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   BayObLG, 26.09.2023 - 201 ObOWi 971/23   

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https://dejure.org/2023,30739
BayObLG, 26.09.2023 - 201 ObOWi 971/23 (https://dejure.org/2023,30739)
BayObLG, Entscheidung vom 26.09.2023 - 201 ObOWi 971/23 (https://dejure.org/2023,30739)
BayObLG, Entscheidung vom 26. September 2023 - 201 ObOWi 971/23 (https://dejure.org/2023,30739)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Burhoff online

    Rettungsgasse, innerörtliche Straße, autobahnähnlich ausgebaut

  • BAYERN | RECHT

    GG Art. 103 Abs. 2; StVO § ... 11 Abs. 2; StVO § 18; StVO § 38 Abs. 1 S. 2; StVO § 49 Abs. 1 Nr. 11; StVO § 49 Abs. 3 Nr. 3; Zeichen 330.1 Anl. 3 StVO; StVG § 25 Abs. 1 Satz1; StVG § 25 Abs. 2a; OWiG § 3; OWiG § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 2; OWiG § 79 Abs. 3 S. 1; OWiG § 79 Abs. 5 S. 1; OWiG § 79 Abs. 6; OWiG § 80a Abs. 1; StPO § 353
    Keine Verpflichtung zur Bildung einer Rettungsgasse auf autobahnähnlich ausgebauter innerörtlicher Straße

  • beck-blog

    Rettungsgasse auf "Nichtautobahn"?

  • rewis.io

    Keine Verpflichtung zur Bildung einer Rettungsgasse auf autobahnähnlich ausgebauter innerörtlicher Straße

  • bussgeldsiegen.de

    Bildung Rettungsgasse auf autobahnähnlich ausgebauter innerörtlicher Straße - Keine Verpflichtung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bußgeldverfahren; Geldbuße; Fahrverbot; Regelfahrverbot; Rechtsbeschwerde; Sachrüge; Urteilsaufhebung; Rettungsgasse; frei; Tatbestand; außerorts; Außerortsstraße; innerorts; innerstädtisch; Fahrstreifen; Seitenstreifen; Schrittgeschwindigkeit; Stillstand; Durchfahrt; ...

  • rechtsportal.de

    Bußgeldverfahren; Geldbuße; Fahrverbot; Regelfahrverbot; Rechtsbeschwerde; Sachrüge; Urteilsaufhebung; Rettungsgasse; frei; Tatbestand; außerorts; Außerortsstraße; innerorts; innerstädtisch; Fahrstreifen; Seitenstreifen; Schrittgeschwindigkeit; Stillstand; Durchfahrt; ...

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    OWi: Pflicht zur Bildung einer Rettungsgasse - Nur auf "Autobahnen" i.e.S.

  • lto.de (Kurzinformation)

    Keine Rettungsgasse auf der Bundesstraße innerorts

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Keine Verpflichtung zur Bildung einer Rettungsgasse auf autobahnähnlich ausgebauter innerörtlicher ...

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerfG, 26.09.2011 - 2 BvR 2216/06

    Bindung der Judikative an Recht und Gesetz sowie Grenzen zulässiger richterlicher

    Auszug aus BayObLG, 26.09.2023 - 201 ObOWi 971/23
    Richterliche Rechtsfortbildung überschreitet die verfassungsrechtlichen Grenzen, wenn sie deutlich erkennbare, möglicherweise sogar ausdrücklich im Wortlaut dokumentierte gesetzliche Entscheidungen abändert oder ohne ausreichende Rückbindung an gesetzliche Aussagen neue Regelungen schafft (BVerfG NJW 2012, 669, 671 m.w.N.).
  • BayObLG, 10.01.2022 - 201 ObOWi 1507/21

    Verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons bei Ablegen auf Oberschenkel

    Auszug aus BayObLG, 26.09.2023 - 201 ObOWi 971/23
    Dies gilt für die Auslegung von Verordnungen in gleicher Weise (vgl. BayObLG, Beschluss vom 10.1.2022 - 201 ObOWi 1507/21, BeckRS 2022, 149 = NStZ 2022, 495 = DAR 2022, 156).
  • BGH, 31.10.1986 - 2 StR 33/86

    Zur Umweltschädigung geeignete Menge von Hausmüll

    Auszug aus BayObLG, 26.09.2023 - 201 ObOWi 971/23
    a) Maßgebend für die Auslegung einer Norm ist in erster Linie der Wortlaut (vgl. BGH, Urt. v. 31.10.1986 - 2 StR 33/86 = BGHSt 34, 211 = NJW 1987, 1280 = NStZ 1987, 323 = StV 1987, 151), wobei der Wortsinn einerseits die Grenze der Auslegung bestimmt, andererseits aber bei der Auslegung zwischen den möglichen Wortbedeutungen bis zur "äußersten sprachlichen Sinngrenze" gewählt werden darf, jenseits dieser beginnt der Bereich der Analogie (vgl. KK-OWiG/Rogall 5. Aufl. § 3 Rn. 76, 53 m.w.N.).
  • LG Hamburg, 18.02.2022 - 306 O 471/20

    Haftung bei Kfz-Unfall: Rettungsgasse im innerstädtischen Verkehr;

    Auszug aus BayObLG, 26.09.2023 - 201 ObOWi 971/23
    b) Die Pflicht zur Bildung einer Rettungsgasse gilt dem eindeutigen Wortlaut des § 11 Abs. 2 StVO nach nicht für den innerstädtischen Verkehr auf einer Bundesstraße (vgl. auch LG Hamburg, Urt. v. 18.02.2022 - 306 O 471/20 = BeckRS 2022, 3593).
  • OLG Hamm, 30.05.1974 - 3 Ss OWi 172/74
    Auszug aus BayObLG, 26.09.2023 - 201 ObOWi 971/23
    Die Eigenschaft einer Straße als Autobahn wird nicht durch begriffliche Merkmale oder ihren Ausbau, sondern durch die rechtsgestaltende Wirkung des Verkehrszeichens Z 330.1 der Anlage 3 zur StVO begründet (Heß in: Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, Straßenverkehrsrecht, 27. Aufl. § 18 StVO Rn. 1 unter Verweis auf OLG Hamm VRS 48, 65 und OLG Karlsruhe VRS 60, 227).
  • OLG Karlsruhe, 07.08.1980 - 3 Ss 163/80
    Auszug aus BayObLG, 26.09.2023 - 201 ObOWi 971/23
    Die Eigenschaft einer Straße als Autobahn wird nicht durch begriffliche Merkmale oder ihren Ausbau, sondern durch die rechtsgestaltende Wirkung des Verkehrszeichens Z 330.1 der Anlage 3 zur StVO begründet (Heß in: Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, Straßenverkehrsrecht, 27. Aufl. § 18 StVO Rn. 1 unter Verweis auf OLG Hamm VRS 48, 65 und OLG Karlsruhe VRS 60, 227).
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