Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 23 WoEigG, § 24 WoEigG, § 43 WoEigG, § 89 ZPO
  Wohnungseigentumsverfahren: Anfechtung von Beschlüssen der Wohnungseigentümer bei Einberufungsmangel; nachträgliche Genehmigung der Prozessführung; Zurückweisung eines Antrages wegen des Mangels der Vollmacht

• Judicialis

  WEG § 23; ; WEG § 24; ; WEG § 43; ; ZPO § 89

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  WEG § 23; WEG § 24; WEG § 43; ZPO § 89
  Zur Wirksamkeit von Wohnungseigentümerbeschlüssen, die während einer durch einen Nichtberechtigten zusammengerufenen Versammlung gefasst wurden

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Abberufung eines Verwalters; Pflichtwidrige Verweigerung der Einberufung einer Wohnungseigentümerversammlung; Erforderlichkeit eines Begehrens der Mehrheit der Wohnungseigentümer; Beruhen von Beschlüssen auf Einberufungsmangel; Berücksichtigung von Beschlüssen durch ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Zurückweisung des Antrages wegen Vollmachtmangel: Frist

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (9)

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• BGH, 01.12.1988 - V ZB 6/88

  Stimmrecht des Erwerbers einer Eigentumswohnung vor Umschreibung im …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 04.07.2003 - 20 W 11/02

  Unbegründet ist die sofortige weitere Beschwerde mithin, soweit die Vorinstanzen den Beschluss der Wohnungseigentümerversammlung vom 15.05.2000 zum Tagesordnungspunkt 3 "Abberufung der Hausverwaltung aus wichtigem Grund" auf den zulässigen Antrag der Antragstellerin hin (…vgl. Niedenführ/Schulze, WEG, 6. Aufl., § 26 Rz. 78;… § 43 Rz. 52; BGHZ 106, 113) für ungültig erklärt haben.

  Es ist zwar zutreffend, dass aus verfahrensökonomischen Gründen im Einzelfall eine Aussetzung des Erstverfahrens bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Zweitverfahrens gerechtfertigt erscheinen kann, um lange Rechtsstreitigkeiten über Formalien des Erstbeschlusses zu vermeiden (…vgl. Staudinger/Wenzel, a.a.O., § 46 WEG Rz. 23;… Bärmann/Pick/Merle, a.a.O., § 23 Rz. 55; BGHZ 106, 113, 116).

• OLG Hamm, 02.09.1996 - 15 W 138/96

  Veruntreuung von Fremdgeldern einer Wohnungseigentümergemeinschaft; Abwahl des …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 04.07.2003 - 20 W 11/02

  Eine Weigerung liegt allerdings nur vor, wenn der Verwalter die Versammlung trotz einer entsprechenden Aufforderung durch einen oder mehrere Wohnungseigentümer oder durch den Vorsitzenden des Verwaltungsbeirats nicht einberuft, da nur nach einem Untätigbleiben nach entsprechender Aufforderung von einer Weigerung gesprochen werden kann (…Staudinger/Bub, BGB, Stand Juni 1997, § 24 WEG Rz. 72;… Bärmann/Pick/Merle, a.a.O., § 24 Rz. 21; OLG Hamm OLGZ 1981, 24, 27; ZMR 1997, 49).

  Die Rechtsauffassung des Landgerichts, dass anderes nur dann gelten würde, wenn feststünde, dass die Beschlüsse nicht auf dem Einberufungsmangel beruhen, entspricht auch der Rechtsprechung des Senats (Senatsbeschluss vom 12.07.2001, 20 W 305/99; vgl. auch OLG Hamm OLGZ 1992, 309, 312; ZMR 1997, 49; BayObLG …

• OLG Hamm, 13.01.1992 - 15 W 13/91

  Anfechtbarkeit der Verwalterbestellung wegen eines Einberufungsmangels

  Auszug aus OLG Frankfurt, 04.07.2003 - 20 W 11/02

  Die Rechtsauffassung des Landgerichts, dass anderes nur dann gelten würde, wenn feststünde, dass die Beschlüsse nicht auf dem Einberufungsmangel beruhen, entspricht auch der Rechtsprechung des Senats (Senatsbeschluss vom 12.07.2001, 20 W 305/99; vgl. auch OLG Hamm OLGZ 1992, 309, 312; ZMR 1997, 49; BayObLG …

• OLG Hamm, 04.07.1980 - 15 W 177/79

  Auszug aus OLG Frankfurt, 04.07.2003 - 20 W 11/02

  Eine Weigerung liegt allerdings nur vor, wenn der Verwalter die Versammlung trotz einer entsprechenden Aufforderung durch einen oder mehrere Wohnungseigentümer oder durch den Vorsitzenden des Verwaltungsbeirats nicht einberuft, da nur nach einem Untätigbleiben nach entsprechender Aufforderung von einer Weigerung gesprochen werden kann (…Staudinger/Bub, BGB, Stand Juni 1997, § 24 WEG Rz. 72;… Bärmann/Pick/Merle, a.a.O., § 24 Rz. 21; OLG Hamm OLGZ 1981, 24, 27; ZMR 1997, 49).
• KG, 18.11.1998 - 24 W 4180/97

  Stimmrecht bei Unterteilung; Kausalität des Einberufungsmangels

  Auszug aus OLG Frankfurt, 04.07.2003 - 20 W 11/02

  2 Z 103/85">NJW-RR 1986, 813; NJR-RR 1990, 784, 785; WE 1993, 169; OLG Köln WuM 1996, 246; OLG Düsseldorf WE 1997, 145, 146; WE 1998, 308; KG ZMR 1999, 426, 428; Bärmann/Pick/Merle, a.a.O., § 23 Rz. 150).
• BAG, 18.12.1964 - 5 AZR 109/64

  Vollmachtloser Vertreter - Einstweilige Zulassung - Prozeßführung - Hinausweisung …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 04.07.2003 - 20 W 11/02

  Selbst wenn man ­ entgegen der Rechtsauffassung der weiteren Beschwerde - im Grundsatz den Ausführungen des Landgerichts folgt, dass dies nur für die Fälle gilt, dass die angefochtene Gerichtsentscheidung die Verfahrensvoraussetzung zu Unrecht angenommen hat, und dies nicht bedeuten kann, dass die Entscheidung, die einen Antrag mangels Vorliegens der Verfahrensvoraussetzungen zu Recht als unzulässig behandelt hat, durch eine Genehmigung in höherer Instanz nachträglich rechtsfehlerhaft werden könnte (so auch Zöller/Vollkommer, ZPO, 23. Aufl., § 89 Rz. 11 unter Hinweis auf BAG NJW 1965, 1041; BGH LM Nr. 3 zu § 80;… Münchener Kommentar/v. Mettenheim, ZPO, 2. Aufl., § 89 Rz. 20;… Stein/Jonas/Bork, ZPO, 21. Aufl., § 89 Rz. 14, jeweils mit weiteren Nachweisen), hätte das Landgericht die bezeichneten Wohnungseigentümerbeschlüsse jedenfalls im vorliegenden Beschwerdeverfahren noch berücksichtigen müssen.
• OLG Frankfurt, 10.03.1980 - 20 W 84/80

  Antrag; Beschwerde; Rechtsanwalt; Vollmacht; Kosten; Freiwillige Gerichtsbarkeit; …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 04.07.2003 - 20 W 11/02

  Es entspricht allgemeinen Grundsätzen im Bereich der Freiwilligen Gerichtsbarkeit, dass eine Zurückweisung eines Antrages wegen des Mangels der Vollmacht erst zulässig ist, wenn dem Bevollmächtigten zu ihrer Beibringung eine angemessene Frist erfolglos gesetzt worden ist (…vgl. etwa Keidel/Kuntze/Zimmermann, FGG, 15. Aufl., § 13 Rz. 15;… Jansen, FGG, 2. Aufl., § 13 Rz. 39;… Bassenge/Herbst/Roth, FGG/RpflG, 9. Aufl., § 13 FGG Rz. 9;… Bumiller/Winkler, FGG, 7. Aufl., § 13 Rz. 13; vgl. weiter Senat OLGZ 1980, 278, 281, jeweils mit weiteren Nachweisen).
• KG, 10.05.1991 - 24 W 6578/90

  Prozessstandschaft bei Verwalterwechsel; Nachträgliche Ermächtigung zur …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 04.07.2003 - 20 W 11/02

  Grundsätzlich ist eine nachträgliche Genehmigung mit Rückwirkung zumindest bis zum Abschluss der Beschwerdeinstanz, wohl sogar bis zum Abschluss des Rechtsbeschwerdeverfahrens (vgl. insoweit etwa Bärmann/Pick/Merle, a.a.O., § 27 Rz. 167 unter Hinweis auf BayObLG WE 1990, 218, und KG NJW-RR 1991, 1363;… Staudinger/Bub, a.a.O., § 27 WEG Rz. 297) möglich.
• OLG Frankfurt, 20.01.1994 - 20 W 29/94

  Auszug aus OLG Frankfurt, 04.07.2003 - 20 W 11/02

  Insoweit unterliegt dies auch grundsätzlich der Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht (vgl. auch Senat OLGZ 1994, 438).

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• OLG Frankfurt, 27.09.2004 - 20 W 513/01

  Wohnungseigentum: Erfordernis der gerichtlichen Ermächtigung eines …

  Auch dies entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. die Beschlüsse vom 04.07.2003 und 02.02.2004, 20 W 11/02 und 20 W 491/02).
• OLG Düsseldorf, 17.07.2006 - 3 Wx 241/05

  WEG : Konkludente Genehmigung der Verfahrensführung durch Fortführen des …

  Diese Vorschrift findet, wovon auch das Landgericht ausgeht, in WEG-Verfahren entsprechend Anwendung (vgl. BayObLG NJW-RR 1994, 527; OLG Frankfurt a.M.; Beschl. v. 04.07.2003 - 20 W 11/02, zitiert nach juris;… Keidel/Zimmermann, FGG, 15. A., § 13 Rn. 26).
• OLG Frankfurt, 11.09.2003 - 20 W 18/02

  Wohnungseigentumsverfahren: Beschwerdebefugnis des vollmachtlosen Vertreters; …

  Dies gilt allerdings nur für die Fälle, dass die angefochtene Gerichtsentscheidung die Verfahrensvoraussetzung zu Unrecht angenommen hat; dies kann nämlich nicht bedeuten, dass die Entscheidung, die einen Antrag mangels Vorliegens der Verfahrensvoraussetzungen zu Recht als unzulässig behandelt hat, durch eine Genehmigung in höherer Instanz nachträglich rechtsfehlerhaft werden könnte (…so auch Zöller/Vollkommer, ZPO, 23. Aufl., § 89 Rz. 11 unter Hinweis auf BAG NJW 1965, 1041; BGH LM Nr. 3 zu § 80 ZPO;… Münchener Kommentar/von Mettenheim, ZPO, 2. Aufl., § 89 Rz. 20;… S./Jonas/Bork, ZPO, 21. Aufl., § 89 Rz. 14 jeweils m.w.N.; offen gelassen noch durch Senat, Beschluss vom 04.07.2003, 20 W 11/02).

  Es entspricht allgemeinen Grundsätzen im Bereich der Freiwilligen Gerichtsbarkeit, dass eine Zurückweisung eines Antrages wegen des Mangels der Vollmacht erst zulässig ist, wenn dem Bevollmächtigten zu ihrer Beibringung eine angemessene Frist erfolglos gesetzt worden ist (…vgl. etwa Keidel/Kuntze/Zimmermann, FGG, 15. Aufl., § 13 Rz. 15;… Janzen, FGG, 2. Aufl., § 13 Rz. 39;… Bassenge/Herbst/Roth, FGG/Rechtspflegergesetz, 9. Aufl., § 13 FGG, Rz. 9;… Bumiller/Winkler, FGG, 7. Aufl., § 13 Rz. 13; vgl. weiter Senat OLGZ 1980, 278, 281, Beschluss vom 04.07.2003, 20 W 11/02).

• OLG Frankfurt, 12.07.2004 - 20 W 92/02

  Wohnungseigentumsverfahren: Befugnis des Verwalters zur Rechtsnachteilabwendung; …

  Grundsätzlich ist eine nachträgliche Genehmigung mit Rückwirkung zumindest bis zum Abschluss der Beschwerdeinstanz möglich (vgl. Senat, Beschluss vom 04.07.2003, Az. 20 W 11/02;… vgl. auch Bärmann/Pick/Merle, a.a.O., § 27 Rz. 173 unter Hinweis auf BayObLG WE 1990, 218; und KG NJW-RR 1991, 1363;… Staudinger/Bub, BGB, Stand Juni 1997, § 27 WEG Rz. 297).