Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 2269 BGB, § 2070 BGB, § 2071 BGB, § 18 GBO, § 35 Abs 1 GBO
  Grundbuch: Zulässigkeit eidesstattlicher Versicherung der Erben zum Nachweis der Nichtgeltendmachung des Pflichtteils beim Tod des Erstverstorbenen

• IWW

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Grundbuch - Zulässigkeit eidesstattlicher Versicherung der Erben zum Nachweis der Nichtgeltendmachung des Pflichtteils beim Tod des Erstverstorbenen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Grundbuch: Zulässigkeit eidesstattlicher Versicherung der Erben zum Nachweis der Nichtgeltendmachung des Pflichtteils beim Tod des Erstverstorbenen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• erbrecht-ratgeber.de (Kurzinformation)

  Wie weist man dem Grundbuchamt nach, dass man keinen Pflichtteil geltend gemacht hat?

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 2013, 1175
• FamRZ 2013, 1688

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (9)

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• OLG Frankfurt, 20.10.2011 - 20 W 548/10

  Voraussetzungen für Löschung einer Auflassungsvormerkung bei Erbenbeteiligung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 07.02.2013 - 20 W 8/13

  Rn. 7 Die Rechtspflegerin des Grundbuchamtes hat der Beschwerde " des Notars Herrn Notar E " mit Beschluss vom 07.01.2013 nicht abgeholfen unter Zitierung des Senatsbeschlusses 20 W 548/10 vom 20.01.2011 (richtig: 20.10.2011) und die Sache dem Senat zur Entscheidung vorgelegt.

  Im Hinblick auf die Vielgestaltigkeit der Lebensbedingungen der Beteiligten in wirtschaftlicher und persönlicher Hinsicht lässt sich jedoch kein allgemeiner Erfahrungssatz dahingehend feststellen, dass dieses Ziel auch stets erreicht wird und in Fällen der vorliegenden Art Kinder den Pflichtteil nach dem Tod des ersten Elternteils tatsächlich nicht verlangen ( so bereits OLG Frankfurt NJW-RR 1994, FamRZ 2012, 1591; OLG Hamm FGPrax 2011, 169; OLG München, Beschluss vom 11. Dezember 2012 - 34 Wx 433/12 dok.

  Bereits in früheren Entscheidungen hat der Senat die Schließung der Beweislücke der negativen Tatsache des Nichtverlangens des Pflichtteils durch die Vorlage von gegenüber dem Notar und damit in öffentlicher Urkunde abgegebenen eidesstattlichen Versicherungen sämtlicher Schlusserben nicht von vornherein und zwingend als ausgeschlossen angesehen (vgl. OLG Frankfurt NJW-RR 1994, 203 und FamRZ 2012, 1591).

  Rn. 16 Ausgehend hiervon hat der Senat zuletzt bei einer Fallgestaltung, in welcher der Verlust der Schlusserbenstellung nach der konkreten Formulierung der Pflichtteilsstrafklausel im dortigen Erbvertrag nicht allein an das Geltendmachen des Pflichtteils angeknüpft war, sondern auch im Falle einer Anfechtung oder des bloßen Nichteinverständnisses mit dem Erbvertrag eintreten sollte, und darüber hinaus nach dem Inhalt des Erbvertrages unklar war, ob bei Eingreifen der Verwirkungsklausel Ersatzerbschaft der Abkömmlinge oder Anwachsung bei den Geschwistern eingreifen würde, die Vorlage von eidesstattlichen Versicherungen der im Erbvertrag eingesetzten Schlusserben im Hinblick auf deren Interessenlage und den damit verbundenen verminderten Beweiswert nicht für ausreichend erachtet, da weitere Amtsermittlungen durch Anhörung etwaiger Ersatzerben als notwendig erachtet wurden, die im Grundbuchverfahren nicht möglich sind, sondern nur durch das Nachlassgericht erfolgen konnten (FamRZ 2012, 1591).

• OLG Hamm, 08.02.2011 - 15 W 27/11

  Anforderungen an den Nachweis der unterbliebenen Geltendmachung des Pflichtteils …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 07.02.2013 - 20 W 8/13

  Im Hinblick auf die Vielgestaltigkeit der Lebensbedingungen der Beteiligten in wirtschaftlicher und persönlicher Hinsicht lässt sich jedoch kein allgemeiner Erfahrungssatz dahingehend feststellen, dass dieses Ziel auch stets erreicht wird und in Fällen der vorliegenden Art Kinder den Pflichtteil nach dem Tod des ersten Elternteils tatsächlich nicht verlangen ( so bereits OLG Frankfurt NJW-RR 1994, FamRZ 2012, 1591; OLG Hamm FGPrax 2011, 169; OLG München, Beschluss vom 11. Dezember 2012 - 34 Wx 433/12 dok.

  Nach dem Gesetzeszweck des § 35 Abs. 1 Satz 2 GBO ist deshalb in diesem Falle eine erleichterte Berichtigung des Grundbuches ohne den Umweg über das Nachlassgericht, das ebenfalls weitere Ermittlungen insoweit nicht anstellen würde, geboten (so auch OLG Hamm NJW-RR 2011, 1097;… Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 15. Aufl., Rdnr. 790, Fußn. 47).

  Der Senat hat sich bereits mit Beschlüssen vom 17.01.2013 - 20 W 413/12- und vom 31.01.2013 -20 W 242/12- deshalb der zuletzt neben dem OLG Hamm (NJW-RR 2011, 1097) auch von dem OLG München (Beschluss vom 11. Dezember 2012 - 34 Wx 433/12 - dok. bei Juris) und dem Kammergericht (NJW-RR 2012, 8479) vertretenen Auffassung angeschlossen, dass zum Nachweis des Nichteintrittes der auflösenden Bedingung einer zwingenden Pflichtteilsstrafklausel im Grundbuchverfahren auch die Abgabe eidesstattlicher Versicherungen in öffentlicher Urkunde vor dem Notar zugelassen werden kann.

• OLG München, 11.12.2012 - 34 Wx 433/12

  Grundbuchberichtigung nach Erbfolge: Anforderungen an den Nachweis der …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 07.02.2013 - 20 W 8/13

  Im Hinblick auf die Vielgestaltigkeit der Lebensbedingungen der Beteiligten in wirtschaftlicher und persönlicher Hinsicht lässt sich jedoch kein allgemeiner Erfahrungssatz dahingehend feststellen, dass dieses Ziel auch stets erreicht wird und in Fällen der vorliegenden Art Kinder den Pflichtteil nach dem Tod des ersten Elternteils tatsächlich nicht verlangen ( so bereits OLG Frankfurt NJW-RR 1994, FamRZ 2012, 1591; OLG Hamm FGPrax 2011, 169; OLG München, Beschluss vom 11. Dezember 2012 - 34 Wx 433/12 dok.

  Der Senat hat sich bereits mit Beschlüssen vom 17.01.2013 - 20 W 413/12- und vom 31.01.2013 -20 W 242/12- deshalb der zuletzt neben dem OLG Hamm (NJW-RR 2011, 1097) auch von dem OLG München (Beschluss vom 11. Dezember 2012 - 34 Wx 433/12 - dok. bei Juris) und dem Kammergericht (NJW-RR 2012, 8479) vertretenen Auffassung angeschlossen, dass zum Nachweis des Nichteintrittes der auflösenden Bedingung einer zwingenden Pflichtteilsstrafklausel im Grundbuchverfahren auch die Abgabe eidesstattlicher Versicherungen in öffentlicher Urkunde vor dem Notar zugelassen werden kann.

• BayObLG, 08.06.2000 - 2Z BR 29/00

  Eidesstattliche Versicherung anstelle eines Erbscheins

  Auszug aus OLG Frankfurt, 07.02.2013 - 20 W 8/13

  Rn. 12 Allerdings ist in Rechtsprechung und Literatur weitgehend anerkannt, dass zum Nachweis der Erbfolge im Fall des § 35 Abs. 1 Satz 2 GBO neben der notariellen Verfügung von Todes wegen auch andere öffentliche Urkunden, insbesondere Personenstandsurkunden, herangezogen werden können und müssen (vgl. BayObLG DNotZ 2001, 385 m. w. N.).
• OLG Köln, 05.11.1999 - 2 Wx 41/99

  Testamentsauslegung durch das Grundbuchamt

  Auszug aus OLG Frankfurt, 07.02.2013 - 20 W 8/13

  Liegt eine in öffentlicher Urkunde errichtete Verfügung von Todes wegen in Gestalt eines Testamentes oder Erbvertrages vor, so kann das Grundbuchamt einen Erbschein nur verlangen, wenn sich bei der Prüfung des Erbrechts begründete konkrete Zweifel ergeben, die nur durch weitere Ermittlungen über den tatsächlichen Willen des Erblassers oder sonstige tatsächliche Verhältnisse geklärt werden können, weil das Grundbuchamt zu solchen Ermittlungen im Unterschied zum Nachlassgericht nicht befugt ist (vgl. BayObLG Rpfleger 2000, 266; OLG Köln Rpfleger 2000, 157;… Demharter, GBO, a. a. O., § 35 Rdnr. 39;… Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 15. Aufl., Rdnr. 788;… Meikel/Roth, Grundbuchrecht, 10. Aufl., § 35 Rdnr. 110;… Bauer/von Oefele/Schaub, GBO, 3. Aufl., § 35 Rdnr. 138).
• OLG Frankfurt, 18.11.1993 - 20 W 158/93

  Nachweis der Erbfolge mittels eidesstattlicher Versicherung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 07.02.2013 - 20 W 8/13

  Bereits in früheren Entscheidungen hat der Senat die Schließung der Beweislücke der negativen Tatsache des Nichtverlangens des Pflichtteils durch die Vorlage von gegenüber dem Notar und damit in öffentlicher Urkunde abgegebenen eidesstattlichen Versicherungen sämtlicher Schlusserben nicht von vornherein und zwingend als ausgeschlossen angesehen (vgl. OLG Frankfurt NJW-RR 1994, 203 und FamRZ 2012, 1591).
• OLG Frankfurt, 17.01.2013 - 20 W 413/12

  Grundbuch: Nachweis der Erbfolge

  Auszug aus OLG Frankfurt, 07.02.2013 - 20 W 8/13

  Der Senat hat sich bereits mit Beschlüssen vom 17.01.2013 - 20 W 413/12- und vom 31.01.2013 -20 W 242/12- deshalb der zuletzt neben dem OLG Hamm (NJW-RR 2011, 1097) auch von dem OLG München (Beschluss vom 11. Dezember 2012 - 34 Wx 433/12 - dok. bei Juris) und dem Kammergericht (NJW-RR 2012, 8479) vertretenen Auffassung angeschlossen, dass zum Nachweis des Nichteintrittes der auflösenden Bedingung einer zwingenden Pflichtteilsstrafklausel im Grundbuchverfahren auch die Abgabe eidesstattlicher Versicherungen in öffentlicher Urkunde vor dem Notar zugelassen werden kann.
• BayObLG, 09.02.2000 - 2Z BR 139/99

  Zur Aufklärungspflicht des Grundbuchamts

  Auszug aus OLG Frankfurt, 07.02.2013 - 20 W 8/13

  Liegt eine in öffentlicher Urkunde errichtete Verfügung von Todes wegen in Gestalt eines Testamentes oder Erbvertrages vor, so kann das Grundbuchamt einen Erbschein nur verlangen, wenn sich bei der Prüfung des Erbrechts begründete konkrete Zweifel ergeben, die nur durch weitere Ermittlungen über den tatsächlichen Willen des Erblassers oder sonstige tatsächliche Verhältnisse geklärt werden können, weil das Grundbuchamt zu solchen Ermittlungen im Unterschied zum Nachlassgericht nicht befugt ist (vgl. BayObLG Rpfleger 2000, 266; OLG Köln Rpfleger 2000, 157;… Demharter, GBO, a. a. O., § 35 Rdnr. 39;… Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 15. Aufl., Rdnr. 788;… Meikel/Roth, Grundbuchrecht, 10. Aufl., § 35 Rdnr. 110;… Bauer/von Oefele/Schaub, GBO, 3. Aufl., § 35 Rdnr. 138).
• OLG Zweibrücken, 02.09.1985 - 3 W 170/85

  Berichtigung des Eigentümereintrags im Grundbuch wegen nachträglich eingetretener …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 07.02.2013 - 20 W 8/13

  Rn. 15 Er hat jedoch damals als Gericht der weiteren Beschwerde, welches gemäß §§ 27 FGG, 546 ZPO auf die Überprüfung der landgerichtlichen Entscheidung auf Rechtsfehler beschränkt war, in diesem Zusammenhang hervorgehoben, dass allein durch die Vorlage solcher eidesstattlicher Versicherungen über die nicht erfolgte Geltendmachung des Pflichtteiles das Grundbuchamt bzw. das an seine Stelle tretende Beschwerdegericht als weitere Tatsacheninstanz den Nachweis der Erbfolge nicht zwingend als erbracht anzusehen haben, sondern dann vielmehr die allgemeinen Grundsätze eingreifen, wonach das Grundbuchamt bzw. das Beschwerdegericht diese eidesstattlichen Versicherungen unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalles zu würdigen haben und die Vorlegung eines Erbscheins stets verlangen können, sofern Zweifel hinsichtlich der Erbfolge verbleiben, die nur durch weitere Ermittlungen tatsächlicher Art geklärt werden können, wobei aber bloß abstrakte Möglichkeiten, welche das Erbrecht in Frage stellen könnten, das Verlangen nach Vorlegung eines Erbscheines nicht zu rechtfertigen vermögen (vgl. OLG Zweibrücken DNotZ 1986, 240;… Demharter, GBO, a. a. O., § 35 Rdnr. 39 m. w. N.).

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• OLG Frankfurt, 12.09.2024 - 20 W 212/23

  Nachweis Erbfolge gegenüber Grundbuchamt bei Pflichtteilsstrafklausel

  b) Zum Nachweis der (negativen) Tatsache der fehlenden Geltendmachung des Pflichtteils kann auch eine von einem Notar aufgenommene eidesstattliche Versicherung genügen (OLG Hamm NJW-RR 2011, 1097, 1098 f.; OLG Hamm Rpfleger 2012, 67, 70; OLG Braunschweig DNotZ 2013, 125, 126; Senat FamRZ 2014, 339, 341; Senat FamRZ 2013, 1688, 1690; OLG Hamm FGPrax 2015, 201, 202; OLG Hamm FamRZ 2016, 752; anders noch Senat FamRZ 2011, 1591, 1594).
• OLG Frankfurt, 27.11.2013 - 20 W 138/13

  Grundbuch: Amtswiderspruch gegen Eintragung einer Miterbin

  Wenn das Erbrecht des in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament eingesetzten Schlusserben davon abhängt, dass er nach dem Tod des erstverstorbenen Ehegatten den Pflichtteil nicht verlangt hat (Pflichtteilsstrafklausel), hat das Grundbuchamt grundsätzlich einen Erbschein zu verlangen, kann aber auch eine dahingehende eidesstattliche Versicherung der Schlusserben in der Form des § 29 GBO genügen lassen, wenn es damit den Nachweis der Erbfolge als erbracht ansieht (Oberlandesgericht Hamm ZEV 2011, 592; Senat, Beschl. v. 07.02.2013 -20 W 8/2013-;… Demharter, a. a. O., § 35, Rdnr. 39;… Bauer/von/Oefele/Schaub, a. a.O., § 35 Rdnr. 135 und Nachweise in Fußnote 129).
• OLG Bremen, 03.07.2025 - 3 W 6/25

  Beschluss Löschung eines Nacherbenvermerks; Feststellung der wirksamen …

  Rn. 33 Typische Fälle, in denen eine eidesstattlichen Versicherung zum Nachweis einer negativen Tatsache zugelassen sind, sind der Nachweis dass außer einem bestimmten, zum Erben (auch Nacherben) eingesetzten Kind oder anderen Abkömmling eines Erblassers keine weiteren, das Erbrecht des Berufenen schmälernde Abkömmlinge vorhanden sind (OLG Frankfurt OLGZ 1981, 30 f.; 1985, 411 f.; OLG Zweibrücken OLGZ 1985, 408 ff.; OLG Hamm FGPrax 1997, 48 f.; 1997, 128 f.; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 15. Juli 1999 - 2 W 113/99 -, Rn. 13, juris; BayObLG (2. ZS), Beschluss vom 8.6.2000 - 2Z BR 29/00 -, Rn.15, juris) und die unterbliebene Geltendmachung des Pflichtteils (OLG Frankfurt a. M. Beschluss vom 12. September 2024 - 20 W 212/23, NJW-RR 2025, 76, Rn.24, beck-online; OLG Hamm NJW-RR 2011, 1097 (1098 f.); Rpfleger 2012, 67 (70) = NJOZ 2012, 43; OLG Braunschweig DNotZ 2013, 125 (126); OLG Frankfurt FamRZ 2014, 339 (341) = BeckRS 2013, 6309; FamRZ 2013, 1688 (1690) = BeckRS 2013, 7536; OLG Hamm FGPrax 2015, 201 (202); FamRZ 2016, 752 = BeckRS 2015, 20536; anders noch OLG Frankfurt FamRZ 2012, 1591 (1594) = NJOZ 2013, 149).
• OLG Rostock, 13.01.2026 - 3 W 130/25

  Nachweis der Erbfolge im Grundbuchverfahren durch eidesstattliche Versicherung

  Rn. 12 e. Für den Nachweis der (negativen) Tatsache der fehlenden Geltendmachung des Pflichtteils kann auch eine vor einem Notar abgegebene eidesstattliche Versicherung genügen (zum Meinungsstreit vgl. OLG München…, Beschluss vom 11.12.2012 - 34 Wx 433/12, Rn. 10ff.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 07.02.2013 - 20 W 8/13, Rn. 17, beide zitiert nach juris, Demharter/Demharter, aaO § 35 Rn. 41;… Schöner/Stöber, GrundbuchR, 16. Aufl. 2020, Rn. 790).

  Dafür spricht entscheidend, dass in Fällen der vorliegenden Art auch das Nachlassgericht im Erbscheinsverfahren regelmäßig eine entsprechende eidesstattliche Versicherung ausreichen lassen und der Erbscheinserteilung zugrunde legen würde (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 07.02.2013, aaO).