Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 24.03.2015 - I-20 U 149/13 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Vorlage an den EuGH wegen der Gewährung von Rabatten durch ausländische Versandapotheken
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AEUV Art. 34; AEUV Art. 36
Vorabentscheidungsersuchen betreffend die Europarechtskonformität der Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulässigkeit von Arzneimittelrabatten durch ausländische Versandapotheke
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (16)
- zeit.de (Pressemeldung, 24.03.2015)
Vorlage zu Rabattverbot für Apotheken
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Rabatte von der holländischen Versandapotheke?
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Apothekenrabatte bei Versand aus dem Ausland
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Apothekenrabatte bei Versand aus dem Ausland zulässig? Vorlage an den europäischen Gerichtshof
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Vorlage an den EuGH - Apothekenrabatte bei Versand aus dem Ausland zulässig?
- wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)
Gilt die Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel auch für ausländische Versandapotheken?
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Apothekenrabatte bei Versand aus dem Ausland zulässig? Vorlage an den EuGH
- deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)
Rx-Boni
- deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)
Bundesregierung kämpft für feste Preise
- deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)
Deutsches Rabatt-Verbot verstößt gegen freien Warenverkehr
- deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)
EU-Versandapotheken - Rx-Boni-Frage in Händen des EuGH
- deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressebericht)
EU-Kommission zum DocMorris-Boni-Prozess - Deutsches Rabatt-Verbot verstößt gegen freien Warenverkehr
- bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)
Preisbindung für Arzneimittelversand europarechtswidrig?
- Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht
, S. 99 (Leitsatz und Kurzinformation)
Arzneimittel/Medizinprodukte/Hilfsmittel/Heilmittel | Vereinbarkeit der Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel mit EU-Recht
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
OLG Düsseldorf erbittet Vorabentscheidung des EuGH zur Zulässigkeit von Apothekenrabatten bei Versand aus dem Ausland - Europäische Kommission befürchtet Behinderung des freien Warenverkehrs durch Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Vorabentscheidungsersuchen betreffend die Europarechtskonformität der Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln
Verfahrensgang
- OLG Düsseldorf, 24.03.2015 - I-20 U 149/13
- Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2016 - C-148/15
- EuGH, 19.10.2016 - C-148/15
- OLG Düsseldorf, 25.04.2017 - 20 U 149/13
- OLG Düsseldorf, 30.05.2017 - 20 U 149/13
Papierfundstellen
- MDR 2015, 1194
Wird zitiert von ... (14) Zitiert selbst (5)
- GemSOGB, 22.08.2012 - GmS-OGB 1/10
EU-Versandapotheken unterliegen deutscher Arzneimittelpreisbindung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.03.2015 - 20 U 149/13
Des Weiteren hat der Gemeinsame Senat der obersten Bundesgerichte mit Beschluss vom 22. August 2012 (NJW 2013, 1425) entschieden, dass auch die frühere Fassung des AMG in diesem Sinne auszulegen war.Das wird von dem Gemeinsamen Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes mit der Begründung verneint, die Preisbindung treffe in- und ausländische Apotheken gleichermaßen.
13 Dies hat der Gemeinsame Senat unter Hinweis auf den dem Gesetzgeber zuerkannten Wertungsspielraum mit der Begründung bejaht, ein anderes konkretes System, das ebenso wie die Preisbindung im Interesse der sicheren und qualitativ hochwertigen Arzneimittelversorgung der Bevölkerung der Gefahr eines ruinösen Preiswettbewerbs unter Apotheken entgegen wirken, eine flächendeckende und gleichmäßige Versorgung der Bevölkerung mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln sichern und die Gefahr eines Fehl- oder Mehrgebrauchs von Medikamenten mindern könne, sei nicht erkennbar.
- BGH, 09.09.2010 - I ZR 193/07
UNSER DANKESCHÖN FÜR SIE
Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.03.2015 - 20 U 149/13
Entsprechendes habe der Bundesgerichtshof für den Fall entschieden, in dem von einer Apotheke für die Einlösung jedes Rezepts ein Gutschein von 5 EUR ausgelobt worden war (BGH GRUR 2010, 1136 - UNSER DANKESCHÖN). - BGH, 26.02.2014 - I ZR 79/10
Wettbewerbsverstoß beim grenzüberschreitenden Internet-Versandhandel mit …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.03.2015 - 20 U 149/13
Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 26.02.2014 - I ZR 2012 - NJW 2014, 3245) hat zur Rechtfertigung auf die Gefahren für eine flächendeckende Arzneimittelversorgung bei einer Zulassung von Preisunterschreitungen bei Lieferungen durch ausländische Versandapotheken hingewiesen. - EuGH, 13.02.2014 - C-367/12
Die in Österreich bei der Neuerrichtung von Apotheken angewandten demografischen …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.03.2015 - 20 U 149/13
17 Bei der Frage 2 stellt sich das Problem, ob die in der neueren Zeit aufgekommene Möglichkeit auch der ländlichen Bevölkerung, Arzneimittel im Wege des Versandhandels beziehen zu können, die bisherige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (s. zuletzt Urteil vom 13.02.2014 - C-367/12 - EU:C:2012:68) zur Anerkennung eines derartigen Rechtfertigungsgrundes zumindest relativieren könnte. - EuGH, 09.02.2012 - C-574/11
Novartis - Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Humanarzneimittel - …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.03.2015 - 20 U 149/13
17 Bei der Frage 2 stellt sich das Problem, ob die in der neueren Zeit aufgekommene Möglichkeit auch der ländlichen Bevölkerung, Arzneimittel im Wege des Versandhandels beziehen zu können, die bisherige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (s. zuletzt Urteil vom 13.02.2014 - C-367/12 - EU:C:2012:68) zur Anerkennung eines derartigen Rechtfertigungsgrundes zumindest relativieren könnte.
- BGH, 17.07.2025 - I ZR 74/24
Bonus auf verschreibungspflichtige Arzneimittel
Rn. 23 2. Mit Urteil vom 19. Oktober 2016 hat der Gerichtshof der Europäischen Union in der Sache "Deutsche Parkinson Vereinigung" (EuGH, GRUR 2016, 1312) auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG Düsseldorf, WRP 2015, 1018) entschieden, dass sich die im deutschen Recht vorgesehene Festlegung einheitlicher Abgabepreise auf in einem anderen Mitgliedstaat als der Bundesrepublik Deutschland ansässige Apotheken stärker auswirkt als auf im deutschen Hoheitsgebiet ansässige Apotheken. - BGH, 24.11.2016 - I ZR 163/15
Freunde werben Freunde - Wettbewerbsverstoß: Ausloben und Gewähren von …
Rn. 47 In dem dem Urteil "Deutsche Parkinson Vereinigung/Zentrale" zugrunde liegenden Vorabentscheidungsersuchen hatte das vorlegende Gericht die Fragen (Fragen 2 und 3) gestellt, ob die Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln gemäß Art. 36 AEUV zum Schutze der Gesundheit und des Lebens von Menschen gerechtfertigt wäre, wenn nur durch sie eine gleichmäßige und flächendeckende Arzneimittelversorgung der Bevölkerung in ganz Deutschland, insbesondere in den ländlichen Gebieten, gewährleistet wird, und welche Anforderungen an die gerichtliche Feststellung dieser Rechtfertigungsgründe gestellt werden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24. März 2015 - 20 U 149/13, GRUR Int. 2015, 1054 = WRP 2015, 1018). - BGH, 26.04.2018 - I ZR 121/17
Applikationsarzneimittel - Wettbewerbsverstoß: Schreiben einer niederländischen …
Rn. 29 Das vorlegende Gericht hatte dem Gerichtshof der Europäischen Union zum einen die Frage (Frage 2) vorgelegt, ob die Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln gemäß Art. 36 AEUV zum Schutze der Gesundheit und des Lebens von Menschen gerechtfertigt wäre, wenn nur durch sie eine gleichmäßige und flächendeckende Arzneimittelversorgung der Bevölkerung in ganz Deutschland, insbesondere in den ländlichen Gebieten, gewährleistet wird, und zum anderen die Frage (Frage 3), welche Anforderungen an die gerichtliche Feststellung dieser Rechtfertigungsgründe gestellt werden (OLG Düsseldorf, GRUR Int. 2015, 1054 = WRP 2015, 1018).
- OLG München, 07.03.2024 - 6 U 1509/14
Vorabentscheidungsersuchen, Nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel, …
Rn. 10 Nachdem der Senat erstmalig am 11.12.2014 zur Sache verhandelt hatte, hat das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 24.03.2015 (Az. I-20 U 149/13, Anlage BK 8) die Frage nach der Vereinbarkeit der Regelung des § 78 Abs. 1 Satz 4 AMG a.F. mit der europarechtlich gemäß Art. 28, 34 AEUV gewährleisteten Warenverkehrsfreiheit dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt.Rn. 59 (3) Soweit die Beklagte in diesem Zusammenhang auf die Entscheidungen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 08.06.2017, Az. I-20 U 38/16, und 25.04.2017, Az. I-20 U 149/13, verweist, ist dies bereits aus dem Grund unbehelflich, da sich die diesen zugrunde liegende Begründung im Kern darauf beschränkt, dass die Arzneimittelpreisbindung europarechtlich nicht gerechtfertigt werden könne, weil der Unionsgerichtshof den Vortrag der Bundesregierung im Vorabentscheidungsverfahren in Sachen Deutsche Parkinson Vereinigung bereits umfassend berücksichtigt und im Ergebnis für eben nicht ausreichend befunden habe.
Rn. 123 (3) Schließlich verkennt der Senat nicht, dass das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 25.04.2017, Az. I-20 U 149/13, BeckRS 2017, 109016, eine im Ergebnis abweichende Entscheidung getroffen hat.
Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) und ist im Hinblick auf die abweichende Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 25.04.2017, Az. I-20 U 149/13, BeckRS 2017, 109016, zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO) geboten.
- OLG Frankfurt, 15.05.2025 - 6 U 347/24
Unzulässiger Rabatt für nicht verschreibungspflichtige Medikamente …
Ein Verstoß gegen Verfassungs- oder Unionsrecht wurde darin nach h.M. nicht gesehen (vgl. BGH PharmR 2016, 184 ff.; BVerfG NJW 2016, 1436; aA OLG Düsseldorf WRP 2015, 1018 ff.). - OLG Köln, 17.07.2015 - 6 U 189/14 Sie verweist insoweit auf die von der Europäischen Kommission unter dem 20.11.2013 im Rahmen der Vorbereitung einer Stellungnahme nach Art. 258 AEUV gegenüber der Regierung der Bundesrepublik Deutschland vertretenen und von der Entscheidung des Gemeinsamen Senats vom 22.08.2012 abweichenden Rechtsauffassung zur Vereinbarkeit von § 78 Abs. 1 Satz 4 AMG mit Art. 34 AEUV sowie auf eine vor diesem Hintergrund ergangene Aussetzungsentscheidung des OLG Düsseldorf vom 24.03.2015, Aktenzeichen 20 U 149/13.
Rn. 16 das hiesige Verfahren bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die ihm vom OLG Düsseldorf im dortigen Verfahren unter dem Aktenzeichen I-20 U 149/13 gestellten Vorlagefragen auszusetzen,.
Hinsichtlich des einen anderen Streitgegenstand betreffenden Klageantrags zu I. ist eine Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die vom Oberlandesgericht Düsseldorf im Verfahren 20 U 149/13 mit Beschluss vom 24.03.2915 gestellten Vorlagefragen geboten.
- BSG, 14.06.2023 - B 3 KR 8/22 R
(Krankenversicherung - Versandapotheke mit Sitz in anderem Mitgliedstaat der …
Rn. 23 a) In einem Vorabentscheidungsverfahren (Vorlagebeschluss OLG Düsseldorf vom 24.3.2015 - I-20 U 149/13 - juris) betreffend die Vereinbarkeit des 2012 eingefügten § 78 Abs. 1 Satz 4 AMG mit dem Europarecht hat der EuGH entschieden, dass diese Regelung mit ihrem Verbot der Gewährung von Rabatten durch EU-ausländische Versandapotheken an Endverbraucher eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung iS des Art. 34 AEUV darstellt, die nicht mit dem Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen iS des Art. 36 AEUV gerechtfertigt werden kann (EuGH vom 19.10.2016 - C-148/15 - juris <Deutsche Parkinson Vereinigung ./. Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs>). - SG Saarbrücken, 14.03.2019 - S 20 KR 834/16
Krankenversicherung - Arzneimittel - ausländische Apotheke mit Sitz in der EU - …
Rn. 7 Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf legte dem EuGH am 24. März 2015 in dem Verfahren I - 20 U 149/13, 20 U 149/13 ein Vorabentscheidungsersuchen zu Fragen der Auslegung von Art. 34 und 36 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) im Hinblick auf die durch nationales Recht angeordnete Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln vor.Rn. 114 Hintergrund und Fragen des Vorlagebeschlusses des OLG Düsseldorf vom 24. März 2015 (I-20 U 149/13, 20 U 149/13) war eine Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts.
- OLG Frankfurt, 02.04.2015 - 6 U 17/15
Wettbewerbsverstoß: Gewährung eines Einkaufsgutscheins bei Abgabe …
Rn. 12 Die im Schriftsatz des Antragsgegnervertreters vom 31.3.2015 unter Bezugnahme auf ein Vorabentscheidungsersuchen des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 24.3.2015 - I-20 U 149/13) aufgeworfenen Zweifel, ob die Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel überhaupt mit Art. 34, 36 AEUV vereinbar ist, teilt der Senat nicht. - LSG Saarland, 27.04.2022 - L 2 KR 22/19
Krankenversicherung - Apotheke mit Sitz in anderem Mitgliedstaat der Europäischen …
Auf einen Vorlagebeschluss des OLG Düsseldorf (Beschl. vom 24.3.2015 - I-20 U 149/13, 20 U 149/13) entschied schließlich der EuGH am 19.10.2016 (C-148/1), dass Art. 34 AEUV dahin auszulegen sei, dass eine nationale Regelung, die vorsehe, dass für verschreibungspflichtige Humanarzneimittel einheitliche Apothekenabgabepreise festgesetzt würden, eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung i.S.d. Art. 34 AEUV darstelle, weil sie sich auf die Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel durch in anderen Mitgliedstaaten ansässige Apotheken stärker auswirke als auf die Abgabe solcher Arzneimittel durch im Inland ansässige Apotheken. - LG Berlin, 13.05.2015 - 97 O 12/15
Wettbewerbsverstoß: Ausgabe von 1-Euro-Gutscheinen durch eine Apotheke beim …
- SG Saarbrücken, 12.11.2020 - S 23 KR 835/16
Krankenversicherung - Arzneimittel - ausländische Apotheke mit Sitz in der EU - …
- SG Saarbrücken, 12.11.2020 - S 23 KR 832/16
Krankenversicherung - Arzneimittel - ausländische Apotheke mit Sitz in der EU - …
- LSG Hessen, 17.05.2016 - L 8 KR 4/15
Arzneimittellieferungen
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 25.04.2017 - I-20 U 149/13 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung des Bonussystems einer ausländischen Versandapotheke
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)
Wettbewerbsrecht/Arzneimittelrecht/Heilmittelwerberecht: Bonus für rezeptpflichtige, nur über Apotheken erhältliche Medikamente
- Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung des Bonussystems einer ausländischen Versandapotheke
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Bewerbung des Bonussystems einer ausländischen Versandapotheke nicht wettbewerbswidrig
- deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressebericht)
Gericht lässt Apotheker-Lager für Rx-Boni-Verfahren zahlen
Sonstiges
- wettbewerbszentrale.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten - vor Ergehen der Entscheidung)
Arzneimittelpreisbindung: Deutsche Parkinson Vereinigung gibt Unterlassungserklärung gegenüber Wettbewerbszentrale ab
Verfahrensgang
- OLG Düsseldorf, 24.03.2015 - 20 U 149/13
- Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2016 - C-148/15
- EuGH, 19.10.2016 - C-148/15
- OLG Düsseldorf, 25.04.2017 - I-20 U 149/13
- OLG Düsseldorf, 30.05.2017 - 20 U 149/13
Papierfundstellen
- GRUR 2017, 835
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (15)
- BGH, 09.09.2010 - I ZR 193/07
UNSER DANKESCHÖN FÜR SIE
Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.04.2017 - 20 U 149/13
Entsprechendes habe der Bundesgerichtshof für den Fall entschieden, in dem von einer Apotheke für die Einlösung jedes Rezepts ein Gutschein von 5 EUR ausgelobt worden war (BGH GRUR 2010, 1136 - UNSER DANKESCHÖN).Damit ist gleichzeitig gesagt, dass er die Auffassungen des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes (Beschluss vom 22.08.2012, BmS-OGB 1/10, GRUR 2013, 417) und des BGH (siehe beispielsweise GRUR 2010, 1136 - UNSER DANKESCHÖN) nicht teilt.
- Drs-Bund, 26.06.2014 - BT-Drs 18/1940
Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.04.2017 - 20 U 149/13
In seinem Gutachten 2014 stellt es, was den hier allein interessierenden Aspekt der Arzneimitteldistribution betrifft, zunächst einmal die den späteren Vorschlägen zugrunde liegenden Tatsachen vor (Seiten 116 bis 119 der Bundestags-Drucksache 18/1940).Dort heißt es (Seite 121 der Bundestags-Drucksache 18/1940): "Für den wirtschaftlichen Erfolg einer Apotheke mag die Qualität der Beratung auch eine Rolle spielen, entscheidende Determinanten stellen aber der Standort der Apotheke und damit ihre Erreichbarkeit, z.B. in Stadtzentren oder in der Nähe von Arztpraxen … dar." Der Kläger kommt dann zu dem Ergebnis, dass mindestens 3.200 Betriebsstätten ihre Tätigkeit einstellen müssten, da 16 % der Apotheken einen Rohertrag zwischen 260.000,- EUR und 360.000.
- BGH, 06.07.2006 - I ZR 145/03
Kunden werben Kunden
Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.04.2017 - 20 U 149/13
Das veränderte Verbraucherleitbild und die der Aufhebung des Rabattgesetzes zu Grunde liegende gesetzgeberische Wertung sind auch bei der Auslegung der Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb zu beachten (vgl. BGH NJW 2006, 3203 Rdnr. 16 - Kunden werben Kunden).
- BSG, 24.01.2013 - B 3 KR 11/11 R
Krankenversicherung - Versandapotheke mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.04.2017 - 20 U 149/13
Rn. 68 Bereits die Pauschalität dieses Vorbringens, das von keinerlei Konkretisierungen begleitet wird, sich nicht mit § 13 Abs. 4 Satz 3 SGB V und nicht mit der auch für Apotheken mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union bestehenden Möglichkeit, nach dem Regime des § 129 SGB V an der GKV-Arzneimittelversorgung teilzunehmen (vgl. BSG Urteil vom 24.01.2013 - B 3 KR 11/11) auseinandersetzt, zeigt, dass eine wirkliche Gefährdung des finanziellen Gleichgewichts des Systems der sozialen Sicherheit, die zudem noch erheblich sein müsste, nicht festzustellen ist. - EuGH, 11.12.2003 - C-322/01
DAS NATIONALE VERBOT DES VERSANDHANDELS MIT ARZNEIMITTELN LÄUFT DEM …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.04.2017 - 20 U 149/13
Art. 168 Abs. 7 AEUV befreit die Mitgliedstaaten jedoch nicht davon, ihre Gesundheitsmaßnahmen primärrechtskompatibel auszugestalten (…vgl. Schmidt am Busch in: Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, 60. Ergänzungslieferung 2016, Art. 168 Rdnr. 84 m.w.N.), weshalb die nationalen Zuständigkeiten im Gesundheitsbereich nach der Rechtsprechung des EuGH nicht von der Beachtung der Grundfreiheiten befreien (…vgl. EuGH GRUR-Int. 2012, 1034 Rdnr. 27 - Susisalo u.a. ./. FIMEA u.a.;… NZS 2011, 375 Rdnr. 84 - van Delft ua; GRUR 2004, 174 Rdnr. 104 - DocMorris). - EuGH, 28.04.1998 - C-120/95
GEMEINSCHAFTSANGEHÖRIGE KÖNNEN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT MEDIZINISCHE …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.04.2017 - 20 U 149/13
Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Systems der sozialen Sicherheit könnten deshalb nicht unter Berufung auf die Gesundheit gemäß Art. 36 AEUV gerechtfertigt werden, so auch der EuGH in seinem Urteil vom 28.04.1998 in der Sache Decker, C-120/95. - EuGH, 23.12.2015 - C-333/14
Das schottische Gesetz zur Einführung eines Mindestverkaufspreises pro …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.04.2017 - 20 U 149/13
Rn. 40 Nach der Rechtsprechung des EuGH ist zwar die Kontrolle der Verhältnismäßigkeit einer nationalen Maßnahme im Sinne von Art. 36 AEUV nicht auf die Angaben, Beweismittel oder sonstigen Unterlagen beschränkt, die dem Gesetzgeber bei ihrem Erlass zur Verfügung gestanden haben; vielmehr muss unter Umständen die Kontrolle der Vereinbarkeit der Maßnahme mit dem Unionsrecht auf der Grundlage der Angaben, Beweismittel oder sonstigen Unterlagen erfolgen, die dem nationalen Gericht gemäß den Bedingungen seines nationalen Rechts zum Zeitpunkt der Entscheidung zur Verfügung stehen (vgl. EuGH NJW 2016, 621 - Scotch Whisky Association ua/Lord). - EuGH, 06.09.2016 - C-182/15
Petruhhin - Auslieferung von Unionsbürgern an einen Drittstaat
Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.04.2017 - 20 U 149/13
Rn. 33 Was die unterstellte Vermutung der Zuständigkeit durch den EuGH anbelangt, wird diese durch das vom Kläger selber zitierte Urteil (EuGH Urteil vom 06.09.2016, C-182/15, veröffentlicht in: NJW 2017, 378 - Aleksei Petruhhin/Latvijas Republikas Generalprokuratura) widerlegt. - GemSOGB, 22.08.2012 - GmS-OGB 1/10
EU-Versandapotheken unterliegen deutscher Arzneimittelpreisbindung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.04.2017 - 20 U 149/13
Damit ist gleichzeitig gesagt, dass er die Auffassungen des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes (Beschluss vom 22.08.2012, BmS-OGB 1/10, GRUR 2013, 417) und des BGH (siehe beispielsweise GRUR 2010, 1136 - UNSER DANKESCHÖN) nicht teilt. - EuGH, 09.09.2015 - C-160/14
Der portugiesische Staat muss den Arbeitnehmern von Air Atlantis, einer früheren …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.04.2017 - 20 U 149/13
Jedenfalls diese Tatsache schloss es aus Sicht des Senats (a.A. BVerfG, Beschluss vom 02.02.2017 - 2 BvR 787/16) aus, die richtige Anwendung des Unionsrechts auf § 78 Abs. 1 Satz 4 AMG als so offenkundig im Sinne der "acte clair"-Doctrin (vgl. EuGH EuZW 2016, 111 - CILFIT) anzusehen, dass eine Vorlage ausgeschlossen war. - BVerfG, 02.02.2017 - 2 BvR 787/16
Nichtannahmebeschluss: Zur Erstreckung der Preisbindung für Arzneimittel auf im …
- EuGH, 14.10.2010 - C-345/09
van Delft u.a. (Fokkens) - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - …
- EuGH, 21.06.2012 - C-84/11
Susisalo u.a. - Art. 49 AEUV - Niederlassungsfreiheit - Öffentliche Gesundheit - …
- EuGH, 19.12.1961 - 7/61
Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gegen Italienische Republik.
- EuGH, 06.10.2015 - C-354/14
Capoda Import-Export - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Warenverkehr - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2017 - 13 A 2979/15
Keine Zugabe von Kuschelsocken bei preisgebundenen Arzneimitteln
Rn. 144 Vgl. Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände e.V., ABDA, Pressemitteilung vom 12. Mai 2017 - https:// www.abda.de/pressemitteilung/artikel/nur-noch 19942-apotheken-in-deutschland); OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. April 2017 - 20 U 149/13, 20 U 149/13 -, WRB 2017, 843 = juris, Rn. 56, unter Verweis auf die Untersuchung der Strategieberatung Sempora aus Oktober 2016 (Pressemitteilung). - OLG München, 07.03.2024 - 6 U 1509/14
Vorabentscheidungsersuchen, Nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel, …
Rn. 123 (3) Schließlich verkennt der Senat nicht, dass das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 25.04.2017, Az. I-20 U 149/13, BeckRS 2017, 109016, eine im Ergebnis abweichende Entscheidung getroffen hat.Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) und ist im Hinblick auf die abweichende Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 25.04.2017, Az. I-20 U 149/13, BeckRS 2017, 109016, zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO) geboten.
- OLG Frankfurt, 15.05.2025 - 6 U 347/24
Unzulässiger Rabatt für nicht verschreibungspflichtige Medikamente …
Dem ist allerdings der EuGH mit seiner Deutsche Parkinson Gesellschaft-Entscheidung v. 19.10.2016 (EuZW 2016, 958 ff.; hieran anschließend OLG Düsseldorf WRP 2017, 843) entgegengetreten und hat einen Verstoß gegen Art. 34 AEUV bejaht, sodass die Preisbindung nach der AMPreisV nach geltendem Recht nicht gegenüber internationalen Versandapotheken durchgesetzt werden konnte (ebenso OLG Düsseldorf A&R 2019, 179 ff., generell krit. insoweit Mand A&R 2017, 3 ff.; Wesser A&R 2018, 161 ff.; zur Frage der Inländerdiskriminierung vgl. OLG Frankfurt a.M. PharmR 2018, 16, 18 f.; zur Frage der Zulässigkeit des Verbots der Bonusgewährung vgl. Koenig PharmR 2017, 233 ff.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2017 - 13 A 3027/15
Keine Zugabe von Kuschelsocken bei preisgebundenen Arzneimitteln
Rn. 145 Vgl. Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände e.V., ABDA, Pressemitteilung vom 12. Mai 2017 - https:// www.abda.de/pressemitteilung/artikel/nur-noch 19942-apotheken-in-deutschland); OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. April 2017 - 20 U 149/13, 20 U 149/13 -, WRB 2017, 843 = juris, Rn. 56, unter Verweis auf die Untersuchung der Strategieberatung Sempora aus Oktober 2016 (Pressemitteilung). - OVG Niedersachsen, 28.06.2022 - 14 LA 1/22
Apotheke; Bonusbon; Preisbindung; Verschreibungspflicht; Wegebon; Wertbon
Der Kläger trägt hierzu im Kern vor, es gebe keine Rechtfertigung für die Annahme, dass ein einheitliches Preisrecht erforderlich sei, um die flächendeckende Versorgung mit Arzneimitteln zurechtfertigen, und verweist auf einen Beschluss des OLG Düsseldorf (v. 25.4.2017 - I-20 U 149/13 -, veröffentlicht in juris), den er über Seiten zitiert und sich zu Eigen macht. - OLG Düsseldorf, 08.06.2017 - 20 U 38/16
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung des Erwerbs sogenannter …
Dies zeigt zum einen der weitere Sachvortrag der Parteien in dem vom EuGH entschiedenen Fall (vgl. hierzu: Senat, Beschluss vom 25.04.2017,I-20 U 149/13 - juris -).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 30.05.2017 - I-20 U 149/13 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de
GKG § 53 Abs. 1
Streitwert einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage - Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)
Streitwert einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Düsseldorf, 24.03.2015 - 20 U 149/13
- Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2016 - C-148/15
- EuGH, 19.10.2016 - C-148/15
- OLG Düsseldorf, 25.04.2017 - 20 U 149/13
- OLG Düsseldorf, 30.05.2017 - I-20 U 149/13
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (6)
- OLG Celle, 08.02.2016 - 13 W 6/16
Streitwert wettbewerbsrechtlicher einstweiliger Verfügungsverfahren
Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.05.2017 - 20 U 149/13
Das Interesse eines solchen ist im Regelfall ebenso zu bewerten wie das eines gewichtigen Mitbewerbers (vgl. BGH GRUR 1998, 958 - Verbandsinteresse; OLG Celle WRP 2016, 738; OLG München WRP 2008, 972 (976); LG Bonn WRP 2005, 640 (642)). - BGH, 26.04.1990 - I ZR 58/89
Streitwertbemessung - Streitwertbemessung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.05.2017 - 20 U 149/13
Rn. 3 Gemäß § 53 Abs. 1 GKG, § 3 ZPO ist der Streitwert vom Gericht nach freiem Ermessen auf der Grundlage des objektiven Interesses des Klägers an der Erlangung des von ihm begehrten Rechtsschutzes festzusetzen, wobei das Interesse maßgeblich durch die Art des Verstoßes, insbesondere seine Gefährlichkeit und Schädlichkeit, bestimmt wird (BGH, GRUR 1990, 1052, 1053 - Streitwertbemessung). - BGH, 05.03.1998 - I ZR 185/95
Verbandsinteresse - Streitwertbemessung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.05.2017 - 20 U 149/13
Das Interesse eines solchen ist im Regelfall ebenso zu bewerten wie das eines gewichtigen Mitbewerbers (vgl. BGH GRUR 1998, 958 - Verbandsinteresse; OLG Celle WRP 2016, 738; OLG München WRP 2008, 972 (976); LG Bonn WRP 2005, 640 (642)).
- OLG München, 22.04.2008 - 29 W 1211/08
Unlauterer Wettbewerb: Verstoß gegen den Glücksspielstaatsvertrag durch …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.05.2017 - 20 U 149/13
Das Interesse eines solchen ist im Regelfall ebenso zu bewerten wie das eines gewichtigen Mitbewerbers (vgl. BGH GRUR 1998, 958 - Verbandsinteresse; OLG Celle WRP 2016, 738; OLG München WRP 2008, 972 (976); LG Bonn WRP 2005, 640 (642)). - BGH, 20.05.1977 - I ZR 17/76
Streitwert von Unterlassungsklagen zur Forderung des lauteren Wettbewerbs - …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.05.2017 - 20 U 149/13
Sein Vorschlag ist daher nicht einfach zu übernehmen, sondern anhand der objektiven Gegebenheiten und unter Heranziehung der Erfahrung und üblicher Wertfestsetzungen in gleichartigen oder ähnlichen Fällen in vollem Umfang nachzuprüfen (BGH, GRUR 1977, 748, 749 - Kaffee-Verlosung II). - LG Bonn, 07.12.2004 - 11 O 48/04
Verantwortlichkeitdes Inhabers eines eBay-Accounts für Wettbewerbsverstöße
Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.05.2017 - 20 U 149/13
Das Interesse eines solchen ist im Regelfall ebenso zu bewerten wie das eines gewichtigen Mitbewerbers (vgl. BGH GRUR 1998, 958 - Verbandsinteresse; OLG Celle WRP 2016, 738; OLG München WRP 2008, 972 (976); LG Bonn WRP 2005, 640 (642)).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 06.09.2013 - I-20 U 149/13 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de
AUB 2008 Nr. 1.3; AUB 2008 Nr. 2.3.1
Eintrittspflicht der privaten Unfallversicherung bei Tod der versicherten Person durch Aspirationspneumonie - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Keine Eintrittspflicht einer privaten Unfallversicherung bei Tod durch Aspirationspneumonie nach Ernährung über Magensonde
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Keine Eintrittspflicht einer privaten Unfallversicherung bei Tod durch Aspirationspneumonie nach Ernährung über Magensonde
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Eintrittspflicht der privaten Unfallversicherung beim Tod der versicherten Person durch Aspirationspneumonie
Verfahrensgang
- LG Dortmund, 02.05.2013 - 2 O 340/12
- OLG Hamm, 06.09.2013 - I-20 U 149/13
- OLG Hamm, 25.09.2013 - 20 U 149/13
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (4)
- BGH, 06.07.2011 - IV ZR 29/09
Unfallversicherung: Verletzung durch Aufprall auf den Boden bei einem Sturz auf …
Auszug aus OLG Hamm, 06.09.2013 - 20 U 149/13
Nicht entscheidend sind demgegenüber die Ursachen, auf denen dieses Ereignis seinerseits beruht (BGH, VersR 2011, 1135, Juris-Rn. 14;… BGHZ 23, 76, Juris-Rn. 6). - OLG Stuttgart, 25.08.2005 - 7 U 94/05
Unfallversicherung: Versicherungsschutz für den durch Einatmen von Hustensaft …
Auszug aus OLG Hamm, 06.09.2013 - 20 U 149/13
Es spielt dabei keine Rolle, ob die Heilmaßnahme medizinisch indiziert war oder ob die Behandlung nach den Regeln der ärztlichen Kunst ausgeführt wurde (OLG Stuttgart, Urteil vom 25. August 2005 - 7 U 94/05 -, Juris-Rn. 14;… BGH, MDR 1989, 1546, Juris-Rn. 9;… Prölls/Martin/Knappmann, VVG 28. Aufl. 2010, Ziffer 5 AUB 2008, Rn. 55;… Bruck/Möller/Leverenz, AUB 2010, Ziffer 5.2.3, Rn. 17;… Jacob, Ziffer 5.2.3, Rn. 3, 4). - OLG Celle, 19.11.2009 - 8 U 107/09
Umfang der Ausschlussklausel für "Gesundheitsschäden durch Heilmaßnahmen und …
Auszug aus OLG Hamm, 06.09.2013 - 20 U 149/13
Nicht versichert sind die adäquaten Folgen einer solchen Maßnahme, wenn sich dabei eine dieser eigentümlichen Gefahr verwirklicht, nicht, wenn der Unfall nur gelegentlich der Behandlung geschieht, also in einem lediglich zufälligen Zusammenhang mit der Heilmaßnahme oder dem Eingriff steht (OLG Celle, Urteil vom 19. November 2009 - 8 U 107/09 -, Juris-Rn. 24;… OLG Stuttgart aaO;… BGH, aaO;… Prölls/Martin/Knappmann aaO). - BGH, 10.01.1957 - II ZR 162/55
Unfallversicherung. Sittenwidrige Zuwendung der Bezugsberechtigung
Auszug aus OLG Hamm, 06.09.2013 - 20 U 149/13
Nicht entscheidend sind demgegenüber die Ursachen, auf denen dieses Ereignis seinerseits beruht (…BGH, VersR 2011, 1135, Juris-Rn. 14; BGHZ 23, 76, Juris-Rn. 6).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 25.09.2013 - 20 U 149/13 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de
AUB 2008 Nr. 1.3
Begriff des Unfalls; Eintrittspflicht der privaten Unfallversicherung bei Versterben des Versicherten aufgrund von Erbrechen - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Eintrittspflicht der privaten Unfallversicherung beim Tod der versicherten Person durch Aspirationspneumonie
Verfahrensgang
- LG Dortmund, 02.05.2013 - 2 O 340/12
- OLG Hamm, 06.09.2013 - 20 U 149/13
- OLG Hamm, 25.09.2013 - 20 U 149/13
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".