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Rechtsprechung
   OLG München, 12.09.2003 - 21 W 2186/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,3941
OLG München, 12.09.2003 - 21 W 2186/03 (https://dejure.org/2003,3941)
OLG München, Entscheidung vom 12.09.2003 - 21 W 2186/03 (https://dejure.org/2003,3941)
OLG München, Entscheidung vom 12. September 2003 - 21 W 2186/03 (https://dejure.org/2003,3941)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    ZPO § 114 § 572
    Anforderungen an die Begründung der Nichtabhilfe; Entscheidung von schwierigen Rechtsfragen im Prozesskostenhilfeverfahren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Erörterung von schwierigen Rechtsfragen im Prozeßkostenhilfeverfahren; Gesetzeskonforme Auslegung von Rechtsvorschriften; Begründungspflicht aus der Rechtsnatur der Entscheidung; Gewährung von rechtlichem Gehör als immanente Voraussetzung von gerichtlichen ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2004, 291
  • Rpfleger 2004, 167
 
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Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 07.04.2000 - 1 BvR 81/00

    Klärung schwieriger Rechtsfragen im Prozeßkostenhilfeverfahren

    Auszug aus OLG München, 12.09.2003 - 21 W 2186/03
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind schwierige Fragen nicht im Prozesskostenhilfeverfahren zu entscheiden (vgl. etwa BVerfG NJW 2000, 1936; 2000, 2089; FamRZ 2002, 665 = NJW 2002, 793).
  • EGMR, 27.09.1999 - 33985/96
    Auszug aus OLG München, 12.09.2003 - 21 W 2186/03
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind schwierige Fragen nicht im Prozesskostenhilfeverfahren zu entscheiden (vgl. etwa BVerfG NJW 2000, 1936; 2000, 2089; FamRZ 2002, 665 = NJW 2002, 793).
  • BVerfG, 10.12.2001 - 1 BvR 1803/97

    Prüfung der Erfolgsaussichten im Prozesskostenhilfeverfahren

    Auszug aus OLG München, 12.09.2003 - 21 W 2186/03
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind schwierige Fragen nicht im Prozesskostenhilfeverfahren zu entscheiden (vgl. etwa BVerfG NJW 2000, 1936; 2000, 2089; FamRZ 2002, 665 = NJW 2002, 793).
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