erworben ist, kommt es nach der Rechtsprechung nicht auf einen formal engen, sondern unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen der Nacherben auf einen wirtschaftlichen Maßstab an (BGH, NJW 1993, 3198).

• BGH, 13.10.2000 - V ZR 451/98

  Auseinandersetzung bei Nacherbschaft hinsichtlich eines Gesamthandanteils

  Auszug aus OLG Hamburg, 15.04.2019 - 2 W 58/18

  Erwirbt bei mehreren (Vor-)Erben einer einen Gegenstand im Wege der Nachlassauseinandersetzung, so liegt ein Erwerb mit Mitteln der Erbschaft vor und der Gegenstand tritt an die Stelle der insoweit aufgegebenen Gesamthandsbeteiligung (vgl. BGH, NJW-RR 2001, 217, 218).
• BGH, 07.12.1994 - IV ZR 281/93

  Auslegung einer Zuwendung als Vorausvermächtnis

  Auszug aus OLG Hamburg, 15.04.2019 - 2 W 58/18

  Bei der Abgrenzung stellt die Rechtsprechung darauf ab, ob der Erblasser den Miterben begünstigen wollte (u.a. BGH, Urteil vom 7.12.1994 - IV ZR 281/93, DNotZ 1996, 104) .
• OLG Schleswig, 03.02.2014 - 5 W 4/14

  Streitwert einer einstweiligen Verfügung

  Auszug aus OLG Hamburg, 15.04.2019 - 2 W 58/18

  Es bleibt deshalb bei den meisten einstweiligen Verfügungen bei einer Bruchteilsbewertung im Rahmen der unteren Hälfte des Hauptsachewerts (Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 03. Februar 2014 - 5 W 4/14 -, Rn. 8, m.w.N. über juris).
• OLG München, 03.02.2017 - 34 Wx 470/16

  Bewilligung der Löschung und der Verzicht auf die Eintragung von Nacherbenvermerk

  Auszug aus OLG Hamburg, 15.04.2019 - 2 W 58/18

  Nach der herrschenden Meinung wird die Löschung des Nacherbenvermerks aufgrund Bewilligung des Nacherben als Verzicht nur auf den Schutz des Nacherbenvermerks aufgefasst; sie lässt die Zugehörigkeit des Nachlassgegenstandes zur Vorerbschaft jedoch unberührt (OLG München, Beschluss vom 03. Februar 2017 - 34 Wx 470/16 - über juris m.w.N.).

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• OLG Hamm, 23.02.2023 - 22 W 24/22

  Rechte des Erwerbers eines Grundstücks gegenüber der Verhinderung des Vollzugs …

  Es bleibt deshalb bei den meisten einstweiligen Verfügungen bei einer Bruchteilsbewertung im Rahmen der unteren Hälfte des Hauptsachewerts (Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 15. April 2019 - 2 W 58/18 -, juris; Schleswig- Holsteinisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 03. Februar 2014 - 5 W 4/14 -, Rn. 8 juris).
• OLG Karlsruhe, 18.01.2022 - 19 W 26/21

  Isolierte Löschung eines Nacherbenvermerks im Grundbuch

  Durch den Verzicht auf die Eintragung des Nacherbenvermerks verzichtet der Nacherbe zunächst lediglich auf die Wirkung des Nacherbenvermerks, so dass ein gutgläubiger Dritter das Grundstück frei vom Nacherbenrecht erwerben könnte (OLG Hamburg, FamRZ 2020, 1132 - juris, Rn. 46;… OLG München, FamRZ 2017, 1268 - juris, Rn. 11;… OLG Hamm, Rpfleger 2015, 15 - juris, Rn. 10;… Meikel/Böhringer, GBO, 12. Aufl., § 51 Rn. 177;… Staudinger/Avenarius, BGB (2019), § 2100 Rn. 112 und § 2113 Rn. 39).
• OLG Köln, 25.11.2024 - 2 Wx 200/24

  Löschungsbewilligung des zur Wahrnehmung der Rechte der Nacherben bestellten …

  An die Erklärung des Verzichts durch den Nacherbentestamentsvollstrecker ist das Grundbuchamt gebunden; eine Überprüfung der Erklärung darauf, ob sie zweckmäßig ist und ordnungsmäßiger Wahrnehmung der Interessen des Nacherben entspricht, steht dem Grundbuchamt nicht zu (einhellige Meinung, Bayerisches Oberstes Landesgericht…, Beschluss vom 01.06.1989 - BReg 2 Z 119/88 - juris Rn. 12 - 14; zustimmend OLG Hamburg, Beschluss vom 15.04.2019 - 2 W 58/18 - juris Rn. 46;… Staudinger/ Dutta, BGB, Neubearbeitung 2021, § 2222, Rn. 21;… MünchKommBGB/Zimmermann, 9. Aufl. 2022, § 2222 Rn. N03;… EBurandt/Rojahn/Heckschen, Erbrecht, 4. Aufl. 2022, § 2222 BGB, Rn. 2).