Rechtsprechung
| BayObLG, 26.09.1958 - BReg. 2 Z 104/58 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1958, 2116
- BayObLGZ 1958, 263
Wird zitiert von ... (14)
- BayObLG, 10.11.1987 - BReg. 2 Z 75/86
Rechtsfolgen einer nichtigen Unterteilung von Wohnungseigentum
- BayObLG, 07.11.1991 - BReg. 2 Z 137/91
Zulässige Begründung von Sondereigentum
§ 876 Abs. 1 und § 877 BGB sind auch auf die Umwandlung von gemeinschaftlichem Eigentum in Sondereigentum anzuwenden (BayObLGZ 1958, 263/267 ff.; 1958, 273/277 ff.;… Weitnauer § 3 Rdnr. 17 und § 4 Nr. 2 a;… Augustin § 5 Rdnr. 43).Die nachfolgenden Beispiele zeigen, daß es sich hierbei nicht um eine bloß formelle Beeinträchtigung handelt: Wird ein Miteigentumsanteil zugunsten eines anderen Anteils verkleinert, so ist dies nicht ohne Mitwirkung der Gläubiger möglich, denen an dem betroffenen Anteil ein Grundpfandrecht zusteht ( BayObLGZ 1958, 263 /271); darauf, ob die Verringerung des Miteigentumsanteils etwa im Zusammenhang mit § 16 Abs. 1 WEG weitere Rechtsnachteile mit sich bringt, wird nicht abgestellt.
- BGH, 18.06.1976 - V ZR 156/75
Anforderungen an die Wirksamkeit eines Grundstückskaufvertrages - Ausrichtung …
Wie dagegen das Verhältnis zwischen Sondereigentum und Miteigentumsanteil an dem gemeinschaftlichen Eigentum festgelegt wird und welche Gesichtspunkte dabei berücksichtigt werden, hat das Gesetz der freien Bestimmung durch die Wohnungseigentümer überlassen (BayObLGZ 1958, 263 = …
- BayObLG, 05.09.1991 - BReg. 2 Z 95/91
Umwandlung gemeinschaftlichen Eigentums in Sondereigentum
§ 876 Abs. 1 und § 877 BGB sind auch auf die Umwandlung von gemeinschaftlichem Eigentum in Sondereigentum anzuwenden (BayObLGZ 1958, 263/267 ff.; 1958, 273/277 ff.;… Weitnauer § 3 Rn. 17 und § 4 Nr. 2 a;… Augustin § 5 Rn. 43).Die nachfolgenden Beispiele zeigen, daß es sich hierbei nicht um eine bloß formelle Beeinträchtigung handelt: Wird ein Miteigentumsanteil zugunsten eines anderen Anteils verkleinert, so ist dies nicht ohne Mitwirkung der Gläubiger möglich, denen an dem betroffenen Anteil ein Grundpfandrecht zusteht (BayObLGZ 1958, 263/271); darauf, ob die Verringerung des Miteigentumsanteils etwa im Zusammenhang mit § 16 Abs. 1 WEG weitere Rechtsnachteile mit sich bringt, wird nicht abgestellt.
- OLG Hamm, 29.11.2022 - 15 W 271/22
Übertragung von Miteigentumsanteilen innerhalb der …
Rn. 13 In Rechtsprechung und Literatur ist allerdings umstritten, ob sich die Belastungen des gewinnenden Wohnungseigentums kraft Gesetzes auf den übernommenen Miteigentumsanteil erstrecken (LG Wiesbaden, Beschluss vom 8.01.2004 - 4 T 652/03 - Rechtspfleger 2004, 350; Staudinger/C. Heinze, BGB, Neubearbeitung 2018, § 877 Rn.64;… BeckOGK/M. Müller, WEG, § 2 Rn. 363;… Bärmann/Armbrüster, WEG, 14. Auflage, § 2 Rn. 90; Streuer, Rechtspfleger 1992, 181, 183; DNotI-Report 2015, 49) oder ob insoweit eine Nachverpfändung erforderlich ist (BayObLG, Beschluss vom 26.09.1958 - 2 Z 104/58 - Rechtspfleger 1959, 277; Senat, Beschluss vom 11.06.1986 - 15 W 452/85 - NJW-RR 1986, 1275;… Demharter, GBO, 32. Auflage, Anh. zu § 3 Rn. 89;… Schöner/Stöber, a.a.O.). - OLG Frankfurt, 16.01.1990 - 20 W 501/89
Zerlegung von Flurgrundstücken; Umwandlung eines Flurstücks in gewöhnliches …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Hamm, 10.02.1993 - 17 W 23/92
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die einstweilige Einstellung der …
verändert (Ergänzung von BayObLGZ 1958, 263 DNotZ 1959, 40). - BayObLG, 04.02.1982 - BReg. 2 Z 9/81
Grundstück; Eigentum; Verkauf; Veräußerung; Entfernung; Beseitigung; Zaun; Baum; …
Abgesehen davon, daß den Beteiligten die Situierung des Doppelhauses auf dem Grundstück bei Vertragsabschluß bekannt war und zumindest der Antragstellerin als früherer Alleineigentümerin der Verlauf der westlichen Grundstücksgrenze bekannt gewesen sein dürfte, muß ein in der Teilungserklärung ( § 8 WEG ) oder einem Vertrag nach § 3 WEG festgelegter Miteigentumsanteil nicht notwendig dem Wert des dazugehörigen Sondereigentums und der vom Sondereigentümer - auch in bezug auf Sondernutzungsrechte - tatsächlich genutzten Fläche entsprechen (BGH NJW 1976, 1976; BayObLGZ 1958, 263/266; BayObLG MDR 1981, 145;… Bärmann/Pick/Merle WEG 4. Aufl. § 1 RdNr. 21, § 3 RdNr. 35;… Palandt BGB 41. Aufl. § 3 WEG Anm. 1a;… Weitnauer/Wirths WEG 5. Aufl. § 3 RdNr. 2). - BayObLG, 02.02.1984 - BReg. 2 Z 125/83
Zum Austausch des Sondereigentums unter Beibehaltung des jeweiligen …
Die Miteigentumsquoten können deshalb unter den unmittelbar Beteiligten (im Wege der Auflassung; vgl. BayObLG MittBayNot 1983, 171/172) verändert werden, ohne daß es hierzu der Mitwirkung der übrigen Wohnungseigentümer bedarf (BGH NJW 1976, 1976 f.; BayObLGZ 1958, 263/265 ff.; 1976, 227/229; Weitnauer § 3 RdNr. 27 a). - BayObLG, 12.04.1983 - BReg. 2 Z 16/82
Zur Änderung der WEG-Miteigentumsanteile aufgrund Vollmacht
Zur Prüfung der Rechtswirksamkeit der Änderungsvereirtbarungen war das Grundbuchamt gemäß § 20 GBO berechtigt, weil mit diesen Vereinbarungen die Miteigentumsanteile verändert wurden (vgl. BayObLGZ 1958, 263 /269 [= DNotZ 1959, 40144 ];… Bärmann/Pick/Merle WEG 4. Aufl. Rdnr. 35, Weitnauer WEG 6. Aufl. Rdnr. 27 c, je zu § 3). - BayObLG, 09.06.1989 - BReg. 1b Z 11/88
Wohnungseigentum; Teileigentum; Grundbuch; Auflassungsvormerkung; Nutzungsrecht; …
- BayObLG, 15.12.1981 - BReg. 2 Z 89/81
Zur Zulässigkeit von Mitsondereigentum
- KG, 10.07.1992 - 24 W 111/92
Anwendbarkeit einer vom Gericht ausgesprochene Änderung des …
- BayObLG, 01.10.1980 - BReg. 2 Z 43/79
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde; …
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