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Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 24.02.2010

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 10.05.2010 - 20 W 3/10, 20 W 4/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,22401
OLG Frankfurt, 10.05.2010 - 20 W 3/10, 20 W 4/10 (https://dejure.org/2010,22401)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 10.05.2010 - 20 W 3/10, 20 W 4/10 (https://dejure.org/2010,22401)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 10. Mai 2010 - 20 W 3/10, 20 W 4/10 (https://dejure.org/2010,22401)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 2369 BGB, Art 6 BGBEG, Art 25 BGBEG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 2369; BGBEG Art. 6; BGBEG Art. 25
    Berücksichtigung des deutschen ordre public bei einem deutsch-ägyptischen Erbfall

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Deutsche ordre public greift ein bei Unanwendbarkeit einer Rechtsnorm eines anderen Staates mit den Grundrechten und den wesentlichen Grundsätzen deutschen Rechts; Berücksichtigung des deutschen ordre public bei einem deutsch-ägyptischen Erbfall

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (3)

  • OLG Hamm, 28.02.2005 - 15 W 117/04

    Erbfolge nach einem Erblasser muslimischen Glaubens mit ägyptischer …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 10.05.2010 - 20 W 3/10
    Zutreffend sind die Vorinstanzen davon ausgegangen, dass für die Erbfolge ägyptisches Recht maßgeblich ist, da der Erblasser zur Zeit seines Todes ägyptischer Staatsangehöriger war (Art. 25 Abs. 1 EGBGB) und das ägyptische Recht in seinen Kollisionsnormen die Verweisung uneingeschränkt annimmt (Art. 19 ägypt. ZGB; Ferid/ Firsching/ Dörner/ Hausmann, Internationales Erbrecht, Ägypten, Grdz C Rn 9; OLG Hamm, ZEV 2005, 436 ff mit Anm. von Lorenz).

    Hinsichtlich des ordre-public-Verstoßes können sich die Beteiligten zu 1) - 4) auch nicht mit Erfolg auf die Entscheidung des OLG Hamm (FamRZ 1993, 111) berufen, denn das OLG Hamm ist von seiner insoweit etwas engeren Bewertung (vgl. kritisch auch die Entscheidungsbesprechung von Dörner, IPRax 1994, 33 ff) in der bereits genannten Entscheidung vom 28.02.2005 (ZEV 2005, 436 ff) abgerückt (vgl. hierzu Anm. von Lorenz, ebenda).

  • OLG Hamm, 29.04.1992 - 15 W 114/91
    Auszug aus OLG Frankfurt, 10.05.2010 - 20 W 3/10
    Hinsichtlich des ordre-public-Verstoßes können sich die Beteiligten zu 1) - 4) auch nicht mit Erfolg auf die Entscheidung des OLG Hamm (FamRZ 1993, 111) berufen, denn das OLG Hamm ist von seiner insoweit etwas engeren Bewertung (vgl. kritisch auch die Entscheidungsbesprechung von Dörner, IPRax 1994, 33 ff) in der bereits genannten Entscheidung vom 28.02.2005 (ZEV 2005, 436 ff) abgerückt (vgl. hierzu Anm. von Lorenz, ebenda).
  • BVerfG, 19.04.2005 - 1 BvR 1644/00

    Pflichtteil

    Auszug aus OLG Frankfurt, 10.05.2010 - 20 W 3/10
    Dies ist allerdings nur in den Grenzen des Pflichtteils (§ 2303 BGB) möglich, wobei diese Mindestbeteiligung aber ebenfalls durch Art. 14 GG geschützt ist (BVerfG, ZEV 2005, 301 ff).
  • VG Stuttgart, 20.04.2015 - 11 K 5984/14

    Voraussetzungen für eine Einbürgerung in den deutschen Staatsverband; …

    Außerdem widerspricht die Erbrechtsverkürzung Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG, wonach niemand wegen seines Geschlechts oder seines Glaubens und seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden darf (vgl. OLG Frankfurt, Beschl. v. 10.05.2010 - 20 W 3/10, 20 W 4/10 - juris -).
  • VG Stuttgart, 07.01.2019 - 11 K 2731/18

    Bekenntnis des Einbürgerungsbewerbers zur freiheitlich-demokratischen …

    Außerdem widerspricht die Erbrechtsverkürzung Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG, wonach niemand wegen seines Geschlechts oder seines Glaubens und seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden darf (vgl. OLG Frankfurt, Beschl. v. 10.05.2010 - 20 W 3/10, 20 W 4/10 - juris -).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 24.02.2010 - I-20 W 3/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,10024
OLG Köln, 24.02.2010 - I-20 W 3/10 (https://dejure.org/2010,10024)
OLG Köln, Entscheidung vom 24.02.2010 - I-20 W 3/10 (https://dejure.org/2010,10024)
OLG Köln, Entscheidung vom 24. Februar 2010 - I-20 W 3/10 (https://dejure.org/2010,10024)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Frist für die Ablehnung eines Sachverständigen

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Gerichtsgutachten nicht selbst erstellt: Ablehnung wegen Befangenheit? (IBR 2010, 478)

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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (5)

  • BGH, 15.03.2005 - VI ZB 74/04

    Frist für die Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit

    Auszug aus OLG Köln, 24.02.2010 - 20 W 3/10
    Muss sich die Partei zur Begründung ihres Antrags mit dem Inhalt des Gutachtens auseinandersetzen, läuft die Frist zur Ablehnung des Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit im allgemeinen gleichzeitig mit der vom Gericht gesetzten Frist zur Stellungnahme nach § 411 Abs. 4 ZPO ab (BGH NJW 2005, 1869).
  • BSG, 18.09.2003 - B 9 VU 2/03 B

    Verfahrensmängel bei Sachverständigengutachten

    Auszug aus OLG Köln, 24.02.2010 - 20 W 3/10
    Deshalb darf bei einem psychiatrischen Gutachten der Sachverständige die persönliche Begegnung und das explorierende Gespräch mit dem Probanden seinen Mitarbeitern nicht voll-ständig übertragen (BSG NZS 2004, 559; BSG, Beschlüsse vom 18. November 2008 - B 2 U 101/08 B - sowie vom 5. Mai 2009 - B 13 R 535/08 B - , beide zitiert in der Juris-Datenbank; Zimmermann, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 3.Aufl., § 407 a Rn.7; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 67.Aufl., § 407 a Rn.7; Stein/ Jonas/Leipold, ZPO, 22.Aufl., § 407 a Rn.4 Fn.6; Prütting/Gehrlein/Katzenmeier, ZPO, § 407 a Rn.3; Saenger/Eichele, ZPO, 2.Aufl., § 407 a Rn.3).
  • OLG Jena, 14.12.2005 - 4 W 399/05

    Zur Ablehnung eines gerichtlichen Sachverständigen

    Auszug aus OLG Köln, 24.02.2010 - 20 W 3/10
    Eine unzulässige Hinzuziehung Dritter bei der Begutachtung rechtfertigt daher keine Befangenheitsableh-nung (OLG Jena OLGR 2006, 190;… Zimmermann a.a.O. § 407 a Rn.8, 9; Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 30.Aufl., § 406 Rn.3).
  • BSG, 05.05.2009 - B 13 R 535/08 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …

    Auszug aus OLG Köln, 24.02.2010 - 20 W 3/10
    Deshalb darf bei einem psychiatrischen Gutachten der Sachverständige die persönliche Begegnung und das explorierende Gespräch mit dem Probanden seinen Mitarbeitern nicht voll-ständig übertragen (BSG NZS 2004, 559; BSG, Beschlüsse vom 18. November 2008 - B 2 U 101/08 B - sowie vom 5. Mai 2009 - B 13 R 535/08 B - , beide zitiert in der Juris-Datenbank; Zimmermann, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 3.Aufl., § 407 a Rn.7; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 67.Aufl., § 407 a Rn.7; Stein/ Jonas/Leipold, ZPO, 22.Aufl., § 407 a Rn.4 Fn.6; Prütting/Gehrlein/Katzenmeier, ZPO, § 407 a Rn.3; Saenger/Eichele, ZPO, 2.Aufl., § 407 a Rn.3).
  • BSG, 18.11.2008 - B 2 U 101/08 B
    Auszug aus OLG Köln, 24.02.2010 - 20 W 3/10
    Deshalb darf bei einem psychiatrischen Gutachten der Sachverständige die persönliche Begegnung und das explorierende Gespräch mit dem Probanden seinen Mitarbeitern nicht voll-ständig übertragen (BSG NZS 2004, 559; BSG, Beschlüsse vom 18. November 2008 - B 2 U 101/08 B - sowie vom 5. Mai 2009 - B 13 R 535/08 B - , beide zitiert in der Juris-Datenbank; Zimmermann, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 3.Aufl., § 407 a Rn.7; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 67.Aufl., § 407 a Rn.7; Stein/ Jonas/Leipold, ZPO, 22.Aufl., § 407 a Rn.4 Fn.6; Prütting/Gehrlein/Katzenmeier, ZPO, § 407 a Rn.3; Saenger/Eichele, ZPO, 2.Aufl., § 407 a Rn.3).
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