Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 311 Abs 1 AktG, §§ 311 ff AktG, § 327a Abs 1 AktG, § 327f AktG, § 287 Abs 2 ZPO
  Aktienrechtliches Spruchverfahren: Angemessenheit einer Abfindung

• zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Abfindung für Squeeze out ohne Berücksichtigung der Steuer auf den Einbringungsgewinn nach einem Formwechsel

• Betriebs-Berater

  Bewertung des Aktieneigentums bei Squeeze-Out

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AktG § 311
  Schätzung des Verkehrswerts im Spruchverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Im Rahmen der Abfindung von Minderheitsaktionären ist kein "Sqeeze-Out" zu berücksichtigen

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Bewertung des Aktieneigentums bei Squeeze-Out

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Im Rahmen der Abfindung von Minderheitsaktionären ist kein "Sqeeze-Out" zu berücksichtigen

• Betriebs-Berater (Kurzinformation)

  Bewertung des Aktieneigentums bei Squeeze-Out

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Schätzung des Verkehrswerts im Spruchverfahren

Besprechungen u.ä.

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Schätzung des Verkehrswerts des Aktieneigentums in Spruchverfahren

Papierfundstellen

• ZIP 2013, 2201
• BB 2013, 2754
• BB 2014, 113

Wird zitiert von ... (86)Zitiert selbst (19)

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• OLG Stuttgart, 05.06.2013 - 20 W 6/10

  Spruchverfahren: Schätzung des Verkehrswertes des Aktieneigentums

  Auszug aus OLG Stuttgart, 15.10.2013 - 20 W 3/13

  Zur Schätzung des Verkehrswertes des Aktieneigentums in Spruchverfahren (Anschluss an OLG Stuttgart, 5. Juni 2013, 20 W 6/10 und OLG Stuttgart, 24. Juli 2013, 20 W 2/12 ).

  Rn. 72 Die hier maßgeblichen rechtlichen Kriterien sind im Kern wie folgt zu konkretisieren (s. zuletzt OLG Stuttgart, Beschluss vom 05.06.2013, 20 W 6/10 , juris Rz. 136 ff.; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 24.07.2013, 20 W 2/12 , juris Rz. 99 ff.):.

  Vielmehr können Grundlage der Schätzung des Anteilswerts durch das Gericht alle Wertermittlungen sein, die auf in der Wirtschaftswissenschaft anerkannten und in der Bewertungspraxis gebräuchlichen Bewertungsmethoden sowie methodischen Einzelfallentscheidungen beruhen, auch wenn diese in der wissenschaftlichen Diskussion nicht einhellig vertreten werden (zuletzt OLG Stuttgart, Beschluss vom 05.06.2013, 20 W 6/10 , juris Rz. 141 .; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 24.07.2013, 20 W 2/12 , juris Rz. 103 ).

  Entscheidend ist, dass die jeweilige Methode in der Wirtschaftswissenschaft anerkannt und in der Praxis gebräuchlich ist (vgl. zuletzt OLG Stuttgart, Beschluss vom 05.06.2013, 20 W 6/10 , juris Rz. 143 ; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 24.07.2013, 20 W 2/12 , juris Rz. 105 ).

  Kann die Geschäftsführung auf dieser Grundlage vernünftigerweise annehmen, ihre Planung sei realistisch, darf ihre Annahme nicht durch andere - letztlich ebenfalls nur vertretbare - Annahmen des Gutachters bzw. des Gerichts ersetzt werden (vgl. zuletzt OLG Stuttgart, Beschluss vom 05.06.2013, 20 W 6/10 , juris Rz. 153 und OLG Stuttgart…, Beschluss vom 24.07.2013, 20 W 2/12 , juris Rz. 119 m.w.N.).

  Die angesetzte Höhe der Veräußerungsgewinnbesteuerung - hälftiger nominaler Steuersatz von 12, 5 % zuzüglich Solidaritätszuschlag - entspricht der derzeit in der Fachwissenschaft anerkannten und gebräuchlichen Höhe (vgl. Wagner/Sauer/Willershausen, Wpg 2008, 731, 736; Zeidler/Schöninger/Tschöpel, FB 2008, 276, 281; OLG Stuttgart, Beschluss vom 05.06.2013, 20 W 6/10 , juris Rz. 187 ) und kann deshalb der gerichtlichen Schätzung zu Grunde gelegt werden.

  Dabei kommt es nicht auf die aktuellen Zinssätze am Bewertungsstichtag an, die mehr oder weniger zufällig sind, sondern auf die aus der Sicht des Stichtags von kurzfristigen Einflüssen bereinigte, künftig auf Dauer zu erzielende Verzinsung (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 05.06.2013, 20 W 6/10 , juris Rz. 191 ;… OLG Stuttgart, ZIP 2012, 133, juris Rz. 285).

  Sie entspricht der anerkannten Expertenauffassung des IDW und wird deshalb auch in der Rechtsprechung regelmäßig als Schätzgrundlage anerkannt (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 05.06.2013, 20 W 6/10 , juris Rz. 194 ;… OLG Stuttgart, ZIP 2012, 133, juris Rz. 285;… OLG Stuttgart, AG 2012, 839, juris Rz. 152 ff.;… OLG Düsseldorf, AG 2012, 797, juris Rz. 41 ff.).

  Die Verwendung eines typisierten, einheitlichen laufzeitkonstanten Basiszinssatzes anstelle von laufzeitspezifischen Zinsen entspricht der Empfehlung des IDW und somit einer anerkannten und gebräuchlichen Methode, die im Rahmen eines Bewertungsmodells, das notwendigerweise Vereinfachungen und Pauschalierungen enthalten muss, nicht zu beanstanden ist (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 05.06.2013, 20 W 6/10 , juris Rz. 195 ;… OLG Düsseldorf, AG 2012, 797, juris Rz. 44; Wagner/Jonas/Ballwieser/Tschöpel, WPg 2006, 1005, 1015).

  Die Anwendung des Tax-CAPM ist somit auch unter Berücksichtigung der Abgeltungssteuer nicht zu beanstanden (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 05.06.2013, 20 W 6/10 , juris Rz. 202 ) und entspricht für den hier gegebenen Bewertungsanlass dem Vorgehen der Mitglieder des Fachausschusses für Unternehmensbewertung des IDW (…vgl. IDW Fachnachrichten 12/2009, S. 697 mit Verweis auf Wagner/Saur/Willershausen, WPg 2008, 731; Zeidler/Schöninger/Tschöpel, FB 2008, 276, 284).

  Rn. 132 Die nunmehr von dem FAUB der Unternehmensbewertung für derartige Bewertungsanlässe explizit zu Grunde gelegte Annahme einer typischerweise langen Haltedauer (vgl. Ergebnisbericht-Online über die 95. Sitzung der FAUB, Seite 2; Wagner/Sauer/Willershausen, WPg 2008, 731, 736) steht dem nicht entgegen (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 05.06.2013, 20 W 6/10 , juris Rz. 205 ).

  Das ist unter den hier vorliegenden, dargelegten Umständen bei Heranziehung einer Marktrisikoprämie von 4, 5 % nach persönlichen Steuern der Fall (vgl. hierzu auch OLG Stuttgart, Beschluss vom 05.06.2013, 20 W 6/10 , juris Rz. 206 ).

  Grundlage für die Schätzung des Betafaktors können der historische Verlauf der Börsenkurse der zu bewertenden Aktie selbst bzw. derjenige einer Peer Group sein, wobei auch die unternehmensspezifische Risikostruktur berücksichtigt werden kann ( OLG Stuttgart, Beschluss v. 05.06.2013, 20 W 6/10 , juris Rz. 209 ;… OLG Stuttgart, AG 2011, 560, juris Rz. 200 m.w.N.).

  Denn eine gefestigte Auffassung dazu ist in der wirtschaftswissenschaftlichen Literatur nicht ersichtlich (vgl. zuletzt OLG Stuttgart, Beschluss vom 05.06.2013, 20 W 6/10 , juris Rz. 232 ;… OLG Stuttgart, ZIP 2012, 133, juris Rz. 448 sowie eingehend OLG Stuttgart, AG 2011, 795, juris Rz. 279 m.w.N.).

  Neben dem Umstand, dass große Teile der Unternehmensgewinne durch Tätigkeiten in anderen Volkswirtschaften erzielt wurden, wird insbesondere darauf hingewiesen, dass die Zusammensetzung der Gruppe der Unternehmen im Untersuchungszeitraum mit der Änderung der Zusammensetzung der Aktienindizes gewechselt hat, so dass Rückschlüsse auf die langfristige Gewinnentwicklung allenfalls sehr bedingt möglich sind (vgl. zuletzt OLG Stuttgart, Beschluss vom 05.06.2013, 20 W 6/10 , juris Rz. 233 ;… OLG Stuttgart, AG 2012, 839, juris Rz. 196 m.w.N.).

  Die Annahme eines Wachstums unterhalb der Inflationsrate in der ewigen Rente steht nicht im Widerspruch zu der Annahme, dass die Rendite von Aktien die Rendite von öffentlichen Anleihen übersteigt (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 05.06.2013, 20 W 6/10 , juris Rz. 234 ).

• OLG Stuttgart, 17.10.2011 - 20 W 7/11

  Spruchverfahren: Überprüfung der Angemessenheit einer angebotenen Abfindung

  Auszug aus OLG Stuttgart, 15.10.2013 - 20 W 3/13

  Eine Schätzung, die mangels greifbarer Anhaltpunkte völlig in der Luft hängen würde, ist allerdings unzulässig (…vgl. zum Spruchverfahren OLG Frankfurt, AG 2007, 449, juris Rz. 16; OLG Stuttgart, ZIP 2012, 133, juris Rz. 205;… Stilz in Festschrift Goette, 2011, 529, 540;… Prütting in Münchener Kommentar ZPO, 4. Aufl., § 287 Rz. 14;… Foerste in Musielak, ZPO, 9. Aufl., § 287 Rz. 8).

  Die Verlautbarungen des IDW stellen eine anerkannte Expertenauffassung dar und bilden als Expertenauffassung eine Erkenntnisquelle für das methodisch zutreffende Vorgehen bei der fundamentalanalytischen Ermittlung des Unternehmenswertes (…vgl. OLG Stuttgart AG 2011, 420, juris Rz. 261; OLG Stuttgart, ZIP 2012, 133, juris Rz. 273, 304, 380).

  Dabei kommt es nicht auf die aktuellen Zinssätze am Bewertungsstichtag an, die mehr oder weniger zufällig sind, sondern auf die aus der Sicht des Stichtags von kurzfristigen Einflüssen bereinigte, künftig auf Dauer zu erzielende Verzinsung (vgl. OLG Stuttgart…, Beschluss vom 05.06.2013, 20 W 6/10 , juris Rz. 191 ; OLG Stuttgart, ZIP 2012, 133, juris Rz. 285).

  Sie entspricht der anerkannten Expertenauffassung des IDW und wird deshalb auch in der Rechtsprechung regelmäßig als Schätzgrundlage anerkannt (vgl. OLG Stuttgart…, Beschluss vom 05.06.2013, 20 W 6/10 , juris Rz. 194 ; OLG Stuttgart, ZIP 2012, 133, juris Rz. 285;… OLG Stuttgart, AG 2012, 839, juris Rz. 152 ff.;… OLG Düsseldorf, AG 2012, 797, juris Rz. 41 ff.).

  Rn. 126 Da bei der Investition in ein Unternehmen im Gegensatz zur Anlage in öffentlichen Anleihen die Risiken der unternehmerischen Tätigkeit zu berücksichtigen sind, ist der Basiszinssatz um einen Risikozuschlag zu erhöhen (…vgl. OLG Stuttgart AG 2012, 275, juris Rz. 156; OLG Stuttgart, ZIP 2012, 133, juris Rz. 287).

  Rn. 128 Die von A durchgeführte Ermittlung des Risikozuschlags anhand des Tax-Capital-Asset-Pricing-Modell (Tax-CAPM) ist methodisch nicht zu beanstanden, entspricht der Empfehlung des IDW seit 2005 und ist somit anerkannt und gebräuchlich (vgl. OLG Stuttgart, ZIP 2012, 133, juris Rz. 294 und zum Tax-CAPM ausführlich Rz. 297 ff. m.w.N.).

  Der Senat hat seiner Schätzung des Unternehmenswertes vor Einführung der Abgeltungssteuer basierend hierauf in ständiger Rechtsprechung eine Marktrisikoprämie von 5, 5 % nach Steuern zu Grunde gelegt (vgl. ausführlich zur Begründung und Herleitung OLG Stuttgart, ZIP 2012, 133, 20 W 7/11, juris Rz. 313 ff.).

  Maßgebend für seine Bemessung sind vielmehr neben dem Umfang, in dem zu erwartende Preissteigerungen der Einsatzfaktoren an Kunden weitergegeben werden können, sonstige prognostizierte Mengen- und Strukturänderungen entsprechend dem jeweiligen Wachstumspotential (…IDW S 1 2008, Rz. 96; vgl. auch OLG Stuttgart, ZIP 2012, 133, juris Rz. 433;… OLG Stuttgart AG 2012, 839, juris Rz. 192).

  Dies trifft bereits deswegen nicht zu, weil ein Wachstumsabschlag von 1, 5 % keine sinkenden, sondern nachhaltig steigende Erträge repräsentiert (vgl. OLG Stuttgart, Beschl. v. 17. Oktober 2011 - 20 W 7/11, juris Rz. 445).

  Denn eine gefestigte Auffassung dazu ist in der wirtschaftswissenschaftlichen Literatur nicht ersichtlich (vgl. zuletzt OLG Stuttgart…, Beschluss vom 05.06.2013, 20 W 6/10 , juris Rz. 232 ; OLG Stuttgart, ZIP 2012, 133, juris Rz. 448 sowie eingehend OLG Stuttgart, AG 2011, 795, juris Rz. 279 m.w.N.).

• OLG Stuttgart, 24.07.2013 - 20 W 2/12

  Spruchverfahren: Schätzung des Verkehrswertes des Aktieneigentums

  Auszug aus OLG Stuttgart, 15.10.2013 - 20 W 3/13

  Zur Schätzung des Verkehrswertes des Aktieneigentums in Spruchverfahren (Anschluss an OLG Stuttgart, 5. Juni 2013, 20 W 6/10 und OLG Stuttgart, 24. Juli 2013, 20 W 2/12 ).

  Rn. 72 Die hier maßgeblichen rechtlichen Kriterien sind im Kern wie folgt zu konkretisieren (s. zuletzt OLG Stuttgart…, Beschluss vom 05.06.2013, 20 W 6/10 , juris Rz. 136 ff.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 24.07.2013, 20 W 2/12 , juris Rz. 99 ff.):.

  Vielmehr können Grundlage der Schätzung des Anteilswerts durch das Gericht alle Wertermittlungen sein, die auf in der Wirtschaftswissenschaft anerkannten und in der Bewertungspraxis gebräuchlichen Bewertungsmethoden sowie methodischen Einzelfallentscheidungen beruhen, auch wenn diese in der wissenschaftlichen Diskussion nicht einhellig vertreten werden (zuletzt OLG Stuttgart…, Beschluss vom 05.06.2013, 20 W 6/10 , juris Rz. 141 .; OLG Stuttgart, Beschluss vom 24.07.2013, 20 W 2/12 , juris Rz. 103 ).

  Entscheidend ist, dass die jeweilige Methode in der Wirtschaftswissenschaft anerkannt und in der Praxis gebräuchlich ist (vgl. zuletzt OLG Stuttgart…, Beschluss vom 05.06.2013, 20 W 6/10 , juris Rz. 143 ; OLG Stuttgart, Beschluss vom 24.07.2013, 20 W 2/12 , juris Rz. 105 ).

  Kann die Geschäftsführung auf dieser Grundlage vernünftigerweise annehmen, ihre Planung sei realistisch, darf ihre Annahme nicht durch andere - letztlich ebenfalls nur vertretbare - Annahmen des Gutachters bzw. des Gerichts ersetzt werden (vgl. zuletzt OLG Stuttgart…, Beschluss vom 05.06.2013, 20 W 6/10 , juris Rz. 153 und OLG Stuttgart, Beschluss vom 24.07.2013, 20 W 2/12 , juris Rz. 119 m.w.N.).

• OLG Stuttgart, 03.04.2012 - 20 W 6/09

  Spruchverfahren: Rechtsschutzbedürfnis eines außenstehenden Aktionärs bei …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 15.10.2013 - 20 W 3/13

  Sie entspricht der anerkannten Expertenauffassung des IDW und wird deshalb auch in der Rechtsprechung regelmäßig als Schätzgrundlage anerkannt (vgl. OLG Stuttgart…, Beschluss vom 05.06.2013, 20 W 6/10 , juris Rz. 194 ;… OLG Stuttgart, ZIP 2012, 133, juris Rz. 285; OLG Stuttgart, AG 2012, 839, juris Rz. 152 ff.;… OLG Düsseldorf, AG 2012, 797, juris Rz. 41 ff.).

  Mit dem Wachstumsabschlag soll unter anderem dem Umstand Rechnung getragen werden, dass die Geldentwertung in einem Unternehmen besser aufgefangen werden kann als bei der Kapitalanlage in festverzinslichen Wertpapieren (vgl. OLG Stuttgart, AG 2012, 839, juris Rz. 189 m.w.N.).

  Maßgebend für seine Bemessung sind vielmehr neben dem Umfang, in dem zu erwartende Preissteigerungen der Einsatzfaktoren an Kunden weitergegeben werden können, sonstige prognostizierte Mengen- und Strukturänderungen entsprechend dem jeweiligen Wachstumspotential (…IDW S 1 2008, Rz. 96;… vgl. auch OLG Stuttgart, ZIP 2012, 133, juris Rz. 433; OLG Stuttgart AG 2012, 839, juris Rz. 192).

  Neben dem Umstand, dass große Teile der Unternehmensgewinne durch Tätigkeiten in anderen Volkswirtschaften erzielt wurden, wird insbesondere darauf hingewiesen, dass die Zusammensetzung der Gruppe der Unternehmen im Untersuchungszeitraum mit der Änderung der Zusammensetzung der Aktienindizes gewechselt hat, so dass Rückschlüsse auf die langfristige Gewinnentwicklung allenfalls sehr bedingt möglich sind (vgl. zuletzt OLG Stuttgart…, Beschluss vom 05.06.2013, 20 W 6/10 , juris Rz. 233 ; OLG Stuttgart, AG 2012, 839, juris Rz. 196 m.w.N.).

• BVerfG, 27.04.1999 - 1 BvR 1613/94

  Bei dem Ausgleich oder der Abfindung für Aktionäre darf der Börsenkurs der Aktien …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 15.10.2013 - 20 W 3/13

  Die angebotene Abfindung muss deshalb dem Verkehrswert entsprechen (BVerfGE 100, 289, 305 ff. - "DAT/Altana").

  Rn. 84 Die angewandte Ertragswertmethode ist als eine geeignete Methode der Unternehmensbewertung anerkannt (…vgl. BGH NJW 2003, 3272 f., juris Rz. 7;… OLG Stuttgart, AG 2011, 560, 562, juris Rz. 102 m.w.N.) und verfassungsrechtlich unbedenklich (BVerfGE 100, 289, 307, juris Rz. 61 ff.).

  Auszugleichen ist, was dem Minderheitsaktionär an Eigentum im Sinne von Art. 14 Abs. 1 GG verloren geht (BVerfGE 100, 289, juris Rz. 54 - "DAT/Altana").

  Die Entschädigung muss den "wirklichen" oder "wahren" Wert der Unternehmensbeteiligung an dem arbeitenden Unternehmen unter Einschluss der stillen Reserven und des inneren Geschäftswerts widerspiegeln und so bemessen sein, dass die Minderheitsaktionäre jedenfalls nicht weniger erhalten, als sie bei einer freien Deinvestitionsentscheidung erhalten hätten (BVerfGE 100, 289, juris Rz. 55 - "DAT/Altana").

• OLG Stuttgart, 18.12.2009 - 20 W 2/08

  Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag: Berechnung des Börsenwertes zur …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 15.10.2013 - 20 W 3/13

  Rn. 88 Bei der gerichtlichen Überprüfung der in der Unternehmensplanung angesetzten Erträge im Spruchverfahren ist dem Umstand Rechnung zu tragen, dass es sich nur um Schätzungen handelt, die auf Prognosen über künftige Entwicklungen gründen, von denen es nicht nur eine richtige gibt und die im seltensten Fall auch so wie vorhergesagt eintreffen (vgl. OLG Stuttgart, ZIP 2010, 274, juris Rz. 137).

  Er wird aus dem durchschnittlichen Zinssatz für öffentliche Anleihen abgeleitet (…vgl. OLG Stuttgart, NZG 2007, 112, juris Rz. 38; OLG Stuttgart, ZIP 2010, 274, juris Rz. 199).

  Der Betafaktor ist kein empirisch feststellbarer Vergangenheitswert, sondern ein durch Schätzung zu ermittelnder Zukunftswert (…OLG Stuttgart, AG 2011, 560, juris Rz. 200; OLG Stuttgart, ZIP 2010, 274, juris Rz. 235 m.w.N.).

• OLG Stuttgart, 04.05.2011 - 20 W 11/08

  Squeeze-out bei einer Aktiengesellschaft: Bestimmung einer angemessenen Abfindung …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 15.10.2013 - 20 W 3/13

  Rn. 84 Die angewandte Ertragswertmethode ist als eine geeignete Methode der Unternehmensbewertung anerkannt (…vgl. BGH NJW 2003, 3272 f., juris Rz. 7; OLG Stuttgart, AG 2011, 560, 562, juris Rz. 102 m.w.N.) und verfassungsrechtlich unbedenklich (…BVerfGE 100, 289, 307, juris Rz. 61 ff.).

  Der Betafaktor ist kein empirisch feststellbarer Vergangenheitswert, sondern ein durch Schätzung zu ermittelnder Zukunftswert (OLG Stuttgart, AG 2011, 560, juris Rz. 200;… OLG Stuttgart, ZIP 2010, 274, juris Rz. 235 m.w.N.).

  Grundlage für die Schätzung des Betafaktors können der historische Verlauf der Börsenkurse der zu bewertenden Aktie selbst bzw. derjenige einer Peer Group sein, wobei auch die unternehmensspezifische Risikostruktur berücksichtigt werden kann (… OLG Stuttgart, Beschluss v. 05.06.2013, 20 W 6/10 , juris Rz. 209 ; OLG Stuttgart, AG 2011, 560, juris Rz. 200 m.w.N.).

• BGH, 13.12.2011 - II ZB 12/11

  Kostenentscheidung im Spruchverfahren: Erstattung außergerichtlicher Kosten des …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 15.10.2013 - 20 W 3/13

  Hiernach können zwar die Gerichtskosten einem Antragsteller ausnahmsweise auferlegt werden, wenn sein Rechtsmittel bei einer Beurteilung ex ante offensichtlich von vornherein ohne Erfolgsaussichten war (vgl. BGH NZG 2012, 191, juris Rz. 23).

  Rn. 170 Ebenso wenig sind allerdings die im Beschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten der Antragsgegnerin den Antragstellern aufzuerlegen, da eine Erstattung der Kosten des Antragsgegners in § 15 SpruchG nicht vorgesehen ist und § 15 Abs. 4 SpruchG die Kostenerstattung für die außergerichtlichen Kosten abschließend regelt (vgl. BGH, NZG 2012, 191 Rz. 11 ff.).

• OLG Düsseldorf, 04.07.2012 - 26 W 8/10

  Anforderungen an die Sachaufklärung hinsichtlich der Ermittlung des …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 15.10.2013 - 20 W 3/13

  Sie entspricht der anerkannten Expertenauffassung des IDW und wird deshalb auch in der Rechtsprechung regelmäßig als Schätzgrundlage anerkannt (vgl. OLG Stuttgart…, Beschluss vom 05.06.2013, 20 W 6/10 , juris Rz. 194 ;… OLG Stuttgart, ZIP 2012, 133, juris Rz. 285;… OLG Stuttgart, AG 2012, 839, juris Rz. 152 ff.; OLG Düsseldorf, AG 2012, 797, juris Rz. 41 ff.).

  Die Verwendung eines typisierten, einheitlichen laufzeitkonstanten Basiszinssatzes anstelle von laufzeitspezifischen Zinsen entspricht der Empfehlung des IDW und somit einer anerkannten und gebräuchlichen Methode, die im Rahmen eines Bewertungsmodells, das notwendigerweise Vereinfachungen und Pauschalierungen enthalten muss, nicht zu beanstanden ist (vgl. OLG Stuttgart…, Beschluss vom 05.06.2013, 20 W 6/10 , juris Rz. 195 ; OLG Düsseldorf, AG 2012, 797, juris Rz. 44; Wagner/Jonas/Ballwieser/Tschöpel, WPg 2006, 1005, 1015).

• BVerfG, 07.08.1962 - 1 BvL 16/60

  Feldmühle-Urteil

  Auszug aus OLG Stuttgart, 15.10.2013 - 20 W 3/13

  Unangemessen ist die angebotene Abfindung, wenn sie den übrigen Aktionären keine volle Entschädigung für den Verlust ihres Aktieneigentums bietet (BVerfGE 14, 263, 283 ff. - "Feldmühle").

  Nach dieser Rechtsprechung ist eine volle Entschädigung für den Verlust des Aktieneigentums erforderlich (BVerfGE 14, 263, 283 ff - "Feldmühle").

• BGH, 06.03.2008 - III ZR 298/05

  Zur Aufklärungspflicht gegenüber Anlegern
• BGH, 21.07.2003 - II ZB 17/01

  Berechnung des Ausgleichs für abzuführenden Gewinn
• OLG Stuttgart, 26.10.2006 - 20 W 14/05

  Aktienrechtliches Spruchverfahren: Ergänzende Heranziehung der im Laufe des …
• OLG Stuttgart, 19.01.2011 - 20 W 2/07

  Aktienrechtliches Spruchverfahren: Heranziehung der zum Entscheidungszeitpunkt …
• OLG Stuttgart, 08.07.2011 - 20 W 14/08

  Spruchverfahren: Ermittlung des Werts eines Energieversorgungsunternehmens; …
• OLG Karlsruhe, 30.04.2013 - 12 W 5/12

  Aktienrechtliches Spruchverfahren: Überprüfung der Angemessenheit einer …
• BGH, 12.03.2001 - II ZB 15/00

  Ausgleichsansprüche außenstehender Aktionäre bei Eingliederung in die herrschende …
• BVerfG, 30.05.2007 - 1 BvR 1267/06

  Rechtsstellung des gemeinsamen Vertreters der nicht beteiligten Aktionäre im …
• OLG Frankfurt, 11.01.2007 - 20 W 323/04

  Aktienrecht: Angemessenheit einer Barabfindung nach dem Ausschluss der …

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• LG Stuttgart, 17.09.2018 - 31 O 1/15

  Aktienrechtliches Spruchverfahren: Vornahme einer kapitalmarktorientierten …

  Gegen die Zugrundelegung der Ausschüttungsplanung in der Detailplanungsphase bestehen keine Bedenken (vgl. auch OLG Stuttgart, Beschluss vom 15. Oktober 2013 - 20 W 3/13 -, Rn. 110 , juris).

  Solange sich die zugrunde gelegte Ausschüttungsquote im Rahmen der am Kapitalmarkt beobachtbaren Quoten bewegt, ist das nicht zu beanstanden (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 15. Oktober 2013 - 20 W 3/13 -, Rn. 111 , juris unter Hinweis auf ein 2006 in der Literatur angegebenes Spektrum von 40 bis 60% nach Wagner/Jonas/Ballwieser/Tschöpel, Wpg 2006, 1005, 1009; zu der Bandbreite vgl. auch LG München I…, Beschluss vom 28. April 2017 - 5 HK O 26513/11 -, Rn. 100, juris).

  Dasselbe gilt für die Typisierung der steuerlichen Verhältnisse der Anteilseigner nach dem IDW-Standard (IDW S1 i.d.F. 2008, Tz. 28-31,43 ff.; vgl. auch OLG Stuttgart, Beschluss vom 15. Oktober 2013 - 20 W 3/13 -, Rn. 113 , juris).

  Rn. 418 Das entspricht der Empfehlung des IDW im IDW S1-Standard (i.d.F. 2008, Tz. 117), ist methodisch in der Rechtsprechung anerkannt (vgl. OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 12. September 2017 - 12 W 1/17 -, Rn. 70 , juris; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 06. April 2017 - I-26 W 10/15 (AktE) -, Rn. 45, juris; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 17. Januar 2017 - 21 W 37/12 -, Rn. 100, juris; Oberlandesgericht Saarbrücken…, Beschluss vom 11. Juni 2014 - 1 W 18/13 -, Rn. 58, juris; LG München I…, Beschluss vom 28. April 2017 - 5 HK O 26513/11 -, Rn. 113, juris) und entspricht der anerkannten Expertenauffassung des IDW ( OLG Stuttgart, Beschluss vom 15. Oktober 2013 - 20 W 3/13 -, Rn. 124 , juris).

  Zweitens entspricht die Verwendung eines typisierten, einheitlichen laufzeitkonstanten Basiszinssatzes anstelle von laufzeitspezifischen Zinsen einer Empfehlung des Fachausschusses für Unternehmensbewertung und Betriebswirtschaft des IDW von 2005 (vgl. dazu OLG Stuttgart, Beschluss vom 15. Oktober 2013 - 20 W 3/13 -, Rn. 125 , juris;… Beschluss vom 5. Juni 2013 - 20 W 6/10 -, Rn. 195 , juris;… Beschluss vom 27. Juli 2015 - 20 W 5/14 -, Rn. 97 , juris).

  Das ist angesichts der gebotenen Schätzung des Unternehmenswerts nach § 287 Abs. 2 ZPO nicht zu beanstanden (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 15. Oktober 2013 - 20 W 3/13 -, Rn. 125 , juris;… Beschluss vom 05. Juni 2013 - 20 W 6/10 - , Rn. 195 , juris; LG München I…, Beschluss vom 28. April 2017 - 5 HK O 26513/11 -, Rn. 116, juris).

  Bei der Zukunftsprognose geht es um die aus der Sicht des Bewertungsstichtags von kurzfristigen Einflüssen bereinigte, künftig auf Dauer zu erzielende Verzinsung ( OLG Stuttgart, Beschluss vom 15. Oktober 2013 - 20 W 3/13 -, Rn. 121 , juris).

  Denn entscheidend bleibt nach den oben dargestellten Rechtsprechungsgrundsätzen der Angemessenheitsprüfung, dass das Tax-CAPM weiterhin eine in der Wirtschaftswissenschaft anerkannte, in der Bewertungspraxis gebräuchliche und in der Rechtsprechung weitgehend akzeptierte Methode darstellt (…auch dazu Veil, in Spindler/Stilz a.a.O. § 305 Rn. 90; vgl. OLG Frankfurt…, Beschluss vom 17. Januar 2017 - 21 W 37/12 -, Rn. 105, juris; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 15. Dezember 2016 - I-26 W 25/12 (AktE) -, Rn. 78, juris; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 01. April 2014 - 20 W 4/13 -, Rn. 69 , juris zum IDW S1 i.d.F. 2000; Beschluss vom 15. Oktober 2013 - 20 W 3/13 -, Rn. 128 ;… Beschluss vom 24. Juli 2013 - 20 W 2/12 , Rn. 162 , juris; auch OLG Stuttgart…, Beschluss vom 27. Juli 2015 - 20 W 5/14 -, Rn. 18, 25, 95, 98 juris ohne weitere Thematisierung angesichts des beschränkten Beschwerdevorbringens).

  Trotz mancher Einwände und Bedenken in der Fachwissenschaft ist die Herleitung aus "historischen Marktrisikoprämien" nach wie vor anerkannt und gebräuchlich ( OLG Stuttgart, Beschluss vom 15. Oktober 2013 - 20 W 3/13 -, Rn. 131 , juris).

  Rn. 478 Das OLG Stuttgart hat hervorgehoben, dass die Verlautbarungen des IDW trotz aller dagegen im Allgemeinen oder in Einzelfragen vorgebrachten Kritik von dem Berufsstand der Wirtschaftsprüfer anerkannt seien und bei Unternehmensbewertungen in der Praxis ganz überwiegend beachtet würden ( OLG Stuttgart, Beschluss vom 15. Oktober 2013 - 20 W 3/13 -, Rn. 80 , juris).

  Die unternehmensspezifische Risikostruktur kann berücksichtigt werden (OLG Stuttgart…, Beschluss vom 04. Mai 2011 - 20 W 11/08 -, Rn. 200, juris; Beschluss vom 15. Oktober 2013 - 20 W 3/13 -, Rn. 135 , juris).

• LG München I, 31.07.2015 - 5 HKO 16371/13

  Höhere Barabfindung für Aktionäre

  Wenn für Stichtage nach dem 1.1.2009 im Rahmen der Ermittlung der Zuflüsse an die Anteilseigner von der Besteuerung der Veräußerungsgewinne auszugehen ist, im Einzelfall aber ein Anteilsinhaber einen steuerfreien Veräußerungsgewinn haben kann, so muss dies bei der notwendigen Typisierung außer Betracht bleiben (vgl. OLG München NJW-RR 2014, 473, 474; AG 2015, 508, 511f. = ZIP 2015, 1166, 1170; Beschluss vom 18.6.2014, Az. 31 Wx 390/13, S. 5; OLG Stuttgart AG 2013, 724, 728; AG 2014, 208, 211; Beschluss vom 18.12.2009, Az. 20 W 2/08; LG München I, Beschluss vom 21.6.2013, Az. 5HK O 19183/09, S. 131; Beschluss vom 28.6.2013, Az. 5HK O 18685/11, S. 39 f.; Beschluss vom 7.5.2014, Az. 5HK O 21386/12, S. 40 f.;… Kunowski/Popp in: Peemöller, Praxishandbuch der Unternehmensbewertung, a. a. O., S. 1060 f.;… in diese Richtung auch Großfeld, Recht der Unternehmensbewertung, a. a. O., Rdn. 488 ff., insbesondere 491).

  Angesichts dessen geht die heute nahezu einhellig vertretene obergerichtliche Rechtsprechung vom Erfordernis des Ansatzes eines Risikozuschlages aus (vgl. nur OLG München ZIP 2009, 2339, 2341 = WM 2009, 1848, 1850; KG NZG 2011, 1302, 1304 = AG 2011, 627, 628 f. = ZIP 2011, 2012, 2013 = WM 2011, 1705, 1706 f.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 17.10.2011, Az. 20 W 7/11; AG 2014, 208, 211; OLG Frankfurt NZG 2012, 549, 550 = Der Konzern 2012, 199, 205 f.;… ebenso Peemöller/Kunowski in: Peemöller, Praxishandbuch der Unternehmensbewertung, a. a. O., S. 325).

• OLG Stuttgart, 17.07.2014 - 20 W 3/12

  Aktienrechtliches Spruchverfahren: Schätzung des Verkehrswertes des …

  Zur Schätzung des Verkehrswertes des Aktieneigentums in Spruchverfahren (Anschluss an die Senatsbeschlüsse vom 5. Juni 2013, 20 W 6/10 , AG 2013, 724 , vom 24. Juli 2013, 20 W 2/12 , AG 2013, 840 , vom 15. Oktober 2013, 20 W 3/13 , AG 2014, 208 , sowie vom 5. November 2013, 20 W 4/12 , AG 2014, 291 ).

  Rn. 77 Die für die hier erforderliche Beurteilung der Angemessenheit der Barabfindung maßgebenden rechtlichen Kriterien sind im Kern wie folgt zu konkretisieren (s. zuletzt Senat, Beschl. v. 05.06.2013 - 20 W 6/10 - Tz. 136 ff.; v. 24.07.2013 - 20 W 2/12 - Tz. 99 ff.; v. 15.10.2013 - 20 W 3/13 - Tz. 72 ff.; v. 05.11.2013 - 20 W 4/12 - Tz. 75 ff.):.

  Maßgebend für seine Bemessung sind vielmehr neben dem Umfang, in dem das Unternehmen nachhaltig in der Lage sein wird, die in seinem Fall erwarteten, nicht notwendig mit der Inflationsrate identischen Preissteigerungen auf der Beschaffungsseite (z.B. Materialkosten und Personalkosten) durch entsprechende eigene Preissteigerungen an seine Kunden weiter zu geben, sonstige prognostizierte Mengen- und Strukturänderungen entsprechend dem jeweiligen Wachstumspotential (…vgl. IDW S 1 2000 Rn. 103, IDW S 1 2005 Rn. 105 oder IDW S 1 2008 Rn. 96; ferner etwa Senat, Beschl. v. 17.10.2011 - 20 W 7/11 - Tz. 433 sowie v. 05.06.2013 - 20 W 6/10 - Tz. 230 und v. 15.10.2013 - 20 W 3/13 - Tz. 148 ; vgl. z. B. auch OLG Karlsruhe, Beschl. v. 30.04.2013 - 12 W 5/12 - Tz. 54 ).

  Rn. 144 (aa) Der Senat hat in der Vergangenheit bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass zwar einzelne wirtschaftswissenschaftliche Untersuchungen des historischen Gewinnwachstums deutscher Unternehmen in der jüngeren Vergangenheit zu dem Ergebnis kommen, die Unternehmensgewinne seien in der Vergangenheit stärker gestiegen als die Inflation, dass eine gefestigte Auffassung dazu in der wirtschaftswissenschaftlichen Literatur jedoch nicht ersichtlich ist (s. etwa Beschl. v. 17.10.2011 - 20 W 7/11 - Tz. 448 und v. 05.06.2013 - 20 W 6/10 - Tz. 232 sowie v. 15.10.2013 - 20 W 3/13 - Tz. 150 ; vgl. auch Senat, Beschl. v. 08.07.2011 - 20 W 14/08 - Tz. 279).

  Die Beurteilung des Senats in dem von den Antragstellerinnen Ziff. 14 und 15 in dem Schriftsatz vom 11.07.2013 (Bl. 821 ff. d. A.) zitierten Beschluss vom 05.06.2013 - 20 W 6/10 - Tz. 233 (sowie inzwischen in dem vom 15.10.2013 - 20 W 3/13 - Tz. 151 ) ist keineswegs neu.

  Im hier entscheidenden Zusammenhang belastbare Rückschlüsse trägt dies aber schon deshalb nicht, weil dieses Ergebnis von der Studie selbst relativiert wird, wie der Senat in den angeführten Entscheidungen (Beschl. v. 19.01.2011 - 20 W 3/09 - Tz. 234; v. 08.07.2011 - 20 W 14/08 - Tz. 280; v. 17.10.2011 - 20 W 7/11 - Tz. 449; v. 03.04.2012 - 20 W 6/09 - Tz. 196) näher dargelegt hat und worauf er sich auch hier ungeachtet der hiergegen gerichteten Kritik der Antragstellerinnen Ziff. 14 und 15 bezieht (vgl. zuletzt auch Senat, Beschl. v. 15.10.2013 - 20 W 3/13 - Tz. 151 ).

  Die Annahme eines Wachstums unterhalb der Inflationsrate in der ewigen Rente steht nicht im Widerspruch zu der Annahme, dass die Rendite von Aktien die Rendite von öffentlichen Anleihen übersteigt (s. Senat, Beschl. v. 05.06.2013 - 20 W 6/10 - Tz. 234 ; v. 15.10.2013 - 20 W 3/13 - Tz. 152 ).

• LG Stuttgart, 07.10.2019 - 31 O 36/16

  Gruschwitz Textilwerke AG: Spruchverfahren wegen Squeeze-out ohne Erhöhung der …

  Dasselbe gilt für die Typisierung der steuerlichen Verhältnisse der Anteilseigner nach dem IDW-Standard (IDW S1 i.d.F. 2008, Tz. 28-31, 43 ff.; vgl. auch OLG Stuttgart, Beschluss vom 15. Oktober 2013 - 20 W 3/13 -, Rn. 113 , juris;… zu Bedenken gegen die Nachsteuerbetrachtung und das Tax-CAPM Großfeld, Recht der Unternehmensbewertung 2016, Rz. 594 ff., 1062 ff. u.a. wegen der Komplexitätserhöhung).

  Das ist nicht zu beanstanden (§ 43a Abs. 1 Satz 1 EStG; § 4 Satz 1 SolZG; IDW S1 i.d.F. 2008, Tz. 29, 31, 43f.; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 05. Juni 2013 - 20 W 6/10 -, Rn. 187 ; OLG Stuttgart, Beschluss vom 15. Oktober 2013 - 20 W 3/13 -, Rn. 116 , juris m.w.N.; LG Kiel…, Beschluss vom 21. April 2015 - 16 O 75/12 -, Rn. 373).

  Das begegnet keinen Bedenken (vgl. auch OLG Stuttgart, Beschluss vom 15. Oktober 2013 - 20 W 3/13 -, Rn. 110 , juris), zumal die Gesellschaft in den Jahren 2009 bis 2014 ebenfalls keine Dividende und für 2015 nur eine geringe Dividende von 0, 04 EUR pro Aktie ausgeschüttet hatte (zu 2015 vgl. Anl. konvolut AG 14 Geschäftsbericht 2015 Seite 7) und die Ausschüttungsquote der Vergangenheit als Maßstab für die Detailplanungsphase herangezogen werden dürfte, selbst wenn es keine konkrete Vorstandsplanung bezüglich der künftigen Ausschüttungsquote geben würde (ebenso LG München I…, Beschluss vom 28. April 2017 - 5 HK O 26513/11 -, Rn. 98, juris).

  Solange sich die zugrunde gelegte Ausschüttungsquote im Rahmen der am Kapitalmarkt beobachtbaren Quoten bewegt, ist das nicht zu beanstanden (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 15. Oktober 2013 - 20 W 3/13 -, Rn. 111 , juris unter Hinweis auf ein 2006 in der Literatur angegebenes Spektrum von 40 bis 60% nach Wagner/Jonas/Ballwieser/Tschöpel, Wpg 2006, 1005, 1009; zu der Bandbreite vgl. auch LG München I…, Beschluss vom 28. April 2017 - 5 HK O 26513/11 -, Rn. 100, juris).

  Rn. 275 Im System der Abgeltungsteuer ist die Veranschlagung des hälftigen nominalen Steuersatzes zuzüglich Solidaritätszuschlag (1/2 x 25, 0% + 5,5% Solidaritätszuschlag, also 13, 1875%) auf den Wertbeitrag aus thesaurierten ("operativen") Gewinnen in der "ewigen Rente" fachlich anerkannt und gebräuchlich ( OLG Stuttgart, Beschluss vom 15. Oktober 2013 - 20 W 3/13 -, Rn. 116 , juris m.w.N.; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 05. Juni 2013 - 20 W 6/10 -, Rn. 187 , juris unter Hinweis auf Wagner/Sauer/Willershausen, Wpg 2008, 731, 736; Zeidler/Schöninger/Tschöpel, FB 2008, 276, 281; LG Kiel…, Beschluss vom 21. April 2015 - 16 O 75/12 -, Rn. 373, juris; LG München I…, Beschluss vom 31. Juli 2015 - 5 HKO 16371/13 -, Rn. 322, juris; so auch LG München I, Beschluss vom 16. April 2019 - 5HK O 14963/17, Seite 41, und zwar ausdrücklich für Detailplanungsphase, "Übergangsjahr" und "ewige Rente" - im Verfahren 31 O 36/16 KfH vorgelegt, Bl. 664; ebenso schon LG Kiel…, Beschluss vom 21. April 2015 - 16 O 75/12 -, Rn. 373, juris).

  Das entspricht der Empfehlung des IDW im IDW S1-Standard (i.d.F. 2008, Tz. 117), ist methodisch in der Rechtsprechung anerkannt (vgl. OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 12. September 2017 - 12 W 1/17 -, Rn. 70 , juris; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 06. April 2017 - I-26 W 10/15 (AktE) -, Rn. 45, juris; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 17. Januar 2017 - 21 W 37/12 -, Rn. 100, juris; Oberlandesgericht Saarbrücken…, Beschluss vom 11. Juni 2014 - 1 W 18/13 -, Rn. 58, juris; LG München I…, Beschluss vom 28. April 2017 - 5 HK O 26513/11 -, Rn. 113, juris) und entspricht der anerkannten Expertenauffassung des IDW ( OLG Stuttgart, Beschluss vom 15. Oktober 2013 - 20 W 3/13 -, Rn. 124 , juris).

  Trotz mancher Einwände und Bedenken in der Fachwissenschaft ist aber die Herleitung aus "historischen Marktrisikoprämien" nach wie vor anerkannt und gebräuchlich ( OLG Stuttgart…, Beschluss vom 21. August 2018 - 20 W 1/13 -, Rn. 97 ff., juris; Beschluss vom 15. Oktober 2013 - 20 W 3/13 -, Rn. 131 , juris).

  Grundlage für die Schätzung können der historische Verlauf der Börsenkurse der zu bewertenden Aktie selbst bzw. derjenige einer Peer Group oder auch allgemeine Überlegungen zum individuellen Unternehmensrisiko im Vergleich zum Risiko des Marktportfolios sein (OLG Stuttgart…, Beschluss vom 04. Mai 2011 - 20 W 11/08 -, Rn. 200, juris; Beschluss vom 15. Oktober 2013 - 20 W 3/13 -, Rn. 135 , juris).

• LG München I, 22.06.2022 - 5 HKO 16226/08

  Grundsätze der angemessenen Barabfindung

  Angesichts dessen geht die heute nahezu einhellig vertretene obergerichtliche Rechtsprechung vom Erfordernis des Ansatzes eines Risikozuschlages aus (vgl. nur OLG München ZIP 2009, 2339, 2341 = WM 2009, 1848, 1850; KG NZG 2011, 1302, 1304 = AG 2011, 627, 628 f. = ZIP 2011, 2012, 2013 = WM 2011, 1705, 1706 f.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 17.10.2011, Az. 20 W 7/11; AG 2013, 724, 729; AG 2014, 208, 211; OLG Frankfurt NZG 2012, 549, 550 = Der Konzern 2012, 199, 205 f.; AG 2017, 790, 793 = Der Konzern 2018, 74, 78;… ebenso Peemöller/Kunowski in: Peemöller, Praxishandbuch der Unternehmensbewertung, a.a.O., S. 325).
• OLG Stuttgart, 16.12.2024 - 20 W 27/20

  Bewertung des Unternehmens im Spruchverfahren

  Schon gar nicht ist es vor diesem Hintergrund Aufgabe des Gerichts, im Spruchverfahren wirtschaftswissenschaftlich umstrittene Fragen der Unternehmensbewertung zu klären oder zur Klärung auch nur einen Beitrag zu leisten (vgl. OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 30. April 2013 - 12 W 5/12 , juris Rn. 47 ; OLG Stuttgart, Beschluss vom 15. Oktober 2013 - 20 W 3/13 , juris Rn. 133 ; OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 2. Oktober 2017 - 9 W 3/14, juris Rn. 18;… Steinle/Liebert/Katzenstein in MünchHdbGesR, Bd. 7, 6. Aufl., § 34 Rn. 93).

  Den verbleibenden Wertbeitrag aus Thesaurierung, also das nach Abzug der Ausschüttungen verbleibende Jahresergebnis nach Thesaurierung, hat sie um den typisierten Veräußerungsgewinnsteuersatz von 12, 5% zuzüglich Solidaritätszuschlag vermindert (dazu, dass insoweit ein effektiver Steuersatz von 13, 875% in der Praxis allgemein anerkannt ist, OLG Stuttgart, Beschluss vom 15. Oktober 2013 - 20 W 3/13 , juris Rn. 116 mwN; OLG München…, Beschluss vom 13. April 2021 - 31 Wx 2/19, juris Rn. 74 mwN).

  Rn. 301 Das Landgericht hat in nicht zu beanstandender Weise darauf abgestellt, dass die Nachsteuerbetrachtung, wonach die Auswirkungen persönlicher Ertragsteuern der Anteilseigner zum einen auf der Ebene der künftigen Zuflüsse und zum anderen bei dem Kapitalisierungszinssatz berücksichtigt werden, allgemein anerkannt und gebräuchlich ist und für den hier zu Grunde liegenden Bewertungsanlass den Empfehlungen des IDW S1 2008 Rn. 28-31, 43 ff. entspricht (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 15. Oktober 2013 - 20 W 3/13 , juris Rn. 113 ;… OLG München, Beschlüsse vom 18. Februar 2014 - 31 Wx 211/13, juris Rn. 15;… vom 5. Mai 2015 - 31 Wx 366/13, juris Rn. 74; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 28. Oktober 2019 - 26 W 3/17 [AktE], juris Rn. 58 mwN; OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 2. Juli 2020 - 9 W 1/17, juris Rn. 82;… BeckOGK-AktG/Veil/Preisser, § 305 Rn. 99, Stand: 01.07.2023).

  Vor dem Hintergrund, dass es nicht Aufgabe der Gerichte in Spruchverfahren ist, wirtschaftswissenschaftlich umstrittene Fragen der Unternehmensbewertung zu klären (vgl. OLG Stuttgart, Beschlüsse vom 15. Oktober 2013 - 20 W 3/13 , juris Rn. 133 ;… vom 31. März 2021 - 20 W 8/20 , juris Rn. 70 ; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30. April 2013 - 12 W 5/12 , AG 2013, 765, 767 ; OLG München…, Beschluss vom 11. März 2020 - 31 Wx 341/17, AG 2020, 440 Rn. 71), besteht nach Auffassung des Senats kein Anlass, von einer vertretbaren Einschätzung - hier den Empfehlungen des FAUB vom 19. September 2012 - abzuweichen, die sich die Bewertungsgutachterin und die sachverständige Prüferin zu eigen gemacht haben (…vgl. OLG Stuttgart, Beschlüsse vom 4. Mai 2020 - 20 W 3/19 , juris Rn. 70 ;… vom 11. Januar 2021 - 20 W 10/19 , juris Rn. 60 ;… vom 31. März 2021 - 20 W 8/20 , juris Rn. 70 ).

  Entgegen der Ansicht der Antragsteller 52 bis 58 führt die niedrigere Ausschüttungsquote jedoch nicht zu einer niedrigeren Nachsteuermarktrisikoprämie, da der ausgeschüttete Anteil gemäß § 43a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG mit 25% zuzüglich Solidaritätszuschlag, und damit gerundet mit 26, 38%, besteuert wird, der thesaurierte Anteil hingegen nur mit der Hälfte, also mit 12, 5% zuzüglich Solidaritätszuschlag, und damit gerundet mit 13, 19% (vgl. BewGA S. 59 Abs. 2; ferner OLG Stuttgart…, Beschluss vom 5. Juni 2013 - 20 W 6/10 , juris Rn. 184, 187; vom 15. Oktober 2013 - 20 W 3/13 , juris Rn. 114, 116; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 28. Oktober 2019 - 26 W 3/17 [AktE], juris Rn. 57, 59; Castedello/Jonas/Schieszl/Lenckner, WPg 2018, 806, 824; Zwirner/Zimny, BB 2019, 171, 174).

  Diese Vorgehensweise ist anerkannt und gebräuchlich (vgl. OLG Stuttgart, Beschlüsse vom 15. Oktober 2013 - 20 W 3/13 , juris Rn. 138 ;… vom 4. Mai 2020 - 20 W 3/19 , juris Rn. 77 ;… vom 11. Januar 2021 - 20 W 10/19 , juris Rn. 67 ;… Großfeld/Egger/Tönnes, Unternehmensbewertung, 9. Aufl., Rn. 823).

  Rn. 342 (2) Deshalb kommt es nicht darauf an, dass die Verwendung eines adjusted Betas nach der Rechtsprechung des Senats ebenso wenig zu beanstanden ist (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 15. Oktober 2013 - 20 W 3/13 , juris Rn. 139 ; ebenso OLG München…, Beschluss vom 30. Juli 2018 - 31 Wx 122/16, juris Rn. 60; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 8. Juli 2021 - 26 W 10/20 [AktE], juris Rn. 18, 68; aA OLG Frankfurt…, Beschluss vom 18. Dezember 2014 - 21 W 34/12, juris Rn. 87; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 18. Mai 2016 - 12a W 2/15 , juris Rn. 74 ) wie die Verwendung eines raw Betas (vgl. OLG Stuttgart…, Beschluss vom 8. Juli 2011 - 20 W 14/08, juris Rn. 267), und dass Gründe für die Verwendung eines adjusted Betas vor allem dann bestehen, wenn sich ein Unternehmen in der Zukunft stärker diversifiziert (vgl. OLG Stuttgart…, Beschluss vom 17. März 2010 - 20 W 9/08, juris Rn. 178).

• OLG Frankfurt, 26.01.2017 - 21 W 75/15

  Angemessene Barabfindung der Minderheitsaktionäre auf Grundlage anteiligen …

  Es handelt sich hierbei um eine übliche, in der Bewertungspraxis anerkannte und von der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung regelmäßig gebilligte Annahme, die auch den Empfehlungen des IDW (S1 2008, Tz 28-31,43 ff) entspricht (OLG Stuttgart, ZIP 2013, 2201, [OLG Stuttgart 15.10.2013 - 20 W 3/13] Rn 113 nach Juris).
• LG München I, 29.11.2023 - 5 HKO 5321/19

  Spruchverfahren zum Squeeze-out läuft

  Wenn für Stichtage nach dem 1.1.2009 im Rahmen der Ermittlung der Zuflüsse an die Anteilseigner von der Besteuerung der Veräußerungsgewinne auszugehen ist, im Einzelfall aber ein Anteilsinhaber einen steuerfreien Veräußerungsgewinn haben kann, so muss dies bei der notwendigen Typisierung außer Betracht bleiben (vgl. OLG München NJW-RR 2014, 473, 474; AG 2015, 508, 511 f. = ZIP 2015, 1166, 1170; Beschluss vom 18.6.2014, Az. 31 Wx 390/13; Beschluss vom 3.12.2020, Az. 31 Wx 330/16; OLG Frankfurt AG 2020, 954, 957; OLG Stuttgart AG 2013, 724, 728; AG 2014, 208, 211; Beschluss vom 18.12.2009, Az. 20 W 2/08; LG München I, Beschluss vom 21.6.2013, Az. 5HK O 19183/09; Beschluss vom 31.7.2015, Az. 5HK O 16371/13; Beschluss vom 30.12.2016, Az. 5HK O 414/16; Beschluss vom 30.6.2017, Az. 5HK O 13182/15; Beschluss vom 29.8.2018, Az. 5HK O 16585/15;… König in: Peemöller, Praxishandbuch der Unternehmensbewertung, a.a.O., S. 1692 f.;… in diese Richtung auch Großfeld, Recht der Unternehmensbewertung, 7. Aufl., Rdn. 488 ff., insbesondere 491).

  Angesichts dessen geht die heute nahezu einhellig vertretene obergerichtliche Rechtsprechung vom Erfordernis des Ansatzes eines Risikozuschlages aus (vgl. nur OLG München ZIP 2009, 2339, 2341 = WM 2009, 1848, 1850; KG NZG 2011, 1302, 1304 = AG 2011, 627, 628 f. = ZIP 2011, 2012, 2013 = WM 2011, 1705, 1706 f.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 17.10.2011, Az. 20 W 7/11; AG 2013, 724, 729; AG 2014, 208, 211; OLG Frankfurt NZG 2012, 549, 550 = Der Konzern 2012, 199, 205 f.; AG 2017, 790, 793 = Der Konzern 2018, 74, 78;… ebenso Peemöller/Kunowski in: Peemöller, Praxishandbuch der Unternehmensbewertung, a.a.O., S. 394;… Baetge/Kümmel/Schulz/Wiese in: Peemöller, Praxishandbuch der Unternehmensbewertung, a.a.O., S. 455).

• OLG Stuttgart, 30.03.2021 - 20 W 8/19

  Relevanz von Vorerwerbspreisen bei der Festsetzung einer angemessenen Abfindung …

  Rn. 173 Wie das Landgericht (LGB 96) in rechtlich nicht zu beanstandender Weise ausgeführt hat, bestehen gegen die Zugrundelegung der Ausschüttungsplanung in der Detailplanungsphase keine Bedenken, was auch für die hinsichtlich der "ewigen Rente" zu Grunde gelegte Ausschüttungsquote von 40 % gilt, die sich im Rahmen der am Kapitalmarkt beobachtbaren Quoten bewegt (vgl. hierzu OLG Stuttgart, Beschl. v. 15.10.2013 - 20 W 3/13 , Rz. 110 f. bei juris).

  Hierzu ist eine Typisierung der steuerlichen Verhältnisse der Anteilseigner erforderlich, die für den vorliegenden Bewertungsanlass allgemein anerkannt und gebräuchlich insoweit erfolgt, als auf eine inländische unbeschränkt steuerpflichtige natürliche Person als Anteilseigner abgestellt wird (…IDW S 1 2008, Rz. 31; vgl. OLG Stuttgart, Beschl. v. 15.10.2013 - 20 W 3/13 , Rz. 113 ff. bei juris).).

  Da der Unternehmensbewertung eine Nominalrechnung zu Grunde liegt, ist in der Phase II zudem ein Wachstumsabschlag zu berücksichtigen (vgl. OLG Stuttgart, Beschl. v. 15.10.2013 - 20 W 3/13 , Rz. 120 bei juris).

  Rn. 180 Im vorliegenden Fall hat das Bewertungsgutachten (S. 90) die von der Deutschen Bundesbank veröffentlichte Zinsstrukturkurve für Bundeswertpapiere herangezogen, wie dies der anerkannten Expertenauffassung des IDW (…vgl. IDW S 1 2008, Rz. 117) entspricht (vgl. OLG Stuttgart, Beschl. v. 15.10.2013 - 20 W 3/13 , Rz. 124 bei juris m.w.N.).

  Rn. 184 Für die Zukunftsprognose maßgeblich ist die aus der Sicht des Bewertungsstichtags von kurzfristigen Einflüssen bereinigte, künftig auf Dauer zu erzielende Verzinsung (vgl. OLG Stuttgart, Beschl. v. 15.10.2013 - 20 W 3/13 , Rz. 121 bei juris m.w.N.).

  Rn. 193 Vor dem Hintergrund, dass es nicht Aufgabe der Gerichte in Spruchverfahren ist, wirtschaftswissenschaftlich umstrittene Fragen der Unternehmensbewertung zu klären (vgl. OLG Stuttgart, Beschl. v. 15.10.2013 - 20 W 3/13 , Rz. 133 bei juris; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 30.04.2013 - 12 W 5/12 , AG 2013, 765, 767 ;… OLG München, Beschl. v. 11.03.2020 - 31 Wx 341/17, AG 2020, 440 Rz. 71, juris; Katzenstein, AG 2018, 739, 741), besteht nach Auffassung des Senats kein Anlass, von einer vertretbaren Einschätzung - hier den Empfehlungen des FAUB vom 19.09.2012 - abzuweichen, die sich die Bewertungsgutachter und sachverständigen Prüfer zu eigen gemacht haben (…a.A. OLG München, Beschl. v. 20.03.2019 - 31 Wx 185/17, aaO).

• OLG Frankfurt, 08.09.2020 - 21 W 121/15

  Barabfindung nach Squeeze-Out

  Es handelt sich hierbei um eine übliche, in der Bewertungspraxis anerkannte und von der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung regelmäßig gebilligte Annahme, die auch den Empfehlungen des IDW (S1 2008, Tz 28-31,43 ff) entspricht (OLG Stuttgart, Beschluss vom 15.10.2013 - 20 W 3/13, juris Rn. 113).
• LG München I, 28.04.2017 - 5 HKO 26513/11

  Festsetzung einer angemessenen Barabfindung im Spruchverfahren
• OLG München, 05.05.2015 - 31 Wx 366/13

  Keine höhere Entschädigung für HRE-Aktionäre
• OLG Stuttgart, 04.05.2020 - 20 W 3/19

  Barabfindung und Ausgleichszahlung für Minderheitsaktionäre anlässlich des …
• OLG Stuttgart, 05.11.2013 - 20 W 4/12

  Aktienrechtliches Spruchverfahren: Schätzung des Verkehrswertes des …
• OLG München, 02.09.2019 - 31 Wx 358/16

  Angemessenheit der Barabfindung nach Ausschluss der Minderheitsaktionäre im …
• OLG München, 09.04.2021 - 31 Wx 2/19

  Tatrichterlicher Überprüfungsmaßstab im Spruchverfahren
• OLG Stuttgart, 21.08.2018 - 20 W 1/13

  Spruchverfahren: Schätzung des Verkehrswertes des Aktieneigentums
• OLG Stuttgart, 11.01.2021 - 20 W 10/19

  Festsetzung der angemessenen Barabfindung für die Minderheitsaktionäre einer AG …
• OLG München, 20.03.2019 - 31 Wx 185/17

  Realtime Technology AG: Spruchverfahren wegen Squeeze-out ohne Erhöhung …
• OLG Düsseldorf, 06.04.2017 - 26 W 10/15

  Berechnung der Barabfindung im Spruchverfahren; Höhe der zu berücksichtigenden …
• OLG Stuttgart, 09.07.2021 - 20 W 13/19

  Spruchverfahren Squeeze-out VBH Holding
• OLG Karlsruhe, 23.07.2015 - 12a W 4/15

  Aktienrechtliches Spruchverfahren: Gerichtliche Bestimmung einer angemessenen …
• OLG Düsseldorf, 15.08.2016 - 26 W 17/13

  Berücksichtigung der Mieterträge eines Immobilienunternehmens bei der Bewertung …
• LG Dortmund, 06.04.2022 - 18 O 9/17

  Spruchverfahren zum Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit der Diebold …
• OLG Frankfurt, 05.12.2013 - 21 W 36/12

  Squeeze-out: Höhe der Barabfindung für Minderheitsaktionäre
• LG München I, 08.02.2017 - 5 HK 7347/15

  Festsetzung einer Barabfindung nach Verschmelzung
• OLG Düsseldorf, 25.05.2016 - 26 W 2/15

  Stichtagsprinzip: Berücksichtigung zukünftiger Erträge gemäß den Verhältnissen am …
• OLG München, 11.03.2020 - 31 Wx 341/17

  Barabfindung für Aktionäre nach Abschluss eines Beherrschungs- und …
• OLG Frankfurt, 13.09.2021 - 21 W 38/15

  Barabfindung nach Squeeze-Out
• LG München I, 21.12.2015 - 5 HKO 24402/13

  W.E.T. Automotive Systems AG: Spruchverfahren nach Squeeze-out - Entscheidung des …
• LG München I, 30.05.2018 - 5 HKO 10044/16

  Festsetzung von Barabfindung an Aktionäre bei Verschmelzung
• OLG Düsseldorf, 25.02.2020 - 26 W 7/18

  Spruchverfahren wegen Squeeze-out abgeschlossen
• LG München I, 28.06.2024 - 5 HKO 15162/20

  Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag, Spruchverfahrensgesetz, …
• OLG München, 06.08.2019 - 31 Wx 340/17

  Angemessenheit einer Barabfing nach Ausschluss von Minderheitsaktionären im …
• OLG München, 03.12.2020 - 31 Wx 330/16

  Spruchverfahren - Anschließung an unselbständige Anschlussbeschwerde - Ermittlung …
• LG München I, 25.04.2016 - 5 HK 9122/14

  Festsetzung einer angemessenen Barabfindung nach verschmelzungsrechtlichem …
• OLG Stuttgart, 29.09.2025 - 20 W 15/23

  Angemessenheit der Barabfindung für außenstehende Minderheitsaktionäre und …
• OLG München, 12.05.2020 - 31 Wx 361/18

  Kapitalisierung der finanziellen Überschüsse
• LG München I, 29.08.2018 - 5 HK 16585/15

  Unternehmensbewertung
• OLG Karlsruhe, 01.04.2015 - 12a W 7/15

  Aktienrechtliches Spruchverfahren auf angemessene Barabfindung und Ausgleich für …
• LG München I, 16.04.2021 - 5 HKO 5711/19

  Sachverständigenablehnung, Datenschutzgrundverordnung, wiederkehrende Leistungen, …
• LG München I, 25.04.2016 - 5 HKO 20672/14

  Rente, Gesellschaft, Marke, Leistungen, Abfindung, Versorgung, Eintragung, …
• OLG Saarbrücken, 11.06.2014 - 1 W 18/13

  Aktienrechtliches Spruchverfahren bei "Squeeze-out": Anpassung des …
• LG Stuttgart, 12.09.2022 - 31 O 12/17

  Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der primion Technology AG
• LG München I, 16.04.2019 - 5 HKO 14963/17

  Sachverständigenablehnung, Verdeckte Gewinnausschüttung, Vereinfachtes …
• OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 26 W 22/14

  Wahrung der Frist zur Einleitung eines Spruchverfahrens
• OLG Düsseldorf, 28.10.2019 - 26 W 3/17

  Einbeziehung einer im Rahmen eines Vergleichs zugesagten erhöhten …
• OLG Düsseldorf, 11.05.2020 - 26 W 14/17

  Gerichtliche Bestimmung einer angemessenen Barabfindung nach Übertragung einer AG …
• LG München I, 20.11.2015 - 5 HKO 5593/14

  Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der GBW AG
• OLG München, 07.01.2022 - 31 Wx 399/18

  Angemessenheit einer Barabfindung nach Ausschluss der Minderheitsaktionäre im …
• OLG Stuttgart, 31.03.2021 - 20 W 8/20

  Gruschwitz Textilwerke AG: Spruchverfahren wegen Squeeze-out ohne Erhöhung der …
• LG München I, 31.10.2014 - 5 HKO 16022/07

  Beendigung des Spruchverfahrens zum Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag …
• OLG Stuttgart, 21.08.2018 - 20 W 2/13

  Spruchverfahren: Schätzung des Verkehrswertes des Aktieneigentums; …
• LG München I, 31.05.2016 - 5 HKO 14376/13

  Bemessung der Barabfindung nach Squeeze-Out
• OLG München, 19.01.2022 - 31 Wx 366/17

  Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der DAB Bank AG: Gutachten zum Betafaktor …
• LG München I, 30.06.2023 - 5 HKO 4509/21

  Einfache Insolvenzforderung, Ergebnisabführungsvertrag, …
• OLG Düsseldorf, 21.02.2019 - 26 W 5/18

  Spruchverfahren zur Verseidag AG ohne Erhöhung beendet
• OLG Düsseldorf, 13.09.2021 - 26 W 1/19

  Gewährung einer Barabfindung bei einem sogenannten verschmelzungsrechtlichen …
• OLG Düsseldorf, 21.02.2019 - 26 W 4/18

  Gerichtliche Überprüfung der in einem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag …
• LG München I, 14.12.2023 - 5 HKO 11456/21

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Rente, Gesellschaft, Baugenehmigung, Abfindung, …
• LG München I, 02.12.2016 - 5 HK 5781/15

  Ermittlung der Barabfindung nach Squeeze-out
• LG München I, 25.08.2023 - 5 HKO 12034/21

  Internationales Gesellschaftsrecht, Sachverständigenablehnung, Rechtsmißbrauch, …
• LG München I, 15.06.2023 - 5 HKO 2103/22

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Rente, Werbung, Gesellschaft, Abfindung, …
• LG München I, 26.07.2019 - 5 HK 13831/17

  Sachverständigenablehnung, Kostenerstattungsanspruch, Vereinfachtes …
• OLG Stuttgart, 01.04.2014 - 20 W 4/13

  Aktienrechtliches Spruchverfahren: Schätzung des Verkehrswertes des …
• LG München I, 28.03.2019 - 5 HKO 3374/18

  Angemessene Abfindung nach Squeeze-out
• LG München I, 27.08.2021 - 5 HKO 5884/20

  Kostenerstattungsanspruch, Gesellschaftsrechtliche Streitigkeit, Spruchverfahren, …
• OLG Zweibrücken, 02.07.2020 - 9 W 1/17

  Aktienrechtliches Spruchverfahren bei Squeeze-out: Wert der Beschwer für die …
• LG Berlin, 09.02.2016 - 102 O 88/13

  Ventegis Capital AG: Anträge im Spruchverfahren wegen Squeeze-out zurückgewiesen
• LG Frankfurt/Main, 27.05.2014 - 5 O 34/13

  MCS Modulare Computer und Software Systeme AG: Spruchverfahren wegen Squeeze-out …
• LG Stuttgart, 28.01.2014 - 31 O 155/08

  Squeeze-out Allianz Lebensversicherungs AG
• LG Berlin, 11.10.2016 - 102 O 105/11

  Spruchverfahren zum Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit der ehemaligen …
• LG München I, 26.11.2014 - 5 HKO 6680/10

  Beendigung des Spruchverfahrens zum Squeeze-out bei der Lindner Holding KGaA
• LG Hamburg, 21.03.2014 - 404 HKO 72/10

  Squeeze-out bei einer Aktiengesellschaft: Bestimmung einer angemessenen …
• LG Köln, 22.03.2016 - 91 O 30/14

  Squeeze-out bei der Sedo Holding AG: Erhöhung der Barabfindung abgelehnt
• LG Köln, 15.01.2016 - 91 O 64/12

  Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der Solarparc AG: Erhöhung der Barabfindung …
• LG Dortmund, 22.07.2015 - 20 O 115/05

  Squeeze-out bei der Harpen AG: Abfindung auf EUR 23,58 angehoben
• LG München I, 28.03.2019 - 5 HK 3374/18

  FIDOR Bank AG: Spruchverfahren wegen Squeeze-out ohne Erhöhung der Abfindung …
• LG Köln, 14.07.2017 - 82 O 137/07

  Beendigung des Spruchverfahrens zum Squeeze-out bei der AXA Lebensversicherung AG
• OLG Düsseldorf, 25.08.2014 - 26 W 24/12

  Ermittlung der angemessenen Ausgleichszahlung und Abfindung der …
• LG München I, 25.06.2021 - 5 HKO 9171/19

  Ermittlung der Barabfindung nach Squeeze-out unter Anwendung der NAV-Methode
• LG Hannover, 01.11.2018 - 23 AktE 73/17

  Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der Honeywell Riedel-de Haën AG: …
• LG Köln, 30.06.2017 - 82 O 137/07

  Squeeze-out bei der AXA Lebensversicherung Aktiengesellschaft: Erstinstanzlich …
• LG München I, 25.11.2020 - 5 HKO 12435/05

  Kostenerstattungsanspruch, Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag, …
• LG Dortmund, 06.02.2019 - 20 O 513/03

  Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der Rütgers AG: Erstinstanzlich keine …
• OLG Düsseldorf, 27.04.2017 - 26 W 10/16