Neue Kooperation: dejure.org × Doctrine bringen KI-Power für Aktenanalyse, Recherche und Texterstellung. Doctrine entdecken
×

Rechtsprechung
   BVerwG, 15.10.2020 - 2 WD 1.20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,49596
BVerwG, 15.10.2020 - 2 WD 1.20 (https://dejure.org/2020,49596)
BVerwG, Entscheidung vom 15.10.2020 - 2 WD 1.20 (https://dejure.org/2020,49596)
BVerwG, Entscheidung vom 15. Oktober 2020 - 2 WD 1.20 (https://dejure.org/2020,49596)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2020,49596) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    SG §§ 7, ... 10 Abs. 1, § 17 Abs. 2; StGB § 2 Abs. 1, §§ 20, 21, 113 Abs. 1 a.F., § 316 Abs. 1 und 2; WDO § 1 Abs. 3, § 16 Abs. 1 Nr. 2, § 38 Abs. 1, § 58 Abs. 2 Nr. 3 und Abs. 7, §§ 62, 83, 91 Abs. 1, § 92 Abs. 1 Satz 2, § 101 Abs. 1 Satz 1, §§ 120, 121, 139 Abs. 3, § 140 Abs. 5 Satz 1; StPO § 153 a Abs. 2, § 327; SVG § 11; GG Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3, Art. 19 Abs. 4, Art. 97 Abs. 1; EMRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1
    Disziplinarische Ahndung des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte

  • rechtsinformationen.bund.de

    Disziplinarische Ahndung des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 113 Abs. 1 ; WDO § 92 Abs. 1
    Wehrdisziplinarverfahren wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung und einer außerdienstlichen Trunkenheitsfahrt; Dienstgradherabsetzung als Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen beim Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte; Berufung der ...

  • datenbank.nwb.de

    Disziplinarische Ahndung des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 169, 388
  • NVwZ-RR 2021, 493
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (33)Zitiert selbst (26)

  • BVerwG, 19.06.2019 - 2 WD 21.18

    Strafrechtliche Verjährung einer außerdienstlichen Pflichtverletzung eines …

    Auszug aus BVerwG, 15.10.2020 - 2 WD 1.20
    Ziel des Wehrdisziplinarrechts ist es, die Integrität, das Ansehen und die Disziplin in der Bundeswehr aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen (BVerwG, Urteil vom 19. Juni 2019 - 2 WD 21.18 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 65 Rn. 23).

    Rn. 33 (2) Die alkoholbedingte Enthemmung erlangt auch nicht etwa deshalb Bedeutung, weil der frühere Soldat wegen einer Alkoholerkrankung nicht oder nur eingeschränkt in der Lage gewesen wäre, seinen Alkoholkonsum zu steuern (BVerwG, Urteile vom 19. Juni 2019 - 2 WD 21.18 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 65 Rn. 35 m.w.N. …und vom 19. Mai 2016 - 2 WD 13.15 - juris Rn. 42).

    Dabei trägt der Senat durchaus dem Umstand Rechnung, dass entlastende Umstände nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" schon dann beachtlich sind, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für ihr Vorliegen gegeben sind (BVerwG, Urteil vom 19. Juni 2019 - 2 WD 21.18 - juris Rn. 32).

  • BVerwG, 02.07.2020 - 2 WD 9.19

    Einstellung des Verfahrens bei rechtswidriger Inanspruchnahme dienstlichen …

    Auszug aus BVerwG, 15.10.2020 - 2 WD 1.20
    Die Nachbewährung kann als klassischer Milderungsgrund den Übergang von der Regelmaßnahme der Dienstgradherabsetzung zur - vorliegend - nächstmilderen Maßnahmeart der Ruhegehaltskürzung rechtfertigen (…vgl. BVerwG, Urteile vom 8. September 2020 - 2 WD 18.19 - juris Rn. 73 und vom 2. Juli 2020 - 2 WD 9.19 - juris Rn. 33).

    Dieses Verhalten bildet jedoch auch keinen erschwerenden Umstand (BVerwG, Urteil vom 2. Juli 2020 - 2 WD 9.19 - juris Rn. 39).

    Berücksichtigungsfähig bleibt indes der Zeitraum von der Kenntniserlangung der Pflichtverletzungen durch den Bund - im Januar 2015 - bis zur Einleitung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens - Ende Mai 2016 -, da es einem Soldaten in dieser Verfahrensphase an einem dem § 101 Abs. 1 Satz 1 WDO vergleichbaren Rechtsbehelf fehlt (BVerwG, Urteil vom 2. Juli 2020 - 2 WD 9.19 - juris R. 35) und dem früheren Soldaten vorliegend auch mangels einer förmlichen Aussetzungsentscheidung der Wehrdisziplinaranwaltschaft (§ 83 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 3 Satz 1 WDO) nicht die Möglichkeit eröffnet worden ist, die damit verbundene Verlängerung der Verfahrensdauer im Rahmen eines Antrags nach § 83 Abs. 4 Satz 1 WDO überprüfen zu lassen.

  • BVerwG, 18.07.2019 - 2 WD 19.18

    Eigenmächtige Abwesenheit; Heranwachsender; Jugendverfehlung; überlange …

    Auszug aus BVerwG, 15.10.2020 - 2 WD 1.20
    Liegt kein mittlerer, sondern ein höherer bzw. niedrigerer Schweregrad vor, ist gegenüber dem Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die zu verhängende Disziplinarmaßnahme nach "oben" bzw. nach "unten" zu modifizieren (…BVerwG, Urteile vom 18. Juni 2015 - 2 WD 11.14 - juris Rn. 52 m.w.N. und vom 18. Juli 2019 - 2 WD 19.18 - BVerwGE 166, 189 Rn. 31).

    Dabei unterliegt auch die Zeitdauer der Prüfung, ob ein hinreichender Anfangsverdacht vorliegt, dem Beschleunigungsgebot des § 17 Abs. 1 WDO (BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2019 - 2 WD 19.18 -, BVerwGE 166, 189 Rn. 43).

  • BVerwG, 04.03.2020 - 2 WD 3.19

    Aktenweiterleitung an das Berufungsgericht; Ansehensschädigung der Bundeswehr; …

    Auszug aus BVerwG, 15.10.2020 - 2 WD 1.20
    Unklare, lückenhafte oder widersprüchliche Feststellungen können somit keine ausreichende Grundlage für das festzusetzende Disziplinarmaß sein (BVerwG, Urteil vom 4. März 2020 - 2 WD 3.19 - juris Rn. 12 m.w.N.).

    Die regelmäßig ermessensgerechte Aussetzung im Hinblick auf vorgreifliche strafrechtliche Verfahren ist im Einleitungsverfahren ebenso wie im truppendienstgerichtlichen Verfahren zu berücksichtigen (…vgl. BVerwG, Urteile vom 28. März 2019 - 2 WD 13.18 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 62 Rn. 34 und vom 4. März 2020 - 2 WD 3.19 - juris Rn. 42).

  • BVerwG, 24.08.2018 - 2 WD 3.18

    Beleidigungen von Amtswaltern; Beweiswürdigung; Fußball-Fans; …

    Auszug aus BVerwG, 15.10.2020 - 2 WD 1.20
    Dem widerspricht krass, als Amtsinhaber die Dienstleistung anderer Amtswalter gezielt zu erschweren und dadurch das staatliche Gewaltmonopol als Teil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung infrage zu stellen (BVerwG, Urteil vom 24. August 2018 - 2 WD 3.18 - BVerwGE 163, 16 Rn. 74, …und Beschluss vom 27. Juli 2020 - 2 WDB 5, 20 - juris Rn. 39).

    Dass der frühere Soldat als Inhaber von Hoheitsgewalt sich gegenüber anderen Inhabern von Hoheitsgewalt beleidigend geäußert und seine Stellung als Soldat dabei auch noch betont hat, tritt ebenso erschwerend hinzu (BVerwG, Urteil vom 24. August 2018 - 2 WD 3.18 - BVerwGE 163, 16 Rn. 74) wie der Umstand, dass er als Inhaber eines Vorgesetztendienstgrades seiner Vorbildwirkung nicht gerecht geworden ist (§ 10 SG).

  • BGH, 21.06.2016 - 4 StR 161/16

    Schuldunfähigkeit (Vorliegen einer krankhaften seelischen Störung oder schweren …

    Auszug aus BVerwG, 15.10.2020 - 2 WD 1.20
    Denn nur dann ist anzunehmen, dass nicht nur Eigenschaften und Verhaltensweisen hervorgetreten sind, die sich im Rahmen dessen halten, was auch bei schuldfähigen Menschen anzutreffen und übliche Ursache für strafbares Verhalten ist wie etwa Stimmungsschwankungen, geringe Frustrationstoleranz, Tendenz zu Streitereien und Impulsivität (BGH, Beschluss vom 21. Juni 2016 - 4 StR 161/16 - StV 2017, 588 Rn. 18 ff.).
  • BVerwG, 16.02.2017 - 2 WD 14.16

    "Spionagewecker"; Dienstgradherabsetzung; Intimsphäre; Kamera; Kameradin; …

    Auszug aus BVerwG, 15.10.2020 - 2 WD 1.20
    Rn. 37 c) Beim Maß der Ruhegehaltskürzung bildet Ausgangspunkt der obere Rand des für diese Maßnahmeart gesetzlich Zulässigen, weil nur die auf der zweiten Bemessungsstufe vorliegenden Milderungsgründe dazu führten, von der Regelmaßnahme abzuweichen (BVerwG, Urteil vom 16. Februar 2017 - 2 WD 14.16 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 53 Rn. 54 m.w.N.).
  • BVerwG, 12.07.2018 - 2 WA 1.17

    Anlass zur Besorgnis; Bemessungsparameter; Berücksichtigung im Stammverfahren; …

    Auszug aus BVerwG, 15.10.2020 - 2 WD 1.20
    Verfahrenslaufzeiten, die durch die Verfahrensführung des Gerichts bedingt sind, führen nur dann zu einer unangemessenen Verfahrenslänge, wenn sie auch bei Berücksichtigung des von Art. 97 Abs. 1 GG geschützten gerichtlichen Gestaltungsspielraums sachlich nicht mehr zu rechtfertigen sind (BVerwG, Urteile vom 14. September 2017 - 2 WA 1.17 D - BVerwGE 159, 366 Rn. 13 ff. …und vom 12. Juli 2018 - 2 WD 1.18 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 58 Rn. 42).
  • BVerwG, 14.09.2017 - 2 WA 2.17

    Angemessene Entschädigung; Auslandsverwendungszulage; Bemessungsentscheidung; …

    Auszug aus BVerwG, 15.10.2020 - 2 WD 1.20
    Verfahrenslaufzeiten, die durch die Verfahrensführung des Gerichts bedingt sind, führen nur dann zu einer unangemessenen Verfahrenslänge, wenn sie auch bei Berücksichtigung des von Art. 97 Abs. 1 GG geschützten gerichtlichen Gestaltungsspielraums sachlich nicht mehr zu rechtfertigen sind (BVerwG, Urteile vom 14. September 2017 - 2 WA 1.17 D - BVerwGE 159, 366 Rn. 13 ff. …und vom 12. Juli 2018 - 2 WD 1.18 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 58 Rn. 42).
  • BVerwG, 19.05.2016 - 2 WD 13.15

    Überlange Verfahrensdauer; Verfahrenshindernis; Milderungsgrund; Entzug aus …

    Auszug aus BVerwG, 15.10.2020 - 2 WD 1.20
    Rn. 33 (2) Die alkoholbedingte Enthemmung erlangt auch nicht etwa deshalb Bedeutung, weil der frühere Soldat wegen einer Alkoholerkrankung nicht oder nur eingeschränkt in der Lage gewesen wäre, seinen Alkoholkonsum zu steuern (…BVerwG, Urteile vom 19. Juni 2019 - 2 WD 21.18 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 65 Rn. 35 m.w.N. und vom 19. Mai 2016 - 2 WD 13.15 - juris Rn. 42).
  • BVerwG, 27.03.2012 - 2 WD 16.11

    Strafurteil in abgekürzter Form; Bindungswirkung; Aufklärungsmangel; …

  • BVerwG, 20.02.2014 - 2 WD 35.11

    Vorsätzlicher Diebstahl als schweres Dienstvergehen eines Soldaten i.R.d. …

  • BVerwG, 28.03.2019 - 2 WD 13.18

    Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung; Erschleichen von Urlaub; Urkundenfälschung; …

  • BVerwG, 14.05.2020 - 2 WD 12.19

    Anfangsverdacht; Beschleunigungsgebot; Bindungswirkung bei maßnahmebeschränkter …

  • BVerwG, 12.07.2018 - 2 WD 1.18

    Anstiften eines Untergebenen zum Dienstvergehen; Gestaltungszeitraum; Griff in …

  • BGH, 11.06.2020 - 5 StR 157/20

    Konkurrenzen zwischen Widerstand und tätlichem Angriff gegen Vollstreckungsbeamte …

  • BVerwG, 08.09.2020 - 2 WD 18.19

    Ruhegehaltskürzung wegen Vorteilsgewährung durch Soldatenvertreter im Personalrat …

  • BVerwG, 21.06.2018 - 2 WD 4.18

    Häusliche Gewalt; unterbliebene Beförderung; Beförderungsverbot

  • BVerwG, 18.06.2015 - 2 WD 11.14

    Fahren ohne Fahrerlaubnis; Unterlassen der Meldung

  • BVerwG, 17.05.2018 - 2 WD 2.18

    Truppenversorgungsbearbeiter; Verbotsirrtum; fahrlässiger Diebstahl; …

  • BVerwG, 23.04.2015 - 2 WD 7.14

    Maßnahmebeschränkte Berufung; Lösung von bindenden Tatsachen-; feststellungen des …

  • BVerwG, 09.01.2007 - 2 WD 20.05

    Beschränkte Berufung; Teilrechtskraft; Ehrverletzung; Menschenwürdeverstoß; …

  • BVerwG, 19.05.2015 - 2 WD 13.14

    Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst; dauerhafte und mehrfache Abwesenheit; Vorsatz

  • BVerwG, 08.02.2018 - 2 WD 9.17

    Anschaffung eines größeren Drogenvorrats eines Drogenabhängigen während des …

  • BVerwG, 24.10.2019 - 2 WD 25.18

    Disziplinarverfahren wegen des Zugriffs auf Gelder einer Offizierskasse durch den …

  • BVerwG, 16.07.2020 - 2 WD 16.19

    Aberkennung des Dienstgrads; Angehöriger der Reserve; Berufsförderungsmaßnahme; …

  • BVerwG, 11.06.2026 - 2 WD 16.25
    Andererseits muss eingestellt werden, dass sie bei früherer Einleitung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens berechtigt gewesen wäre, es im Hinblick auf die laufenden strafprozessualen Verfahren nach § 83 WDO a. F. vorläufig auszusetzen (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Oktober 2020 - 2 WD 1.20 - BVerwGE 169, 388, Rn. 44 m. w. N.).
  • BVerwG, 08.07.2021 - 2 WD 22.20

    Dienstgradherabsetzung wegen heimlicher Bildaufnahmen von sich umkleidenden …

    Dementsprechend können auch unangemessene Verzögerungen in einem wehrdisziplinarischen Vorermittlungsverfahren zu berücksichtigen sein (…vgl. BVerwG, Urteile vom 2. Juli 2020 - 2 WD 9.19 - juris Rn. 35 und vom 15. Oktober 2020 - 2 WD 1.20 - juris Rn. 41).

    Da wegen des bereits vorliegenden rechtskräftigen Strafbefehls vom 17. Dezember 2015 zureichende Anhaltspunkte für den Anfangsverdacht eines schwerwiegenden Dienstvergehens bestanden, hätte das gerichtliche Disziplinarverfahren bei einer dem Beschleunigungsgebot (§ 17 Abs. 1 WDO) entsprechenden zügigen Durchführung der erforderlichen Anhörungen der Vertrauensperson und des früheren Soldaten jedenfalls innerhalb eines angemessenen Bearbeitungszeitraums von drei Monaten eingeleitet werden können (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Oktober 2020 - 2 WD 1.20 - juris Rn. 44).

  • BVerwG, 03.06.2021 - 2 WD 18.20

    Dienstgradherabsetzung wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes nach § 176 Abs. 4 …

    Rn. 27 (1) Ausgangspunkt bildet insoweit der obere Rand des für diese Maßnahmeart gesetzlich Zulässigen, weil nur der auf der zweiten Bemessungsstufe vorliegende Milderungsgrund eines minder schweren Falls dazu führt, von der Regelmaßnahme abzuweichen (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Oktober 2020 - 2 WD 1.20 - juris Rn. 37 m.w.N.).

    Rn. 35 Ausgehend davon weist hier zwar das bei der Verfahrensdauer einzubeziehende disziplinarische Vorermittlungsverfahren (…vgl. BVerwG, Urteile vom 2. Juli 2020 - 2 WD 9.19 - juris Rn. 35 und vom 15. Oktober 2020 - 2 WD 1.20 - juris Rn. 41) keine Überlänge auf.

  • BVerwG, 14.10.2021 - 2 WD 26.20

    Degradierung wegen Ermöglichens des Zugriffs auf eine kinderpornographische Datei

    Ausgehend davon war bereits das disziplinarische Vorermittlungsverfahren (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Oktober 2020 - 2 WD 1.20 - BVerwGE 169, 388 Rn. 41) überlang.

    Ausreichend ist dafür ein durch konkrete Tatsachen belegter, in der Lebenserfahrung begründeter Anhalt für das Vorliegen eines Dienstvergehens (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Oktober 2020 - 2 WD 1.20 - BVerwGE 169, 388 Rn. 42).

    Zum anderen muss eingestellt werden, dass sie bei früherer Einleitung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens gehalten gewesen wäre, es im Hinblick auf die laufenden strafprozessualen Verfahren nach § 83 WDO vorläufig auszusetzen, bis die Sachaufklärung gesichert war (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Oktober 2020 - 2 WD 1.20 - BVerwGE 169, 388 Rn. 44).

  • BVerwG, 15.07.2021 - 2 WD 6.21

    Anpassungsstörung; Anschuldigungsschrift; Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen; …

    Denn nur dann ist anzunehmen, dass nicht nur Eigenschaften und Verhaltensweisen hervorgetreten sind, die sich im Rahmen dessen halten, was auch bei schuldfähigen Menschen anzutreffen und oft Ursache für strafbares Verhalten ist (Stimmungsschwankungen, geringe Frustrationstoleranz, Tendenz zu Streitereien und Impulsivität, vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Oktober 2020 - 2 WD 1.20 - juris Rn. 32 sowie BGH…, Beschluss vom 21. Juni 2016 - 4 StR 161/16 - StV 2017, 588 - Rn. 18 ff.).

    Dieses Verhalten bildet jedoch auch keinen nachteiligen Umstand (…BVerwG, Urteile vom 2. Juli 2020 - 2 WD 9.19 - juris Rn. 39 und vom 15. Oktober 2020 - 2 WD 1.20 - juris Rn. 36).

    Denn entlastende Umstände sind nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" schon dann beachtlich, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für ihr Vorliegen gegeben sind (…BVerwG, Urteile vom 19. Juni 2019 - 2 WD 21.18 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 65 Rn. 32 und vom 15. Oktober 2020 - 2 WD 1.20 - juris Rn. 32 und BGH…, Beschluss vom 25. Juli 2006 - 4 StR 141/06 - NStZ-RR 2006, 335 ff. - juris Rn. 11).

  • BVerwG, 17.09.2024 - 2 WD 5.24

    Beihilfe zur räuberischen Erpressung

    Dabei steht ebenfalls fest, dass die Bindungswirkung auch die konkreten Straftatbestände - vorliegend die Beihilfe zur räuberischen Erpressung und die Sachbeschädigung - erfasst, aus denen das Truppendienstgericht die disziplinarische Relevanz abgeleitet hat (BVerwG, Urteile vom 15. Oktober 2020 - 2 WD 1.20 - BVerwGE 169, 388 Rn. 21 …und vom 28. September 2021 - 2 WD 11.21 - juris Rn. 30; zum Verstoß gegen § 7 SG: BVerwG…, Urteil vom 23. April 2015 - 2 WD 7.14 - juris Rn. 33).

    Unklare, lückenhafte oder widersprüchliche Feststellungen können somit keine ausreichende Grundlage für das festzusetzende Disziplinarmaß bilden (…BVerwG, Urteile vom 4. März 2020 - 2 WD 3.19 - juris Rn. 12 m. w. N. und vom 15. Oktober 2020 - 2 WD 1.20 - BVerwGE 169, 388 Rn. 19 ff.).

    Rn. 36 cc) Ausgangspunkt bildet insoweit der obere Rand des für die Herabsetzung im Dienstgrad gesetzlich Zulässigen, weil nur die auf der zweiten Bemessungsstufe vorliegenden Milderungsgründe dazu führen, von der Regelmaßnahme abzuweichen (BVerwG, Urteil vom 15. Oktober 2020 - 2 WD 1.20 - BVerwGE 169, 388 Rn. 37 m. w. N.).

    Rn. 39 bbb) Ausgehend davon weist das bei der Verfahrensdauer einzubeziehende disziplinare Vorermittlungsverfahren (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Oktober 2020 - 2 WD 1.20 - BVerwGE 169, 388 Rn. 41) eine Überlänge von etwa zwei Monaten auf.

  • BVerwG, 13.02.2025 - 2 WD 16.24

    Mehrstufige Degradierung eines Ruhestandssoldaten wegen Kindesmissbrauchs

    Rn. 40 (1) Ausgangspunkt bildet der obere Rand des für diese Maßnahmeart gesetzlich Zulässigen, weil nur der auf der zweiten Bemessungsstufe vorliegende Milderungsgrund eines minderschweren Falls dazu führt, von der Regelmaßnahme abzuweichen (vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Oktober 2020 - 2 WD 1.20 - juris Rn. 37 m. w. N. …und vom 3. Juni 2021 - 2 WD 18.20 - Rn. 22 m. w. N.).

    Rn. 45 (a) Ausgehend davon war zum einen das bei der Verfahrensdauer zu berücksichtigende disziplinarische Vorermittlungsverfahren (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Oktober 2020 - 2 WD 1.20 - BVerwGE 169, 388 Rn. 41) um etwa fünfeinhalb Monate überlang.

    Bei der Bewertung der Überlänge des Einleitungsverfahrens ist einerseits zu berücksichtigen, dass der Wehrdisziplinaranwaltschaft für die erforderlichen Beteiligungen und die Anhörung des Betroffenen (§ 93 Abs. 1 Satz 2 WDO) ein angemessener Bearbeitungszeitraum von drei Monaten einzuräumen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Oktober 2020 - 2 WD 1.20 - BVerwGE 169, 388 Rn. 44).

  • BVerwG, 10.03.2022 - 2 WD 7.21

    Strenger Verweis wegen Einfahrens in einen für den Verkehr gesperrten Bereich …

    Rn. 81 (1) Das danach zu berücksichtigende Vorermittlungsverfahren (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Oktober 2020 - 2 WD 1.20 - BVerwGE 169, 388 Rn. 41) war um etwa einen Monat überlang.

    Nach der Rechtsprechung des Senats sollte bei zureichenden Anhaltspunkten für den Anfangsverdacht eines schwerwiegenden Dienstvergehens das gerichtliche Disziplinarverfahren bei einer dem Beschleunigungsgebot (§ 17 Abs. 1 WDO) entsprechenden zügigen Durchführung der erforderlichen Anhörungen der Vertrauensperson und des Soldaten jedenfalls innerhalb eines angemessenen Bearbeitungszeitraums von drei Monaten eingeleitet werden (vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Oktober 2020 - 2 WD 1.20 - BVerwGE 169, 388 Rn. 44 …und vom 8. Juli 2021 - 2 WD 22.20 - juris Rn. 39).

  • BVerwG, 28.09.2021 - 2 WD 11.21

    Ahndung von außerdienstlich versuchten Nötigungen eines Soldaten; Herabsetzung im …

    Rn. 30 Dabei erfasst die Bindungswirkung einer maßnahmebeschränkt eingelegten Berufung auch die konkreten Straftatbestände, aus denen das Truppendienstgericht die ernsthafte Relevanz im Sinne des § 17 Abs. 2 Satz 2 (a.F.) bzw. 3 (n.F.) SG abgeleitet hat (BVerwG, Urteil vom 15. Oktober 2020 - 2 WD 1.20 - BVerwGE 169, 388 Rn. 21; zum Verstoß gegen § 7 SG: BVerwG…, Urteil vom 23. April 2015 - 2 WD 7.14 - juris Rn. 33).

    Da ein Soldat als Amtswalter das staatliche Gewaltmonopol repräsentiert, trifft ihn eine weitaus größere Verpflichtung als sonstige Bürger, es strikt zu wahren und aktiv zu schützen (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Oktober 2020 - 2 WD 1.20 - BVerwGE 169, 388 Rn. 24).

  • BVerwG, 22.06.2023 - 2 WD 10.22

    Einstufige Degradierung unter Verkürzung der Wiederbeförderungsfrist wegen …

    Rn. 47 (1) Ausgehend davon war das bei der Verfahrensdauer zu berücksichtigende disziplinarische Vorermittlungsverfahren (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Oktober 2020 - 2 WD 1.20 - BVerwGE 169, 388 Rn. 41) um etwa zwei Monate überlang.

    Rn. 48 Bei zureichenden Anhaltspunkten für den Anfangsverdacht eines schwerwiegenden Dienstvergehens sollte das gerichtliche Disziplinarverfahren bei einer dem Beschleunigungsgebot (§ 17 Abs. 1 WDO) entsprechenden zügigen Durchführung der erforderlichen Anhörungen der Vertrauensperson und des Soldaten jedenfalls innerhalb eines angemessenen Bearbeitungszeitraums von drei Monaten eingeleitet werden (vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Oktober 2020 - 2 WD 1.20 - BVerwGE 169, 388 Rn. 44 …und vom 8. Juli 2021 - 2 WD 22.20 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 95 Rn. 39).

  • BVerwG, 28.05.2025 - 2 WA 4.24

    Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines gerichtlichen …

  • BVerwG, 15.08.2024 - 2 WD 6.24

    Dienstgradherabsetzung wegen Verstoßes gegen die nachwirkende …

  • BVerwG, 02.05.2024 - 2 WD 12.23

    Beförderungsverbot wegen eigenmächtiger Abwesenheit während einer vorläufigen …

  • BVerwG, 22.01.2026 - 2 WD 39.25
  • BVerwG, 12.04.2024 - 2 WD 6.23

    Dienstgradherabsetzung unter Verkürzung der Wiederbeförderungsfrist wegen …

  • BVerwG, 02.02.2023 - 2 WD 3.22

    Ahndung unerlaubten Fernbleibens vom Dienst in 15 Fällen

  • BVerwG, 25.03.2021 - 2 WD 13.20

    Disziplinarbuße; Nachteile des disziplinargerichtlichen Verfahrens; …

  • BVerwG, 26.11.2025 - 2 WA 7.23
  • BVerwG, 17.03.2026 - 2 WA 2.25

    Teilweise erfolgreiche Entschädigungsklage

  • BVerwG, 10.11.2022 - 2 WD 20.21

    Kürzung der Dienstbezüge wegen verbaler sexueller Belästigung einer Kameradin

  • BVerwG, 24.10.2024 - 2 WD 7.24

    Verbale sexueller Belästigung; Milderung wegen überlanger Verfahrensdauer

  • BVerwG, 07.10.2021 - 2 WD 23.20

    1. Die Kameradschaftspflicht gebietet, das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines …

  • BVerwG, 19.03.2025 - 2 WD 18.24

    Reichsbürgertypische und muslimfeindliche Äußerungen; Milderung wegen überlanger …

  • VGH Bayern, 16.02.2022 - 16b D 19.316

    Keine Entfernung aus dem Dienst, sondern Zurückstufung eines A-16-Beamten als …

  • BVerwG, 11.05.2023 - 2 WD 12.22

    Beförderungsverbot mit Bezügekürzung wegen fahrlässig unterlassener Meldung eines …

  • BVerwG, 22.04.2021 - 2 WD 15.20

    Verhängung eines Beförderungsverbots für die Dauer von 48 Monaten gegen einen …

  • BVerwG, 14.04.2022 - 2 WD 9.21

    Disziplinarische Ahndung des Entzugs und der Unterschlagung dienstlichen …

  • BVerwG, 16.12.2020 - 2 WDB 9.20

    Teilweise Aufhebung einer Anordnung der Einbehaltung von Dienstbezügen

  • BVerwG, 18.09.2025 - 2 WD 20.24

    Dienstgradherabsetzung eines Soldaten wegen begangener Diebstähle zu Lasten von …

  • BVerwG, 28.08.2024 - 2 WA 6.23

    Teilweise erfolgreiche Entschädigungsklage wegen unangemessener Dauer eines …

  • BVerwG, 15.01.2026 - 2 WD 4.25

    Entfernung eines Soldaten aus dem Dienstverhältnis wegen Diebstahls einer …

  • BVerwG, 12.07.2024 - 2 WDB 8.24

    Erfolgreiche Beschwerde gegen die Aussetzung eines gerichtlichen …

  • TDG Süd, 14.01.2025 - S 8 VL 1/24

    Sexuelle Belästigung, Dienstvergehen, Dienstgradherabsetzung, Alkoholmissbrauch, …

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht BVerwG
dejure.org nutzen ohne Ablenkung
Werbung abschalten. Jetzt buchen! Keine automatische Verlängerung.
Info zum PUR-Angebot
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht