Rechtsprechung
| BayObLG, 14.03.2024 - 206 StRR 87/24 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
StGB § 184b; GG Art. 100 Abs. 1
Kostenentscheidung, Minder schwerer Fall, Rechtsstaatsprinzip, Freiheitsstrafe, Vorlagebeschluß, Rechtsfehler, Strafzumessungsgründe, Rechtsmittel, Generalstaatsanwaltschaft, Schuldgrundsatz, Einschlägige Vorstrafe, Schriftsätze, Antragsschrift, Tragende Gründe, ...
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- AG Buchen, 01.02.2023 - 1 Ls 1 Js 6298/21
Vorlagebeschluss wegen Verstoßes gegen das Übermaßverbot durch Mindeststrafe von …
Auszug aus BayObLG, 14.03.2024 - 206 StRR 87/24
Rn. 4 Allerdings ist § 184b Abs. 3 Alt. 3 n. F. StGB auch nach Überzeugung des Senates mit der für den Besitz kinderpornographischer Inhalte angedrohten Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr ohne Vorsehung eines minder schweren Falls mit dem aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG und dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) abgeleiteten Schuldgrundsatz (Übermaßverbot) unvereinbar und somit verfassungswidrig (vgl. im Einzelnen AG Buchen, Vorlagebeschluss vom 01.02.2023, 1 Ls 1 Js 6298/21, zitiert nach juris, dort Rdn. 48ff.; Senatsurteil vom 07.03.2024, 207 StRR 20/24, n. v.). - BayObLG, 07.03.2024 - 207 StRR 20/24
Verfassungswidrigkeit des § 184b Abs. 3 Alt. 3 StGB (n. F.) und Voraussetzungen …
Auszug aus BayObLG, 14.03.2024 - 206 StRR 87/24
Rn. 4 Allerdings ist § 184b Abs. 3 Alt. 3 n. F. StGB auch nach Überzeugung des Senates mit der für den Besitz kinderpornographischer Inhalte angedrohten Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr ohne Vorsehung eines minder schweren Falls mit dem aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG und dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) abgeleiteten Schuldgrundsatz (Übermaßverbot) unvereinbar und somit verfassungswidrig (…vgl. im Einzelnen AG Buchen, Vorlagebeschluss vom 01.02.2023, 1 Ls 1 Js 6298/21, zitiert nach juris, dort Rdn. 48ff.; Senatsurteil vom 07.03.2024, 207 StRR 20/24, n. v.).
- BVerfG, 25.07.2025 - 2 BvR 618/24
Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter nach Verurteilung wegen …
Der Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 14. März 2024 - 206 StRR 87/24 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz. - BVerfG, 03.07.2025 - 2 BvR 618/24
Wiederholung der einstweiligen Anordnung
vom 14. März 2024 - 206 StRR 87/24 -,. - BVerfG, 21.02.2025 - 2 BvR 618/24
Wiederholung der einstweiligen Anordnung
gegen a) den Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 14. März 2024 - 206 StRR 87/24 -,.
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