Rechtsprechung
| BVerwG, 04.10.2022 - 20 F 15.22 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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BGB § 188 Abs. 2; ERVV § 2 Abs. 1 Satz 1, 2 und 3, Abs. 2 und 3, § 5 Abs. 1 Nr. 1; VwGO §... 55a Abs. 2 Satz 1 und 2, Abs. 4 Nr. 2, Abs. 6 Satz 1 und 2, § 55d Satz 1, 3 und 4, Abs. 3 Satz 1 Alt. 2, § 57 Abs. 2, § 99 Abs. 2 Satz 12 und 13, § 147 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2; ZPO § 222 Abs. 1
Unwirksame elektronische Beschwerdeeinlegung im docx-Format - rechtsinformationen.bund.de
Unwirksame elektronische Beschwerdeeinlegung im docx-Format
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 2 Abs 1 S 1 ERVV, § 55a Abs 2 VwGO
Unwirksame elektronische Beschwerdeeinlegung im docx-Format - Wolters Kluwer
Einlegung einer Beschwerde über das besondere elektronische Anwaltspostfach im docx-Format; Vorlage der Verwaltungsvorgänge über gespeicherte Daten einer betroffenen Person ohne Schwärzungen
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Unwirksame elektronische Beschwerdeeinlegung im docx-Format
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Einlegung einer Beschwerde über das besondere elektronische Anwaltspostfach im docx-Format; Vorlage der Verwaltungsvorgänge über gespeicherte Daten einer betroffenen Person ohne Schwärzungen
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Unwirksame elektronische Beschwerdeeinlegung im docx-Format
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Unwirksame elektronische Beschwerdeeinlegung im docx-Format
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NVwZ 2023, 1823
- K&R 2023, 840
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (3)
- BAG, 14.09.2020 - 5 AZB 23/20
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - einfache Signatur
Auszug aus BVerwG, 04.10.2022 - 20 F 15.22
Denn die Beschwerdeschrift war mit dem maschinenschriftlichen Namenszug (einfach) signiert (vgl. BAG, Beschluss vom 14. September 2020 - 5 AZB 23/20 - juris Rn. 15 m. w. N.) und wurde vom besonderen elektronischen Anwaltspostfach (§ 31a BRAO) und damit auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 55a Abs. 4 Nr. 2 VwGO an die elektronische Poststelle des Gerichts gesandt. - BGH, 03.05.2022 - 3 StR 89/22
Revisionsbegründung durch beA versandt: Keine handschriftliche Unterzeichnung …
Auszug aus BVerwG, 04.10.2022 - 20 F 15.22
Zwingend ist danach "nur noch" die Übermittlung im Format PDF (vgl. BT-Drs. 19/28399 S. 40 und 48; vgl. auch BAG…, Beschluss vom 25. April 2022 - 3 AZB 2.22 - juris Rn. 23; BGH, Beschluss vom 3. Mai 2022 - 3 StR 89/22 - juris Rn. 12; OLG Koblenz…, Beschluss vom 7. Juni 2022 - 4 OLG 4 Ss 67/22 - juris Rn. 14;… Ulrich in Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, VwGO, Stand: Februar 2022, § 55a Rn. 118). - OLG Koblenz, 07.06.2022 - 4 OLG 4 Ss 67/22
Geeignetheit des Dateiformats übermittelter elektronischer Dokumente für die …
Auszug aus BVerwG, 04.10.2022 - 20 F 15.22
Zwingend ist danach "nur noch" die Übermittlung im Format PDF (vgl. BT-Drs. 19/28399 S. 40 und 48; vgl. auch BAG…, Beschluss vom 25. April 2022 - 3 AZB 2.22 - juris Rn. 23; BGH…, Beschluss vom 3. Mai 2022 - 3 StR 89/22 - juris Rn. 12; OLG Koblenz, Beschluss vom 7. Juni 2022 - 4 OLG 4 Ss 67/22 - juris Rn. 14;… Ulrich in Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, VwGO, Stand: Februar 2022, § 55a Rn. 118).
- BGH, 10.02.2026 - VI ZR 313/24
Schriftsätze sind zwingend im PDF-Format einzureichen!
Bei führender elektronischer Akte ist eine docx-Datei ein nicht formwirksam eingereichtes Dokument (im Anschluss an BAG…, Urteil vom 25. August 2022 - 6 AZR 499/21, BAGE 178, 343 Rn. 12, 43 ff. [zu § 46c Abs. 2 ArbGG]; BVerwG, Beschluss vom 4. Oktober 2022 - 20 F 15/22, NVwZ 2023, 1823 Rn. 2 f., 8 ff. [zu § 55a Abs. 2 VwGO]; BFH…, Beschluss vom 30. August 2024, BFHE 2024, 834 Rn. 1, 3 ff. [zu § 52a Abs. 2 FGO]).Deshalb ist eine docx-Datei ein nicht formwirksam eingereichtes Dokument (vgl. BAG…, Urteil vom 25. August 2022 - 6 AZR 499/21, BAGE 178, 343 Rn. 12, 43 ff. [zu § 46c Abs. 2 ArbGG]; BVerwG, Beschluss vom 4. Oktober 2022 - 20 F 15/22, NVwZ 2023, 1823 Rn. 2 f., 8 ff. [zu § 55a Abs. 2 VwGO]).
Auch könnte ein solcher Abgleich nur auf Grundlage von technischen Voraussetzungen erfolgen, die für die Arbeit der Gerichte und ihre technische Infrastruktur gerade nicht maßgeblich sind (vgl. dazu BAG…, Urteil vom 25. August 2022 - 6 AZR 499/21, BAGE 178, 343 Rn. 45; BVerwG, Beschluss vom 4. Oktober 2022 - 20 F 15/22, NVwZ 2023, 1823 Rn. 10; BFH…, Beschluss vom 30. August 2024 - V R 1/24, BFHE 2024, 834 Rn. 1).
- BVerwG, 06.11.2024 - 4 BN 3.24 Das mit der maschinenschriftlichen Angabe des Namens des Prozessbevollmächtigten auf dem Schriftsatz ordnungsgemäß einfach signierte Dokument (BVerwG, Beschluss vom 4. Oktober 2022 - 20 F 15.22 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 100 Rn. 8; BAG…, Beschluss vom 14. September 2020 - 5 AZB 23/20 - BAGE 172, 186 Rn. 14 f.; BGH…, Beschluss vom 30. November 2023 - III ZB 4/23 - NJW-RR 2024, 331 Rn. 10 und BSG…, Beschluss vom 15. Mai 2024 - B 8 SO 3/22 R - juris Rn. 5) wurde aber über das besondere elektronische Anwaltspostfach und die elektronische Poststelle des Gerichts und damit auf einem sicheren Übermittlungsweg im Sinne der zweiten Alternative eingereicht (§ 55a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 VwGO i. V. m. §§ 31a f. BRAO und der Verordnung über die Rechtsanwaltsverzeichnisse und die besonderen elektronischen Anwaltspostfächer - RAVPV -).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2023 - 12 A 1484/23
Rechtsanwalt; elektronischer Rechtsverkehr; elektronische Übermittlung; …
- VG München, 27.11.2023 - M 8 K 22.2857
Nachbarklage gegen Baugenehmigung, Bindungswirkung eines Vorbescheids, Gebot der …
Gemäß § 2 Abs. 1 ERVV i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 1 ERVV ist das elektronische Dokument im Dateiformat "pdf" zu übermitteln (vgl. BVerwG, B.v. 4.10.2022 - 20 F 15.22 - NVwZ 2023, 1823-1824). - VG Berlin, 23.01.2025 - 6 K 294.21 Für eine Wiederöffnung, die im Ermessen des Gerichts steht, bestand hier kein Grund, weil das als Anlage zum Schriftsatz des Klägervertreters vom 10. Januar 2025 übersandte Video schon in einem unzulässigen Format (vgl. § 2 Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung) und damit nicht wirksam übermittelt wurde (vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. Oktober 2022 - BVerwG 20 F 15/22 - juris Rn. 7 ff.).
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Rechtsprechung
| BVerwG, 29.03.2023 - 20 F 15.22 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - Bundesverwaltungsgericht
- rechtsinformationen.bund.de
Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bei ungeeignetem Dateiformat und nicht gewahrter Hinweispflicht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 5 Abs 1 Nr 1 ERVV, § 55a Abs 6 S 1 VwGO, § 55a Abs 6 S 2 VwGO, § 60 Abs 1 VwGO, § 60 Abs 2 S 1 VwGO
Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bei ungeeignetem Dateiformat und nicht gewahrter Hinweispflicht - Wolters Kluwer
Einlegung der Beschwerde durch Übermittlung eines maschinenschriftlich signierten Beschwerdeschriftsatzes im Dateiformat "docx" über das besondere elektronische Anwaltspostfach; Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist ohne ...
- rechtsportal.de
Einlegung der Beschwerde durch Übermittlung eines maschinenschriftlich signierten Beschwerdeschriftsatzes im Dateiformat 'docx' über das besondere elektronische Anwaltspostfach; Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist ohne ...
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Einlegung der Beschwerde durch Übermittlung eines maschinenschriftlich signierten Beschwerdeschriftsatzes im Dateiformat 'docx' über das besondere elektronische Anwaltspostfach; Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist ohne ...
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Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bei ungeeignetem Dateiformat und nicht gewahrter Hinweispflicht
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die verweigerte Akteneinsicht - und die Sperrerklärung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Fristversäumung bei der beA-Nutzung - wegen Fehlern des Gerichts
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (11)
- BVerwG, 13.04.2022 - 20 F 9.21
Auskunft über die beim Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg zu …
Auszug aus BVerwG, 29.03.2023 - 20 F 15.22
Nachrichtendienstliche Belange in diesem Sinne können zum Schutz der nachrichtendienstlichen Arbeitsweise und Aufklärungsarbeit der Verfassungsschutzbehörde die Weigerung rechtfertigen, Akten vollständig, insbesondere ungeschwärzt vorzulegen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. April 2022 - 20 F 9.21 - juris Rn. 9 m. w. N.).Der Schutz personenbezogener Daten begründet grundsätzlich auch im Fall von Personen, die einer Behörde Informationen zur Erfüllung ihrer Aufgaben geben, einen Weigerungsgrund (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. April 2022 - 20 F 9.21 - juris Rn. 10 m. w. N.).
- BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 2327/07
Anhörungsrüge im Nachprüfungsverfahren
Auszug aus BVerwG, 29.03.2023 - 20 F 15.22
Aus Fehlern des Gerichts dürfen keine Verfahrensnachteile für die Beteiligten abgeleitet werden (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 26. Februar 2008 - 1 BvR 2327/07 - NJW 2008, 2167 Rn. 22 m. w. N.). - BVerfG, 04.05.2004 - 1 BvR 1892/03
Wiedereinsetzung
Auszug aus BVerwG, 29.03.2023 - 20 F 15.22
Beruht eine Fristversäumung auch auf Fehlern des Gerichts, sind die Anforderungen an eine Wiedereinsetzung mit besonderer Fairness zu handhaben (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2004 - 1 BvR 1892/03 - BVerfGE 110, 339 ; BAG, Urteil vom 16. Dezember 2004 - 2 AZR 611/03 - NJW 2005, 3515 ; BVerwG…, Beschluss vom 8. März 2019 - 5 PB 15.18 - juris Rn. 12).
- BVerwG, 08.03.2010 - 20 F 11.09
Verwaltungsgerichtliche Kontrolle einer Ausweisung; Erkenntnisse des …
Auszug aus BVerwG, 29.03.2023 - 20 F 15.22
In der Sperrerklärung wurde eine auf den laufenden Rechtsstreit bezogene und die widerstreitenden Interessen der Beteiligten abwägende Ermessensentscheidung getroffen, die den rechtlichen Anforderungen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. März 2010 - 20 F 11.09 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 56 Rn. 12 m. w. N.) genügt. - BSG, 20.03.2019 - B 1 KR 7/18 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Verbot der Container-Signatur - …
Auszug aus BVerwG, 29.03.2023 - 20 F 15.22
Dementsprechend ist eine Wiedereinsetzung unabhängig vom Verschulden eines Beteiligten zu gewähren, wenn dies wegen einer Verletzung der prozessualen Fürsorgepflicht des Gerichts geboten ist; in dem Fall tritt ein in der eigenen Sphäre des Beteiligten liegendes Verschulden hinter das staatliche Verschulden zurück (vgl. BSG, Beschlüsse vom 20. März 2019 - B 1 KR 7/18 B - juris Rn. 9 …und vom 12. Oktober 2022 - B 1 KR 46/22 BH - juris Rn. 5). - BAG, 16.12.2004 - 2 AZR 611/03
Berufungsfrist, Wiedereinsetzung
Auszug aus BVerwG, 29.03.2023 - 20 F 15.22
Beruht eine Fristversäumung auch auf Fehlern des Gerichts, sind die Anforderungen an eine Wiedereinsetzung mit besonderer Fairness zu handhaben (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2004 - 1 BvR 1892/03 - BVerfGE 110, 339 ; BAG, Urteil vom 16. Dezember 2004 - 2 AZR 611/03 - NJW 2005, 3515 ; BVerwG…, Beschluss vom 8. März 2019 - 5 PB 15.18 - juris Rn. 12). - BSG, 12.10.2022 - B 1 KR 46/22 BH
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Prozesskostenhilfe …
Auszug aus BVerwG, 29.03.2023 - 20 F 15.22
Dementsprechend ist eine Wiedereinsetzung unabhängig vom Verschulden eines Beteiligten zu gewähren, wenn dies wegen einer Verletzung der prozessualen Fürsorgepflicht des Gerichts geboten ist; in dem Fall tritt ein in der eigenen Sphäre des Beteiligten liegendes Verschulden hinter das staatliche Verschulden zurück (…vgl. BSG, Beschlüsse vom 20. März 2019 - B 1 KR 7/18 B - juris Rn. 9 und vom 12. Oktober 2022 - B 1 KR 46/22 BH - juris Rn. 5). - BVerwG, 03.01.1961 - III ER 414.60
Hinweis auf die Vertretungsbefugnis vor dem Bundesverwaltungsgericht in einer …
Auszug aus BVerwG, 29.03.2023 - 20 F 15.22
Es kann nach Wiedereinsetzung in den vorigen Stand fortgesetzt werden, wenn die Verwerfung auf der Fristversäumung beruht und sich die Fristversäumung nachträglich als entschuldbar herausstellt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Januar 1961 - 3 ER 414.60 - BVerwGE 11, 322 ). - BVerwG, 08.03.2019 - 5 PB 15.18
Nicht fristgerechte Nichtzulassungsbeschwerde; Wiedereinsetzung in den vorigen …
Auszug aus BVerwG, 29.03.2023 - 20 F 15.22
Beruht eine Fristversäumung auch auf Fehlern des Gerichts, sind die Anforderungen an eine Wiedereinsetzung mit besonderer Fairness zu handhaben (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2004 - 1 BvR 1892/03 - BVerfGE 110, 339 ; BAG, Urteil vom 16. Dezember 2004 - 2 AZR 611/03 - NJW 2005, 3515 ; BVerwG, Beschluss vom 8. März 2019 - 5 PB 15.18 - juris Rn. 12). - BVerwG, 18.10.1989 - 2 B 75.89
Wiedereinsetzung - Revision - Versäumung der Beschwerdefrist - …
Auszug aus BVerwG, 29.03.2023 - 20 F 15.22
Rn. 18 c) Der erfolgreiche Wiedereinsetzungsantrag hat zur Folge, dass der Beschluss des Fachsenats des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Oktober 2022 gegenstandslos und das Beschwerdeverfahren fortzuführen ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Oktober 1989 - 2 B 75.89 - NJW 1990, 1806). - BGH, 22.11.1957 - IV ZB 236/57
Rechtsmittel
- BVerwG, 27.05.2024 - 20 F 10.23
Begründete Anhörungsrüge gegen Beschwerdeentscheidung im Zwischenverfahren nach § …
Der Beschluss des Fachsenats des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. März 2023 (20 F 15.22 ) wird wie folgt geändert:.Rn. 3 Der Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts hat die dagegen gerichtete Beschwerde des Klägers mit Beschluss vom 4. Oktober 2022 - 20 F 15.22 - verworfen.
Rn. 5 Die gegen den Beschluss des Fachsenats des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. März 2023 - 20 F 15.22 - erhobene Anhörungsrüge des Klägers ist zulässig und begründet.
- BFH, 07.05.2026 - VI R 20/24
Formwirksame Klageerhebung bei elektronischer Übermittlung einer Word-Datei im …
Ein Dokument, das bei einem Gericht nicht in dem nach § 52a Abs. 2 Satz 1 FGO i.V.m. § 2 Abs. 1 ERVV vorgeschriebenen Dateiformat PDF eingereicht wird, ist danach dem Grunde nach nicht formgerecht und wird nicht wirksam an das Gericht übermittelt (s. Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 30.08.2024 - V R 1/24, BFHE 284, 492, BStBl II 2024, 834, Rz 5, sowie Urteil des Bundesarbeitsgerichts --BAG-- vom 25.08.2022 - 6 AZR 499/21, BAGE 178, 343, Rz 43 ff., und Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 10.02.2026 - VI ZR 313/24; im Ergebnis auch Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.03.2023 - 20 F 15.22).
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Rechtsprechung
| AG Nauen, 23.05.2023 - 20 F 15/22 |
Verfahrensgang
- AG Nauen, 23.05.2023 - 20 F 15/22
- OLG Brandenburg, 24.08.2023 - 13 WF 116/23
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