Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Hessen

  § 13 Abs 1 S 2 GBO, § 51 GBO
  Beschwerdeberechtigung bei abgelehnter Löschung Nacherbenvermerk

• notar-drkotz.de

  Nacherbenvermerk Grundbuch - Beschwerdeberechtigung bei abgelehnter Löschung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GBO § 51 ; BGB § 2136 ; BGB § 2113 Abs. 1
  Zulässigkeit der Beschwerde des ein Grundstück veräußernden Eigentümers gegen die Ablehnung der Löschung eines Nacherbenvermerks

Kurzfassungen/Presse (3)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Beschwerdeberechtigung eines Grundstückseigentümers für die Löschung eines Nacherbenvermerks

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Durch Veräußerung bedingte Löschung des Nacherbenvermerks

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Zulässigkeit der Beschwerde des ein Grundstück veräußernden Eigentümers gegen die Ablehnung der Löschung eines Nacherbenvermerks

Papierfundstellen

• DNotZ 2024, 371

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (20)

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• BGH, 11.03.2021 - V ZB 127/19

  Nießbrauch bei Grundstückserwerb durch Minderjährigen genehmigungsbedürftig?

  Auszug aus OLG Frankfurt, 12.01.2023 - 20 W 196/22

  Eine Entscheidung in der Sache ist dem Beschwerdegericht nicht möglich, da Gegenstand des Beschwerdeverfahrens nur die Zwischenverfügung und nicht der Eintragungsantrag selbst ist (…vgl. BGH WM 2021, 1773 Rn. 9; BGH NJW 2021, 1673 Rn. 17).
• BGH, 01.10.2020 - V ZB 51/20

  Bedingung oder Befristung für ein dingliches Recht an einem Grundstück: …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 12.01.2023 - 20 W 196/22

  Eine Entscheidung in der Sache ist dem Beschwerdegericht nicht möglich, da Gegenstand des Beschwerdeverfahrens nur die Zwischenverfügung und nicht der Eintragungsantrag selbst ist (vgl. BGH WM 2021, 1773 Rn. 9;… BGH NJW 2021, 1673 Rn. 17).
• BGH, 19.12.2013 - V ZB 209/12

  Grundbuchsache: Voraussetzungen der Löschung eines Nacherbenvermerks

  Auszug aus OLG Frankfurt, 12.01.2023 - 20 W 196/22

  Erst nach Eintragung des Erwerbers erlischt die Beschwerdeberechtigung des Veräußerers (vgl. BGH NJW 2014, 1593 Rn. 7; OLG Hamm FGPrax 1995, 14, 15).

• OLG Frankfurt, 13.09.2018 - 20 W 197/18

  Grundbuch: Anhörungserfordernis der Nacherben

  Auszug aus OLG Frankfurt, 12.01.2023 - 20 W 196/22

  Dies gilt zumindest dann, wenn die Löschung - wie hier - zusammen mit der Eintragung des Eigentumsübergangs beantragt wird (jeweils stillschweigend vorausgesetzt von OLG Bamberg FamRZ 2016, 848; Senat NJW-RR 2018, 1480, 1481;… OLG Nürnberg v. 19.12.2019 - 15 W 4412/19, Juris-Rn. 16;… OLG Hamm v. 31.05.2022 - 15 W 293/21, Juris-Rn. 28).
• OLG München, 02.10.2019 - 34 Wx 316/19

  Löschung einer Grundschuld

  Auszug aus OLG Frankfurt, 12.01.2023 - 20 W 196/22

  Die Beschwerdeberechtigung im Fall einer Zwischenverfügung folgt aus der Antragsberechtigung (OLG München WM 2020, 1070; KG NJW-RR 2020, 1095, 1096;… OLG Karlsruhe v. 01.09.2022 - 19 W 81/21, Juris-Rn. 9).
• BGH, 10.10.1984 - IVa ZR 75/83

  Rückabwicklung einer Grundstücksschenkung nach Eintritt des Nacherbfalles

  Auszug aus OLG Frankfurt, 12.01.2023 - 20 W 196/22

  Der befreite Vorerbe ist als solcher gemäß §§ 2134, 2136 BGB befugt, Erbschaftsgegenstände, mithin auch die aus der Veräußerung eines Erbschaftsgegenstandes erhaltene Gegenleistung, für sich zu verwenden (BGH NJW 1977, 1631, 1632; BGH NJW 1985, 382, 383).
• OLG München, 23.12.2019 - 34 Wx 468/19

  Löschung eines Nacherbenvermerks

  Auszug aus OLG Frankfurt, 12.01.2023 - 20 W 196/22

  Die Gegenauffassung, wonach für die Löschung des Nacherbenvermerks stets nur der Erwerber antragsberechtigt sein soll, weil die Löschung des Nacherbenvermerks denklogisch erst nach der Eintragung des Eigentumswechsels erfolgen könne (OLG München FamRZ 2020, 951, 952), führt zu der für die Vertragsparteien untragbaren Konsequenz, dass zunächst der Eigentumswechsel vollzogen werden müsste, bevor geklärt werden könnte, ob der Nacherbenvermerk der Löschung unterliegt.
• OLG München, 05.08.2022 - 34 Wx 301/22

  Keine Vertretungsbefugnis des Verwalters für Eintragung einer Grunddienstbarkeit

  Auszug aus OLG Frankfurt, 12.01.2023 - 20 W 196/22

  Auch eine Zwischenverfügung ist eine Entscheidung im Sinne des § 71 Abs. 1 GBO (…Senat v. 30.03.2022 - 20 W 17/22, Juris-Rn. 23; OLG München FGPrax 2022, 201, 202;… OLG Karlsruhe v. 07.09.2022 - 19 W 64/21, Juris-Rn. 28).
• OLG Karlsruhe, 07.09.2022 - 19 W 64/21

  Nachweis der Beendigung der Testamentsvollstreckung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 12.01.2023 - 20 W 196/22

  Auch eine Zwischenverfügung ist eine Entscheidung im Sinne des § 71 Abs. 1 GBO (…Senat v. 30.03.2022 - 20 W 17/22, Juris-Rn. 23; OLG München FGPrax 2022, 201, 202; OLG Karlsruhe v. 07.09.2022 - 19 W 64/21, Juris-Rn. 28).
• OLG Bamberg, 22.01.2015 - 3 W 3/15

  Gewährung rechtlichen Gehörs vor Löschung eines Nacherbenvermerks

  Auszug aus OLG Frankfurt, 12.01.2023 - 20 W 196/22

  Dies gilt zumindest dann, wenn die Löschung - wie hier - zusammen mit der Eintragung des Eigentumsübergangs beantragt wird (jeweils stillschweigend vorausgesetzt von OLG Bamberg FamRZ 2016, 848; Senat NJW-RR 2018, 1480, 1481;… OLG Nürnberg v. 19.12.2019 - 15 W 4412/19, Juris-Rn. 16;… OLG Hamm v. 31.05.2022 - 15 W 293/21, Juris-Rn. 28).
• BGH, 16.03.1977 - IV ZR 182/75

  Gewährung eines lebenslänglichen Wohnrechts - Anspruch auf Schadensersatz - …
• BGH, 12.03.1999 - V ZR 243/97

  Wirksamkeit des Verzichts des befreiten Vorerben auf Grundstückseigentum
• BGH, 25.05.1977 - IV ZR 15/76

  Veräußerung des Anteils an einer KG durch Vorerben
• BGH, 23.11.1983 - IVa ZR 147/81

  Bewertung der Abtretung eines Kaufpreisanspruches - Vorliegen einer gegenüber den …
• OLG Frankfurt, 30.03.2022 - 20 W 17/22

  Löschung einer Vormerkung, die einen aufschiebend bedingten Anspruch auf …
• KG, 23.04.2020 - 1 W 47/20

  Grundbuchverfahren auf Grundschuldlöschung unter Vorlage eines …
• OLG Karlsruhe, 01.09.2022 - 19 W 81/21

  Zulässigkeit der Umwandlung badischen Stockwerkseigentums in Wohnungseigentum
• BGH, 15.02.1952 - V ZR 54/51

  Grundstückskauf. Währungsreform
• OLG Hamm, 31.05.2022 - 15 W 293/21

  Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines Grundbuchamtes Ablehnung einer …
• OLG Nürnberg, 19.12.2019 - 15 W 4412/19

  Eigentumsumschreibung mit Löschung des Nacherbenvermerks - Voraussetzungen

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• OLG Bremen, 06.09.2023 - 3 W 14/23

  Zur Anhörung eines minderjährigen Nacherben vor Löschung eines Nacherbenvermerks …

  Dies kann bei befreiter Vorerbschaft gemäß §§ 2136, 2113 Abs. 1 BGB durch Verfügung des Vorerben auch ohne Zustimmung des Nacherben geschehen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 12. Januar 2023 - 20 W 196/22 -, Rn. 18, juris).
• OLG Frankfurt, 29.06.2023 - 20 W 130/23

  Zur Einreichung einer Löschungsbewilligung in Form einer elektronisch …

  Sie ist gemäß § 71 Abs. 1 GBO statthaft, da auch eine Zwischenverfügung eine Entscheidung im Sinne des § 71 Abs. 1 GBO ist (vgl. auch: Senat, Beschluss vom 12.01.2023, 20 W 196/22, juris Tz. 14).
• OLG Karlsruhe, 18.11.2024 - 19 W 49/24

  Beschwerdeberechtigung von Vorerben auf Löschung eines Nacherbenvermerks im …

  Rn. 15 Soweit das Oberlandesgericht Frankfurt meint, diese von der zuvor zitierten höchstrichterlichen Rechtsprechung aufgestellten Grundsätze würden erst nach Eintragung des Erwerbers im Grundbuch gelten, der Veräußerer würde dadurch eine Beschwerdeberechtigung verlieren (OLG Frankfurt, Beschluss vom 12. Januar 2023 - 20 W 196/22 -, juris Rn. 15), folgt der Senat dem nicht.