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Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 13.10.1987 | Generalanwalt beim EuGH, 22.01.1987

Rechtsprechung
   EuGH, 07.06.1988 - 20/85, Roviello   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1988,1549
EuGH, 07.06.1988 - 20/85, Roviello (https://dejure.org/1988,1549)
EuGH, Entscheidung vom 07.06.1988 - 20/85, Roviello (https://dejure.org/1988,1549)
EuGH, Entscheidung vom 07. Juni 1988 - 20/85, Roviello (https://dejure.org/1988,1549)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 177; ; EWG-Vertrag Art. 51

  • EU-Kommission PDF

    Roviello / Landesversicherungsanstalt Schwaben

    EWG-Vertrag, Artikel 48 und 51; Verordnung Nr . 1408/71 des Rates n . F ., Anhang VI Abschnitt C Nr . 15
    Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Invaliditätsversicherung - Besonderheiten bei der Anwendung der deutschen Rechtsvorschriften - Berücksichtigung der beruflichen Qualifikation für die Eröffnung des Anspruchs auf Leistungen - Gemeinschaftsrechtliche Vorschrift, ...

  • EU-Kommission

    Roviello / Landesversicherungsanstalt Schwaben

  • Wolters Kluwer

    Vorabentscheidungsersuchen zu Fragen der Auslegung des Anhangs VI Absch. C Nr. 15 der Verordnung Nr. 1408/71 Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) des Rates; Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige ...

  • Deutsche Rentenversicherung
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Invaliditätsversicherung - Besonderheiten bei der Anwendung der deutschen Rechtsvorschriften - Berücksichtigung der beruflichen Qualifikation für die Eröffnung des Anspruchs auf Leistungen - Gemeinschaftsrechtliche Vorschrift, ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Rentenanspruch wegen Berufsunfähigkeit, Erwerbsunfähigkeit oder Bergmannsrente

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1988, 2170
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • BGH, 08.11.1999 - 5 StR 632/98

    Mittelbare Täterschaft hoher DDR-Funktionäre

    Diese Befehle wurden durch den Befehl Nr. 20/85 vom Kommandeur des zum Grenzkommando Mitte gehörenden Grenzregiments 38 in Hennigsdorf und durch die daraus folgende Vergatterung der einzelnen Soldaten umgesetzt.
  • LSG Bayern, 25.06.2013 - L 6 R 181/12

    Die Anspruchsvoraussetzungen für eine Rente wegen Erwerbsminderung nach §§ 43, …

    Für die Bestimmung des "bisherigen Berufes" und Beurteilung der Berufsunfähigkeit (nach § 240 SGB VI) ist aber von einer einheitlichen europäischen Berufslaufbahn auszugehen, so dass alle Tätigkeiten zu berücksichtigen sind, für die der Versicherte als Arbeitnehmer (oder als Selbständiger) zu den nach EWG Verordnungen relevanten Pflichtversicherungen der Mitgliedstaaten Beiträge entrichtet hat (EuGH, Urteil vom 07.06.1988 20/85).

    Für die Bestimmung des bisherigen Berufes und Beurteilung der Berufsunfähigkeit ist von einer einheitlichen europäischen Berufslaufbahn auszugehen (EuGH, Urteil vom 07.06.1988 - 20/85).

  • EuGH, 26.01.1999 - C-18/95

    Terhoeve - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Kombinierte Veranlagung der …

    Daß andere Arbeitnehmer, die ihren Wohnort im Laufe des Jahres verlegt haben und die sich in anderen Situationen befinden, in bezug auf die Berechnung der Einkommensteuer begünstigt sein können, kann das beschriebene Hemmnis für die Freizügigkeit weder beseitigen noch ausgleichen (in diesem Sinne Urteil vom 7. Juni 1988 in der Rechtssache 20/85, Roviello, Slg. 1988, 2805).
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Rechtsprechung
   EuGH, 13.10.1987 - 20/85   

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https://dejure.org/1987,26557
EuGH, 13.10.1987 - 20/85 (https://dejure.org/1987,26557)
EuGH, Entscheidung vom 13.10.1987 - 20/85 (https://dejure.org/1987,26557)
EuGH, Entscheidung vom 13. Oktober 1987 - 20/85 (https://dejure.org/1987,26557)
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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 22.01.1987 - 20/85   

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https://dejure.org/1987,16563
Generalanwalt beim EuGH, 22.01.1987 - 20/85 (https://dejure.org/1987,16563)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 22.01.1987 - 20/85 (https://dejure.org/1987,16563)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 22. Januar 1987 - 20/85 (https://dejure.org/1987,16563)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Mario Roviello gegen Landesversicherungsanstalt Schwaben.

    Soziale Sicherheit - Rente wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit

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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (16)

  • EuGH, 04.02.1982 - 817/79

    Buyl u.a. / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.01.1987 - 20/85
    Es folgen drei Urteile vom 4. Februar 1982 in den Rechtssachen 817/79 (Buyl/Kommission, Slg. 1982, 245), 828/79 (Adam/Kommission, Slg. 1982, 269) und 1253/79 (Battaglia/Kommission, Slg. 1982, 297).

    Derartige Abweichungen machten die Rechtshandlung jedoch nicht ungültig, denn in der ersten habe in Wirklichkeit "eher eine Änderung in der Methode als eine sachliche Änderung" gelegen, und die zweite habe weitgehend "einem ausdrücklichen Wunsch des Parlaments" entsprochen (Rechtssache 817/79, a. a. O., Randnr. 23 der Entscheidungsgründe).

  • BSG, 20.01.1976 - 12 RJ 132/75

    Berufsunfähigkeit - Verweisbarkeit - Waldfacharbeiter

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.01.1987 - 20/85
    Dieses umfaßt vier Berufsgruppen, die nach verschiedenen Kriterien, darunter insbesondere der tariflichen Einstufung, geordnet sind, nämlich die des Vorarbeiters mit Leitungsfunktion bzw. des besonders hoch qualifizierten Arbeiters, des Facharbeiters, des angelernten Arbeiters sowie des ungelernten Arbeiters (Bundessozialgericht, BSGE 41, 129 ff.; 43, 243 ff.; 45, 276 ff.; 49, 54 ff.).

    Es wird mit anderen Worten eine "Wettbewerbsfähigkeit" des Versicherten im Verhältnis zu anderen Arbeitnehmern der gleichen Berufsgruppe verlangt (Bundessozialgericht, BSGE 41, 129 ff.;… BSG SozR 2200, § 1246 Nr. 53, S. 163).

  • EuGH, 29.10.1980 - 138/79

    Roquette / Rat

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.01.1987 - 20/85
    Die ordnungsgemäße Anhörung des Parlaments in den vom Vertrag vorgesehenen Fällen stellt somit", so heißt es in den Urteilen weiter, "eine wesentliche Formvorschrift dar, deren Mißachtung die Nichtigkeit der betroffenen Handlung zur Folge hat"; ihr ist "nur dann Genüge getan, wenn das Parlament seiner Auffassung tatsächlich Ausdruck verleiht" (Urteile vom 29. Oktober 1980 in der Rechtssache 138/79, Roquette Frères/Rat, Sig.
  • EuGH, 29.10.1980 - 139/79

    Maizena / Rat

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.01.1987 - 20/85
    1980, 3333, Randnr. 33 der Entscheidungsgründe, und in der Rechtssache 139/79, Maizena/Rat, Slg. 1980, 3393, Randnr. 34 der Entscheidungsgründe).
  • EuGH, 09.07.1975 - 20/75

    d'Amico / Landesversicherungsanstalt Rheinland-Pfalz

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.01.1987 - 20/85
    Ich erinnere auch daran, daß Artikel 51 EWG-Vertrag es nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes "den Wanderarbeitnehmern ermöglichen [soll], den Leistungsanspruch für ihre sämtlichen in den verschiedenen Mitgliedstaaten zurückgelegten Beschäftigungszeiten oder gleichgestellten Zeiten zu erwerben, und sie davor bewahren [soll], durch die Ausübung ihres Rechts auf Freizügigkeit gegenüber den anderen Arbeitnehmern benachteiligt zu werden" (Urteile vom 9. Juli 1975 in der Rechtssache 20/75, D'Amico/Landesversicherungsanstalt Rheinland-Pfalz, Slg. 1975, 891, Randnr. 10 der Entscheidungsgründe, und vom 23. April 1986 in der Rechtssache 153/84, Ferraioli/Deutsche Bundespost, Slg. 1986, 1401, Randnr. 16 der Entscheidungsgründe).
  • EuGH, 23.04.1986 - 153/84

    Ferraioli / Deutsche Bundespost

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.01.1987 - 20/85
    Ich erinnere auch daran, daß Artikel 51 EWG-Vertrag es nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes "den Wanderarbeitnehmern ermöglichen [soll], den Leistungsanspruch für ihre sämtlichen in den verschiedenen Mitgliedstaaten zurückgelegten Beschäftigungszeiten oder gleichgestellten Zeiten zu erwerben, und sie davor bewahren [soll], durch die Ausübung ihres Rechts auf Freizügigkeit gegenüber den anderen Arbeitnehmern benachteiligt zu werden" (Urteile vom 9. Juli 1975 in der Rechtssache 20/75, D'Amico/Landesversicherungsanstalt Rheinland-Pfalz, Slg. 1975, 891, Randnr. 10 der Entscheidungsgründe, und vom 23. April 1986 in der Rechtssache 153/84, Ferraioli/Deutsche Bundespost, Slg. 1986, 1401, Randnr. 16 der Entscheidungsgründe).
  • EuGH, 04.02.1982 - 828/79

    Adam / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.01.1987 - 20/85
    Es folgen drei Urteile vom 4. Februar 1982 in den Rechtssachen 817/79 (Buyl/Kommission, Slg. 1982, 245), 828/79 (Adam/Kommission, Slg. 1982, 269) und 1253/79 (Battaglia/Kommission, Slg. 1982, 297).
  • EuGH, 04.02.1982 - 1253/79

    Battaglia / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.01.1987 - 20/85
    Es folgen drei Urteile vom 4. Februar 1982 in den Rechtssachen 817/79 (Buyl/Kommission, Slg. 1982, 245), 828/79 (Adam/Kommission, Slg. 1982, 269) und 1253/79 (Battaglia/Kommission, Slg. 1982, 297).
  • EuGH, 15.07.1970 - 41/69

    Chemiefarma / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.01.1987 - 20/85
    Unter Hinweis auf das Urteil des Gerichtshofes vom 15. Juli 1970 in der Rechtssache 41/69 (ACF Chemiefarma/Kommission, Slg. 1970, 661, Randnrn. 68 und 69 der Entscheidungsgründe) macht sie geltend: a) Wenn der Rat das Parlament zu einem Verordnungsentwurf gehört und sodann dessen Wortlaut geändert habe, brauche er das Parlament nicht erneut zu hören, wenn diese Änderung den Verordnungsentwurf im ganzen nicht in seiner Substanz berühre; b) Nr. 15 enthalte eine den Besonderheiten der Rechtslage der Bundesrepublik Deutschland Rechnung tragende, rein technische Regelung, die als solche keine substantielle Änderung bewirken könne.
  • BSG, 30.03.1977 - 5 RJ 98/76

    Versichertenrente wegen Berufsunfähigkeit - Mehrstufenschema zur Einstufung des …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.01.1987 - 20/85
    Dieses umfaßt vier Berufsgruppen, die nach verschiedenen Kriterien, darunter insbesondere der tariflichen Einstufung, geordnet sind, nämlich die des Vorarbeiters mit Leitungsfunktion bzw. des besonders hoch qualifizierten Arbeiters, des Facharbeiters, des angelernten Arbeiters sowie des ungelernten Arbeiters (Bundessozialgericht, BSGE 41, 129 ff.; 43, 243 ff.; 45, 276 ff.; 49, 54 ff.).
  • BSG, 19.01.1978 - 4 RJ 81/77

    Facharbeiter - Vorarbeiter - Spitzengruppe der Lohnskala - Verweisbarkeit - …

  • EuGH, 09.12.1965 - 44/65

    Hessische Knappschaft / Singer und Fils

  • EuGH, 01.12.1965 - 16/65

    Schwarze / Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel

  • EuGH, 03.02.1977 - 62/76

    Strehl / Pensioenfonds Mijnwerkers

  • BSG, 04.10.1979 - 1 RA 55/78
  • BSG, 29.11.1978 - 5 RKn 4/77

    Bergmannsrente - Prüfung der Voraussetzungen - Zurückgelegte Versicherungszeit - …

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