Volltextveröffentlichungen (8)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  WDO § 123 Satz 3, § ... 107 Abs. 1, §§ 16, 16 Abs. 3 Satz 1, § 84 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 58 Abs. 7, § 38 Abs. 1, § 17 Abs. 2, 3 und 4, § 115 Abs. 2, § 63 Abs. 3 Satz 1; SG § 23 Abs. 1, § 17 Abs. 2 Satz 2 a.F., § 10; StGB § 176 Abs. 1, §§ 20, 21, 46a Nr. 1, § 49 Abs. 1 Nr. 3, § 78 Abs. 3 Nr. 3, § 78b Abs. 1 Nr. 1
  Bindung an die Anschuldigungsschrift; Einsichtsfähigkeit; Entfernung aus dem Dienstverhältnis; Gegenstand der Urteilsfindung; Kameradschaftspflicht; Kindesmissbrauch; Nachbewährung; Persönlichkeitsstörung; Pädophilie; Steuerungsfähigkeit; Therapie; Täter-Opfer-Ausgleich; ...

• rechtsinformationen.bund.de

  Entfernung aus dem Dienstverhältnis wegen 14-fachen Kindesmissbrauch

• Wolters Kluwer

  Disziplinarrechtliche Berufungsverfahren betreffend eine Entfernung aus dem Dienstverhältnis wegen 14-fachen Kindesmissbrauch; Bedürfnis einer disziplinaren Ahndung eines außerdienstlichen Dienstvergehens

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Disziplinarrechtliche Berufungsverfahren betreffend eine Entfernung aus dem Dienstverhältnis wegen 14-fachen Kindesmissbrauch; Bedürfnis einer disziplinaren Ahndung eines außerdienstlichen Dienstvergehens

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2020, 983

Wird zitiert von ... (41)Zitiert selbst (26)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 19.06.2019 - 2 WD 21.18

  Strafrechtliche Verjährung einer außerdienstlichen Pflichtverletzung eines …

  Auszug aus BVerwG, 04.06.2020 - 2 WD 10.19

  Eine ernsthafte Beeinträchtigung ist regelmäßig anzunehmen, wenn eine Straftat begangen wird, die zumindest mit einer Freiheitsstrafe im mittleren Bereich sanktioniert werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Juni 2019 - 2 WD 21.18 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 65 Rn. 19).

  Ziel des Wehrdisziplinarrechts ist es, die Integrität, das Ansehen und die Disziplin in der Bundeswehr aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen (BVerwG, Urteil vom 19. Juni 2019 - 2 WD 21.18 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 65 Rn. 23).

  Dies gilt auch bei außerdienstlichem strafbarem Fehlverhalten (…vgl. BVerwG, Urteile vom 24. August 2018 - 2 WD 3.18 - BVerwGE 163, 16 Rn. 62…, vom 14. März 2019 - 2 WD 22.18 - juris Rn. 24 und vom 19. Juni 2019 - 2 WD 21.18 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 65 Rn. 28).

  Lässt sich nach erschöpfender Sachaufklärung ohne vernünftigen Zweifel ein Sachverhalt nicht ausschließen, der eine erheblich verminderte Schuldfähigkeit ergibt, ist dieser Gesichtspunkt zugunsten des Soldaten in die Gesamtwürdigung einzustellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Juni 2019 - 2 WD 21.18 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 65 Rn. 32 m.w.N.).

  Dementsprechend geht der Senat davon aus, dass es in disziplinarrechtlicher Hinsicht regelmäßig für einen minderschweren Fall spricht, wenn eine außerdienstliche Pflichtverletzung eines Soldaten strafrechtlich bereits verjährt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Juni 2019 - 2 WD 21.18 - NVwZ-RR 2019, 961 Rn. 29 f.).

• BVerwG, 02.05.2019 - 2 WD 15.18

  Aberkennung des Ruhegehalts; Disziplinarmaßnahme; außerdienstliche …

  Auszug aus BVerwG, 04.06.2020 - 2 WD 10.19

  Dieser wiegt in der Regel so schwer, dass der Soldat das in ihn gesetzte Vertrauen seines Dienstherrn endgültig verloren hat und diesem bei objektiver Betrachtung eine Fortsetzung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann, der Soldat also aus dem Dienstverhältnis zu entfernen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Mai 2019 - 2 WD 15.18 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 63 Rn. 20 m.w.N.).

  Zugleich benutzt der Täter die Person eines Jugendlichen als "Mittel" zur Befriedigung seines Geschlechtstriebs und verletzt dadurch dessen durch Art. 1 Abs. 1 GG geschützte unantastbare Menschenwürde (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Mai 2019 - 2 WD 15.18 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 63 Rn. 21 m.w.N.).

  Rn. 49 e) Hinsichtlich des Bemessungskriteriums "Persönlichkeit" ist zunächst festzustellen, dass in einem strafbaren sexuellen Missbrauch von Kindern erhebliche Mängel in der Persönlichkeit des Täters zum Ausdruck kommen (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Mai 2019 - 2 WD 15.18 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 63 Rn. 21 m.w.N.).

  Dass er allen Opfern Schmerzensgeld gezahlt hat, entlastet ihn zwar disziplinarrechtlich nicht erheblich, weil dem bereits im Strafverfahren unter dem Gesichtspunkt des Täter-Opfer-Ausgleichs nach § 46a Nr. 1, § 49 Abs. 1 Nr. 3 StGB strafreduzierende Bedeutung beigemessen wurde und dies mit ursächlich dafür war, dass dort keine bereits kraft Gesetzes zur Entfernung aus dem Dienstverhältnis führende Freiheitsstrafe verhängt wurde (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Mai 2019 - 2 WD 15.18 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 63 Rn. 26 m.w.N.).

• BVerwG, 14.02.2019 - 2 WD 18.18

  Belassung eines Dienstgrades; Entfernung; Mannschaftssoldat; Milderungsgründe in …

  Auszug aus BVerwG, 04.06.2020 - 2 WD 10.19

  Bei ihm liegen die Voraussetzungen einer Nachbewährung vor, weil er sein hohes Leistungsniveau durchweg beibehalten und sich während des Verfahrens in jeder Hinsicht ohne Anlass zu Beanstandungen durch seine Vorgesetzten geführt hat (…vgl. BVerwG, Urteile vom 29. November 2012 - 2 WD 10.12 - juris Rn. 48 und vom 14. Februar 2019 - 2 WD 18.18 - Buchholz 450.2 § 63 WDO 2002 Nr. 3 Rn. 31 m.w.N.).

  Da die persönliche Integrität eines Soldaten gleichberechtigt neben dem Erfordernis der fachlichen Qualifikation steht, können gravierende Defizite der persönlichen Integrität, die - wie hier - bei objektiver Betrachtung zu einem endgültigen Vertrauensverlust des Dienstherrn führen müssen, nicht durch fachliche Kompetenz ausgeglichen werden können (…BVerwG, Urteile vom 25. Oktober 2018 - 2 WD 8.18 - juris Rn. 39 und vom 14. Februar 2019 - 2 WD 18.18 - Buchholz 450.2 § 63 WDO 2002 Nr. 3 Rn. 40).

• BVerwG, 24.10.2019 - 2 C 3.18

  Besitz von Kinderpornographie mit dem Beruf des Lehrers unvereinbar

  Auszug aus BVerwG, 04.06.2020 - 2 WD 10.19

  Während die konkrete Strafzumessung strafrechtlichen Kriterien folgt, wird die disziplinarrechtliche Maßnahmebemessung insbesondere durch den Vertrauensverlust des Dienstherrn und der Allgemeinheit bestimmt (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 2019 - 2 C 3.18 - IÖD 2020, 53 ).
• BGH, 27.01.2017 - 1 StR 532/16

  Geiselnahme (Zusammenhang zwischen Bemächtigungslage und beabsichtigter Nötigung: …

  Auszug aus BVerwG, 04.06.2020 - 2 WD 10.19

  Es kommt darauf an, ob es im Alltag außerhalb der angeschuldigten Tat zu Einschränkungen des beruflichen und sozialen Handlungsvermögens gekommen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Januar 2017 - 1 StR 532/16 - NStZ-RR 2017, 176 Rn. 16 m.w.N.).
• BVerwG, 09.10.2014 - 2 B 60.14

  Beamtendisziplinarrecht; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; …

  Auszug aus BVerwG, 04.06.2020 - 2 WD 10.19

  Anderenfalls hätte es der Dienstherr in der Hand, durch den Inhalt der Anschuldigungsschrift festzulegen, welche bemessungsrelevanten Gesichtspunkte berücksichtigt und welche außer Acht gelassen werden (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 9. Oktober 2014 - 2 B 60.14 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 26 Rn. 13 ff.).
• BGH, 21.11.2017 - 2 StR 375/17

  Schuldunfähigkeit (erforderliche zweistufige Prüfung in Bezug auf die konkrete …

  Auszug aus BVerwG, 04.06.2020 - 2 WD 10.19

  Beurteilungsgrundlage ist das jeweilige Tatgeschehen, wobei neben der Art und Weise der Tatausführung auch die Vorgeschichte, der Anlass zur Tat, die Motivlage und das Verhalten nach der Tat von Bedeutung sein können (vgl. BGH, Beschluss vom 21. November 2017 - 2 StR 375/17 - juris Rn. 10 m.w.N.).
• BVerwG, 16.04.2002 - 2 WD 43.01

  Intime Beziehungen eines Soldaten zu einer Kameradin (zugleich Ehefrau eines …

  Auszug aus BVerwG, 04.06.2020 - 2 WD 10.19

  Eine solche Tat offenbart grundlegende charakterliche Mängel, einen Verlust des unverzichtbaren Respekts und der Achtung vor dem Kameraden und dessen Familie und beeinträchtigt die Vertrauenswürdigkeit, das Ansehen und die Autorität des Soldaten zutiefst (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. April 2002 - 2 WD 43.01 - Buchholz 236.1 § 12 SG Nr. 18 Rn. 9 m.w.N. zum sog. Einbruch in die Kameradenehe).
• BGH, 22.05.2019 - 1 StR 651/18

  Verminderte Schuldunfähigkeit (fakultative Strafmilderung: Ermessen des …

  Auszug aus BVerwG, 04.06.2020 - 2 WD 10.19

  Vielmehr sind insoweit der Ausprägungsgrad der Störung und der Einfluss auf die soziale Anpassungsfähigkeit entscheidend (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Mai 2019 - 1 StR 651/18 - NStZ-RR 2019, 334 m.w.N.).
• BGH, 27.06.2018 - 2 StR 112/18

  Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen (mehrstufige Prüfung; …

  Auszug aus BVerwG, 04.06.2020 - 2 WD 10.19

  Maßgeblich ist im Allgemeinen, ob sie Symptome aufweist, die in ihrer Gesamtheit das Leben des Betroffenen vergleichbar schwer und mit ähnlichen - auch sozialen - Folgen stören, belasten oder einengen wie krankhafte seelische Störungen (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Juni 2018 - 2 StR 112/18 - juris Rn. 11 m.w.N.).
• BVerwG, 23.04.2020 - 2 WD 4.19

  Besitz; Chat; Dienstgradherabsetzung; Folgen der Tat; Kinderpornografische …
• BVerwG, 29.11.2012 - 2 WD 10.12

  Disziplinarmaßnahme gegen einen Soldaten wegen außerdienstlicher …
• BVerwG, 10.02.2016 - 2 WD 4.15

  Reservist; Betrug; Unterhaltssicherung; Verdienstausfallentschädigung; Wehrübung; …
• BVerwG, 25.10.2012 - 2 WD 33.11

  Trennungsgeldbetrug; Maßnahmebemessung; besonders schwerer Fall; unterbliebene …
• BVerwG, 27.06.2013 - 2 WD 5.12

  Bemessungsentscheidung; Anschuldigungsschrift; Umstände der Tatbegehung; …
• BVerwG, 25.10.2018 - 2 WD 8.18

  Wiederholte eigenmächtige Abwesenheit; Cannabiskonsum
• BVerwG, 28.05.1991 - 1 D 92.90

  Beamtenrecht - Strafrechtliche Verurteilung - Unterschlagung amtlicher Gelder
• BVerwG, 10.10.2019 - 2 WD 32.18

  Disziplinarische Ahndung des unerlaubten Fernbleibens eines Sodaten vom Dienst …
• BVerwG, 24.08.2018 - 2 WD 3.18

  Beleidigungen von Amtswaltern; Beweiswürdigung; Fußball-Fans; …
• BVerwG, 05.07.2018 - 2 WD 10.18

  Anpassungsstörung; Besitz; Dienstgradherabsetzung; Höchstmaßnahme; Kinder- und …
• BGH, 10.01.2019 - 1 StR 574/18

  Fehlende Schulfähigkeit (Pädophilie als andere seelische Abartigkeit: …
• BGH, 27.03.2019 - 2 StR 382/18

  Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen (mehrstufige Prüfung; Feststellung …
• BVerwG, 14.03.2019 - 2 WD 22.18

  Einfache Körperverletzung; besondere Brutalität; Herabsetzung im Dienstgrad; …
• BVerwG, 28.08.2014 - 2 WD 20.13

  Berücksichtigung einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) bei der …
• BVerwG, 22.03.2006 - 2 WD 7.05

  Anschuldigungsschrift; Bestimmtheit; Befehl; Generalprävention; …
• BGH, 18.04.1990 - 2 StR 595/89

  Geistige Abwesenheit des Angeklagten in der Hauptverhandlung - Zurückweisung …

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 26.08.2026 - 2 WD 6.26
  Dies gilt entgegen der Annahme des Soldaten auch bei einem außerdienstlichen schwerwiegenden Fehlverhalten (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juni 2020 - 2 WD 10.19 - NVwZ-RR 2020, 983 Rn. 27 m. w. N.).

  Dabei kommt es darauf an, ob die sexuellen Neigungen die Persönlichkeit des Täters so verändert haben, dass er nicht die zur Bekämpfung seiner Triebe erforderlichen Hemmungen aufzubringen vermag (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Januar 2019 - 1 StR 574/18 - NStZ-RR 2019, 168 m. w. N.; BVerwG, Urteile vom 4. Juni 2020 - 2 WD 10.19 - NVwZ-RR 2020, 983 Rn. 32 …und vom 2. Juni 2022 - 2 WD 30.20 - NVwZ-RR 2022, 949 Rn. 43).

  Daher kann bei strafrechtlich relevantem außerdienstlichen Fehlverhalten ein minderschwerer Fall vorliegen, wenn die Pflichtverletzung bereits verjährt und nicht strafrechtlich geahndet worden ist (BVerwG, Urteil vom 4. Juni 2020 - 2 WD 10.19 - NVwZ-RR 2020, 983 Rn. 58).

  Rn. 52 c) Ist danach die Höchstmaßnahme zu verhängen, kann auch eine etwaige Überlänge des Disziplinarverfahrens auf der dritten Bemessungsstufe keine maßnahmemildernde Wirkung mehr entfalten (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juni 2020 - 2 WD 10.19 - NVwZ-RR 2020, 983 Rn. 60 m. w. N.).

• BVerwG, 01.10.2020 - 2 WD 20.19

  Aberkennung des Ruhegehalts wegen des Sicherverschaffens, Besitzes und …

  Wer durch derart schwerwiegende Straftaten im außerdienstlichen Bereich Achtung und Vertrauen, die seine dienstliche Stellung erfordern, ernsthaft beeinträchtigt, gefährdet damit auch die Voraussetzungen seiner Verwendungsfähigkeit und beeinträchtigt den Ablauf des militärischen Dienstes (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juni 2020 - 2 WD 10.19 - juris Rn. 26 m.w.N.).

  Dementsprechend geht der Senat davon aus, dass es in disziplinarrechtlicher Hinsicht regelmäßig für einen minderschweren Fall spricht, wenn eine außerdienstliche Pflichtverletzung eines Soldaten strafrechtlich verjährt ist (…vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Juni 2019 - 2 WD 21.18 - NVwZ-RR 2019, 961 Rn. 29 f. und vom 4. Juni 2020 - 2 WD 10.19 - juris Rn. 57).

  Während die konkrete Strafzumessung strafrechtlichen Kriterien folgt, wird die disziplinare Maßnahmebemessung insbesondere durch den Vertrauensverlust des Dienstherrn und der Allgemeinheit bestimmt (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juni 2020 - 2 WD 10.19 - juris Rn. 59 m.w.N.).

  Wer in dieser Stellung wiederholt durch Straftaten seine Dienstpflichten verletzt, gibt ein besonders schlechtes Vorbild ab (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juni 2020 - 2 WD 10.19 - juris Rn. 27 m.w.N.).

  Darüber hinaus wurde das Dienstvergehen durch die Berichterstattung in den Medien öffentlich bekannt, was ein schlechtes Licht auf die Bundeswehr und ihre Angehörigen geworfen hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juni 2020 - 2 WD 10.19 - juris Rn. 47 m.w.N.).

  Da die persönliche Integrität eines Soldaten gleichberechtigt neben dem Erfordernis der fachlichen Qualifikation steht, können die festgestellten gravierenden Defizite der persönlichen Integrität, die bei objektiver Betrachtung zu einem endgültigen Vertrauensverlust des Dienstherrn geführt haben, insbesondere nicht durch seine fachliche Kompetenz ausgeglichen werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juni 2020 - 2 WD 10.19 - juris Rn. 60 m.w.N.).

  Rn. 45 ee) Ist danach die Höchstmaßnahme zu verhängen, kann auch eine Überlänge des Disziplinarverfahrens keine maßnahmemildernde Wirkung mehr entfalten (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juni 2020 - 2 WD 10.19 - juris Rn. 60 m.w.N.).

• BVerwG, 11.06.2026 - 2 WD 16.25
  Dies gilt auch bei einem - hier teilweise in Rede stehenden - außerdienstlichen schwerwiegenden Fehlverhalten (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juni 2020 - 2 WD 10.19 - NVwZ-RR 2020, 983 Rn. 27 m. w. N.).

• BVerwG, 04.03.2021 - 2 WD 11.20

  "Deal"; "ne bis in idem"; Anschuldigungsschrift; Aussetzung des …

  Eine ernsthafte Beeinträchtigung ist regelmäßig anzunehmen, wenn eine Straftat begangen wird, die zumindest mit einer Freiheitsstrafe im mittleren Bereich sanktioniert werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juni 2020 - 2 WD 10.19 - juris Rn. 19).

  Dabei entspricht es der Rechtsprechung des Senats, dass ein Soldat durch den - bereits einmaligen - sexuellen Missbrauch eines Kindes für die Bundeswehr im Grundsatz untragbar wird und aus dem Dienstverhältnis zu entfernen ist (BVerwG, Urteil vom 4. Juni 2020 - 2 WD 10.19 - juris Rn. 21).

  Rn. 57 Da der vom früheren Soldaten geleisteten Schmerzensgeldzahlung bereits im Strafverfahren unter dem Gesichtspunkt des Täter-Opfer-Ausgleichs (§ 46a Nr. 1, § 49 Abs. 1 Nr. 3 StGB) strafreduzierende Bedeutung beigemessen wurde, spricht sie im wehrdisziplinargerichtlichen Verfahren nicht zusätzlich erheblich für ihn (BVerwG, Urteil vom 4. Juni 2020 - 2 WD 10.19 - juris Rn. 53).

  Steht im Einzelfall - wie hier - § 16 WDO der Zulässigkeit des Ausspruchs einer Disziplinarmaßnahme nicht entgegen, ist die Art oder Höhe einer Kriminalstrafe oder sonstige Strafsanktion für die Gewichtung der Schwere des sachgleichen Dienstvergehens regelmäßig nicht von ausschlaggebender Bedeutung (BVerwG, Urteil vom 4. Juni 2020 - 2 WD 10.19 - juris Rn. 59).

  Die Pflichtverletzungen lassen nach alledem auch erhebliche Mängel in der Persönlichkeit des früheren Soldaten zutage treten (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juni 2020 - 2 WD 10.19 - juris Rn. 49).

  Dies gilt auch bei außerdienstlichem Fehlverhalten (BVerwG, Urteil vom 4. Juni 2020 - 2 WD 10.19 - juris Rn. 27).

• BVerwG, 02.06.2022 - 2 WD 30.20

  Aberkennung des Ruhegehalts wegen des Sichverschaffens, Besitzes und der …

  Dies gilt auch bei außerdienstlichem strafbaren Fehlverhalten (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juni 2020 - 2 WD 10.19 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 77 Rn. 27 m. w. N.).

  Lässt sich nach erschöpfender Sachaufklärung ohne vernünftigen Zweifel ein Sachverhalt nicht ausschließen, der eine erheblich verminderte Schuldfähigkeit ergibt, ist dieser Gesichtspunkt zugunsten des Täters in die Gesamtwürdigung einzustellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juni 2020 - 2 WD 10.19 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 77 Rn. 30 m. w. N.).

  Dabei kommt es darauf an, ob die sexuellen Neigungen die Persönlichkeit des Täters so verändert haben, dass er nicht die zur Bekämpfung seiner Triebe erforderlichen Hemmungen aufzubringen vermag (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Januar 2019 - 1 StR 574/18 - NStZ-RR 2019, 168 m. w. N.; BVerwG, Urteil vom 4. Juni 2020 - 2 WD 10.19 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 77 Rn. 32).

  Beurteilungsgrundlage ist das jeweilige Tatgeschehen, wobei neben der Art und Weise der Tatausführung auch die Vorgeschichte, der Anlass zur Tat, die Motivlage und das Verhalten nach der Tat von Bedeutung sein können (BVerwG, Urteil vom 4. Juni 2020 - 2 WD 10.19 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 77 Rn. 40 m. w. N.).

  Rn. 55 Daher kann auch eine etwaige Überlänge des Disziplinarverfahrens keine maßnahmemildernde Wirkung mehr entfalten (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juni 2020 - 2 WD 10.19 - NVwZ-RR 2020, 983 Rn. 60 m. w. N.).

• OVG Hamburg, 27.04.2023 - 12 Bf 189/21

  Der außerdienstliche Besitz von kinderpornographischen Schriften - auch bei …

  Rn. 93 fff) Sind somit die o. g. Straftaten bei Einleitung des vorliegenden Disziplinarverfahrens (4.3.2015) strafrechtlich bereits verjährt gewesen, mindert dies - für sich betrachtet - ihre disziplinarrechtliche Bedeutung, ohne sie jedoch disziplinarrechtlich bedeutungslos zu machen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 19.6.2019, 2 WD 21.18, juris Rn. 29 f.; Urt. v. 4.6.2020, 2 WD 10.19, juris Rn. 58).
• BVerwG, 08.07.2021 - 2 WD 22.20

  Dienstgradherabsetzung wegen heimlicher Bildaufnahmen von sich umkleidenden …

  Dies gilt auch bei außerdienstlichem strafbaren Fehlverhalten (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juni 2020 - 2 WD 10.19 - NVwZ-RR 2020, 983 Rn. 27 m.w.N.).
• BVerwG, 30.06.2022 - 2 WD 14.21

  Degradierung eines Soldaten wegen sexueller Belästigung einer Schülerpraktikantin …

  Dies gilt auch bei außerdienstlichem strafbaren Fehlverhalten (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juni 2020 - 2 WD 10.19 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 77 Rn. 27 m. w. N.).
• BVerwG, 18.06.2026 - 2 WD 17.25

  Disziplinarmaßnahme bei Angriff auf einen Vorgesetzten und weiteren Straftaten

  Angesichts dessen kann eine etwaige Überlänge des Disziplinarverfahrens auf der dritten Bemessungsstufe keine maßnahmemildernde Wirkung mehr entfalten (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juni 2020 - 2 WD 10.19 - NVwZ-RR 2020, 983 Rn. 60 m. w. N.).
• BVerwG, 04.08.2026 - 2 WD 7.26

  Disziplinarstrafe: Ex-Soldat verliert wegen Vergewaltigung sein Ruhegehalt

  Eine ernsthafte Beeinträchtigung ist regelmäßig anzunehmen, wenn eine Straftat im mittleren Bereich mit einer Höchststrafe von bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe verwirklicht wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juni 2020 - 2 WD 10.19 - NVwZ-RR 2020, 983 Rn. 19 m. w. N.).
• BVerwG, 28.09.2021 - 2 WD 11.21

  Ahndung von außerdienstlich versuchten Nötigungen eines Soldaten; Herabsetzung im …
• TDG Süd, 06.10.2020 - S 2 VL 27/19

  Hauptverhandlung, Leistungen, Dienstvergehen, Freiheitsstrafe, Besoldungsgruppe, …
• BVerwG, 03.06.2021 - 2 WD 18.20

  Dienstgradherabsetzung wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes nach § 176 Abs. 4 …
• BVerwG, 13.02.2025 - 2 WD 16.24

  Mehrstufige Degradierung eines Ruhestandssoldaten wegen Kindesmissbrauchs
• BVerwG, 22.01.2025 - 2 WD 14.24

  Soldaten und Ehebruch
• BVerwG, 10.04.2025 - 2 WD 34.24

  Aberkennung des Ruhegehalts wegen sexueller Belästigung und Beleidigung einer …
• BVerwG, 13.10.2022 - 2 WD 2.22

  Dienstgradherabsetzung unter Verkürzung der Frist zur Wiederbeförderung wegen …
• BVerwG, 20.01.2022 - 2 WD 2.21

  Sexueller Übergriff während eines Partyurlaubs im Ausland; disziplinarische …
• BVerwG, 15.07.2021 - 2 WD 6.21

  Anpassungsstörung; Anschuldigungsschrift; Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen; …
• BVerwG, 01.10.2025 - 2 WD 30.24

  Entfernung aus dem Dienst bei schwerer Treuepflichtverletzung eines Soldaten
• BVerwG, 22.04.2021 - 2 WD 15.20

  Verhängung eines Beförderungsverbots für die Dauer von 48 Monaten gegen einen …
• BVerwG, 25.06.2024 - 2 WD 15.23

  Gesamtschau beim Vorsatz im Wehrdisziplinarverfahren
• BVerwG, 04.05.2021 - 2 WD 16.20

  Aberkennung des Ruhegehalts wegen wiederholtem unterlaubten Fernbleibens vom …
• BVerwG, 09.12.2021 - 2 WD 29.20

  Disziplinargerichtliches Verfahren gegen einen Soldaten betreffend den Vorwurf …
• BVerwG, 15.05.2025 - 2 WD 23.24

  Dienstgradherabsetzung wegen Besitzes von 244 kinder- und jugendpornographischen …
• BVerwG, 09.02.2023 - 2 WD 6.22

  Entfernung aus dem Dienstverhältnis wegen Trennungsgeldbetrugstaten, …
• BVerwG, 30.10.2025 - 2 WD 31.24

  Erfolglose Berufung des Soldaten wegen Vorwurfs unbefugter Nutzung eines …
• BVerwG, 12.09.2025 - 2 WD 28.24

  Weitgehende Degradierung wegen des Vortäuschens von Straftaten in 68 Fällen
• BVerwG, 05.02.2026 - 2 WD 6.25

  Entfernung aus dem Dienstverhältnis wegen sexueller Nötigung einer Kameradin in …
• BVerwG, 09.11.2023 - 2 WD 1.23

  Disziplinarische Höchstmaßnahme bei außerdienstlichen Straftaten im Rahmen der …
• BVerwG, 22.06.2023 - 2 WD 10.22

  Einstufige Degradierung unter Verkürzung der Wiederbeförderungsfrist wegen …
• BVerwG, 10.02.2022 - 2 WD 1.21

  Disziplinare Ahndung außerdienstlicher Körperverletzungen
• BVerwG, 22.01.2026 - 2 WD 39.25
• BVerwG, 03.12.2020 - 2 WD 4.20

  Entfernung aus dem Dienstverhältnis wegen eigenmächtiger Abwesenheiten, …
• BVerwG, 21.11.2024 - 2 WD 10.24

  Aberkennung des Ruhegehalts wegen Trennungsgeld- und Reisebeihilfebetrugs
• BVerwG, 06.11.2025 - 2 WD 32.24

  Dienstgradherabsetzung wegen sexueller Belästigung, körperlicher Misshandlung und …
• BVerwG, 11.03.2026 - 2 WD 40.25
• BVerwG, 16.12.2020 - 2 WDB 9.20

  Teilweise Aufhebung einer Anordnung der Einbehaltung von Dienstbezügen
• BVerwG, 08.10.2020 - 2 WD 22.19

  Aberkennung des Ruhegehalts wegen wiederholten vorsätzlichen unerlaubten …
• BVerwG, 06.03.2025 - 2 WD 15.24

  Höchstmaßnahme bei einer durch Täuschung erschlichenen Abwesenheit von sieben …
• BVerwG, 10.12.2025 - 2 WD 36.25

  Zurückweisung einer offensichtlich unbegründeten Berufung