Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 15.04.2008 - 20 W 53/07 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Notare Bayern , S. 50 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)
BGB §§ 1030, 1060, 1090; GBO §§ 78, 80 Abs. 1 Satz 1, 16 Abs. 2
Keine Eintragung eines Wohnungsrechts für den Nießbraucher - openjur.de
- Justiz Hessen
§ 1030 BGB, § 1093 BGB
Grundeintragung: Zulässigkeit der Eintragung eines Wohnungsrechts für den Nießbraucher
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 1030, 1060, 1090; GBO §§ 78, 80 Abs. 1 Satz 1, 16 Abs. 2
Keine Eintragung eines Wohnungsrechts für den Nießbraucher - Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1030; BGB § 1093
Unzulässigkeit der Eintragung des Wohnungsrecht bei Identität des Nießbrauchers - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Eintragung eines Wohnungsrechts
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zulässigkeit der Eintragung eines Wohnungsrechts gemäß § 1039 BGB zusätzlich zu einem dasselbe Grundstück betreffenden Nießbrauch desselben Berechtigten; Recht zur Ziehung sämtlicher Nutzung durch den Berechtigten als gesetzlicher Inhalt des Nießbrauchs an Sachen; ...
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Wohnrecht neben Nießbrauch
Besprechungen u.ä. (2)
- Notare Bayern , S. 50 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)
BGB §§ 1030, 1060, 1090; GBO §§ 78, 80 Abs. 1 Satz 1, 16 Abs. 2
Keine Eintragung eines Wohnungsrechts für den Nießbraucher - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Kein gleichzeitiger Eintrag von Nießbrauch und Wohnungsrecht für denselben Berechtigten! (IMR 2008, 317)
Verfahrensgang
- LG Darmstadt - 26 T 2/07
- OLG Frankfurt, 15.04.2008 - 20 W 53/07
Papierfundstellen
- BauR 2008, 1672
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 21.06.1985 - V ZR 37/84
Vertraglicher Abschluss der Überlassung der Ausübung der Nießbrauchs
Auszug aus OLG Frankfurt, 15.04.2008 - 20 W 53/07
Die nach § 1059 Satz 2 BGB zulässige Übertragung der Ausübung des Nießbrauchs ist mit dinglicher Wirkung abdingbar (BGH NJW 85, 2827). - OLG Hamm, 27.11.2000 - 15 W 361/00
Rechtsnachfolgezusatz bei einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit
Auszug aus OLG Frankfurt, 15.04.2008 - 20 W 53/07
Überflüssig ist eine Eintragung, wenn sie Inhalt und Modalitäten eines Rechts wiederholt, die sich ohnedies aus dem Gesetz ergeben (BayObLG Rpfleger 2000, 543=MittBayNot 2000, 555; OLG Hamm FGPrax 2001, 55;… Meikel/Morvilius: Grundbuchrecht, 9. Aufl., Einl. C, Anm. C 9;… Demharter, aaO., § 44, Rdnr. 14). - BayObLG, 01.08.2000 - 2Z BR 57/00
Eintragung eines Vorkaufsrechts nach dem Bayerischen Naturschutzgesetz im …
Auszug aus OLG Frankfurt, 15.04.2008 - 20 W 53/07
Überflüssig ist eine Eintragung, wenn sie Inhalt und Modalitäten eines Rechts wiederholt, die sich ohnedies aus dem Gesetz ergeben (BayObLG Rpfleger 2000, 543=MittBayNot 2000, 555; OLG Hamm FGPrax 2001, 55;… Meikel/Morvilius: Grundbuchrecht, 9. Aufl., Einl. C, Anm. C 9;… Demharter, aaO., § 44, Rdnr. 14). - LG Aachen, 19.09.1986 - 3 T 404/86
- AG Mönchengladbach, 28.08.2019 - 35 C 202/17
Wie tritt der Nießbrauchsberechtigte in den Mietvertrag ein?
Zu den Nutzungen zählen gerade auch die Gebrauchsvorteile, wozu wiederum die Möglichkeit gehört, dass nießbrauchsbelastete Grundstück zu bewohnen (OLG Frankfurt, BeckRS 2008, 13164). - LG Frankfurt/Oder, 04.02.2010 - 19 T 40/10
Grundbuchverfahren: Zulässigkeit der gleichzeitigen Eintragung eines Nießbrauchs …
Die wohl überwiegende Meinung lehnt dies unter Hinweis darauf, dass der Berechtigte eines Nießbrauchs durch die Eintragung eines zusätzlichen Wohnungsrechts keine bessere Rechtsstellung erwerbe und das Grundbuch von überflüssigen Eintragungen im Interesse der Übersichtlichkeit freizuhalten sei, ab (OLGR Frankfurt 2008, 789; OLG Hamm FGPrax 1997, 168;… Palandt/Bassenge, BGB, 69. Aufl., § 1093, Rdn. 1;… Münchener Kommentar - Pohlmann, BGB, § 1060 Rdn. 1, 5. Aufl.;… Demharter, GBO, 25. Aufl., Anhang zu § 44, Rdn. 28). - LG Frankfurt/Oder, 04.02.2010 - 9 T 40/10 Die wohl überwiegende Meinung lehnt dies unter Hinweis darauf, dass der Berechtigte eines Nießbrauchs durch die Eintragung eines zusätzlichen Wohnungsrechts keine bessere Rechtsstellung erwerbe und das Grundbuch von überflüssigen Eintragungen im Interesse der Übersichtlichkeit freizuhalten sei, ab (OLGR Frankfurt 2008, 789; OLG Hamm FGPrax 1997, 168 ;… Palandt/Bassenge, BGB , 69. Aufl., § 1093 , Rdn. 1;… Münchener Kommentar - Pohlmann, BGB , § 1060 Rdn. 1, 5. Aufl.;… Demharter, GBO , 25. Aufl., Anhang zu § 44, Rdn. 28).