Volltextveröffentlichungen (7)

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• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

• rechtsinformationen.bund.de

  Erfolgreiche Beschwerde gegen Ablehnung einer Durchsuchungsanordnung

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 21 Abs 2 GG, Art 21 Abs 3 GG, § 8 SG, § 148 WDO 2002
  Erfolgreiche Beschwerde gegen Ablehnung einer Durchsuchungsanordnung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SG § 8 ; WDO § 20 Abs. 1
  Durchsuchungsanordnung wegen des Verdachts eines Dienstvergehens eines Soldaten in Form einer schuldhaften Verletzung der Verfassungstreuepflicht (hier: rassistische Äußerungen); Auslegung des Begriffs der "freiheitlichen demokratischen Grundordnung"

• datenbank.nwb.de

  Erfolgreiche Beschwerde gegen Ablehnung einer Durchsuchungsanordnung

Wird zitiert von ... (24)Zitiert selbst (15)

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• BVerwG, 04.11.2021 - 2 WD 25.20

  Disziplinarmaßnahme bei Aufbewahren einer Hakenkreuz-Tasse in einer Kaserne

  Auszug aus BVerwG, 14.03.2024 - 2 WDB 12.23

  Dazu zählen die Würde des Menschen, das Demokratieprinzip und der Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. November 2021 - 2 WD 25.20 - NVwZ 2022, 1133 Rn. 28).

  Ebenso unvereinbar mit § 8 SG sind Äußerungen, die aus Sicht eines neutralen Betrachters der Verharmlosung oder Verherrlichung der Gewalt- und Willkürherrschaft des Nationalsozialismus dienen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 8. Mai 2023 - 2 WDB 13.22 - NVwZ 2023, 1591 Rn. 34) oder objektiv geeignet oder gar darauf angelegt sind, Kennzeichen, Symbole oder sonstige Bestandteile der NS-Ideologie wieder gesellschaftsfähig zu machen (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. November 2021 - 2 WD 25.20 - NVwZ 2022, 1133 Rn. 29).

  Denn das Grundgesetz bildet gleichsam den "Gegenentwurf zu dem Totalitarismus des nationalsozialistischen Regimes" (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. November 2021 - 2 WD 25.20 - NVwZ 2022, 1133 Rn. 29).

• BVerwG, 09.02.2022 - 2 WDB 12.21

  Erfolglose Beschwerde gegen truppendienstrichterliche Durchsuchungsanordnung

  Auszug aus BVerwG, 14.03.2024 - 2 WDB 12.23

  Denn das Stadium des Anfangsverdachts zeichnet sich gerade dadurch aus, dass noch Ermittlungen nötig sind, weil die Tat in ihren Einzelheiten noch nicht aufgeklärt ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Februar 2022 - 2 WDB 12.21 - BVerwGE 175, 1 Rn. 49).

  Eine Durchsuchung darf aber nicht der Ermittlung von Tatsachen dienen, die zur Begründung eines Anfangsverdachts erst erforderlich sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Februar 2022 - 2 WDB 12.21 - BVerwGE 175, 1 Rn. 49).

• BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13

  Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche …

  Auszug aus BVerwG, 14.03.2024 - 2 WDB 12.23

  Rn. 13 Der Begriff "freiheitliche demokratische Grundordnung" hat denselben Inhalt wie in Art. 21 Abs. 2 und 3 GG (dazu BVerfG, Urteile vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13 - BVerfGE 144, 20 Rn. 530 ff. …und vom 23. Januar 2024 - 2 BvB 1/19 - NJW 2024, 645 Rn. 247 ff.).

• BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 1027/02

  Beschlagnahme von Datenträgern und Daten bei Rechtsanwälten und Steuerberaterern …

  Auszug aus BVerwG, 14.03.2024 - 2 WDB 12.23

  Zu berücksichtigen sind ferner die im Strafprozessrecht zur angemessenen Dauer einer Durchsicht entwickelten Grundsätze (…vgl. Tsambikakis, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 27. Aufl. 2019, § 110 Rn. 22) sowie die vom Bundesverfassungsgericht zur Durchsuchung, Sicherstellung und Beschlagnahme von Datenträgern und den darauf befindlichen Daten aufgestellten Maßstäbe (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. April 2005 - 2 BvR 1027/02 - BVerfGE 113, 29 ).
• BVerfG, 23.01.2024 - 2 BvB 1/19

  Die Partei Die Heimat (vormals NPD) ist für die Dauer von sechs Jahren von der …

  Auszug aus BVerwG, 14.03.2024 - 2 WDB 12.23

  Rn. 13 Der Begriff "freiheitliche demokratische Grundordnung" hat denselben Inhalt wie in Art. 21 Abs. 2 und 3 GG (…dazu BVerfG, Urteile vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13 - BVerfGE 144, 20 Rn. 530 ff. und vom 23. Januar 2024 - 2 BvB 1/19 - NJW 2024, 645 Rn. 247 ff.).
• BVerfG, 17.03.2021 - 2 BvR 194/20

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines ehemals Inhaftierten gegen die Anhaltung …

  Auszug aus BVerwG, 14.03.2024 - 2 WDB 12.23

  Denn es ist nicht ersichtlich, dass zwischen dem Soldaten und dem Oberstabsgefreiten R. eine so enge Vertrauensbeziehung bestand wie in der Regel zu Eheleuten, Eltern oder auch anderen Familienangehörigen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 17. März 2021 - 2 BvR 194/20 - NStZ 2021, 439 Rn. 34).
• BVerfG, 05.12.2023 - 2 BvR 1749/20

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung einer Wohnung wegen …

  Auszug aus BVerwG, 14.03.2024 - 2 WDB 12.23

  Um die Durchführung der angeordneten Durchsuchung messbar und kontrollierbar zu gestalten (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 5. Dezember 2023 - 2 BvR 1749/20 - NJW 2024, 575 Rn. 25 m. w. N.), gilt für die Durchsuchung die Richtlinie, dass sie sich auf die Suche nach Beweismitteln für eine schuldhafte Verletzung der Verfassungstreuepflicht (§ 8 SG) zu beschränken hat.
• BVerwG, 13.01.2022 - 2 WD 4.21

  Einstellung eines wegen Chatbeiträgen in WhatsApp-Gruppen von Soldaten geführten …

  Auszug aus BVerwG, 14.03.2024 - 2 WDB 12.23

  Rn. 29 ff) Die genannten Kommunikationsinhalte genießen auch keinen verfassungsrechtlich gebotenen Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation (dazu BVerwG, Urteil vom 13. Januar 2022 - 2 WD 4.21 - NVwZ-RR 2022, 385 Rn. 48 ff.).
• BGH, 25.04.1979 - 3 StR 89/79

  Verurteilung wegen Verbreitens von Kennzeichen ehemaliger nationalsozialistischer …

  Auszug aus BVerwG, 14.03.2024 - 2 WDB 12.23

  Rn. 22 Das Bild eines Reichsadlers mit einem Hakenkreuz in den Krallen erweckt aus objektiver Sicht Assoziationen mit dem von Adolf Hitler in der Verordnung über die Gestaltung des Hoheitszeichens des Reiches vom 7. März 1936 entworfenen sog. "Parteiadler" (Reichsadler mit ausgebreiteten Schwingen, der auf einem Siegerkranz mit eingraviertem Hakenkreuz steht) und enthält mit dem Hakenkreuz das Hauptkennzeichen der Nationalsozialistischen Arbeiterpartei (NSDAP) (vgl. BGH, Urteil vom 25. April 1979 - 3 StR 89/79 - NJW 1979, 1555 ).
• BVerwG, 14.06.2023 - 2 WD 11.22

  Äußerungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung

  Auszug aus BVerwG, 14.03.2024 - 2 WDB 12.23

  Bei Verhaltensweisen, die den irrigen Eindruck einer hohen Identifikation mit verfassungsfeindlichem Gedankengut vermitteln, ist die Dienstgradherabsetzung Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen, bei niedrigschwelligeren Verhaltensweisen ein Beförderungsverbot (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Juni 2023 - 2 WD 11.22 - NVwZ 2023, 1915 Rn. 45 f.).
• BVerwG, 14.01.2021 - 2 WD 7.20

  Disziplinarische Ahndung der Ausführung eines Hitlergrußes auf einer Feier in …
• BGH, 06.09.2023 - StB 40/23

  Beschwerde gegen Durchsuchungsanordnung des Ermittlungsrichters des …
• BVerwG, 08.05.2023 - 2 WDB 13.22

  Leugnung und Verharmlosung des Holocaust
• BVerwG, 02.09.2022 - 2 WDB 6.22

  Teilweise begründete Beschwerde gegen truppendienstrichterliche …
• OLG Schleswig, 08.06.2017 - 1 Ws 259/17

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• OVG Niedersachsen, 24.04.2025 - 3 LD 14/23

  Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Verstoßes gegen seine …

  Ein Beamter darf daher auch nicht entgegen seiner inneren verfassungstreuen Gesinnung aus Solidarität zu Freunden, aus Übermut, aus Provokationsabsicht oder aus anderen Gründen nach außen hin verfassungsfeindliche Bestrebungen unterstützen und sich objektiv betrachtet illoyal verhalten (BVerwG…, Urteil vom 4.11.2021 - 2 WD 25/20 -, juris Rn. 30 [zur Parallelvorschrift des § 8 SG];… Urteil vom 13.1.2022 - BVerwG 2 WD 4.21 -, juris Rn. 44 [zu § 8 SG]; Beschluss vom 14.3.2024 - 2 WDB 12.23 -, juris Rn. 15; Nds. OVG…, Urteil vom 27.11.2024 - 3 LD 1/23 -, juris Rn. 43; ebenso OVG Bremen…, Beschluss vom 10.5.2023 - 2 B 298/22 -, juris Rn. 70 [zu § 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG]).
• VGH Bayern, 19.02.2025 - 16a D 23.1023

  Polizeibeamter (BesGr. A 9), Vertraulichkeit der Kommunikation, Verfassungstreue, …

  Ein Beamter darf daher auch nicht entgegen seiner inneren verfassungstreuen Gesinnung aus Solidarität zu Freunden, aus Übermut, aus Provokationsabsicht oder aus anderen Gründen nach außen hin verfassungsfeindliche Bestrebungen unterstützen und sich objektiv betrachtet illoyal verhalten (vgl. BVerwG, B.v. 14.3.2024 - 2 WDB 12.23 - juris Rn. 15;… U.v. 13.1.2022 - 2 WD 4.21 - juris Rn. 39 ff., 44 m.w.N.;… U.v. 4.11.2021 - 2 WD 25.20 - juris Rn. 30;… U.v. 18.6.2020 - 2 WD 17.19 - juris Rn. 39, jeweils zu § 8 SG;… NdsOVG, U.v. 27.11.2024 - 3 LD 1/23 - DÖD 2025, 54 - juris Rn. 43).
• OVG Bremen, 28.05.2025 - 4 LD 24/25

  Entfernung eines Feuerwehrbeamten aus dem Beamtenverhältnis - Chatgruppe; Deutung …

  Anhaltspunkte für eine fehlende Anerkennung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung hat es hingegen in dem Empfangen von vier Bilddateien mit rassistischen, NS-Symbolik zeigenden und die NS-Zeit verharmlosenden Inhalten gesehen, jedenfalls in der Zusammenschau mit einer abwertenden Kommunikation zu einem dunkelhäutigen Soldaten (BVerwG, Beschl. v. 14.03.2024 - 2 WDB 12/23, juris Rn. 26).

• VG Düsseldorf, 10.04.2024 - 18 K 5786/21

  Polizeiliche Maßnahmen während Demonstration gegen das Versammlungsgesetz NRW …

  Rn. 177 Vgl. BVerfG, Urteil vom 2. März 2006 - 2 BvR 2099/04 -, juris, Rn. 119; BVerwG, Beschluss vom 14. März 2024 - 2 WDB 12/23 -, juris, Rn. 16 zu einer Durchsuchungsanordnung.

  Rn. 181 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. März 2024 - 2 WDB 12/23 -, juris, Rn. 16 m.w.N. zu einer Durchsuchungsanordnung.

  Rn. 183 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. März 2024 - 2 WDB 12/23 -, juris, Rn. 16 zu einer Durchsuchungsanordnung unter Verweis auf BGH, Beschluss vom 6. September 2023 - StB 40/23 -, juris, Rn. 11 m.w.N.

• BVerwG, 11.05.2026 - 2 WDB 11.25

  Unzureichende Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses

  Rn. 23 4. Nachdem der Durchsuchungsbeschluss bereits vollzogen ist, war keine Entscheidung mehr erforderlich, die der Senat nach § 94 Abs. 1 Satz 1 WDO i. V. m. § 309 Abs. 2 StPO selbst noch zu treffen hätte (BVerwG, Beschluss vom 14. März 2024 - 2 WDB 12.23 - juris Rn. 34).
• VG Düsseldorf, 10.04.2024 - 18 K 4927/21

  Polizeiliche Maßnahmen während Demonstration gegen das Versammlungsgesetz NRW …

  Rn. 177 Vgl. BVerfG, Urteil vom 2. März 2006 - 2 BvR 2099/04 -, juris, Rn. 119; BVerwG, Beschluss vom 14. März 2024 - 2 WDB 12/23 -, juris, Rn. 16 zu einer Durchsuchungsanordnung.

  Rn. 181 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. März 2024 - 2 WDB 12/23 -, juris, Rn. 16 m.w.N. zu einer Durchsuchungsanordnung.

  Rn. 183 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. März 2024 - 2 WDB 12/23 -, juris, Rn. 16 zu einer Durchsuchungsanordnung unter Verweis auf BGH, Beschluss vom 6. September 2023 - StB 40/23 -, juris, Rn. 11 m.w.N.

• VG Düsseldorf, 17.02.2025 - 18 K 1220/22

  Maßnahmen der Polizei im Rahmen der Friedrich Engels-Gedenkdemonstration in …

  Rn. 173 Vgl. BVerfG, Urteil vom 2. März 2006 - 2 BvR 2099/04 -, juris, Rn. 119; BVerwG, Beschluss vom 14. März 2024 - 2 WDB 12/23 -, juris, Rn. 16 zu einer Durchsuchungsanordnung.

  Rn. 175 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. März 2024 - 2 WDB 12/23 -, juris, Rn. 16 m.w.N. zu einer Durchsuchungsanordnung.

  Rn. 177 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. März 2024 - 2 WDB 12/23 -, juris, Rn. 16 zu einer Durchsuchungsanordnung unter Verweis auf BGH, Beschluss vom 6. September 2023 - StB 40/23 -, juris, Rn. 11 m.w.N.

• BVerwG, 19.04.2024 - 2 WD 9.23

  Disziplinarmaßnahme gegen Anhänger der Identitären Bewegung

  Rn. 41 a) Der Begriff "freiheitliche demokratische Grundordnung" hat in § 8 SG denselben Inhalt wie in Art. 21 Abs. 2 und 3 GG (…BVerwG, Beschlüsse vom 28. Februar 2024 - 2 WDB 10.23 - juris Rn. 30 ff. und vom 14. März 2024 - 2 WDB 12.23 - juris Rn. 13; Hohnerlein, DVBl 2024, 267 ff.; a. A.: VG Köln…, Urteil vom 13. Oktober 2022 - 13 K 4222/18 - juris Rn. 50; zu Art. 9 GG und Art. 18 GG: BVerfG…, Beschluss vom 13. Juli 2018 - 1 BvR 1474/12 u. a. - BVerfGE 149, 160 Rn. 107) und ist verfassungsrechtlich geklärt (…BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 31. Mai 2022 - 1 BvR 98/21 - NVwZ 2023, 67 Rn. 14).
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.02.2026 - 11 B 10034/26

  Disziplinarmaßnahme bei Verwendung verfassungsfeindlicher Inhalte in sozialen …

  Rn. 11 Rassistische Äußerungen verstoßen gegen diese Grundsätze (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. März 2024 - 2 WDB 12.23 -, juris Rn. 14).

  Mit der Verfassungstreuepflicht ebenso unvereinbar ist ein Verhalten, das objektiv geeignet oder gar darauf angelegt ist, die Ziele des verbrecherischen NS-Regimes zu verharmlosen sowie Kennzeichen, Symbole oder sonstige Bestandteile der nationalsozialistischen Ideologie (wieder) gesellschaftsfähig zu machen und damit im Sinne der "nationalsozialistischen Sache" zu wirken (vgl. BVerwG…, Urteil vom 22. Oktober 2008 - 2 WD 1.08 -, BVerwGE 132, 179 und juris Rn. 54;… Urteil vom 18. Juni 2020 - 2 WD 17.19 -, BVerwGE 168, 323 und juris Rn. 38;… Urteil vom 4. November 2021 - 2 WD 25.20 -, juris Rn. 29; Beschluss vom 14. März 2024 - 2 WDB 12.23 -, juris Rn. 14;… Urteil vom 23. Mai 2024 - 2 WD 13.23 -, BVerwGE 182, 333 und juris Rn. 50; HessVGH…, Urteil vom 2. Mai 2024 - 1 A 271/23 -, juris Rn. 69; BayVGH…, Urteil vom 19. Februar 2025 - 16a D 23.1023 -, juris Rn. 29).

• VGH Bayern, 09.04.2025 - 16a D 23.1373

  Polizeivollzugsbeamter, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, …

  Der Beamte darf deshalb auch nicht entgegen seiner inneren verfassungstreuen Gesinnung aus Solidarität zu Freunden, aus Übermut, aus Provokationsabsicht oder aus anderen Gründen nach außen hin verfassungsfeindliche Bestrebungen unterstützen und sich objektiv betrachtet illoyal verhalten (vgl. zum Ganzen BVerwG, B.v. 14.3.2024 - 2 WDB 12.23 - juris Rn. 15;… U.v. 4.11.2021 - 2 WD 25.20 - juris Rn. 30;… U.v. 13.1.2022 - 2 WD 4.21 - juris Rn. 41 ff., 44 m.w.N.;… U.v. 18.6.2020 - 2 WD 17.19 - BVerwGE 168, 323 - juris Rn. 39 f. jeweils zu § 8 SG;… OVG Bremen, B.v. 10.5.2023 - 2 B 298/22 - juris Rn. 70;… NdsOVG, U.v. 27.11.2024 - 3 LD 1/23 - DÖD 2025, 54 - juris Rn. 43;… U.v. 24.4.2025 - 3 LD 14/23 - juris Rn. 80).
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2024 - 80 D 4.24

  Disziplinarrecht; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Verfassungstreuepflicht …
• BVerwG, 19.03.2025 - 2 WD 18.24

  Reichsbürgertypische und muslimfeindliche Äußerungen; Milderung wegen überlanger …
• OVG Niedersachsen, 27.11.2024 - 3 LD 1/23

  Bandidos; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Verfassungstreuepflicht; …
• OVG Niedersachsen, 10.03.2026 - 3 LD 2/25

  Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Verstoßes gegen die …
• BVerwG, 12.03.2026 - 2 WD 22.25

  Freispruch wegen fehlerhafter Interpretation eines Instagram-Posts
• VGH Bayern, 17.12.2025 - 16a D 24.1166

  Polizeibeamter (BesGr. A 12), Verletzung der Anzeigepflicht einer bevorstehenden …
• VGH Bayern, 30.04.2025 - 16a D 24.1397

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis eines Polizeivollzugsbeamten wegen …
• OVG Niedersachsen, 29.10.2025 - 3 OD 5/25

  Beschlagnahme; Durchschungsanordnung; Durchsuchung; Beschlagnahmeanordnung: …
• VG Ansbach, 20.10.2025 - AN 13b D 23.1971

  Disziplinarrecht, Disziplinarklage, Entfernung eines Polizeibeamten aus dem …
• BVerwG, 25.09.2025 - 1 WB 49.24

  Feststellung eines Sicherheitsrisikos in einer erweiterten Sicherheitsüberprüfung …
• VG Greifswald, 14.10.2025 - 11 A 1239/24

  Rückstufung wegen eines Dienstvergehens
• VGH Bayern, 09.04.2025 - 16a D 22.1864

  Disziplinarverfahren wegen diverser Fehlverhalten, hier: Entfernung aus dem …
• VG Hamburg, 11.12.2025 - 14 K 4141/21

  Zur Rechtmäßigkeit der fristlosen Entlassung eines Soldaten auf Zeit wegen …
• BVerwG, 26.09.2024 - 1 WB 12.23

  Feststellung eines Sicherheitsrisikos; Kontakte in die kriminelle Rockerszene