Rechtsprechung
| VGH Bayern, 19.07.2018 - 20 B 18.30800 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- ra.de
- milo.bamf.de
AsylG, § 3 Abs 1; AsylG, § 4 Abs 1; AsylG, § 73 Abs 1; AufenthG 2004, § 60 Abs 5; AufenthG 2004, § 60 Abs 7; EURL 95/2011, Art 11 Abs 1; AuslG 1990, § 51 Abs 1
Irak: Widerruf der Flüchtlingsanerkennung eines Sunniten turkmenischer Volkszugehörigkeit aus dem Irak
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Widerruf der Flüchtlingsanerkennung eines irakischen Staatsangehörigen arabisch-turkmenischer Volkszugehörigkeit; Gefahr einer politischen Verfolgung im Irak
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Widerruf der Flüchtlingsanerkennung eines irakischen Staatsangehörigen arabisch-turkmenischer Volkszugehörigkeit ; Gefahr einer politischen Verfolgung im Irak
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Augsburg, 15.10.2007 - Au 5 K 07.30164
- VGH Bayern, 19.07.2018 - 20 B 18.30800
- BVerwG, 05.11.2018 - 1 B 78.18
Wird zitiert von ... (89) Zitiert selbst (33)
- BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 4.09
Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; Widerrufsverfahren; subsidiärer Schutz; …
Auszug aus VGH Bayern, 19.07.2018 - 20 B 18.30800
Möglich sind aber auch solche persönlichen Umstände, aufgrund derer der Ausländer als Zivilperson zusätzlich der Gefahr gezielter Gewaltakte - etwa wegen seiner religiösen oder ethnischen Zugehörigkeit - ausgesetzt ist, sofern deswegen nicht schon die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in Betracht kommt (BVerwG, U.v. 27.4.2010 - 10 C 4.09 - juris Rn. 33;… U.v. 17.11.2010 - 10 C 13.10 - juris Rn. 18).Davon ist auszugehen, wenn der den bestehenden bewaffneten Konflikt kennzeichnende Grad willkürlicher Gewalt ein so hohes Niveau erreicht, dass stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass eine Zivilperson bei einer Rückkehr in das betreffende Land oder die betroffene Region allein durch ihre Anwesenheit in diesem Gebiet Gefahr liefe, einer solchen Bedrohung ausgesetzt zu sein (…vgl. EuGH, U.v. 17.2.2009 - C-465/07 [Elgafaji] - juris Rn. 35, 39;… U.v. 30.1.2014 - C-285/12 [Diakité] - juris Rn. 30; BVerwG, U.v. 27.4.2010 - 10 C 4.09 - juris Rn. 32;… U.v. 17.11.2011 - 10 C 13.10 - juris Rn. 19).
In beiden Konstellationen ist eine jedenfalls annäherungsweise quantitative Ermittlung der Gesamtzahl der in dem betreffenden Gebiet lebenden Zivilpersonen einerseits und der Akte willkürlicher Gewalt andererseits, die dort von den Konfliktparteien gegen Leib oder Leben von Zivilpersonen verübt werden, notwendig (BVerwG, U.v. 27.4.2010 - 10 C 4.09 - juris Rn. 33).
Es bedarf zudem einer wertenden Gesamtbetrachtung mit Blick auf die Anzahl der Opfer und die Schwere der Schädigungen (Todesfälle und Verletzungen) bei der Zivilbevölkerung unter Berücksichtigung der medizinischen Versorgungslage (BVerwG, U.v. 27.4.2010 - 10 C 4.09 - juris Rn. 33;… U.v. 13.2.2014 - 10 C 6.13 - juris Rn. 24).
- BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 15.12
Afghanistan; Provinz Helmand; Kabul; Abschiebung; Abschiebungsverbot; …
Auszug aus VGH Bayern, 19.07.2018 - 20 B 18.30800
Rn. 42 Die ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung kann aber ausnahmsweise auch aus der allgemeinen Sicherheits- oder humanitären Lage im Herkunftsland folgen, wobei dies nur in besonderen Ausnahmefällen in Betracht kommt, wenn die humanitären Gründe gegen die Ausweisung "zwingend" sind (…vgl. EGMR, Urteile vom 29.1.2013, S.H.H. gegen das Vereinigte Königreich, Nr. 60367/10, Rn. 75, …und vom 28.6.2011, a.a.O., Rn. 218, 241, 278: "in very exceptional cases" bzw. "in the most extreme cases"; BVerwG, U. v. 31.1.2013 - 10 C 15.12 -, juris Rn. 22 ff).Denn die Abschiebung durch einen Konventionsstaat kann dessen Verantwortlichkeit auch dann begründen, wenn es ernsthafte und stichhaltige Gründe dafür gibt, dass der Betroffene dadurch tatsächlich Gefahr läuft, im Aufnahmeland einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu werden (EGMR, U.v. 12.1.2016 - Nr. 13442/08 [A.G.R./Niederlande] - NVwZ 2017, 293;… U.v. 5.9.2013 - Nr. 886/11 [K.A.B./Schweden] - Rn. 68;… U.v. 28.2.2008 - Nr. 37201/06 [Saadi/Italien] - NVwZ 2008, 1330 Rn. 125; ebenso BVerwG, U.v. 31.1.2013 - 10 C 15.12 - juris Rn. 23 m.w.N.).
Anderes kann nur in besonderen Ausnahmefällen gelten, in denen humanitäre Gründe der Aufenthaltsbeendigung zwingend entgegenstehen, wobei solche humanitären Gründe auch in einer völlig unzureichenden Versorgungslage begründet sein können (BVerwG, U.v. 31.1.2013 - 10 C 15.12 - juris Rn. 23 ff. unter Verweis auf EGMR, U.v. 28.5.2008 - Nr. 26565/05 [N./Vereinigtes Königreich] - NVwZ 2008, 1334 Rn. 42; U.v. 28.6.2011 - Nr. 8319/07 [Sufi u. Elmi/Vereinigtes Königreich] - NVwZ 2012, 681;… ebenso BayVGH, U.v. 21.11.2014 - 13a B 14.30284 - juris Rn. 17 f.).
- BVerwG, 17.11.2011 - 10 C 13.10
Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beschränkung der Revision; Beweismaß; …
Auszug aus VGH Bayern, 19.07.2018 - 20 B 18.30800
Möglich sind aber auch solche persönlichen Umstände, aufgrund derer der Ausländer als Zivilperson zusätzlich der Gefahr gezielter Gewaltakte - etwa wegen seiner religiösen oder ethnischen Zugehörigkeit - ausgesetzt ist, sofern deswegen nicht schon die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in Betracht kommt (…BVerwG, U.v. 27.4.2010 - 10 C 4.09 - juris Rn. 33; U.v. 17.11.2010 - 10 C 13.10 - juris Rn. 18).Davon ist auszugehen, wenn der den bestehenden bewaffneten Konflikt kennzeichnende Grad willkürlicher Gewalt ein so hohes Niveau erreicht, dass stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass eine Zivilperson bei einer Rückkehr in das betreffende Land oder die betroffene Region allein durch ihre Anwesenheit in diesem Gebiet Gefahr liefe, einer solchen Bedrohung ausgesetzt zu sein (…vgl. EuGH, U.v. 17.2.2009 - C-465/07 [Elgafaji] - juris Rn. 35, 39;… U.v. 30.1.2014 - C-285/12 [Diakité] - juris Rn. 30;… BVerwG, U.v. 27.4.2010 - 10 C 4.09 - juris Rn. 32; U.v. 17.11.2011 - 10 C 13.10 - juris Rn. 19).
Das Bundesverwaltungsgericht sieht ein Risiko von 1:800, in dem betreffenden Gebiet verletzt oder getötet zu werden, als so weit von der Schwelle der beachtlichen Wahrscheinlichkeit entfernt an, dass auch eine wertende Gesamtbetrachtung am Nichtvorliegen der Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG nichts zu ändern vermag (vgl. BVerwG, U.v. 17.11.2011 - 10 C 13.10 - juris Rn. 22 f.;… U.v. 17.11.2011 - 10 C 11/10 - juris Rn. 20 f. [Risiko von 1:1000]).
- EGMR, 28.06.2011 - 8319/07
SUFI AND ELMI v. THE UNITED KINGDOM
Auszug aus VGH Bayern, 19.07.2018 - 20 B 18.30800
Rn. 42 Die ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung kann aber ausnahmsweise auch aus der allgemeinen Sicherheits- oder humanitären Lage im Herkunftsland folgen, wobei dies nur in besonderen Ausnahmefällen in Betracht kommt, wenn die humanitären Gründe gegen die Ausweisung "zwingend" sind (…vgl. EGMR, Urteile vom 29.1.2013, S.H.H. gegen das Vereinigte Königreich, Nr. 60367/10, Rn. 75, und vom 28.6.2011, a.a.O., Rn. 218, 241, 278: "in very exceptional cases" bzw. "in the most extreme cases";… BVerwG, U. v. 31.1.2013 - 10 C 15.12 -, juris Rn. 22 ff).Anderes kann nur in besonderen Ausnahmefällen gelten, in denen humanitäre Gründe der Aufenthaltsbeendigung zwingend entgegenstehen, wobei solche humanitären Gründe auch in einer völlig unzureichenden Versorgungslage begründet sein können (…BVerwG, U.v. 31.1.2013 - 10 C 15.12 - juris Rn. 23 ff. unter Verweis auf EGMR, U.v. 28.5.2008 - Nr. 26565/05 [N./Vereinigtes Königreich] - NVwZ 2008, 1334 Rn. 42; U.v. 28.6.2011 - Nr. 8319/07 [Sufi u. Elmi/Vereinigtes Königreich] - NVwZ 2012, 681;… ebenso BayVGH, U.v. 21.11.2014 - 13a B 14.30284 - juris Rn. 17 f.).
- EuGH, 17.02.2009 - C-465/07
WER SUBSIDIÄREN SCHUTZ BEANTRAGT, BRAUCHT NICHT NOTWENDIG ZU BEWEISEN, DASS ER IN …
Auszug aus VGH Bayern, 19.07.2018 - 20 B 18.30800
Davon ist auszugehen, wenn der den bestehenden bewaffneten Konflikt kennzeichnende Grad willkürlicher Gewalt ein so hohes Niveau erreicht, dass stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass eine Zivilperson bei einer Rückkehr in das betreffende Land oder die betroffene Region allein durch ihre Anwesenheit in diesem Gebiet Gefahr liefe, einer solchen Bedrohung ausgesetzt zu sein (vgl. EuGH, U.v. 17.2.2009 - C-465/07 [Elgafaji] - juris Rn. 35, 39;… U.v. 30.1.2014 - C-285/12 [Diakité] - juris Rn. 30;… BVerwG, U.v. 27.4.2010 - 10 C 4.09 - juris Rn. 32;… U.v. 17.11.2011 - 10 C 13.10 - juris Rn. 19).Zielort der Abschiebung ist in der Regel seine Herkunftsregion, in die er typischerweise zurückkehren wird (BVerwG, U.v. 14.7.2009 - 10 C 9.08 - juris Rn. 17 unter Hinweis auf EuGH, U.v. 17.2.2009 - C-465/07 [Elgafaji]).
- EuGH, 30.01.2014 - C-285/12
Im Unionsrecht ist der Begriff "innerstaatlicher bewaffneter Konflikt" gegenüber …
Auszug aus VGH Bayern, 19.07.2018 - 20 B 18.30800
Vom Vorliegen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts ist auszugehen, wenn die regulären Streitkräfte eines Staates auf eine oder mehrere bewaffnete Gruppen treffen oder wenn zwei oder mehrere bewaffnete Gruppen aufeinandertreffen, ohne dass dieser Konflikt als bewaffneter Konflikt im Sinne des humanitären Völkerrechts eingestuft zu werden braucht und ohne dass die Intensität der bewaffneten Auseinandersetzungen, der Organisationsgrad der vorhandenen bewaffneten Streitkräfte oder die Dauer des Konflikts Gegenstand einer anderen Beurteilung als der des im betreffenden Gebiet herrschenden Grades an Gewalt ist (EuGH, U.v. 30.1.2014 - C-285/12 [Diakité] - NVwZ 2014, 573 = juris, Leitsatz 1 und Rn. 28;… BayVGH, U.v. 7.4.2016 - 20 B 14.30101 - juris Rn. 20).Davon ist auszugehen, wenn der den bestehenden bewaffneten Konflikt kennzeichnende Grad willkürlicher Gewalt ein so hohes Niveau erreicht, dass stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass eine Zivilperson bei einer Rückkehr in das betreffende Land oder die betroffene Region allein durch ihre Anwesenheit in diesem Gebiet Gefahr liefe, einer solchen Bedrohung ausgesetzt zu sein (…vgl. EuGH, U.v. 17.2.2009 - C-465/07 [Elgafaji] - juris Rn. 35, 39; U.v. 30.1.2014 - C-285/12 [Diakité] - juris Rn. 30;… BVerwG, U.v. 27.4.2010 - 10 C 4.09 - juris Rn. 32;… U.v. 17.11.2011 - 10 C 13.10 - juris Rn. 19).
- BVerwG, 13.02.2014 - 10 C 6.13
Abnahme von Fingerabdrücken; Änderung des Asylverfahrensgesetzes; …
Auszug aus VGH Bayern, 19.07.2018 - 20 B 18.30800
Rn. 46 Für die Annahme einer ernsthaften individuellen Bedrohung im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG genügt es nicht, dass der innerstaatliche bewaffnete Konflikt zu permanenten Gefährdungen der Bevölkerung führt (BVerwG, U.v. 13.2.2014 - 10 C 6.13 - juris Rn. 24).Es bedarf zudem einer wertenden Gesamtbetrachtung mit Blick auf die Anzahl der Opfer und die Schwere der Schädigungen (Todesfälle und Verletzungen) bei der Zivilbevölkerung unter Berücksichtigung der medizinischen Versorgungslage (…BVerwG, U.v. 27.4.2010 - 10 C 4.09 - juris Rn. 33; U.v. 13.2.2014 - 10 C 6.13 - juris Rn. 24).
- VG Berlin, 13.06.2018 - 25 K 359.17
Zuerkennung subsidiären Schutzes für einen Asylsuchenden aus der Region Kirkuk
Auszug aus VGH Bayern, 19.07.2018 - 20 B 18.30800
Aus diesem Grund lässt der Senat offen, ob sich die allgemeine Sicherheits- oder humanitäre Lage in der Provinz Kirkuk auf einen staatlichen oder nichtstaatlichen Akteur hinreichend kausal zurückführen lässt (…siehe hierzu: vgl. EuGH, U. v. 18.12.2014 - C-542/13 -, juris Rn. 31 ff; EuGH U. v. 24. April 2018 - C-353/16 - juris, VG Berlin, U. v. 13.6.2018 - VG 25 K 359.17 A - BeckRS 2018, 14600).Trotz dieser im Jahr 2017 bedenklichen Sicherheitslage lässt sich die für die Bejahung der Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG erforderliche Gefahrendichte jedoch nicht feststellen (ebenso VG Berlin, U. v. 13.6.2018, a.a.O. unter Zugrundelegung der Zahlen der United Nations Iraq (UNAMI) und Joel Wing, nachgewiesen unter Bundesamt für Fremdenwesen, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Irak vom 24. August 2017 (zuletzt aktualisiert am 18. Mai 2018); S. 37 f.).
- VGH Bayern, 15.08.2011 - 20 B 11.30217
Irak; Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; Gruppenverfolgung von Sunniten; …
Auszug aus VGH Bayern, 19.07.2018 - 20 B 18.30800
Das Regime hat seine politische und militärische Herrschaft über den Irak endgültig verloren und eine Rückkehr des Regimes ist nach den aktuellen Machtverhältnissen ausgeschlossen (BayVGH, U.v. 15.8.2011 - 20 B 11.30217 - juris).Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in mehreren Entscheidungen geklärt, dass die Verfolgungshandlungen, denen die sunnitische Bevölkerungsgruppe im Irak ausgesetzt ist, die für die Annahme einer Gruppenverfolgung erforderliche kritische Verfolgungsdichte nicht aufweist (U.v. 14.12.2010 - 13a B 10.30084 - juris; B.v. 15.8.2011 - 20 B 11.30217- juris).
- EGMR, 28.02.2008 - 37201/06
Saadi ./. Italien
Auszug aus VGH Bayern, 19.07.2018 - 20 B 18.30800
Denn die Abschiebung durch einen Konventionsstaat kann dessen Verantwortlichkeit auch dann begründen, wenn es ernsthafte und stichhaltige Gründe dafür gibt, dass der Betroffene dadurch tatsächlich Gefahr läuft, im Aufnahmeland einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu werden (EGMR, U.v. 12.1.2016 - Nr. 13442/08 [A.G.R./Niederlande] - NVwZ 2017, 293;… U.v. 5.9.2013 - Nr. 886/11 [K.A.B./Schweden] - Rn. 68; U.v. 28.2.2008 - Nr. 37201/06 [Saadi/Italien] - NVwZ 2008, 1330 Rn. 125;… ebenso BVerwG, U.v. 31.1.2013 - 10 C 15.12 - juris Rn. 23 m.w.N.). - EGMR, 27.05.2008 - 26565/05
N. ./. Vereinigtes Königreich
- EuGH, 24.04.2018 - C-353/16
Einer Person, die in ihrem Herkunftsland in der Vergangenheit Opfer von …
- BVerwG, 14.07.2009 - 10 C 9.08
Abschiebungsschutz wegen innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Irak); …
- EGMR, 29.01.2013 - 60367/10
[ENG]
- EuGH, 18.12.2014 - C-542/13
M'Bodj - Vorlage zur Vorabentscheidung - Charta der Grundrechte der Europäischen …
- BVerwG, 17.11.2011 - 10 C 11.10
Aufhebung der Flüchtlingseigenschaft arabischer Volkszugehöriger schiitischen …
- VGH Bayern, 21.11.2014 - 13a B 14.30284
Schlechte humanitäre Bedingungen können eine auf eine Bevölkerungsgruppe bezogene …
- VGH Bayern, 07.04.2016 - 20 B 14.30101
Somalischem Staatsangehörigen eines Minderheiten-Clans aus der Provinz Hiiraan …
- EGMR, 05.09.2013 - 886/11
[ENG]
- EGMR, 12.01.2016 - 13442/08
[ENG]
- EuGH, 02.03.2010 - C-175/08
Eine Person kann ihre Flüchtlingseigenschaft verlieren, wenn die Umstände, …
- BVerwG, 24.02.2011 - 10 C 3.10
Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Ermessen; Erlöschen der …
- BVerwG, 01.06.2011 - 10 C 25.10
Rechtskraft; Wiederholungsverbot; Rücknahme; Widerruf; Widerruf der …
- BVerwG, 18.07.2006 - 1 C 15.05
Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Unverzüglichkeit des Widerrufs; …
- BVerwG, 29.06.2015 - 1 C 2.15
Abschiebungsschutz; Widerruf; Überprüfung, umfassende.
- BVerwG, 08.09.2011 - 10 C 14.10
Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; subsidiärer Schutz; unionsrechtlich …
- BVerwG, 21.04.2009 - 10 C 11.08
Flüchtlingsanerkennung; Gruppenverfolgung; Verfolgungsdichte; …
- BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 17.12
Asylanerkennung; Flüchtlingsanerkennung; Widerruf; Bescheid; Anfechtung; …
- BVerwG, 05.11.1991 - 9 C 118.90
Asylrecht - Gruppenverfolgung - Gefahr politischer Verfolgung - Zumutbarkeit …
- BVerwG, 01.02.2007 - 1 C 24.06
Flüchtlingsanerkennung; begründete Furcht vor Verfolgung; Gruppenverfolgung; …
- BVerwG, 10.10.2011 - 10 B 24.11
Einbeziehung der unionsrechtlich begründeten Abschiebungsverbote im …
- VGH Bayern, 14.12.2010 - 13a B 10.30084
Keine Gruppenverfolgung für irakische Staatsangehörige sunnitischen Glaubens
- BVerwG, 07.06.2011 - 10 C 3.11
- VGH Baden-Württemberg, 29.11.2019 - A 11 S 2374/19
Vorabentscheidungsersuchen zu den unionsrechtlichen Kriterium, nach denen zu …
OVG, Urteil vom 30.07.2019 - 9 LB 133/19 -, juris Rn. 108; OVG Sachs.-Anh., Beschluss vom 17.12.2018 - 3 L 382/18 -, juris Rn. 37; Bay. VGH, Urteil vom 19.07.2018 - 20 B 18.30800 -, juris Rn. 47; OVG Rheinl.-Pf., Urteil vom 16.12.2015 - 10 A 10689/15 -, juris Rn. 38; siehe auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 12.12.2018 - A 11 S 1923/17 -, juris Rn. 62 ff.). - VG Hannover, 13.04.2021 - 6 A 6731/17
Irak: keine religiös geprägte Gruppenverfolgung von Friseuren; westlicher …
Bereits unter Zugrundelegung der Opferzahlen für das Jahr 2017 hat die Rechtsprechung das Vorliegen einer für die Gewährung subsidiären Schutzes erforderlichen Gefahrendichte verneint (vgl. Bay. VGH, Urt. v. 19.7.2018 - 20 B 18.30800 -, juris Rn. 51;… VG Berlin, Urt. v. 13.6.2018 - 25 K 359.17 A -, juris Rn. 32).Das Gericht geht davon aus, dass die Gesamtbevölkerungszahl der Provinz Kirkuk mindestens eine Million Einwohner beträgt (…vgl. EASO, Country of Origin Information, Iraq, Security situation (supplement) - Iraq Body Count - civilian deaths 2012, 2017-2018, Februar 2019, S. 14: 1,5 Mio;… ebenso EASO, COI Report Iraq: Security Situation, März 2019, S. 97; Bay. VGH, Urteil vom 19.7.2018, a. a. O., Rn. 51: 1,27 Mio.; IRIN News vom 16.11.2006, Iraq: Ethnic tensions mount in Kirkuk: 1,15 Mio.;… BAMF, Irak: Zur Gefährdung der Zivilbevölkerung durch bewaffnete Konflikte 2010-2012, Juni 2013, S. 38 m.w.N.: 902.019, 1,13 Mio. bzw. 1,39 Mio. Einwohner).
Gefahrerhöhende Umstände ergeben sich nicht bereits aus seiner Situation als Rückkehrer nach einem Auslandsaufenthalt (vgl. Bay. VGH, Urt. v. 19.7.2018, a. a. O., Rn. 50).
- VG Hannover, 18.06.2021 - 12 A 11409/17
Aufenthaltsgestattung; Desertion; Einreise- udn Aufenthaltsverbot; …
Rn. 33 Bereits unter Zugrundelegung der Opferzahlen für das Jahr 2017 hat die Rechtsprechung das Vorliegen einer für die Gewährung subsidiären Schutzes erforderlichen Gefahrendichte verneint (vgl. Bay. VGH, Urt. v. 19.7.2018 - 20 B 18.30800 -, juris Rn. 51;… VG Berlin, Urt. v. 13.6.2018 - 25 K 359.17 A -, juris Rn. 32).Rn. 34 Das Gericht geht davon aus, dass die Gesamtbevölkerungszahl der Provinz Kirkuk mindestens eine Million Einwohner beträgt (…vgl. EASO, Country of Origin Information, Iraq, Security situation (supplement) - Iraq Body Count - civilian deaths 2012, 2017-2018, Februar 2019, S. 14: 1,5 Mio;… ebenso EASO, COI Report Iraq: Security Situation, März 2019, S. 97; Bay. VGH, Urteil vom 19.7.2018, a. a. O., Rn. 51: 1,27 Mio.; IRIN News vom 16.11.2006, Iraq: Ethnic tensions mount in Kirkuk: 1,15 Mio.;… BAMF, Irak: Zur Gefährdung der Zivilbevölkerung durch bewaffnete Konflikte 2010-2012, Juni 2013, S. 38 m.w.N.: 902.019, 1,13 Mio. bzw. 1,39 Mio. Einwohner).
Gefahrerhöhende Umstände ergeben sich nicht bereits aus seiner Situation als Rückkehrer nach einem Auslandsaufenthalt (vgl. Bay. VGH, Urt. v. 19.7.2018, a. a. O., Rn. 50).
- VG Regensburg, 11.08.2026 - RN 11 K 26.33090
Syrien, Widerruf des subsidiären Schutzstatus, Austausch der Rechtsgrundlage, …
Solche humanitären Gründe können auch in einer völlig unzureichenden Versorgungslage begründet sein (so auch BayVGH, U. v. 19.07.2018 - 20 B 18.30800 - juris Rn. 54). - VG Würzburg, 14.04.2022 - W 7 K 21.30500
Aserbaidschan: Rechtmäßiger Widerruf nach Trennung von Ehemann; Wegfall der …
Diese hat anhand des Maßstabs der beachtlichen Wahrscheinlichkeit zu erfolgen (vgl. BayVGH, U.v. 19.7.2018 - 20 B 18.30800 - juris Rn. 17 ff.).Eine Garantie der Kontinuität veränderter politischer Verhältnisse auf unabsehbare Zeit kann indes nicht verlangt werden (…vgl. BVerwG, Urteil v. 1.6.2011, a.a.O.; BayVGH, U.v. 19.7.2018 - 20 B 18.30800 - juris Rn. 17 ff.).
Dies entspricht der im Asylverfahren geltenden Konzentrations- und Beschleunigungsmaxime, nach der alle in einem Asylprozess typischerweise relevanten Fragen in einem Prozess abschließend geklärt werden sollen (BayVGH, U.v. 19.7.2018 - 20 B 18.30800 - juris Rn. 24).
- VG Regensburg, 01.10.2026 - RO 11 K 25.35492
Flüchtlingseigenschaft, Syrien, keine beachtliche Wahrscheinlichkeit der …
Solche humanitären Gründe können auch in einer völlig unzureichenden Versorgungslage begründet sein (so auch BayVGH, U. v. 19.07.2018 - 20 B 18.30800 - juris Rn. 54). - VGH Bayern, 08.01.2020 - 10 B 18.2485
Ausweisung wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (Ansar al-Islam)
Die gegen diese Entscheidung eingelegte Berufung des Klägers wurde mit Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 19. Juli 2018 (20 B 18.30800) zurückgewiesen; die gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs eingelegte Beschwerde des Klägers wurde mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. November 2018 (1 B 78.18) verworfen. - VG Regensburg, 26.01.2026 - RN 11 K 25.33928
Syrien, Flüchtlingseigenschaft, subsidiärer Schutz, Abschiebungsverbot, …
Solche humanitären Gründe können auch in einer völlig unzureichenden Versorgungslage begründet sein (so auch BayVGH, U. v. 19.07.2018 - 20 B 18.30800 - juris Rn. 54). - VG Regensburg, 06.05.2026 - RN 11 K 25.34576
Flüchtlingseigenschaft, Syrien, Drusen, Gruppenverfolgung, Verfolgungsdichte, …
Solche humanitären Gründe können auch in einer völlig unzureichenden Versorgungslage begründet sein (so auch BayVGH, U. v. 19.07.2018 - 20 B 18.30800 - juris Rn. 54). - VGH Bayern, 18.01.2019 - 4 ZB 18.30367
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und bewaffneter Konflikt bzw. …
Der noch im Februar 2018 drohende Konflikt zwischen den kurdischen Peschmerga und den irakischen Streitkräften bzw. schiitisch dominierten Milizen ist nach dem Rückzug der kurdischen Peschmerga aus Stadt und Region Kirkuk nicht mehr aktuell (vgl. zur aktuellen allgemeinen Lage im Irak und speziell in der Region Kirkuk BayVGH, U.v. 19.7.2018 - 20 B 18.30800 - juris). - VG Regensburg, 05.02.2024 - RO 13 K 22.30883
Kein Anspruch auf Zuerkennung des internationalen bzw. nationalen Schutzes (Irak)
- VGH Bayern, 29.04.2020 - 5 ZB 20.30994
Keine Gruppenverfolgung von Sunniten im Irak
- VG Regensburg, 16.04.2026 - RN 11 K 25.34522
- VG Regensburg, 20.02.2026 - RO 11 S 26.30660
Zweitantrag, erfolgloses Erstverfahren in Rumänien, keine …
- VG Regensburg, 22.04.2025 - RN 2 K 24.30262
Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus für volljährigen Eritreer., Zuerkennung …
- VG Köln, 19.05.2021 - 10 K 141/19
- VG Hamburg, 23.07.2019 - 8 A 635/17
Irak: Jungen, gesunden, ledigen, erwerbsfähigen Männern sei die Rückkehr unter …
- VGH Bayern, 05.12.2018 - 5 ZB 18.33041
Unbegründeter Berufungszulassungsantrag eines irakischen Asylbewerbers
- VG Regensburg, 11.07.2019 - RN 14 K 18.30289
Sierra Leone: Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VG Regensburg, 30.12.2025 - RN 11 S 25.34825
Zweitantrag, Unzulässigkeit des Asylantrags, Wehrdienstverweigerung, Subsidiärer …
- VG Chemnitz, 25.03.2021 - 3 K 1044/17
Irak: keine Gruppenverfolgung von Sunniten
- VG Regensburg, 07.07.2021 - RN 14 K 19.32476
Asyl, Sierra Leone: Erfolglose Klage eines jungen, arbeitsfähigen Mannes
- VG Regensburg, 01.12.2025 - RN 11 K 25.34179
- VG Regensburg, 02.12.2021 - RO 1 K 17.33188
Flüchtlingsschutz wegen Unterstützung der Muslimbruderschaft in Ägypten
- VG Regensburg, 22.12.2025 - RO 11 K 25.33460
- VG Arnsberg, 09.09.2022 - 13 K 3544/18
- VG Berlin, 17.12.2021 - 23 K 699.21
Widerruf der Flüchtlingseigenschaft
- VG Chemnitz, 24.06.2021 - 2 K 56/17
Irak: Keine glaubhaft vorgebrachte Vorverfolgung eines Antragstellers aus Bagdad; …
- VG Regensburg, 30.04.2021 - RN 5 K 18.32778
Nigeria: kein Abschiebungsverbot für alleinerziehende Frau
- VG Regensburg, 02.05.2019 - RN 14 K 17.30897
Keine Zuerkennung eines Abschiebeverbots
- VG Berlin, 01.12.2022 - 23 K 80.21
- VG Regensburg, 21.09.2022 - RO 15 K 19.30519
Äthiopien: Kein Flüchtlingsschutz für Mann mit beruflicher Tätigkeit in Addis …
- VG Regensburg, 13.02.2020 - RN 14 K 18.31654
Erfolglose Asylklage eines Flüchtlings aus Sierra Leone
- VG Regensburg, 29.10.2019 - RN 14 K 18.30706
Asyl, Sierra Leone: Ein gesunder, arbeitsfähiger Mann kann ein Existenzminimum …
- VG Hamburg, 27.06.2019 - 8 A 880/17
Irak: Klageabweisung; der verwitweten Klägerin droht bei Rückkehr/Abschiebung …
- VGH Bayern, 08.04.2019 - 9 ZB 19.30687
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung wegen Divergenz
- VG Augsburg, 20.09.2023 - Au 9 S 23.30872
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen Ablehnung eines Asylfolgeantrags als …
- VG Berlin, 01.12.2022 - 23 K 730.21
- VG Gelsenkirchen, 03.06.2022 - 13a K 2986/19
Widerruf der Flüchtlingseigenschaft Ermessensentscheidung Änderung der Umstände …
- VG Regensburg, 09.06.2021 - RN 14 K 18.31715
Asyl, Sierra Leone: Erfolglose Klage auf Schutzgewährung
- VG Chemnitz, 01.03.2021 - 3 K 1116/17
Irak: Vorbringen des sunnitischen Antragstellers aus Bagdad über Verfolgung und …
- VG Regensburg, 05.02.2020 - RN 14 K 18.31659
Verfolgungsmaßnahmen durch die Poro-Society in Sierra Leone
- VG Regensburg, 11.02.2019 - RN 14 K 17.35614
Sierra Leone: § 60 Abs. 5 AufenthG; körperlich eingeschränkte und gering …
- VG Regensburg, 12.11.2018 - RN 14 K 17.35511
Erfolglose Asylklage eines sierra-leonischen Staatsangehörigen
- VG München, 29.09.2021 - M 4 S7 19.34423
Erfolgloser Abänderungsantrag im Eilverfahren gegen die Ablehnung eines …
- VG Regensburg, 09.07.2021 - RO 14 K 19.30809
Erfolglose Asylklage eines Schutzsuchenden aus Sierra Leone
- VG Regensburg, 20.04.2021 - RN 15 K 19.30633
Aserbaidschan: Keine vorliegenden Abschiebungsverbote bei behandelbaren …
- VG Regensburg, 01.04.2021 - RN 14 K 19.30021
Erfolglose Asylklage - Geheimbund - Sierra Leone
- VG Regensburg, 15.10.2020 - RO 14 K 17.35292
Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären …
- VG Regensburg, 15.10.2020 - RN 14 K 19.32074
Inländische Fluchtalternative bei Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure in …
- VG Regensburg, 03.02.2020 - RN 14 K 18.32054
Kein Abschiebungsverbot für sierra-leonischen Staatsangehörigen
- VG Regensburg, 15.01.2020 - RN 14 K 18.31251
Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären …
- VG Regensburg, 25.10.2019 - RN 14 K 18.31563
Erfolglose Klage auf Flüchtlingsschutzanerkennung (Sierra Leone)
- VG Regensburg, 23.10.2019 - RN 14 K 18.31414
Asyl, Sierra Leone: Keine beachtlich wahrscheinliche Bedrohung durch …
- VG Regensburg, 10.10.2019 - RN 14 K 17.34234
Kein Abschiebungsverbot hinsichtlich Sierra Leone - junger arbeitsfähiger Mann
- VG Regensburg, 27.05.2025 - RN 15 K 24.32257
Innerstaatlicher bewaffneter Konflikt, Prozeßkostenhilfeverfahren, Subsidiär …
- VG Regensburg, 17.01.2023 - RN 15 K 22.31653
Aserbaidschan: Keine Gruppenverfolgung Homosexueller; Interner staatlicher Schutz …
- VG Oldenburg, 23.09.2021 - 15 A 3321/20
Irak: Rechtmäßiger Widerruf wegen Rückreise sowie Wegfall der Voraussetzungen für …
- VG Regensburg, 25.05.2021 - RN 14 K 19.31490
Erfolglose Asylklage (Sierra Leone)
- VG Regensburg, 10.03.2021 - RN 14 K 18.31964
Erfolglose Klage auf Flüchtlingsanerkennung (Sierra Leone)
- VG Regensburg, 13.01.2020 - RN 14 K 17.34106
Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VG Regensburg, 27.12.2019 - RN 14 K 18.32192
Kein Abschiebungsverbot bzgl. Sierra Leone - Einzelfall
- VG Regensburg, 19.12.2018 - RN 14 K 17.35562
Erfolglose Klage auf Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus
- VG Regensburg, 18.01.2022 - RN 16 K 18.30165
Nigeria: hinreichender Schutz vor Menschenhandel
- VG Augsburg, 01.07.2021 - Au 1 K 21.970
Erfolgloser Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe im Klageverfahren gegen …
- VG Augsburg, 27.11.2020 - Au 1 K 20.1504
Zur Gestaltung der Überwachung ausreisepflichtiger Ausländer
- VG Regensburg, 05.08.2020 - RO 14 K 18.32427
Prüfung Abschiebungsverbot ins Zielland Sierra Leone
- VG Regensburg, 15.01.2020 - RN 14 K 18.30757
Kein Anspruch auf Zuerkennung subsidiären Schutzes - Einzelfall
- VG Regensburg, 09.01.2020 - RN 14 K 18.31428
Erfolglose Klage auf Anerkennung von Flüchtlingsschutz (Sierra Leone)
- VG Bayreuth, 12.07.2019 - B 3 K 18.30379
Keine Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären …
- VG Regensburg, 03.07.2019 - RN 14 K 18.30669
Abschiebung nach Sierra Leone nicht zu beanstanden
- VG Regensburg, 13.09.2023 - RO 13 K 22.31667
Irak: Abgelehnter Flüchtlingsschutz bei unverfolgter Ausreise begründet; …
- VG Regensburg, 15.12.2021 - RN 1 K 19.31637
Keine Abschiebungsverbote hinsichtlich Tunesien (Einzelfall)
- VG Regensburg, 27.04.2021 - RN 15 K 19.31991
Aserbaidschan: keine zwingenden humanitären Gründe gegen Rückführung
- VG Regensburg, 30.03.2021 - RN 14 K 18.32579
Sierra Leone: Klage abgewiesen. Trotz der schwierigen Lebensbedingungen in Sierra …
- VG Regensburg, 25.03.2021 - RO 15 K 19.31058
Aserbaidschan: Klage abgewiesen. Kein Anspruch auf die Zuerkennung der …
- VG Regensburg, 18.03.2021 - RN 14 K 19.30029
Sierra Leone: Klage abgewiesen. Trotz der schwierigen Lebensbedingungen in Sierra …
- VG Regensburg, 21.01.2020 - RN 14 K 18.31831
Asyl, Sierra Leone: Ohne ein landesweites Fahndungsregister liegt eine …
- VG Regensburg, 10.07.2019 - RO 14 K 18.30020
Kein nationales Abschiebungsverbot für Sierra Leone
- VG Regensburg, 02.07.2019 - RN 14 K 18.30527
Erfolglose Asylklage eines Flüchtlings aus Sierra Leone
- VG Ansbach, 16.05.2025 - AN 2 K 22.30221
- VG Stuttgart, 17.03.2021 - A 17 K 6323/18
Irak: Klage abgewiesen; Keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung wegen …
- VG Augsburg, 12.02.2025 - Au 1 K 24.30694
Irak: Keine Gruppenverfolgung von Christen
- VG Berlin, 03.06.2022 - 9 K 645.18
Afghanistan: Widerruf der Flüchtlingseigenschaft nach Verurteilung wegen einer …
- VG Regensburg, 28.05.2021 - RN 14 K 18.33186
Sierra Leone: Keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung wegen …
- VG Regensburg, 22.03.2021 - RN 5 K 19.31398
Senegal: Anspruch auf Abschiebungsverbot bei Schizophrenie wegen drohender …
- VG München, 09.11.2021 - M 32 K 20.31940
Nigeria: Keine Voraussetzungen für Widerruf oder Rücknahme der zuerkannten …
- VG Regensburg, 12.10.2021 - RN 15 K 21.30444
Aserbaidschan: Keine asylrelevante Verfolgung oder unmenschliche Bestrafung wegen …
- VG Frankfurt/Main, 20.04.2022 - 1 K 1883/18
Pakistan: Widerruf der Flüchtlingseigenschaft wegen Verfolgungslegende
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