Volltextveröffentlichungen (13)

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• openjur.de

• Bundesverwaltungsgericht
• rechtsinformationen.bund.de

  In-camera-Verfahren

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 99 Abs 2 VwGO
  In-camera-Verfahren

• Wolters Kluwer

  Anspruch eines Fachjournalisten auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) auf Einsicht in im Zusammenhang mit Cross-Border-Leasing-Transaktionen stehenden Unterlagen; Anspruch eines Fachjournalisten auf Einsichtnahme in ...

• ra.de
• lda.brandenburg.de

  Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Interessenabwägung, Prozessuales

• fragdenstaat.de

  Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse - Interessenabwägung - Prozessuales - in-camera Verfahren

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch eines Fachjournalisten auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) auf Einsicht in im Zusammenhang mit Cross-Border-Leasing-Transaktionen stehenden Unterlagen; Anspruch eines Fachjournalisten auf Einsichtnahme in ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• lda.brandenburg.de (Kurzinformation)

  Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Prozessuales, Interessenabwägung

Verfahrensgang

• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2010 - 13a F 31/09
• BVerwG, 08.02.2011 - 20 F 13.10

Papierfundstellen

• DVBl 2011, 501

Wird zitiert von ... (35)Zitiert selbst (15)

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• BVerwG, 21.02.2008 - 20 F 2.07

  Verwaltungsstreit wegen Zugang zu Umweltinformationen; …

  Auszug aus BVerwG, 08.02.2011 - 20 F 13.10

  Der nach § 189 VwGO eingerichtete Fachsenat entscheidet gemäß § 99 Abs. 2 Satz 1 VwGO nur darüber, ob die Verweigerung der Aktenvorlage (Sperrerklärung) durch die oberste Aufsichtsbehörde rechtmäßig ist oder nicht (stRspr, vgl. nur Beschlüsse vom 21. Februar 2008 - BVerwG 20 F 2.07 - BVerwGE 130, 236 = Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 46 Rn. 11 …und vom 10. August 2010 - BVerwG 20 F 5.10 - juris Rn. 6).

  Die Erwägungen des Beigeladenen zu den prozessualen Folgen des § 100 VwGO im Fall eines "in-camera"-Verfahrens verkennen Regelungsgehalt und Wirkweise des § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO (vgl. dazu nur Beschluss vom 21. Februar 2008 - BVerwG 20 F 2.07 - a.a.O. Rn. 11 ff.).

  Dies kann bei Rechtsstreitigkeiten, die wie das Ausgangsverfahren einen Anspruch auf Informationszugang betreffen, dazu führen, dass sich das Prüfprogramm für die prozessuale Entscheidung nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO faktisch - nicht jedoch rechtlich - weitgehend den fachgesetzlichen Vorgaben der Hauptsache annähert (…Beschlüsse vom 19. Januar 2009 - BVerwG 20 F 23.07 - a.a.O. Rn. 9 und vom 21. Februar 2008 - BVerwG 20 F 2.07 - a.a.O. Rn. 20).

  Rn. 22 Zu Recht hat der Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts unter Hinweis auf Ziel und Zweck des Informationsfreiheitsgesetzes betont, dass derjenige, der einen Anspruch auf Informationszugang geltend macht, (auch) als Sachwalter der Allgemeinheit tätig wird; seinem Interesse an der Verfolgung des Anspruchs im Prozess entspricht ein gleichgerichtetes öffentliches Interesse (Beschluss vom 21. Februar 2008 - BVerwG 20 F 2.07 - a.a.O. Rn. 24;… vgl. auch Beschluss vom 19. Januar 2009 - BVerwG 20 F 23.07 - a.a.O. Rn. 13).

• BVerwG, 19.01.2009 - 20 F 23.07

  Verpflichtung von Behörden zur Vorlage von Urkunden oder Akten und zu Auskünften …

  Auszug aus BVerwG, 08.02.2011 - 20 F 13.10

  Soweit der Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts darauf abhebt, dass sich der amerikanische Vertragspartner der Stadt nicht auf Art. 12 Abs. 1 GG berufen könne, weil dieses Grundrecht nur Deutschen zustehe, wird nicht beachtet, dass sich der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen sowohl aus Art. 12 Abs. 1 GG als auch aus Art. 14 Abs. 1 GG ableitet (Beschluss vom 19. Januar 2009 - BVerwG 20 F 23.07 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 52 Rn. 11).

  Ein solches Interesse besteht, wenn die Offenlegung der Informationen geeignet ist, exklusives technisches oder kaufmännisches Wissen den Marktkonkurrenten zugänglich zu machen und so die Wettbewerbsposition des Unternehmens nachteilig zu beeinflussen (Beschluss vom 19. Januar 2009 - BVerwG 20 F 23.07 - a.a.O. Rn. 11 …und Urteil vom 28. Mai 2009 - BVerwG 7 C 18.08 - Buchholz 406.252 § 9 UIG Nr. 1 Rn. 12, 18 ; BVerfG, Beschluss vom 14. März 2006 - 1 BvR 2087, 2111/03 - BVerfGE 115, 205 ).

  Dies kann bei Rechtsstreitigkeiten, die wie das Ausgangsverfahren einen Anspruch auf Informationszugang betreffen, dazu führen, dass sich das Prüfprogramm für die prozessuale Entscheidung nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO faktisch - nicht jedoch rechtlich - weitgehend den fachgesetzlichen Vorgaben der Hauptsache annähert (Beschlüsse vom 19. Januar 2009 - BVerwG 20 F 23.07 - a.a.O. Rn. 9 …und vom 21. Februar 2008 - BVerwG 20 F 2.07 - a.a.O. Rn. 20).

  Rn. 22 Zu Recht hat der Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts unter Hinweis auf Ziel und Zweck des Informationsfreiheitsgesetzes betont, dass derjenige, der einen Anspruch auf Informationszugang geltend macht, (auch) als Sachwalter der Allgemeinheit tätig wird; seinem Interesse an der Verfolgung des Anspruchs im Prozess entspricht ein gleichgerichtetes öffentliches Interesse (…Beschluss vom 21. Februar 2008 - BVerwG 20 F 2.07 - a.a.O. Rn. 24; vgl. auch Beschluss vom 19. Januar 2009 - BVerwG 20 F 23.07 - a.a.O. Rn. 13).

• BVerwG, 19.04.2010 - 20 F 13.09

  Nutzung von Archivunterlagen; Journalist; wissenschaftliches Interesse; …

  Auszug aus BVerwG, 08.02.2011 - 20 F 13.10

  Werden materiellrechtliche Geheimhaltungsgründe geltend gemacht, also Gründe, die sich unmittelbar aus dem Inhalt der Akte ergeben, liegt es in der Regel auf der Hand, dass sich im Streitfall nur durch Einsichtnahme in die Akten verlässlich klären lässt, ob der Geheimhaltungsgrund vorliegt (stRspr, vgl. nur Beschlüsse vom 19. April 2010 - BVerwG 20 F 13.09 - juris Rn. 4 ;… vom 25. Juni 2010 - BVerwG 20 F 1.10 - juris Rn. 7 …und vom 2. November 2010 - BVerwG 20 F 2.10 - juris Rn. 11 f.).

  Entscheidend ist nicht, ob eine "Vertraulichkeit" von Informationen vereinbart worden ist, sondern ob nach den materiellen Maßstäben des § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO ein Geheimhaltungsgrund vorliegt (Beschluss vom 19. April 2010 - BVerwG 20 F 13.09 - a.a.O. Rn. 21 - zur Einstufung als Verschlusssache).

• BVerwG, 10.08.2010 - 20 F 5.10

  Zum Begriff des Geschäftsgeheimnisses

  Auszug aus BVerwG, 08.02.2011 - 20 F 13.10

  Der nach § 189 VwGO eingerichtete Fachsenat entscheidet gemäß § 99 Abs. 2 Satz 1 VwGO nur darüber, ob die Verweigerung der Aktenvorlage (Sperrerklärung) durch die oberste Aufsichtsbehörde rechtmäßig ist oder nicht (…stRspr, vgl. nur Beschlüsse vom 21. Februar 2008 - BVerwG 20 F 2.07 - BVerwGE 130, 236 = Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 46 Rn. 11 und vom 10. August 2010 - BVerwG 20 F 5.10 - juris Rn. 6).

  Bindungswirkung entfaltet auch die Auslegung des Klagebegehrens durch das Gericht der Hauptsache (Beschluss vom 10. August 2010 - BVerwG 20 F 5.10 - a.a.O. Rn. 7).

• BVerwG, 11.06.2010 - 20 F 12.09

  Entbehrliche Äußerung zur Entscheidungserheblichkeit bei Konkurrentenklage

  Auszug aus BVerwG, 08.02.2011 - 20 F 13.10

  Auch ein Antrag nach § 99 Abs. 2 Satz 1 VwGO setzt als allgemeine Prozessvoraussetzung ein Rechtsschutzbedürfnis voraus (vgl. dazu auch Beschluss vom 11. Juni 2010 - BVerwG 20 F 12.09 - juris Rn. 3).

  Rn. 16 2.3 Bei Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen handelt es sich um Vorgänge, die nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO ihrem Wesen nach geheim zu halten sind (…Beschlüsse vom 12. Oktober 2009 - BVerwG 20 F 1.09 - juris Rn. 7 und vom 11. Juni 2010 - BVerwG 20 F 12.09 - juris Rn. 7).

• BVerwG, 16.12.2010 - 20 F 15.10

  In-camera-Verfahren; Kosten; Rechtszug; unselbstständiger Zwischenstreit

  Auszug aus BVerwG, 08.02.2011 - 20 F 13.10

  Rn. 24 5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO (vgl. dazu auch Beschlüsse vom 8. Mai 2009 - BVerwG 20 KSt 1.09 / BVerwG 20 F 26.08 und vom 16. Dezember 2010 - BVerwG 20 F 15.10 -).
• BVerwG, 08.05.2009 - 20 KSt 1.09

  Zulässigkeit der Erinnerung gegen einen Kostenansatz

  Auszug aus BVerwG, 08.02.2011 - 20 F 13.10

  Rn. 24 5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO (vgl. dazu auch Beschlüsse vom 8. Mai 2009 - BVerwG 20 KSt 1.09 / BVerwG 20 F 26.08 und vom 16. Dezember 2010 - BVerwG 20 F 15.10 -).
• BVerfG, 14.03.2006 - 1 BvR 2087/03

  Geschäftsgeheimnisse

  Auszug aus BVerwG, 08.02.2011 - 20 F 13.10

  Ein solches Interesse besteht, wenn die Offenlegung der Informationen geeignet ist, exklusives technisches oder kaufmännisches Wissen den Marktkonkurrenten zugänglich zu machen und so die Wettbewerbsposition des Unternehmens nachteilig zu beeinflussen (…Beschluss vom 19. Januar 2009 - BVerwG 20 F 23.07 - a.a.O. Rn. 11 …und Urteil vom 28. Mai 2009 - BVerwG 7 C 18.08 - Buchholz 406.252 § 9 UIG Nr. 1 Rn. 12, 18 ; BVerfG, Beschluss vom 14. März 2006 - 1 BvR 2087, 2111/03 - BVerfGE 115, 205 ).
• BVerfG, 10.05.1988 - 1 BvR 482/84

  Heilpraktikergesetz

  Auszug aus BVerwG, 08.02.2011 - 20 F 13.10

  Im Übrigen können sich ausländische natürliche und juristische Personen auf Art. 2 Abs. 1 GG berufen, der ungeachtet des Spezialitätsverhältnisses zu Art. 12 Abs. 1 GG (BVerfG, Beschluss vom 10. Mai 1988 - 1 BvR 482/84 und 1166/85 - BVerfGE 78, 179 ) auch Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse schützt.
• BVerfG, 06.05.2010 - 1 BvR 96/10

  Nichtannahmebeschluss: Zur Statthaftigkeit der Anhörungsrüge im …

  Auszug aus BVerwG, 08.02.2011 - 20 F 13.10

  Im Übrigen würde auch eine etwaige unrichtige Handhabung des Verfahrensrechts für sich genommen nicht zur begründeten Besorgnis der Befangenheit eines Richters führen (BVerfG, Beschluss vom 6. Mai 2010 - 1 BvR 96/10 - juris Rn. 12 ).
• BVerwG, 28.05.2009 - 7 C 18.08

  Umweltinformationsgesetz; Informationsfreiheitsgesetz; Betriebsgeheimnis; …
• BVerwG, 27.02.2003 - 2 C 10.02

  Aktenwidrigkeit, Bundesrahmenrecht als revisionsgerichtlicher Prüfungsmaßstab; …
• BVerwG, 25.06.2010 - 20 F 1.10

  In-camera-Verfahren; Glaubensgemeinschaft; Informationszugangsrecht; …
• BVerwG, 02.11.2010 - 20 F 2.10

  Informationszugangsrechte; "in-camera" -Verfahren; Verbraucherinformation; …
• BVerwG, 12.10.2009 - 20 F 1.09

  Anspruch auf eine Verkehrsfähigkeitsbescheinigung für den Parallelimport eines in …

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• BVerwG, 25.03.2015 - 6 C 12.14

  Verfassungsunmittelbarer Presseauskunftsanspruch; Gesetzgebungskompetenz; …

  Deren Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind durch Art. 12 und 14 GG geschützt (BVerwG, Beschluss vom 8. Februar 2011 - 20 F 13.10 - DVBl. 2011, 501 Rn. 16).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2013 - 5 A 413/11

  Bundesanstalt für Immobilienaufgaben muss der Presse Auskunft über die Vermietung …

  Rn. 133 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Februar 2011 - 20 F 13.10 -, NWVBl. 2011, 305, 306 f. (zu § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO).

  Rn. 155 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19. Januar 2012 - 20 F 3.11 - und vom 8. Februar 2011 - 20 F 13.10 -, NWVBl. 2011, 305, 306 m. w. N., Urteil vom 28. Mai 2009 - 7 C 18.08 -, NVwZ 2009, 1113 f.; OVG NRW, Beschluss vom 23. Mai 2011 - 8 B 1729/10 -, DVBl. 2011, 968, 970; Schoch, IFG, 2009, § 6 Rn. 42, 60.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2012 - 5 A 166/10

  WDR muss einem Pressejournalisten Auskunft geben

  Rn. 104 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19. Januar 2012 - 20 F 3.11 - und vom 8. Februar 2011 - 20 F 13.10 -, NWVBl. 2011, 305, 306 m. w. N., Urteil vom 28. Mai 2009 - 7 C 18.08 -, NVwZ 2009, 1113 f.; OVG NRW, Beschluss vom 23. Mai 2011 - 8 B 1729/10 -, DVBl. 2011, 968, 970; Schoch, IFG, 2009, § 6 Rn. 42, 60.

  Rn. 108 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Februar 2011 - 20 F 13.10 -, NWVBl. 2011, 305, 306 f. (zu § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO).

  Rn. 112 Vgl. z. B. BVerwG, Beschluss vom 8. Februar 2011 - 20 F 13.10 -, NWVBl. 2011, 305, 306 f., Urteil vom 24. September 2009 - 7 C 2.09 -, BVerwGE 135, 34, 47 f.; OVG NRW, Urteil vom 1. März 2011 - 8 A 3358/08 -, DVBl. 2011, 698, 702 f.

• VG Stuttgart, 13.11.2014 - 4 K 5228/13

  Zugang zu Umweltinformationen - hier: Cross-Border-Leasingsverträge über das …

  Ein solches Interesse besteht, wenn die Offenlegung der Informationen geeignet ist, exklusives technisches oder kaufmännisches Wissen den Marktkonkurrenten zugänglich zu machen und so die Wettbewerbsposition des Unternehmens nachteilig zu beeinflussen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 08.02.2011 - 20 F 13.10 - juris;… Beschl. v. 19.01.2009 - 20 F 23.07 - juris u. Urt. v. 28.05.2009 - 7 C 18.08 - Buchholz 406.252 § 9 UIG Nr. 1; BVerfG, Beschl. v. 14.03.2006 - 1 BvR 2087, 2111/03 - BVerfGE 115, 205).

  Auch konkrete Vertragsgestaltungen, d.h. ein bestimmtes Vertragswerk, zu dem auch Angaben über beteiligte Kreditunternehmen und Finanzdienstleister, Modelle der Zwischenfinanzierung oder steuerrechtliche Abschreibungsmodalitäten und sonstige Transaktionsbeschreibungen gehören, können als Geschäftsgeheimnis geschützt sein (BVerwG, Beschl. v. 08.02.2011 a.a.O.).

  Auf etwaige Geschäftsgeheimnisse könnten sich dabei inländische Vertragspartner im Hinblick auf Art. 12 GG bzw. Art. 14 GG und die ausländischen Vertragspartner jedenfalls im Hinblick auf Art. 2 Abs. 1 GG auch berufen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 08.02.2011 a.a.O.).

  Die gesetzliche Pflicht zur Zugänglichmachung von Umweltinformationen kann durch zivilrechtliche Vereinbarungen nicht umgangen werden (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 03.05.2010 - 13a F 31/09 - juris;… Hess. VGH, Beschl. v. 31.10.2013 a.a.O. -); ausschlaggebend ist vielmehr, ob nach den materiellen Maßstäben des § 9 Abs. 1 UIG ein Geheimhaltungsgrund vorliegt (vgl. zu § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO BVerwG, Beschl. v. 08.02.2011 a.a.O..

• VG Mainz, 30.03.2017 - 1 K 1480/15

  Transparenzanspruch auf kalkulierte Positionen eines Stromnetzbetreibers für …

  Nach der Legaldefinition des § 5 Abs. 6 LTranspG sind Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse alle auf ein Unternehmen bezogene Tatsachen, Umstände und Vorgänge, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 14. März 2006 - 1 BvR 2087/03, 1 BvR 2111/03 -, juris, Rn. 87; BVerwG, Beschluss vom 8. Februar 2011 - 20 F 13/10 -, juris, Rn. 17 m.w.N.;… Urteil vom 24. September 2009 - 7 C 2/09 -, juris, Rn. 50;… Urteil vom 28. Mai 2009 - 7 C 18/08 -, juris, Rn. 12; OVG RP…, Urteil vom 12. März 2015 - 10 A 10472/14 -, juris, Rn. 38 ;… Urteil vom 10. Juni 2016 - 10 A 10878/15 -, juris, Rn. 51 ;… vgl. auch Franke, in: Schneider/Theobald, Recht der Energiewirtschaft, 4. Aufl. 2013, § 19 Rn. 31).

  Zu derartigen Geheimnissen werden etwa Umsätze, Ertragslagen, Geschäftsbücher, Kundenlisten, Bezugsquellen, Konditionen, Marktstrategien, Unterlagen zur Kreditwürdigkeit, Kostenkalkulation, Vertragsunterlagen, Patentanmeldungen und sonstige Entwicklungs- und Forschungsprojekte gezählt (BVerfG…, Beschluss vom 14. März 2006 - 1 BvR 2087/03, 1 BvR 2111/03 -, juris, Rn. 87, 89; BVerwG…, Beschluss vom 13. Februar 2014 - 20 F 11/13 -, juris, Rn. 9; Beschluss vom 8. Februar 2011 - 20 F 13/10 -, juris, Rn. 17;… Urteil vom 24. September 2009 - 7 C 2/09 -, juris, Rn. 50, 55; OVG RP…, Urteil vom 12. März 2015 - 10 A 10472/14 -, juris, Rn. 38 ).

  Nach § 5 Abs. 6 Satz 1 LTranspG liegt ein berechtigtes Interesse vor, wenn das Bekanntwerden einer Tatsache geeignet ist, die Wettbewerbsposition eines Konkurrenten zu fördern oder die Stellung des eigenen Betriebs im Wettbewerb zu schmälern oder wenn es geeignet ist, dem Geheimnisträger Schaden zuzufügen (dem im Wesentlichen vergleichbar: BVerwG, Beschluss vom 8. Februar 2011 - 20 F 13/10 -, juris, Rn. 17 m.w.N.;… Urteil vom 24. September 2009 - 7 C 2/09 -, juris, Rn. 50;… Urteil vom 28. Mai 2009 - 7 C 18/08 -, juris, Rn. 13;… Urteil vom 27. November 2014 - 7 C 12/13 -, juris, Rn. 28; zum LTranspG: OVG RP…, Urteil vom 12. März 2015 - 10 A 10472/14 -, juris, Rn. 40 ).

• OVG Rheinland-Pfalz, 12.03.2015 - 10 A 10472/14

  Nahwärme Haßloch: Kein Anspruch auf Offenlegung der Kalkulation der Gemeindewerke …

  Geschäftsgeheimnisse zielen dabei auf den Schutz kaufmännischen Wissens, weil sie alle Konditionen betreffen, durch welche die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Unternehmens maßgeblich bestimmt werden können oder die Rückschlüsse auf ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis zulassen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 08. Februar 2011 - 20 F 13.10 - juris, Rn. 17;… Urteil vom 24. September 2009 - 7 C 2.09 - juris Rn. 55; VG Stuttgart…, Urteil vom 13. November 2014 - 4 K 5228/13 - juris Rn. 42).

  Danach besteht ein objektiv berechtigtes wirtschaftliches Geheimhaltungsinteresse, wenn die Offenlegung der Informationen geeignet ist, exklusives technisches oder kaufmännisches Wissen den Marktkonkurrenten zugänglich zu machen und so die Wettbewerbsposition des Unternehmens nachteilig zu beeinflussen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 27. November 2014 - 7 C 12.13 - juris Rn. 28; Beschluss vom 8. Februar 2011 - 20 F 13.10 - a.a.O.; …sowie Urteil vom 28. Mai 2009 - 7 C 18.08 -, juris Rn. 13; BVerfG…, Beschluss vom 14. März 2006 - 1 BvR 2087/03, 1 BvR 2111/03 - juris Rn. 87).

• VG Köln, 06.12.2012 - 13 K 2679/11

  Kooperationsvertrag muss nicht offengelegt werden

  Rn. 77 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. März 2006 - 1 BvR 2087/03 u.a. -, BVerfGE 115, 205, 230 f. (…Juris, Rn. 87); Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 19. Januar 2012 - 20 F 3/11 -, Juris, Rn. 8; Beschluss vom 8. Februar 2011 - 20 F 13/10 -, Juris, Rn. 17; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 3. Mai 2010 - 13a F 32/09 -, Juris, Rn. 31.

  Rn. 80 Vgl. zu Cross-Border-Leasing-Verträgen BVerwG, Beschluss vom 8. Februar 2011 - 20 F 13/10 -, Juris, Rn. 18; zu einem von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben abgeschlossenen Mietvertrag VG Köln, Urteil vom 27. Januar 2011 - 6 K 4165/09 -, Juris, Rn. 50.

• OVG Niedersachsen, 24.04.2019 - 14 PS 4/19

  Betriebsgeheimnis; Dateigröße; Dateiname; Datenblatt; Geschwindigkeitsmessgerät; …

  Dies kann bei Rechtsstreitigkeiten, die wie das Ausgangsverfahren einen Anspruch auf Informationszugang betreffen, dazu führen, dass sich das Prüfprogramm für die prozessuale Entscheidung nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO faktisch - nicht jedoch rechtlich - weitgehend den fachgesetzlichen Vorgaben der Hauptsache annähert (…BVerwG, Beschl. v. 21.2.2008 - 20 F 2.07 -, BVerwGE 130, 236, juris Rn. 20;… v. 19.1.2009 - 20 F 23.07 -, NVwZ 2009, 1114, juris Rn. 9; v. 8.2.2011 - 20 F 13.10 -, DVBl. 2011, 501, juris Rn. 20).
• VG Mainz, 13.07.2017 - 1 K 125/16

  Informationsfreiheitsrecht; Anspruch auf Herausgabe von Kostenkalkulationen im …

  Nach der Legaldefinition des § 5 Abs. 6 LTranspG sind Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse alle auf ein Unternehmen bezogene Tatsachen, Umstände und Vorgänge, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 14. März 2006 - 1 BvR 2087/03, 1 BvR 2111/03 -, juris, Rn. 87; BVerwG, Beschluss vom 8. Februar 2011 - 20 F 13/10 -, juris, Rn. 17 m.w.N.;… Urteil vom 24. September 2009 - 7 C 2/09 -, juris, Rn. 50;… Urteil vom 28. Mai 2009 - 7 C 18/08 -, juris, Rn. 12; OVG RP…, Urteil vom 12. März 2015 - 10 A 10472/14 -, juris, Rn. 38 ;… Urteil vom 10. Juni 2016 - 10 A 10878/15 -, juris, Rn. 51 ).

  Zu derartigen Geheimnissen werden etwa Umsätze, Ertragslagen, Geschäftsbücher, Kundenlisten, Bezugsquellen, Konditionen, Marktstrategien, Unterlagen zur Kreditwürdigkeit, Kostenkalkulation, Vertragsunterlagen, Patentanmeldungen sowie sonstige Entwicklungs- und Forschungsprojekte gezählt (BVerfG…, Beschluss vom 14. März 2006 - 1 BvR 2087/03, 1 BvR 2111/03 -, juris, Rn. 87, 89; BVerwG…, Beschluss vom 13. Februar 2014 - 20 F 11/13 -, juris, Rn. 9; Beschluss vom 8. Februar 2011 - 20 F 13/10 -, juris, Rn. 17;… Urteil vom 24. September 2009 - 7 C 2/09 -, juris, Rn. 50, 55; OVG RP…, Urteil vom 12. März 2015 - 10 A 10472/14 -, juris, Rn. 38 ).

• VGH Baden-Württemberg, 12.11.2024 - 1 S 1193/24

  Presserechtliches Auskunftsbegehren im Zusammenhang mit der Genehmigung der …

  Rn. 60 Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, deren grundrechtlicher Schutz sich aus Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 14 Abs. 1 GG ableitet (vgl. BVerwG, Beschl. v. 08.02.2011 - 20 F 13.10 - juris Rn. 17, …und Urt. v. 25.03.2015 - 6 C 12.14 - juris Rn. 41), sind nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts alle auf ein Unternehmen bezogenen Tatsachen, Umstände und Vorgänge, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.07.2013 - 7 B 45.12 - juris Rn. 10 m. w. N.;… s. a. BVerfG, Beschl. v. 14.03.2006 - 1 BvR 2087/03 u. a. - juris Rn. 87).

  Ein Interesse an der Nichtverbreitung ist dann anzuerkennen, wenn die Offenlegung der Information geeignet ist, exklusives technisches oder kaufmännisches Wissen den Konkurrenten zugänglich zu machen und so die Wettbewerbsposition des Unternehmens nachteilig zu beeinflussen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 08.02.2011 - 20 F 13.10 - juris Rn. 17 m. w. N.).

  Die Zahlenwerte, zu denen der Antragsteller Auskunft begehrt, stellen nunmehr wirtschaftlich "totes" Wissen dar, das für die aktuelle Markt- und Wettbewerbssituation unter dem Blickwinkel des Wettbewerbsschutzes keinerlei Bedeutung mehr hat (vgl. hierzu BVerwG, Beschl. v. 08.02.2012 - 20 F 13.10 - juris Rn. 18).

• OVG Berlin-Brandenburg, 22.08.2011 - 95 A 4.10

  In-camera-Verfahren; Sperrerklärung; Anforderungen an die Bezeichnung der …
• VG Berlin, 20.12.2012 - 27 L 259.12

  Finanzministerium muss Auskunft über Kanzleihonorare in der Ära Steinbrück geben
• VG Schleswig, 25.03.2015 - 8 A 8/14

  Klage gegen Stadt Kiel auf Einsicht in Wertgutachten stattgegeben
• BVerwG, 12.02.2021 - 20 F 1.20

  Teilweise Rechtswidrigkeit einer Sperrerklärung hinsichtlich eines Vertragswerks
• VG Berlin, 02.09.2016 - 2 K 87.15

  Zugang eines Rechtsanwalts zu Informationen der Bundesrechtsanwaltskammer als …
• BVerwG, 19.01.2012 - 20 F 3.11

  Zur Ermessensausübung nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO
• VG Neustadt, 06.09.2013 - 4 K 242/13

  Vertrag der Stadt Neustadt mit BMW zum Dienstwagenleasing ein Geschäftsgeheimnis
• VG Berlin, 22.05.2012 - 27 K 6.09

  Berlin Partner GmbH ist Behörde im Sinne des Presserechts
• OVG Saarland, 01.07.2015 - 8 F 95/15

  Antrag nach § 99 Abs. 2 VwGO - Rechtmäßigkeit einer Sperrerklärung wegen …
• VG Düsseldorf, 13.05.2026 - 29 K 8330/23

  Informationspflichtige Stelle, Kontrolle, Emission, Energieversorgung, Gas, …
• VG Gelsenkirchen, 27.10.2016 - 4 L 2130/16

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch Geschäftsgeheimnis
• BFH, 16.01.2013 - III S 38/11

  In-camera-Verfahren - Klage auf Ausstellung und Aushändigung einer Bescheinigung …
• VGH Hessen, 14.08.2012 - 27 F 1354/11
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2011 - 13a F 3/11

  Ersatzansprüche für zusätzliche, als Folge einer Änderung der Beihilfenverordnung …
• VG Würzburg, 09.03.2015 - W 7 K 14.640

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch
• VG Greifswald, 28.03.2023 - 6 A 278/21

  Untätigkeitsklage auf Informationszugang; Anspruchsausschluss wegen drohender …
• OVG Saarland, 02.07.2015 - 8 F 95/15

  Rechtmäßigkeit einer Verweigerung der Vorlage der vom Verwaltungsgericht des …
• VGH Hessen, 05.09.2014 - 27 F 2244/13

  Verweigerung der Vorlage von Unterlagen
• OVG Saarland, 09.01.2020 - 8 F 144/19

  Antrag auf Informationszugang nach § 99 Abs. 2 VwGO
• VGH Hessen, 04.09.2014 - 27 F 1463/13
• VGH Hessen, 02.08.2012 - 27 F 96/11

  Schützenswerte Daten Dritter - hier: Behördenmitarbeiter und Mitarbeiter …
• OLG Frankfurt, 15.04.2025 - 20 VA 8/22

  Zu den Voraussetzungen der Einsichtnahme Dritter in Zivilprozessakten und zum …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.05.2018 - 95 A 1.14

  In-Camera-Verfahren bezüglich Einsicht in Sonderprüfberichte der Innenrevision …
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.12.2012 - 95 A 1.12

  Weigerung des Vorlegens einer vollständigen und ungeschwärzten Akte bei Anspruch …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2024 - 35 D 108/23

  Beteiligung eines Bewerbers am Auswahlverfahren für die Erbringung von …