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Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 17.12.2001

Rechtsprechung
   OLG Köln, 17.12.2001 - 2 Wx 69/01 + 2 Wx 63/01   

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https://dejure.org/2001,5392
OLG Köln, 17.12.2001 - 2 Wx 69/01 + 2 Wx 63/01 (https://dejure.org/2001,5392)
OLG Köln, Entscheidung vom 17.12.2001 - 2 Wx 69/01 + 2 Wx 63/01 (https://dejure.org/2001,5392)
OLG Köln, Entscheidung vom 17. Dezember 2001 - 2 Wx 69/01 + 2 Wx 63/01 (https://dejure.org/2001,5392)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Judicialis

    BGB § 894; ; GBO § ... 53; ; GBO § 53 Abs. 1 Satz 1; ; GBO § 71 Abs. 2 Satz 2; ; FGG § 20; ; FGG § 55; ; FGG § 62; ; FGG § 63; ; FGG § 32; ; FGG § 20 Abs. 1; ; FGG § 13 a Abs. 1 Satz 2; ; KostO § 30 Abs. 2 Satz 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Grundbesitz; Pflegschaftsanordnung; Eintragung einer Grunddienstbarkeit; Eintragung eines Widerspruchs; Anspruch auf Berichtigung des Grundbuchs; Grundbuchberichtigungsanspruch; Eintragung von Amtswidersprüchen; Berichtigungsanspruch

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (13)

  • OLG Köln, 06.06.2001 - 16 Wx 8/01

    Weitere Beschwerde im Verfahren zur Anfechtung einer nicht mehr abänderbaren …

    Auszug aus OLG Köln, 17.12.2001 - 2 Wx 69/01
    Die hiergegen eingelegte Rechtsbeschwerde hat der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln mit Beschluß vom 6. Juni 2001, 16 Wx 8/2001, dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt, da er beabsichtigt, auf die Beschwerde der Abwesenheitspflegerin den Beschluß des Landgerichts aufzuheben und die Erstbeschwerden der Beteiligten zu 2) und 3) als unzulässig zu verwerfen, sich hieran aber an einer abweichenden Entscheidung des OLG Hamm (Rpfleger 2000, 545) gehindert sieht.

    In der von dem 16. Senat dem Bundesgerichtshof vorgelegten Entscheidung (16 Wx 8/2001) sei die Beschwerdeberechtigung nicht endgültig verneint worden.

    Dabei kann es dahinstehen, ob die Beteiligten, wie sie geltend machen, die gemäß § 20 FGG notwendige Berechtigung für die Einlegung der Beschwerde in den vor dem Landgericht (6 T 337-340/00) gegen die Anordnung der Abwesenheits-pflegschaft und den vormundschaftlichen Genehmigungen geführten Verfahren besitzen oder ob die vom 16. Senat in dem Beschluß vom 6. Juni 2001 (16 Wx 8/2001) vertretene Auffassung zutrifft.

  • BayObLG, 02.07.1987 - BReg. 2 Z 42/87

    Rechtsfolgen der Versagung einer Teilungsgenehmigung

    Auszug aus OLG Köln, 17.12.2001 - 2 Wx 69/01
    Ist das Grundbuch durch die Eintragung eines Eigentümers unrichtig geworden, kann daher der Berichtigungsanspruch nur dem wahren Eigentümer zustehen (BayObLG, Rpfleger 1987, 450 [451];… Demharter, a.a.O., § 53 Rdnr. 33).

    Hieraus läßt sich selbst dann kein Beschwerderecht mit dem Ziel der Eintragung eines Amtswiderspruchs gegen die Eintragung der Beteiligten zu 1) als Eigentümer herleiten, wenn, was hier nicht der Fall ist, bereits eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch eingetragen wäre (vgl. allgemein: BayObLGZ 1987, 231 [235 f.]; BayObLG, FGPrax 1999, 2 [3]; OLG Frankfurt, FGPrax 1996, 208 [209]).

  • OLG Köln, 09.11.1995 - 16 Wx 4/95

    Probleme des Übergangs beim Betreuerwechsel; Erlöschen aller mit der Amtsführung …

    Auszug aus OLG Köln, 17.12.2001 - 2 Wx 69/01
    2 Z 165/91">NJW-RR 1992, 787 für die Bestellung eines Notverwalters; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1996, 1318 für die Wirksamkeit der Abschlußprüfung und des Testates; OLG Frankfurt, FamRZ 1995, 442 [443] für die Anordnung der Nachlaßpflegschaft; OLG Köln [16. Senat], FamRZ 1995, 1086 für die Entlassung eines Betreuers; Zimmermann in: Keidel/Kuntze/Winkler, a.a.O., § 32 Rdnr. 1).
  • OLG Frankfurt, 15.08.1994 - 20 W 369/94

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine aufgehobene Nachlaßpflegschaft

    Auszug aus OLG Köln, 17.12.2001 - 2 Wx 69/01
    2 Z 165/91">NJW-RR 1992, 787 für die Bestellung eines Notverwalters; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1996, 1318 für die Wirksamkeit der Abschlußprüfung und des Testates; OLG Frankfurt, FamRZ 1995, 442 [443] für die Anordnung der Nachlaßpflegschaft; OLG Köln [16. Senat], FamRZ 1995, 1086 für die Entlassung eines Betreuers; Zimmermann in: Keidel/Kuntze/Winkler, a.a.O., § 32 Rdnr. 1).
  • BVerfG, 18.01.2000 - 1 BvR 321/96

    Kontrolle des Rechtspflegers

    Auszug aus OLG Köln, 17.12.2001 - 2 Wx 69/01
    Diese Aufhebungen der amtsgerichtlichen Beschlüsse haben, unabhängig von dem Ausgang des beim 16. Zivilsenates anhängigen Rechtsbeschwerdeverfahrens und der Frage, inwieweit §§ 55, 62, 63 FGG eine Änderung einer Verfügung des Vormundschaftsgerichts verbieten (…vgl. Engelhard in: Keidel/Kuntze/Winkler, a.a.O., § 55 Rdnr. 1 ff; BVerfG, FGPrax 2000, 103), auf die vorher getätigten Rechtshandlungen keine Auswirkungen.
  • BGH, 06.05.1999 - V ZB 15/99

    Nachweis der Antragsberechtigung

    Auszug aus OLG Köln, 17.12.2001 - 2 Wx 69/01
    Dabei kann es vorliegend dahinstehen, ob entsprechend der Auffassung des Landgerichts die Beteiligten zu 2) und 3) ihre Stellung als Erben und mithin ihre Beschwerdebefugnis durch Vorlage von Urkunden nachweisen müssen oder ob die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu dem Nachweis der Antrags- und Beschwerdeberechtigung im Antragsverfahren (BGH, NJW 1999, 2369 [2370];… vgl. auch: Budde in: Bauer/v. Oefele, a.a.O., § 71 Rdnr. 77;… Wilke in: Bauer/v. Oefele, a.a.O., § 13 Rdnr. 33;… Demharter, a.a.O., § 13 Rdnr. 55;… Herrmann in: Kuntze/Eickmann/Herrmann/Erber-Faller, a.a.O., § 13 Rdnr. 67) ebenfalls im Beschwerdeverfahren nach §§ 71 Abs. 2 Satz 2, 53 Abs. 1 Satz 1 GBO anzuwenden sind.
  • BGH, 03.02.1994 - V ZB 31/93

    Eintragung eines Altenteilsrechts ohne nähere Bezeichnung der in ... im einzelnen …

    Auszug aus OLG Köln, 17.12.2001 - 2 Wx 69/01
    Die Beteiligten zu 2) und 3) sind zur Einlegung des jeweiligen Rechtsmittels berechtigt, weil ihre Erstbeschwerden vom 15. September 2000 ohne Erfolg geblieben sind (vgl.: Senat, Beschluß vom 18. Februar 2000, 2 Wx 45/99; BGH, NJW 1994, 1158; BayObLGZ 1980, 299 [301]; OLG Hamm, FGPrax 1996, 210;… Demharter, GBO, 23. Auflage 2000, § 78 Rdnr. 2).
  • BGH, 06.03.1981 - V ZB 18/80

    Kein Rechtsmittel gegen Gewährung der Grundbucheinsicht

    Auszug aus OLG Köln, 17.12.2001 - 2 Wx 69/01
    Beschwer-deberechtigt ist in Grundbuchsachen zunächst derjenige, dessen Rechtsstellung durch die angefochtene Entscheidung unmittelbar oder mittelbar beeinträchtigt ist oder wäre, wenn die angefochtene Entscheidung in der von der Beschwerde behaupteten Richtung unrichtig wäre, der also ein rechtlich geschütztes Interesse an ihrer Beseitigung hat, wobei die Beeinträchtigung nur wirtschaftlicher Interessen nicht genügt (BGHZ 80, 126 [127]; BGH, Rpfleger 1998, 420; BayObLGZ 1957, 102 [105 f.]; BayObLGZ 1979, 81 [84]; OLG Hamm, FGPrax 1995, 181; OLG Hamm, FGPrax 1996, 210;… Kuntze in: Kuntze/Eickmann/Herrmann/Erber-Faller, 5. Auflage 1999, § 71 Rdnr. 64).
  • BGH, 10.06.1998 - V ZB 12/98

    Statthaftigkeit einer weiteren Beschwerde gegen die Aufhebung einer …

    Auszug aus OLG Köln, 17.12.2001 - 2 Wx 69/01
    Beschwer-deberechtigt ist in Grundbuchsachen zunächst derjenige, dessen Rechtsstellung durch die angefochtene Entscheidung unmittelbar oder mittelbar beeinträchtigt ist oder wäre, wenn die angefochtene Entscheidung in der von der Beschwerde behaupteten Richtung unrichtig wäre, der also ein rechtlich geschütztes Interesse an ihrer Beseitigung hat, wobei die Beeinträchtigung nur wirtschaftlicher Interessen nicht genügt (BGHZ 80, 126 [127]; BGH, Rpfleger 1998, 420; BayObLGZ 1957, 102 [105 f.]; BayObLGZ 1979, 81 [84]; OLG Hamm, FGPrax 1995, 181; OLG Hamm, FGPrax 1996, 210;… Kuntze in: Kuntze/Eickmann/Herrmann/Erber-Faller, 5. Auflage 1999, § 71 Rdnr. 64).
  • OLG Hamburg, 13.02.2001 - 2 Wx 45/99

    Durchgehende Verlegung von Terrassenplatten aus Marmor

    Auszug aus OLG Köln, 17.12.2001 - 2 Wx 69/01
    Die Beteiligten zu 2) und 3) sind zur Einlegung des jeweiligen Rechtsmittels berechtigt, weil ihre Erstbeschwerden vom 15. September 2000 ohne Erfolg geblieben sind (vgl.: Senat, Beschluß vom 18. Februar 2000, 2 Wx 45/99; BGH, NJW 1994, 1158; BayObLGZ 1980, 299 [301]; OLG Hamm, FGPrax 1996, 210;… Demharter, GBO, 23. Auflage 2000, § 78 Rdnr. 2).
  • OLG Hamm, 14.08.2000 - 15 W 59/00

    Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Erteilung einer …

  • BayObLG, 03.10.1980 - BReg. 2 Z 69/79

    Notwendigkeit der Auflassung bei Teilung einer BGB-Gesellschaft in mehrere …

  • BayObLG, 16.03.1979 - BReg. 2 Z 61/78
  • OLG Köln, 17.12.2001 - 2 Wx 63/01

    Berichtigungsbeschwerde

    2 Wx 69/01 2 Wx 63/01.

    Die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 3) vom 1. Oktober 2001 (2 Wx 69/01) gegen den Beschluß der 11. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 10. September 2001 - 11 T 211/01 - wird zurückgewiesen.

    Wert für das Verfahren der Erstbeschwerde 11 T 211/00, Landgericht Köln, und für die Verfahren der weiteren Beschwerden 2 Wx 63/01 und 2 Wx 69/01: .

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Rechtsprechung
   OLG Köln, 17.12.2001 - 2 Wx 63, /01, 2 Wx 69/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,21045
OLG Köln, 17.12.2001 - 2 Wx 63, /01, 2 Wx 69/01 (https://dejure.org/2001,21045)
OLG Köln, Entscheidung vom 17.12.2001 - 2 Wx 63, /01, 2 Wx 69/01 (https://dejure.org/2001,21045)
OLG Köln, Entscheidung vom 17. Dezember 2001 - 2 Wx 63, /01, 2 Wx 69/01 (https://dejure.org/2001,21045)
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Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    GBO §§ 53 71 Abs. 2; BGB § 894; FGG §§ 12 32
    Familien- und Erbrecht; Verfahrensrecht

Papierfundstellen

  • FamRZ 2003, 1481
 
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Wird zitiert von ...

  • VG Düsseldorf, 10.09.2008 - 7 K 3659/06

    Unzuverlässigkeit Straftat Körperverletzung

    Dort ist für den 19. September 2007 Termin zur Hauptverhandlung anberaumt worden (00 Kns 000 Je 000/01-00/08).
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