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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 12.09.2024 - 20 W 212/23   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2024,30337
OLG Frankfurt, 12.09.2024 - 20 W 212/23 (https://dejure.org/2024,30337)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 12.09.2024 - 20 W 212/23 (https://dejure.org/2024,30337)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 12. September 2024 - 20 W 212/23 (https://dejure.org/2024,30337)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Hessen

    § 18 Abs 1 S 1 GBO, § 71 Abs 1 GBO, § 29 Abs 1 GBO, § 35 Abs 1 GBO, § 156 StGB
    Nachweis Erbfolge gegenüber Grundbuchamt bei Pflichtteilsstrafklausel

  • Deutsches Notarinstitut

    GBO §§ 35 Abs. 1, 29; StGB § 156
    Nachweis der Rechtsnachfolge von Todes wegen im Grundbuchverfahren; Pflichtteilstrafklausel; Aufnahme einer eidesstattlichen Versicherung durch einen Notar

  • erbrechtsiegen.de

    Erbfolgenachweis gegenüber Grundbuchamt bei Pflichtteilsstrafklausel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GBO § 35 Abs. 1 S. 1, 2
    Ausreichen einer von einem Notar aufgenommenen eidesstattlichen Versicherung zum Nachweis der negativen Tatsache der fehlenden Geltendmachung des Pflichtteils

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

Kurzfassungen/Presse

  • arber-seminare.de (Kurzinformation)

    Nachweis der Erbfolge bei einer Pflichtteilsstrafklausel

Besprechungen u.ä.

  • heckschen-vandeloo.de (Entscheidungsbesprechung)

    Nachweis der Erbfolge gegenüber dem Grundbuchamt bei Pflichtteilsstrafklausel

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2025, 76
  • DNotZ 2025, 123
 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (20)

  • OLG Schleswig, 16.08.2024 - 2x W 46/24

    Grundbuchverfahrens-Nachweis über Nichteintritt von Pflichtteilsstrafklausel bei …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 12.09.2024 - 20 W 212/23
    Eine einfache Erklärung falschen Inhalts ist im Gegensatz zur falschen Versicherung an Eides Statt nicht ohne weiteres strafbar und bietet deshalb nicht dieselbe und damit keine ausreichende Wahrheitsgewähr (a.A. OLG Schleswig v. 16.08.2024 - 2x W 46/24, Juris-Rn. 16 f.;… nur auf einfache Erklärung abstellend, ohne die Frage ausdrücklich anzusprechen, BGH FamRZ 2016, 2006 Rn. 8;… BGH NJW-RR 2022, 657 Rn. 6; OLG Düsseldorf FamRZ 2017, 1428, 1430).

    Die Gegenauffassung, wonach eine eidesstattliche Versicherung in der vorliegenden Konstellation kein taugliches Beweismittel sein soll, weil sie in der GBO nicht vorgesehen und damit nicht strafbewehrt sei (OLG Schleswig v. 16.08.2024 - 2x W 46/24, Juris-Rn. 28 ff.), beruht auf einem Zirkelschluss.

  • BGH, 18.01.2011 - 4 StR 611/10

    Verurteilung wegen vorsätzlicher falscher Versicherung an Eides Statt …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 12.09.2024 - 20 W 212/23
    Zum Begriff der Zuständigkeit im Sinne des § 156 StGB gehört nicht nur die allgemeine Zuständigkeit der Behörde für die Abnahme eidesstattlicher Versicherungen, sondern darüber hinaus, dass die betreffende Versicherung über den Gegenstand, auf den sie sich bezieht, und in dem Verfahren, um das es sich handelt, abgegeben werden darf und rechtlich nicht völlig wirkungslos ist (BGHSt 13, 154, 155; BGH v. 18.01.2011 - 4 StR 611/10).
  • BGH, 02.06.2016 - V ZB 3/14

    Grundbucheintragung der Erben: Erbfolgenachweis bei Verwirkungsklausel im …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 12.09.2024 - 20 W 212/23
    Eine einfache Erklärung falschen Inhalts ist im Gegensatz zur falschen Versicherung an Eides Statt nicht ohne weiteres strafbar und bietet deshalb nicht dieselbe und damit keine ausreichende Wahrheitsgewähr (…a.A. OLG Schleswig v. 16.08.2024 - 2x W 46/24, Juris-Rn. 16 f.; nur auf einfache Erklärung abstellend, ohne die Frage ausdrücklich anzusprechen, BGH FamRZ 2016, 2006 Rn. 8;… BGH NJW-RR 2022, 657 Rn. 6; OLG Düsseldorf FamRZ 2017, 1428, 1430).
  • BGH, 20.11.2025 - V ZB 40/24

    Abnahme einer eidesstattlichen Versicherung durch Grundbuchamt ausschließlich in …

    Rn. 20 (3) Eine vor dem Notar zur Vorlage bei dem Grundbuchamt falsch abgegebene eidesstattliche Versicherung ist - anders als die Rechtsbeschwerde meint - ebenfalls nicht nach §§ 156, 161 StGB strafbewehrt (aA OLG Frankfurt am Main, NJW-RR 2025, 76 Rn. 27).
  • KG, 28.01.2025 - 1 W 37/25

    Nachweis der Erbfolge gegenüber Grundbuchamt durch Vorlage eines notariellen …

    Es muss nicht entschieden werden, ob dies auch im Fall einer Pflichtteilsstrafklausel gilt (vgl. OLG Schleswig, FGPrax 2024, 261; a.A. OLG Frankfurt/Main, ZEV 2025, 38).
  • OLG Bremen, 03.07.2025 - 3 W 6/25

    Beschluss Löschung eines Nacherbenvermerks; Feststellung der wirksamen …

    Rn. 33 Typische Fälle, in denen eine eidesstattlichen Versicherung zum Nachweis einer negativen Tatsache zugelassen sind, sind der Nachweis dass außer einem bestimmten, zum Erben (auch Nacherben) eingesetzten Kind oder anderen Abkömmling eines Erblassers keine weiteren, das Erbrecht des Berufenen schmälernde Abkömmlinge vorhanden sind (OLG Frankfurt OLGZ 1981, 30 f.; 1985, 411 f.; OLG Zweibrücken OLGZ 1985, 408 ff.; OLG Hamm FGPrax 1997, 48 f.; 1997, 128 f.; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 15. Juli 1999 - 2 W 113/99 -, Rn. 13, juris; BayObLG (2. ZS), Beschluss vom 8.6.2000 - 2Z BR 29/00 -, Rn.15, juris) und die unterbliebene Geltendmachung des Pflichtteils (OLG Frankfurt a. M. Beschluss vom 12. September 2024 - 20 W 212/23, NJW-RR 2025, 76, Rn.24, beck-online; OLG Hamm NJW-RR 2011, 1097 (1098 f.); Rpfleger 2012, 67 (70) = NJOZ 2012, 43; OLG Braunschweig DNotZ 2013, 125 (126); OLG Frankfurt FamRZ 2014, 339 (341) = BeckRS 2013, 6309; FamRZ 2013, 1688 (1690) = BeckRS 2013, 7536; OLG Hamm FGPrax 2015, 201 (202); FamRZ 2016, 752 = BeckRS 2015, 20536; anders noch OLG Frankfurt FamRZ 2012, 1591 (1594) = NJOZ 2013, 149).
  • OLG Frankfurt, 02.10.2025 - 20 W 238/24

    Nachweis der Erbfolge im Grundbuchverfahren

    Dort geht es um ein Verlangen des Grundbuchamts nach Vorlage eines Erbscheins bei Vorliegen einer Pflichtteilsstrafklausel in einem zur Niederschrift eines Notars errichteten gemeinschaftlichen Testament (vgl. dazu auch Senat NJW-RR 2025, 76, zitiert nach juris).
  • OLG Köln, 20.11.2024 - 2 Wx 198/24

    Zurückweisung einer Grundbuchbeschwerde wegen Nichtführung des …

    Denn die - nicht einheitlichen (vgl. einerseits OLG Hamm…, Beschluss vom 20.08.2015 - 15 W 346/15 - juris Rn. 17; OLG Frankfurt, Beschluss vom 12.09.2024 - 20 W 212/23 - juris Rn. 31, andererseits Schleswig-Holsteinisches OLG…, Beschluss vom 16.08.2024 - 2 Wx 46/24 - juris Rn. 28 f.) - Entscheidungen verschiedener Obergerichte zu eidesstattlichen Versicherungen im Zusammenhang mit Pflichtteilsstrafklauseln, bei denen es um die (Nicht-)Geltendmachung eines Anspruchs geht, sind wegen der anders gelagerten (negativen) Voraussetzungen des § 1943 BGB nicht übertragbar.
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