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Rechtsprechung
   BVerwG, 04.11.2021 - 2 WD 25.20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,62101
BVerwG, 04.11.2021 - 2 WD 25.20 (https://dejure.org/2021,62101)
BVerwG, Entscheidung vom 04.11.2021 - 2 WD 25.20 (https://dejure.org/2021,62101)
BVerwG, Entscheidung vom 04. November 2021 - 2 WD 25.20 (https://dejure.org/2021,62101)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    SG §§ 7, 8, 17 Abs. 1 Satz 2, § 23; Zentralrichtlinie A2-2630/0-0-2 Nr. 156; StGB § 86a StGB; WDO § 107 Abs. 1, § 123 Satz 3
    Disziplinarmaßnahme bei Aufbewahren einer Hakenkreuz-Tasse in einer Kaserne

  • rechtsinformationen.bund.de

    Disziplinarmaßnahme bei Aufbewahren einer Hakenkreuz-Tasse in einer Kaserne

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 7 SG, § 8 Alt 2 SG, § 17 Abs 2 S 1 SG, § 23 SG
    Disziplinarmaßnahme bei Aufbewahren einer Hakenkreuz-Tasse in einer Kaserne

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Beim Einbringen von nationalsozialistischer Kennzeichen in eine Bundeswehrkaserne bildet ein Beförderungsverbot den Ausgangspunkt der disziplinarrechtlichen Zumessungserwägungen. 2. Wird das Verwenden der nationalsozialistischen Kennzeichen nicht angeschuldigt, kann ...

  • rechtsportal.de

    Einbringen von nationalsozialistischer Kennzeichen in eine Bundeswehrkaserne; Beförderungsverbot als Ausgangspunkt der disziplinarrechtlichen Zumessungserwägungen

  • datenbank.nwb.de

    Disziplinarmaßnahme bei Aufbewahren einer Hakenkreuz-Tasse in einer Kaserne

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Hakenkreuz-Tasse in der Bundeswehrkaserne

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2022, 1133
 
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Wird zitiert von ... (43)Zitiert selbst (25)

  • BVerwG, 14.10.2021 - 2 WD 26.20

    Degradierung wegen Ermöglichens des Zugriffs auf eine kinderpornographische Datei

    Auszug aus BVerwG, 04.11.2021 - 2 WD 25.20
    Die Rechtsausführungen in der Anschuldigungsschrift geben den Wehrdienstgerichten nicht den rechtlichen Rahmen ihrer Prüfung vor (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Oktober 2021 - 2 WD 26.20 - Rn. 25).

    Rn. 19 Hier besteht jedoch die Besonderheit, dass sich auch bei Einbeziehung des zur Auslegung der Anschuldigungsschrift mit heranziehbaren Ermittlungsergebnisses (BVerwG, Urteil vom 14. Oktober 2021 - 2 WD 26.20 - Rn. 27 m.w.N.) daran nichts ändert.

    Ein solches Verhalten ist in der Anschuldigungsschrift nicht ansatzweise thematisiert worden (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Oktober 2021 - 2 WD 26.20 - Rn. 28).

  • BVerwG, 17.11.2017 - 2 C 25.17

    Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen mangelnder …

    Auszug aus BVerwG, 04.11.2021 - 2 WD 25.20
    Rn. 36 Ist das Verhalten eines Soldaten Ausdruck einer nationalsozialistischen Gesinnung, ist grundsätzlich die Höchstmaßnahme zu verhängen (BVerwG, Urteile vom 28. Februar 2002 - 2 WD 35.01 - Buchholz 236.1 § 8 SG Nr. 4 S. 24 f. und vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 - BVerwGE 160, 370 Rn. 25 f.;… Beschlüsse vom 29. August 2002 - 2 WDB 6, 02 - Rn. 24 …und vom 9. Oktober 2019 - 2 WDB 3, 19 - Buchholz 450.2 § 126 WDO 2002 Nr. 8 Rn. 23).

    Ebenso spricht auch in anderen Fällen die strafrechtliche Ächtung eines entsprechenden Verhaltens für die Dienstgradherabsetzung als Regelmaßnahme, wobei die spezifisch strafrechtlichen Einschränkungen (Inlandsbezug, Öffentlichkeit) für die disziplinarrechtliche Einstufung nicht so bedeutsam sind, dass sie für eine Dienstgradherabsetzung nach § 58 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. § 62 WDO zwingend vorliegen müssen (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 - BVerwGE 160, 370 Rn. 29, 74, 76).

  • BVerwG, 18.06.2020 - 2 WD 17.19

    "Hitlergruß"; Bagatellisierung des Nationalsozialismus; Freiheitliche …

    Auszug aus BVerwG, 04.11.2021 - 2 WD 25.20
    Ein Soldat darf daher auch nicht entgegen seiner inneren verfassungstreuen Gesinnung nach außen hin verfassungsfeindliche Bestrebungen unterstützen und sich objektiv betrachtet illoyal verhalten (BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2020 - 2 WD 17.19 - BVerwGE 168, 323 Rn. 36 ff.).

    Insbesondere bei einmaligen, unüberlegten oder aus jugendlicher Unreife verübten Verstößen im niedrigschwelligeren Bereich können gerichtliche Disziplinarmaßnahmen nach Maßgabe des § 38 Abs. 1 WDO unangemessen sein (BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2020 - 2 WD 17.19 - BVerwGE 168, 323 Rn. 47 f.).

  • BGH, 23.07.1969 - 3 StR 326/68

    Fortsetzung eines nach dem Straffreiheitsgesetz eingestellten Strafverfahrens - …

    Auszug aus BVerwG, 04.11.2021 - 2 WD 25.20
    Es ist das Kennzeichen der NSDAP (BGH, Urteil vom 23. Juli 1969 - 3 StR 326/68 -, BGHSt 23, 65 f. - Rn. 49).

    Dass es in Verbindung mit dem Signet des Afrika-Korps als einem Großverband der deutschen Wehrmacht und somit auf dem Wappenschild einer staatlichen Einrichtung dargestellt wird, ändert daran nichts (BGH, Urteil vom 23. Juli 1969 - 3 StR 326/68 -, BGHSt 23, 65 - Rn. 42 f.).

  • BVerwG, 03.06.2021 - 2 WD 18.20

    Dienstgradherabsetzung wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes nach § 176 Abs. 4 …

    Auszug aus BVerwG, 04.11.2021 - 2 WD 25.20
    Rn. 41 Dass der Soldat keine Vorgesetztenfunktion eingenommen hat, wirkt - anders als vom Truppendienstgericht angenommen - nicht mildernd, weil § 10 SG einen ausschließlich erschwerenden Umstand bildet (BVerwG, Urteil vom 3. Juni 2021 - 2 WD 18.20 - juris Rn. 29) und § 8 SG eine dienstgradunabhängige soldatische Pflicht begründet; mildernd wirkt demgegenüber, dass dem Soldaten wegen des Dienstvergehens ausweislich der Personalakte eine konkret anstehende Beförderung entgangen ist (BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2018 - 2 WD 4.18 - NZWehrr 2020, 114 - 117).
  • BVerwG, 23.03.2017 - 2 WD 16.16

    Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit; Berufungshauptverhandlung; …

    Auszug aus BVerwG, 04.11.2021 - 2 WD 25.20
    Dazu gehört etwa das Erweisen des sogenannten Hitlergrußes (BVerwG, Urteil vom 23. März 2017 - 2 WD 16.16 - juris Rn. 76).
  • BVerwG, 01.07.2020 - 2 WD 15.19

    Bundeskanzler; Ehrverletzungen von Kameraden; Einstellung des Verfahrens; …

    Auszug aus BVerwG, 04.11.2021 - 2 WD 25.20
    Ungeachtet der historischen Fragwürdigkeit der Behauptungen bewegen sie sich noch im Bereich des nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 GG, § 15 Abs. 1 Satz 2 SG Zulässigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Juli 2020 - 2 WD 15.19 - BVerwGE 169, 66 ff.).
  • BVerwG, 10.02.2010 - 2 WD 9.09

    Auswirkung; außerdienstlich; Baumarkt; Beförderungsverbot; Bemessungskriterium; …

    Auszug aus BVerwG, 04.11.2021 - 2 WD 25.20
    Rn. 34 4. Bei der konkreten Bemessung der Disziplinarmaßnahme geht der Senat in seiner gefestigten Rechtsprechung (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Februar 2010 - 2 WD 9.09 - juris Rn. 35 ff.) von einem zweistufigen Prüfungsschema aus:.
  • BVerwG, 28.09.2021 - 2 WD 11.21

    Ahndung von außerdienstlich versuchten Nötigungen eines Soldaten; Herabsetzung im …

    Auszug aus BVerwG, 04.11.2021 - 2 WD 25.20
    In Anlehnung an den Rechtsgedanken des § 38 Abs. 2 WDO gebietet dies eine Verschärfung der Disziplinarmaßnahme durch eine Erhöhung des Kürzungszeitraums auf 24 Monate (BVerwG, Urteil vom 28. September 2021 - 2 WD 11.21 - Rn. 44).
  • BVerwG, 21.06.2018 - 2 WD 4.18

    Häusliche Gewalt; unterbliebene Beförderung; Beförderungsverbot

    Auszug aus BVerwG, 04.11.2021 - 2 WD 25.20
    Rn. 41 Dass der Soldat keine Vorgesetztenfunktion eingenommen hat, wirkt - anders als vom Truppendienstgericht angenommen - nicht mildernd, weil § 10 SG einen ausschließlich erschwerenden Umstand bildet (BVerwG…, Urteil vom 3. Juni 2021 - 2 WD 18.20 - juris Rn. 29) und § 8 SG eine dienstgradunabhängige soldatische Pflicht begründet; mildernd wirkt demgegenüber, dass dem Soldaten wegen des Dienstvergehens ausweislich der Personalakte eine konkret anstehende Beförderung entgangen ist (BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2018 - 2 WD 4.18 - NZWehrr 2020, 114 - 117).
  • BVerwG, 18.11.2003 - 2 WDB 2.03

    Vorläufige Dienstenthebung; Uniformtrageverbot; Einbehaltung von Dienstbezügen; …

  • BVerwG, 02.11.2017 - 2 WD 3.17

    Vorsätzliches Fernbleiben vom Dienst; Wahrheitspflicht; Vorgesetzter; …

  • BVerwG, 28.02.2002 - 2 WD 35.01

    Auslandseinsatz der Bundeswehr; Ausführen des so genannten Hitlergrußes; …

  • BVerfG, 04.11.2009 - 1 BvR 2150/08

    Wunsiedel - Neufassung des Volksverhetzungstatbestands verfassungsgemäß

  • BGH, 15.03.2007 - 3 StR 486/06

    Strafbarkeit der Darstellung durchgestrichener Hakenkreuze

  • BVerwG, 17.09.2020 - 2 C 2.20

    Folgen des Verstoßes gegen die Vorgabe der Gleichgewichtung der Einzelmerkmale …

  • BGH, 19.08.2010 - 3 StR 301/10

    Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (öffentliches …

  • BVerwG, 22.10.2008 - 2 WD 1.08

    Neonazistische Äußerungen; sexistische Äußerungen; Zurückhaltungsgebot; …

  • OLG München, 14.07.2005 - 5St RR 114/05

    Hakenkreuz auf öffentlich ausgestelltem Modellflugzeug

  • BVerwG, 02.07.2020 - 2 WD 9.19

    Einstellung des Verfahrens bei rechtswidriger Inanspruchnahme dienstlichen …

  • BVerwG, 28.04.2005 - 2 WD 25.04

    Kinderpornografie; Besitz kinderpornografischer Schriften; Weiterleitung …

  • LG Koblenz, 17.11.2008 - 2 Qs 87/08

    Verwenden von Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation: …

  • BVerwG, 28.08.2019 - 2 WD 28.18

    Afghanistan; Auslandseinsatz; Besitzdiener; Betreuungsmaterial; Bezügekürzung; …

  • BVerwG, 04.07.2019 - 2 WD 20.18

    Auslegung der Anschuldigungsschrift; Befehl; Beweiswürdigung; Fahrlässigkeit; …

  • BVerwG, 04.05.2021 - 2 WD 16.20

    Aberkennung des Ruhegehalts wegen wiederholtem unterlaubten Fernbleibens vom …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2025 - 31 A 1775/23

    Dienstvergehen; WhatsApp-Chatgruppe; Verfassungstreuepflicht; …

    Rn. 113 Vgl. BVerwG, Urteile vom 23.05.2024 - 2 WD 13.23 -, juris Rn. 50, vom 13.01.2022 - 2 WD 4.21 -, juris Rn. 41 ff., 44, vom 04.11.2021 - 2 WD 25.20 -, juris Rn. 27 ff., 30 ff., und vom 14.01.2021 - 2 WD 7.20 -, juris Rn. 28, zur inhaltsgleichen Vorschrift des § 8 SG; offen gelassen BVerwG, Urteil vom 17.11.2017 - 2 C 25.17 -, juris Rn. 83 m. w. N.; OVG Lüneburg, Urteile vom 24.04.2025 - 3 LD 14/23 -, juris Rn. 78 ff., 80 m. w. N., und vom 27.11.2024 - 3 LD 1/23 -, juris Rn. 43; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27.11.2024 - OVG 80 D 4/24 -, juris Rn. 49; OVG Kassel, Beschluss vom 30.10.2024 - 28 B 1679/23.D -, juris Rn. 43 ff.; OVG Bremen, Beschluss vom 10.05.2023 - 2 B 298/22 -, juris Rn. 70; VG Wiesbaden, Beschluss vom 16.04.2025 - 28 L 149/24.WI.D -, juris Rn. 444 ff.; VG Bremen, Urteil vom 13.11.2024 - 8 K 1457/23 -, juris Rn. 112 f.; VG Greifswald, Urteil vom 29.01.2024 - 10 A 1419/22 HGW -, juris Rn. 133; VG München, Urteil vom 08.11.2022 - M 19B DK 22.1067 -, juris Rn. 23; so auch Heun, ZBR 2024, 397, 399 ff.; Weiß, in: Fürst, GKöD, Disziplinarrecht des Bundes und der Länder, Stand März 2025, J 700 Rn. 83 f.; kritisch Nitschke/Krebs, PersV 2025, 115, 120 f.

    Rn. 175 Vgl. zur inhaltsgleichen Vorschrift des § 8 SG: BVerwG, Urteile vom 23.05.2024 - 2 WD 13.23 -, juris Rn. 57, vom 28.01.2022 - 2 WDB 7, 21 -, juris Rn. 17, 22, vom 02.12.2021 - 2 A 7.21 -, juris Rn. 51, vom 04.11.2021 - 2 WD 25.20 -, juris Rn. 36, und vom 18.06.2020 - 2 WD 17.19 -, juris Rn. 44; BVerwG, Beschluss vom 08.05.2023 - 2 WDB 13.22 -, juris Rn. 35; OVG Lüneburg, Urteil vom 24.04.2025 - 3 LD 14/23 -, juris Rn. 79 m. w. N.; OVG NRW, Urteil vom 21.04.2021 - 3d A 1595/20.BDG -, juris Rn. 152 f.; jeweils m. w. N.

    Rn. 177 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 21.04.2021 - 3d A 1595/20.BDG -, juris Rn. 184 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27.11.2024 - OVG 80 D 4/24 -, juris Rn. 53 m. w. N.; B. Hoffmann, in: Schütz/Maiwald, Beamtenrecht, Stand November 2014, § 24 BeamtStG, Rn. 28; Kenntner, NVwZ 2025, 9, 13 a. E.; für die Zurückstufung als Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bei derartigen Fallgestaltungen: OVG Lüneburg, Urteil vom 24.04.2025 - 3 LD 14/23 -, juris Rn. 178 ff.; VG Wiesbaden, Beschluss vom 16.04.2025 - 28 L 149/24.WI.D -, juris Rn. 528; VG Bremen, Urteil vom 13.11.2024 - 8 K 1457/23 -, juris Rn. 131; im Wehrdienstrecht: BVerwG, Urteile vom 04.11.2021 - 2 WD 25.20 -, juris Rn. 37, vom 14.01.2021 - 2 WD 7.20 -, juris Rn. 35.

    Rn. 188 Vgl. BVerwG, Urteile vom 04.11.2021 - 2 WD 25.20 -, juris Rn. 25, und vom 14.01.2021 - 2 WD 7.20 -, juris Rn. 35; VG Wiesbaden, Beschluss vom 16.04.2025 - 28 L 149/24.WI.D -, juris Rn. 437 ff. m. w. N.

  • OVG Niedersachsen, 24.04.2025 - 3 LD 14/23

    Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Verstoßes gegen seine …

    Es wird zum einen von dem Beamten verlangt, die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes anzuerkennen und zum anderen, für ihre Erhaltung einzutreten (BVerwG, Urteil vom 4.11.2021 - BVerwG 2 WD 25.20 -, juris Rn. 28 [zur inhaltsgleichen Vorschrift des § 8 SG; Hervorhebungen durch den erkennenden Senat]; diese Differenzierung zugrunde legend auch BVerwG…, Urteil vom 13.1.2022 - BVerwG 2 WD 4.21 -, juris Rn. 43, 44 [zu § 8 SG]).

    Alt. BeamtStG: sie verlangt, dass der Beamte sich nicht nur innerlich, sondern auch äußerlich von Gruppen und Bestrebungen distanziert, die den Staat, seine verfassungsmäßigen Organe und die geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen und diffamieren (BVerwG…, Urteil vom 14.1.2021 - BVerwG 2 WD 7.20 -, juris Rn. 8 [zur inhaltsgleichen Vorschrift des § 8 SG]; Urteil vom 4.11.2021 - 2 WD 25/20 -, juris Rn. 30 [zu § 8 SG];… Urteil vom 13.1.2022 - BVerwG 2 WD 4.21 -, juris Rn. 44).

    Ein Beamter darf daher auch nicht entgegen seiner inneren verfassungstreuen Gesinnung aus Solidarität zu Freunden, aus Übermut, aus Provokationsabsicht oder aus anderen Gründen nach außen hin verfassungsfeindliche Bestrebungen unterstützen und sich objektiv betrachtet illoyal verhalten (BVerwG, Urteil vom 4.11.2021 - 2 WD 25/20 -, juris Rn. 30 [zur Parallelvorschrift des § 8 SG];… Urteil vom 13.1.2022 - BVerwG 2 WD 4.21 -, juris Rn. 44 [zu § 8 SG];… Beschluss vom 14.3.2024 - 2 WDB 12.23 -, juris Rn. 15; Nds. OVG…, Urteil vom 27.11.2024 - 3 LD 1/23 -, juris Rn. 43; ebenso OVG Bremen…, Beschluss vom 10.5.2023 - 2 B 298/22 -, juris Rn. 70 [zu § 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG]).

  • VG Wiesbaden, 16.04.2025 - 28 L 149/24

    Vorläufige Dienstenthebung, Polizeichatgruppe "Itiotentreff", …

    Diese Erwägungen und Maßstäbe des § 86a StGB lassen sich auf das Disziplinarrecht übertragen (BVerwG, Urteil vom 4. November 2021 - 2 WD 25/20 -, juris Rn. 25 zu §§ 7 und 17 Abs. 2 S. 1 SG und Rn. 31 ff. zur Verfassungstreuepflicht).

    Ein Verstoß gegen die dienstrechtliche Verfassungstreuepflicht kann sich dabei auch dann ergeben, wenn - wie dies im vorliegenden Fall letztinstanzlich durch den Beschluss des OLG Q. vom 8. Juli 2024 (Az. N45) festgestellt worden ist - der Beamte durch den Gebrauch des jeweiligen Kennzeichens keine der Begehungsvarianten des § 86a StGB erfüllt (BVerwG, Urteil vom 4. November 2021 - 2 WD 25/20 -, juris Rn. 25 f.; vgl. auch VG Wiesbaden, Beschluss vom 14. Juli 2022 - 28 L 1413/21.WN15D -, S. 68 f., n.v.; VG Bremen…, Beschluss vom 9. November 2022 - 6 V 1313/22 -, juris Rn. 42).

    Auch eine Nutzung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, die keine Verbreitung, öffentliche Verwendung oder das Herstellen, Bevorraten, Einführen oder Ausführen im Sinne des § 86a Abs. 1 Nr. 1 und 2 StGB darstellt, kann zumindest den Eindruck einer Verbundenheit zu der verfassungsfeindlichen Partei oder Organisation erwecken und hat daher zu unterbleiben bzw. erfordert ein disziplinarrechtliches Einwirken auf den Beamten (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. November 2021 - 2 WD 25/20 -, juris Rn. 27 ff.: Einbringen und Aufbewahrung einer Hakenkreuz-Tasse in einer Kaserne; VG München…, Beschluss vom 20. April 2020 - M 21b S 20.286 -, juris Rn. 45: "Horten" von NS-Devotionalien; VG Bremen…, Beschluss vom 9. November 2022 - 6 V 1313/22 -, juris Rn. 42).

    Es ist daher zweifelsfrei ein Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation im Sinne des § 86a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 i. V. m. § 86 Abs. 1 Nr. 4 StGB, nämlich der NSDAP (vgl. u. a. BGH…, Urteil vom 25. April 1979 - 3 StR 89/79 -, juris Rn. 9;… Urteil vom 23. Juli 1969 - 3 StR 326/68 -, BGHSt 23, 65, juris Rn. 52; Urteil vom 29. Mai 1970 - 3 StR 2/70 - I -, BGHSt 23, 267; BVerwG, Urteil vom 4. November 2021 - 2 WD 25/20 -, juris Rn. 25;… Urteil vom 1. Dezember 2022 - 2 WD 1/22 -, juris Rn. 19).

  • BVerwG, 22.04.2026 - 2 WD 42.25

    Entfernung aus dem Dienst wegen Verharmlosung des Holocaust

    Dies verlangt, dass der Soldat sich nicht nur innerlich, sondern auch äußerlich von Gruppen und Bestrebungen distanziert, die den Staat, seine verfassungsmäßigen Organe und die geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen und diffamieren (BVerwG, Urteil vom 4. November 2021 - 2 WD 25.20 - NVwZ 2022, 1133 Rn. 30 m. w. N.;… Beschluss vom 1. November 2024 - 2 WDB 10.24 - NVwZ-RR 2025, 292 Rn. 28).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 19.02.2026 - 11 B 10034/26

    Disziplinarmaßnahme bei Verwendung verfassungsfeindlicher Inhalte in sozialen …

    Der Begriff der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in diesem Sinne ist identisch mit dem gleichlautenden Begriff, wie er bezogen auf Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz - GG - konturiert worden ist (vgl. BVerwG…, Urteil vom 18. Juni 2020 - 2 WD 17.19 -, BVerwGE 168, 323 und juris Rn. 38; Urteil vom 4. November 2021 - 2 WD 25.20 -, juris Rn. 28;… Urteil vom 13. Januar 2022 - 2 WD 4.21 -, juris Rn. 42 [jeweils zu § 8 Soldatengesetz - SG -]; HessVGH…, Urteil vom 2. Mai 2024 - 1 A 271/23 -, juris Rn. 69; BayVGH…, Urteil vom 19. Februar 2025 - 16a D 23.1023 -, juris Rn. 29 [jeweils zu § 33 Abs. 1 Satz 3 Beamtenstatusgesetz - BeamtStG -]; siehe zur Einheitlichkeit des Konzepts der freiheitlichen demokratischen Grundordnung auf den verschiedenen normativen Ebenen Barczak, JuS 2025, 97 [102]).

    Mit der Verfassungstreuepflicht ebenso unvereinbar ist ein Verhalten, das objektiv geeignet oder gar darauf angelegt ist, die Ziele des verbrecherischen NS-Regimes zu verharmlosen sowie Kennzeichen, Symbole oder sonstige Bestandteile der nationalsozialistischen Ideologie (wieder) gesellschaftsfähig zu machen und damit im Sinne der "nationalsozialistischen Sache" zu wirken (vgl. BVerwG…, Urteil vom 22. Oktober 2008 - 2 WD 1.08 -, BVerwGE 132, 179 und juris Rn. 54;… Urteil vom 18. Juni 2020 - 2 WD 17.19 -, BVerwGE 168, 323 und juris Rn. 38; Urteil vom 4. November 2021 - 2 WD 25.20 -, juris Rn. 29;… Beschluss vom 14. März 2024 - 2 WDB 12.23 -, juris Rn. 14;… Urteil vom 23. Mai 2024 - 2 WD 13.23 -, BVerwGE 182, 333 und juris Rn. 50; HessVGH…, Urteil vom 2. Mai 2024 - 1 A 271/23 -, juris Rn. 69; BayVGH…, Urteil vom 19. Februar 2025 - 16a D 23.1023 -, juris Rn. 29).

    Ein Beamter darf daher auch nicht entgegen seiner inneren verfassungstreuen Gesinnung aus Solidarität zu Freunden, aus Übermut, aus Provokationsabsicht oder aus anderen Gründen nach außen hin verfassungsfeindliche Bestrebungen unterstützen und sich objektiv betrachtet illoyal verhalten (vgl. BVerwG…, Urteil vom 18. Juni 2020 - 2 WD 17.19 -, BVerwGE 168, 323 und juris Rn. 39; Urteil vom 4. November 2021 - 2 WD 25.20 -, juris Rn. 30;… Urteil vom 13. Januar 2022 - 2 WD 4.21 -, juris Rn. 44;… Beschluss vom 18. August 2023 - 2 WBD 5.23 -, juris Rn. 48;… Beschluss vom 14. März 2024 - 2 WBD 12.23 -, juris Rn. 15;… Urteil vom 23. Mai 2024 - 2 WD 13.23 -, BVerwGE 182, 333 und juris Rn. 50;… Urteil vom 4. Juni 2025 - 2 WD 37.24 -, juris Rn. 35; OVG NRW…, Beschluss vom 27. Oktober 2025 - 1 B 926/25 -, juris Rn. 49, 71 [jeweils zu § 8 Var. 2 SG]; OVG Bremen…, Beschluss vom 10. Mai 2023 - 2 B 298/22 -, juris Rn. 70;… Urteil vom 28. Mai 2025 - 4 LD 24/25 -, juris Rn. 70; OVG RP…, Urteil vom 5. Juni 2024 - 3 A 10684/23.OVG -, juris Rn. 137 ; NdsOVG…, Urteil vom 27. November 2024 - 3 LD 1/23 -, juris Rn. 43;… Urteil vom 24. April 2025 - 3 LD 14/23 -, juris Rn. 80; BayVGH…, Urteil vom 30. April 2025 - 16a D 24.1397 -, juris Rn. 49; OVG NRW…, Urteil vom 25. Juni 2025 - 31 A 1775/23.O -, juris Rn. 109 [jeweils zu § 33 Abs. 1 Satz 3 Var. 2 BeamtStG]).

    Rn. 25 (a) Bei der Verletzung der Verfassungstreuepflicht des § 60 Abs. 1 Satz 3 BBG ist grundsätzlich von der Höchstmaßnahme auszugehen, wenn der in Rede stehende Disziplinarverstoß zugleich Ausdruck einer tatsächlich verfassungsfeindlichen Gesinnung ist (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 9. Oktober 2019 - 2 WBD 3.19 -, juris Rn. 23;… Urteil vom 18. Juni 2020 - 2 WD 17.19 -, BVerwGE 168, 323 und juris Rn. 44; Urteil vom 4. November 2021 - 2 WD 25.20 -, juris Rn. 36;… Urteil vom 14. Juni 2023 - 2 WD 11.22 -, BVerwGE 179, 118 und juris Rn. 45;… Urteil vom 23. Mai 2024 - 2 WD 13.23 -, BVerwGE 182, 333 und juris Rn. 57 [jeweils zu § 8 SG]; OVG Bremen…, Urteil vom 28. Mai 2025 - 4 LD 24/25 -, juris Rn. 70; OVG NRW…, Urteil vom 25. Juni 2025 - 31 A 1775/23.O -, juris Rn. 171 [jeweils zu § 33 Abs. 1 Satz 3 Var. 1 BeamtStG]; allg. NdsOVG…, Urteil vom 24. April 2025 - 3 LD.

    Rn. 27 Allerdings gebieten Verhaltensweisen, die den irrigen Eindruck einer hohen Identifikation mit dem Nationalsozialismus vermitteln, die Zurückstufung des Beamten (§ 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 BDG) grundsätzlich zum Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen zu machen (vgl. entsprechend BVerwG…, Urteil vom 18. Juni 2020 - 2 WD 17.19 -, BVerwGE 168, 323 und juris Rn. 46;… Urteil vom 14. Januar 2021 - 2 WD 7.20 -, juris Rn. 35; Urteil vom 4. November 2021 - 2 WD 25.20 -, juris Rn. 37;… Urteil vom 14. Juni 2023 - 2 WD 11.22 -, BVerwGE 179, 118 und juris Rn. 45 [zur insoweit vergleichbaren Dienstgradherabsetzung eines Soldaten]; dies ebenfalls auf das Beamtendisziplinarrecht übertragend NdsOVG…, Urteil vom 24. April 2025 - 3 LD 14/23 -, juris Rn. 193; OVG Bremen…, Urteil vom 28. Mai 2025 - 4 LD 24/25 -, juris Rn. 70).

    Bei niedrigschwelligeren Verhaltensweisen, die sich angesichts der großen Bandbreite möglicher niedrigschwelliger Verletzungen der Verfassungstreuepflicht nur eingeschränkt typisieren lassen, kann sogar die Verhängung einer geringeren Disziplinarmaßnahme angezeigt sein (vgl. BVerwG…, Urteil vom 18. Juni 2020 - 2 WD 17.19 -, BVerwGE 168, 323 und juris Rn. 47; Urteil vom 4. November 2021 - 2 WD 25.20 -, juris Rn. 37;… Urteil vom 14. Juni 2023 - 2 WD 11.22 -, BVerwGE 179, 118 und juris Rn. 46).

    Dabei müssen die Milderungsgründe umso gewichtiger sein, je schwerer das Dienstvergehen wiegt (vgl. zum Ganzen BVerwG…, Urteil vom 2. November 2017 - 2 WD 3.17 -, juris Rn. 72 f.;… Urteil vom 18. Juni 2020 - 2 WD 17.19 -, BVerwGE 168, 323 und juris Rn. 49; Urteil vom 4. November 2021 - 2 WD 25.20 -, juris Rn. 39;… Urteil vom 14. Juni 2023 - 2 WD 11.22 -, BVerwGE 179, 118 und juris Rn. 49).

  • VGH Bayern, 19.02.2025 - 16a D 23.1023

    Polizeibeamter (BesGr. A 9), Vertraulichkeit der Kommunikation, Verfassungstreue, …

    Ein Beamter darf daher auch nicht entgegen seiner inneren verfassungstreuen Gesinnung aus Solidarität zu Freunden, aus Übermut, aus Provokationsabsicht oder aus anderen Gründen nach außen hin verfassungsfeindliche Bestrebungen unterstützen und sich objektiv betrachtet illoyal verhalten (…vgl. BVerwG, B.v. 14.3.2024 - 2 WDB 12.23 - juris Rn. 15;… U.v. 13.1.2022 - 2 WD 4.21 - juris Rn. 39 ff., 44 m.w.N.; U.v. 4.11.2021 - 2 WD 25.20 - juris Rn. 30;… U.v. 18.6.2020 - 2 WD 17.19 - juris Rn. 39, jeweils zu § 8 SG;… NdsOVG, U.v. 27.11.2024 - 3 LD 1/23 - DÖD 2025, 54 - juris Rn. 43).
  • OVG Bremen, 28.05.2025 - 4 LD 24/25

    Entfernung eines Feuerwehrbeamten aus dem Beamtenverhältnis - Chatgruppe; Deutung …

    Die Pflicht zum "Eintreten" für die verfassungsmäßige Ordnung (§ 33 Abs. 1 Satz 3, 2. Alt. BeamtStG) verlangt vielmehr, dass der Beamte auch nicht entgegen seiner inneren verfassungstreuen Gesinnung aus Solidarität zu Freunden, aus Übermut, aus Provokationsabsicht oder aus anderen Gründen nach außen hin verfassungsfeindliche Bestrebungen unterstützt und sich objektiv betrachtet illoyal verhält (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.05.2024 - 2 WD 13.23, BVerwGE 182, 333-349, Rn. 50; Urt. v. 13.01.2022 - 2 WD 4.21, juris Rn. 41 ff. m.w.N.; Urt. v. 04.11.2021 - 2 WD 25.20, juris Rn. 28; Urt. v.14.01.2021 - 2 WD 7.20, juris Rn. 28; Urt. v. 18.06.2020 - 2 WD 17.19, BVerwGE 168, 323-338, Rn. 39, 40, Urt. v. 22.10.2008 - 2 WD 1.08, BVerwGE 132, 179 Rn. 54 jeweils zu § 8 SG; so auch NdsOVG, Urt. v. 24.04.2025 - 3 LD 14/23, juris Rn. 34; VG München, Urt. v. 08.11.2022 - M 19B DK 22.1067, juris Rn. 23; a.A. z.B. HessVGH, Beschl. v. 30.10.2024 - 28 B 1679/23.D, juris Rn. 45; OVG Bln-Bbg, Beschl. v. 09.02.2023 - OVG 81 S 1/22, juris Rn. 12 unter Verweis auf BVerwG, Beschl. v. 17.05.2001 - 1 DB 15/01, 21.
  • BVerwG, 01.12.2022 - 2 WD 1.22

    Entfernung eines rechtsextremen Soldaten aus dem Dienst

    Rn. 12 1. Da zum Gegenstand der Urteilsfindung gemäß § 123 Satz 3 i. V. m. § 107 Abs. 1 WDO nur die angeschuldigten Pflichtverletzungen gemacht werden dürfen, muss der in der Anschuldigungsschrift gemäß § 99 Abs. 1 Satz 2 WDO zu bezeichnende Vorwurf so deutlich und klar sein, dass Umfang und Grenzen des Prozessstoffes konkret bestimmt sind und sich der Soldat für seine Verteidigung darauf einstellen kann (zur Umgrenzungs- und Informationsfunktion: BVerwG…, Beschluss vom 13. April 2021 - 2 WDB 1, 21 - BVerwGE 172, 154 Rn. 12 ff. sowie Urteil vom 4. November 2021 - 2 WD 25.20 - Buchholz 449 § 8 SG Nr. 2 Rn. 17).

    Verbleiben auch danach noch Zweifel, wirkt sich dies zu Lasten des anschuldigenden Bundes aus (BVerwG, Urteil vom 4. November 2021 - 2 WD 25.20 - Buchholz 449 § 8 SG Nr. 2 Rn. 19 m. w. N.).

    Rn. 18 Ob die durch den Aufkleber "ASYLANTENHEIM? NEIN DANKE!" objektiv zum Ausdruck gebrachte Meinung noch von dem auch Soldaten gemäß § 6 SG dem Grunde nach zustehenden Grundrecht auf Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) gedeckt ist, welches jedwede durch das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens gekennzeichnete Äußerung unabhängig davon schützt, ob sie sich als wahr oder unwahr erweist, begründet oder grundlos, emotional oder rational, wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos ist (BVerwG…, Urteil vom 18. Juni 2020 - 2 WD 17.19 - BVerwGE 168, 323 Rn. 25 m. w. N.), kann dahingestellt bleiben (BVerwG, Urteil vom 4. November 2021 - 2 WD 25.20 - Buchholz 449 § 8 SG Nr. 2 Rn. 32); jedenfalls bringen die sonstigen Gegenstände bei objektiver Betrachtung eine Identifikation mit nationalsozialistischem Gedankengut zum Ausdruck.

    Rn. 19 Bei objektiver Betrachtung bringen die vom Soldaten nicht im Schrank verschlossenen, sondern in einer Vitrine im Wohnzimmer außenwirksam präsentierten Orden und Ehrenzeichen, die jeweils ein Hakenkreuz als Kennzeichen der NSDAP (BGH, Urteil vom 23. Juli 1969 - 3 StR 326/68 - BGHSt 23, 65 ) und damit ein Kennzeichen oder Propagandamittel einer verfassungswidrigen Organisation im Sinne von § 86a Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 86 Abs. 1 Nr. 4 StGB aufweisen (BVerwG, Urteil vom 4. November 2021 - 2 WD 25.20 - Buchholz 449 § 8 SG Nr. 2 Rn. 25 und 33), eine Identifikation mit dem Nationalsozialismus zum Ausdruck.

    Rn. 31 a) Die dienstgradunabhängige (BVerwG, Urteil vom 4. November 2021 - 2 WD 25.20 - Buchholz 449 § 8 SG Nr. 2 Rn. 41) Pflicht eines Soldaten nach § 8 SG verlangt von diesem, die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes zum einen anzuerkennen und zum anderen, durch sein gesamtes Verhalten für ihre Erhaltung einzutreten.

    Denn das Grundgesetz bildet gleichsam den "Gegenentwurf zu dem Totalitarismus des nationalsozialistischen Regimes" (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. November 2009 - 1 BvR 2150/08 - BVerfGE 124, 300 ;… BVerwG, Urteile vom 22. Oktober 2008 - 2 WD 1.08 - BVerwGE 132, 179 Rn. 54 und vom 4. November 2021 - 2 WD 25.20 - Buchholz 449 § 8 SG Nr. 2 Rn. 28 ff.).

  • BVerwG, 14.06.2023 - 2 WD 11.22

    Äußerungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung

    Rn. 46 Bei niedrigschwelligeren Verhaltensweisen bildet grundsätzlich ein Beförderungsverbot den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen (BVerwG, Urteil vom 4. November 2021 - 2 WD 25.20 - Buchholz 449 § 8 SG Nr. 2 Rn. 38); insbesondere bei einmaligen, unüberlegten oder aus jugendlicher Unreife verübten Verstößen dieser Art können gerichtliche Disziplinarmaßnahmen aber auch unangemessen (BVerwG…, Urteil vom 18. Juni 2020 - 2 WD 17.19 - BVerwGE 168, 323 Rn. 47 f.) und einfache Disziplinarmaßnahmen (§ 22 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 WDO) oder erzieherische Maßnahmen (vgl. § 33 Abs. 1 Satz 1 WDO) angezeigt sein.

    Sie entspricht der Billigkeit, da die Wehrdisziplinaranwaltschaft mit ihrem Antrag auf Verhängung der Höchstmaßnahme nicht durchgedrungen ist, sie jedoch eine disziplinarische Ahndung des früheren Soldaten in einem, gemessen an ihrem Antrag allerdings erheblich reduzierten Umfang erwirkt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. November 2021 - 2 WD 25.20 - juris Rn. 44).

  • BVerwG, 19.03.2025 - 2 WD 18.24

    Reichsbürgertypische und muslimfeindliche Äußerungen; Milderung wegen überlanger …

    Rn. 52 Bei Soldaten, die in einem aktiven Dienstverhältnis stehen, ist regelmäßig die Höchstmaßnahme zu verhängen, wenn ihr Verhalten Ausdruck einer tatsächlich verfassungsfeindlichen Gesinnung - sei sie nationalsozialistischer (…vgl. BVerwG, Urteile vom 28. Februar 2002 - 2 WD 35.01 - NZWehrr 2002, 257 , vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 - BVerwGE 160, 370 Rn. 25 f., vom 18. Juni 2020 - 2 WD 17.19 - LS 1 - NZWehrr 2021, 20 und vom 4. November 2021 - 2 WD 25.20 - NVwZ 2022, 1133 Rn. 36; Beschlüsse vom 29. August 2002 - 2 WDB 6, 02 - S. 15 f. …und vom 9. Oktober 2019 - 2 WDB 3, 19 - juris Rn. 23) oder "reichsbürgerischer" Art (vgl. BVerwG…, Urteil vom 12. Mai 2022 - 2 WD 10.21 - LS und NVwZ 2023.91 Rn. 44) - ist.

    Verhaltensweisen dieser Qualität sind etwa das Erweisen des sogenannten Hitlergrußes (…BVerwG, Urteile vom 23. März 2017 - 2 WD 16.16 - juris Rn. 76…, vom 18. Juni 2020 - 2 WD 17.19 - juris LS 2 und Rn. 46 m. w. N., vom 14. Januar 2021 - 2 WD 7.20 - NVwZ-RR 2021, 770 Rn. 35 und vom 4. November 2021 - 2 WD 25.20 - NVwZ 2022, 1133 Rn. 27) oder die Leugnung des Holocaust (BVerwG…, Beschluss vom 8. Mai 2023 - 2 WDB 13.22 - NVwZ 2023, 1591 Rn. 33 und 35).

    Ebenso spricht auch in anderen Fällen die strafrechtliche Ächtung eines entsprechenden Verhaltens für die Dienstgradherabsetzung als Regelmaßnahme (…vgl. BVerwG, Urteile vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 - BVerwGE 160, 370 Rn. 29, 74, 76…, vom 18. Juni 2020 - 2 WD 17.19 - BVerwGE 168, 323 Rn. 46 und vom 4. November 2021 - 2 WD 25.20 - NVwZ 2022, 1133 Rn. 27).

    Rn. 54 Bei niedrigschwelligeren Verhaltensweisen bildet demgegenüber grundsätzlich ein Beförderungsverbot den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen (BVerwG, Urteil vom 4. November 2021 - 2 WD 25.20 - NVwZ 2022, 1133 Rn. 38).

  • BVerwG, 15.08.2023 - 2 WDB 1.23

    Zur Rechtmäßigkeit von Nebenentscheidungen nach § 126 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 WDO

  • OVG Niedersachsen, 10.03.2026 - 3 LD 2/25

    Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Verstoßes gegen die …

  • BVerwG, 22.01.2025 - 2 WD 14.24

    Soldaten und Ehebruch

  • BVerwG, 19.04.2024 - 2 WD 9.23

    Disziplinarmaßnahme gegen Anhänger der Identitären Bewegung

  • BVerwG, 28.02.2024 - 2 WDB 10.23

    Erfolgreiche Beschwerde gegen Durchsuchungsanordnung

  • OVG Sachsen-Anhalt, 04.09.2025 - 1 L 21/25

    Entlassung eines Polizeianwärters wegen Verbreitung sexistischer Inhalte in einer …

  • OVG Niedersachsen, 27.11.2024 - 3 LD 1/23

    Bandidos; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Verfassungstreuepflicht; …

  • BVerwG, 14.03.2024 - 2 WDB 12.23

    Erfolgreiche Beschwerde gegen Ablehnung einer Durchsuchungsanordnung

  • VG München, 08.02.2023 - M 19L DK 22.2278

    Disziplinarklage, Zurückstufung um zwei Stufen in das Eingangsamt, …

  • BVerwG, 08.05.2023 - 2 WDB 13.22

    Leugnung und Verharmlosung des Holocaust

  • OVG Niedersachsen, 29.10.2025 - 3 OD 5/25

    Beschlagnahme; Durchschungsanordnung; Durchsuchung; Beschlagnahmeanordnung: …

  • BVerwG, 02.09.2022 - 2 WDB 6.22

    Teilweise begründete Beschwerde gegen truppendienstrichterliche …

  • BVerwG, 25.09.2025 - 1 WB 49.24

    Feststellung eines Sicherheitsrisikos in einer erweiterten Sicherheitsüberprüfung …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2025 - 1 B 926/25
  • VGH Bayern, 09.04.2025 - 16a D 23.1373

    Polizeivollzugsbeamter, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, …

  • BVerwG, 01.11.2024 - 2 WDB 10.24

    Durchsuchung elektronischer Kommunikationsmittel; Verfassungstreuepflicht

  • BVerwG, 17.12.2024 - 2 WD 11.24

    Disziplinarmaßnahme bei fahrlässig herbeigeführten Verkehrsunfall mit Todesfolge

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2025 - 31 A 1774/23
  • BVerwG, 15.01.2026 - 2 WDB 9.25

    Erfolgreiche Beschwerde gegen eine Beschlagnahme von Dateien

  • VG München, 08.11.2022 - M 19B DK 22.1067

    Disziplinarklage auf Zurückstufung eines Polizeibeamten wegen Zeigens des …

  • BVerwG, 12.03.2026 - 2 WD 22.25

    Freispruch wegen fehlerhafter Interpretation eines Instagram-Posts

  • BVerwG, 11.05.2023 - 2 WD 12.22

    Beförderungsverbot mit Bezügekürzung wegen fahrlässig unterlassener Meldung eines …

  • BVerwG, 25.06.2025 - 2 WDB 1.25

    Erfolgreiche weitere Beschwerde gegen die Feststellung eines Dienstvergehens

  • VGH Bayern, 17.12.2025 - 16a D 24.1166

    Polizeibeamter (BesGr. A 12), Verletzung der Anzeigepflicht einer bevorstehenden …

  • VGH Bayern, 30.04.2025 - 16a D 24.1397

    Entfernung aus dem Beamtenverhältnis eines Polizeivollzugsbeamten wegen …

  • BVerwG, 14.08.2025 - 2 WD 29.24
  • BVerwG, 05.03.2025 - 2 WDB 1.24
  • VG Ansbach, 20.10.2025 - AN 13b D 23.1971

    Disziplinarrecht, Disziplinarklage, Entfernung eines Polizeibeamten aus dem …

  • VG Greifswald, 14.10.2025 - 11 A 1239/24

    Rückstufung wegen eines Dienstvergehens

  • VGH Bayern, 09.04.2025 - 16a D 22.1864

    Disziplinarverfahren wegen diverser Fehlverhalten, hier: Entfernung aus dem …

  • BVerwG, 24.10.2024 - 2 WD 7.24

    Verbale sexueller Belästigung; Milderung wegen überlanger Verfahrensdauer

  • VG Hannover, 31.01.2025 - 9 A 3/23
  • VG Hamburg, 11.12.2025 - 14 K 4141/21

    Zur Rechtmäßigkeit der fristlosen Entlassung eines Soldaten auf Zeit wegen …

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