Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 7 StVG, § 249 BGB
  Haftung für rein psychische Schäden aus einem Verkehrsunfall; Grundsätze der Bemessung des Schmerzensgeldes

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  StVG § 7; StVG § 11; VVG § 115; BGB § 823; BGB § 253
  Haftung für rein psychische Schäden aus Verkehrsunfall (mit Anmerkung von Heinz Otto Höher)

• kanzlei-kotz.de

  Verkehrsunfall - Haftung für rein psychische Schäden

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

  Grundsätze für die Bemessung von Schmerzensgeld für rein psychische Schäden aus einem Verkehrsunfall

• etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

  Haftung für psychischen Schaden nach einem Verkehrsunfall

Verfahrensgang

• LG Darmstadt, 28.05.2019 - 4 O 445/16
• OLG Frankfurt, 29.06.2020 - 22 U 128/19

Papierfundstellen

• NJW-RR 2020, 1287
• VersR 2020, 1387

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (13)

• OLG Frankfurt, 04.06.2020 - 22 U 244/19

  Grundsätze zur Bemessung von Schmerzensgeldern

  Auszug aus OLG Frankfurt, 29.06.2020 - 22 U 128/19

  Unter Berücksichtigung aller in Literatur und Rechtsprechung geäußerter Bedenken führt der Senat bei der Findung und Bemessung angemessener Schmerzensgelder regelmäßig eine Plausibilitäts- und Transparenzkontrolle anhand taggenauer Berechnungen durch (vgl. Senat, Urteil vom 04.06.2020 - 22 U 244/19 ).

  Der Senat geht deshalb in Weiterentwicklung seiner Rechtsprechung zur Vereinfachung von einem Betrag von 150, 00 ? /Tag für den Aufenthalt auf der Intensivstation, 100, 00 ?/Tag auf der Normalstation, 60, 00 ?/Tag in der Rehabilitationsklinik und 40, 00 ? pro Tag bei 100% GdB aus (vgl. hierzu auch Senat, Urteil vom 04.06.2020 - 22 U 244/19 ).

  Dieser Grad der Schädigungsfolgen ist ein Maß für die körperlichen, geistigen, seelischen und sozialen Auswirkungen einer Funktionsbeeinträchtigung eines Gesundheitsschadens, drückt also genau die Lebensbeeinträchtigungen aus, die für die Bemessung des Schmerzensgeldes relevant sind (vgl. Senat, Urteile vom 18.10.2018 - 22 U 97/16 und vom 04.06.2020 - 22 U 244/19 und 22 U 34/19 ).

  Vorliegend ist es aber erforderlich, auf einer weiteren Stufe eine wertende Betrachtung vorzunehmen, wie der Senat dies bereits in der Entscheidung vom 04.06.2020 ( 22 U 244/19 ) ausführlich dargelegt hat.

• OLG Frankfurt, 18.10.2018 - 22 U 97/16

  Zur Berechnung von Haushaltsführungsschaden und Schmerzensgeld

  Auszug aus OLG Frankfurt, 29.06.2020 - 22 U 128/19

  Bei der Bemessung sind sämtliche objektiv, nach den Kenntnissen und Erfahrungen eines Sachkundigen, erkennbaren und nicht fernliegenden künftigen Auswirkungen der Verletzung zu berücksichtigen (vgl. Senat, Urteil vom 18.10.2018 - 22 U 97/16 , NJW 2019, 442, 447).

  Berücksichtigt man die Grundsätze zur Schmerzensgeldbemessung, die der Senat in seiner Entscheidung vom 18.10.2018 ( 22 U 97/16 ) aufgestellt hat, käme man vorliegend zu einem höheren Betrag.

  Wie der Senat bereits im Urteil vom 18.10.2018 (a.a.O.) ausgeführt hat, sind die Anknüpfungspunkte an das durchschnittliche Nettoeinkommen und die Wahl der verschiedenen Prozentsätze diskutabel und wirken zugegeben willkürlich.

  Dieser Grad der Schädigungsfolgen ist ein Maß für die körperlichen, geistigen, seelischen und sozialen Auswirkungen einer Funktionsbeeinträchtigung eines Gesundheitsschadens, drückt also genau die Lebensbeeinträchtigungen aus, die für die Bemessung des Schmerzensgeldes relevant sind (vgl. Senat, Urteile vom 18.10.2018 - 22 U 97/16 und vom 04.06.2020 - 22 U 244/19 und 22 U 34/19 ).

• BGH, 27.01.2015 - VI ZR 548/12

  Schadensersatz nach Tod durch Verkehrsunfall: Voraussetzungen eines …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 29.06.2020 - 22 U 128/19

  Der Bundesgerichtshof hat eine Haftpflicht des Unfallverursachers für psychisch vermittelte Gesundheitsstörungen in den Fällen anerkannt, in denen der Geschädigte direkt am Unfall beteiligt war und dieser das Unfallgeschehen psychisch nicht verkraften konnte (vgl. BGH…, Urteil vom 22.05.2007 - VI ZR 17/06, zitiert nach juris, Rz. 14; Urteil vom 27.01.2015 - VI ZR 548/12, zitiert nach juris, Rz. 10; hierzu auch OLG Hamm…, Urteil vom 02.03.2018 - 11 U 131/16, zitiert nach juris, Rz. 46, 47).

  Im Ausnahmefall können, wie bereits ausgeführt, Ansprüche derjenigen bestehen, die unmittelbar am Unfallgeschehen beteiligt waren (…vgl. Jahnke in Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, Straßenverkehrsrecht, 26. Auflage 2020, Vor § 249 BGB, Rz. 123; BGH, Urteil vom 27.01.2015 - VI ZR 548/12, BGH NJW 2006, 3268; OLG Schleswig, Urteil vom 01.08.2019 - 7 U 14/18, MDR 2019, 1379 - 1380).

 
• OLG Hamm, 02.03.2018 - 11 U 131/16

  Verkehrsunfall; posttraumatische Belastungsstörung; haftungsrechtliche Zurechnung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 29.06.2020 - 22 U 128/19

  Der Bundesgerichtshof hat eine Haftpflicht des Unfallverursachers für psychisch vermittelte Gesundheitsstörungen in den Fällen anerkannt, in denen der Geschädigte direkt am Unfall beteiligt war und dieser das Unfallgeschehen psychisch nicht verkraften konnte (vgl. BGH…, Urteil vom 22.05.2007 - VI ZR 17/06, zitiert nach juris, Rz. 14;… Urteil vom 27.01.2015 - VI ZR 548/12, zitiert nach juris, Rz. 10; hierzu auch OLG Hamm, Urteil vom 02.03.2018 - 11 U 131/16, zitiert nach juris, Rz. 46, 47).

  Bei dem dortigen Kläger ist Todesangst entstanden, er hat den Tod und die schwere Verletzung anderer Personen bei einem Verkehrsunfall erlebt (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 02.03.2018 - 11 U 131/16).

• LG Darmstadt, 28.05.2019 - 4 O 445/16

  Verkehrsunfall - posttraumatischen Belastungsstörung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 29.06.2020 - 22 U 128/19

  Die Berufung des Klägers gegen das am 28.05.2019 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt, Az.: 4 O 445/16 , wird zurückgewiesen.

  das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 28.05.2019, Az.: 4 O 445/16 , abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, ein weiteres Schmerzensgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.01.2017 zu zahlen.

• LG Tübingen, 17.05.2019 - 3 O 108/18

  Tödlicher Verkehrsunfall: Bemessung des Hinterbliebenengeldes für den Ehegatten, …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 29.06.2020 - 22 U 128/19

  Das Landgericht Tübingen hat einer Ehefrau, deren Ehemann bei einem Verkehrsunfall getötet wurde, einen Betrag in Höhe von 12.000,00 ? zugesprochen (LG Tübingen, Urteil vom 17.05.2019 - 3 O 108/18, DAR 2019, 468).
• BGH, 18.07.2006 - X ZR 142/05

  Verkehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters für eine Hotel-Wasserrutsche

  Auszug aus OLG Frankfurt, 29.06.2020 - 22 U 128/19

  Im Ausnahmefall können, wie bereits ausgeführt, Ansprüche derjenigen bestehen, die unmittelbar am Unfallgeschehen beteiligt waren (…vgl. Jahnke in Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, Straßenverkehrsrecht, 26. Auflage 2020, Vor § 249 BGB, Rz. 123; BGH, Urteil vom 27.01.2015 - VI ZR 548/12, BGH NJW 2006, 3268; OLG Schleswig, Urteil vom 01.08.2019 - 7 U 14/18, MDR 2019, 1379 - 1380).
• OLG Schleswig, 01.08.2019 - 7 U 14/18

  Schmerzensgeld für einen Rettungsassistenten, der während des Einsatzes bei einem …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 29.06.2020 - 22 U 128/19

  Im Ausnahmefall können, wie bereits ausgeführt, Ansprüche derjenigen bestehen, die unmittelbar am Unfallgeschehen beteiligt waren (…vgl. Jahnke in Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, Straßenverkehrsrecht, 26. Auflage 2020, Vor § 249 BGB, Rz. 123; BGH, Urteil vom 27.01.2015 - VI ZR 548/12, BGH NJW 2006, 3268; OLG Schleswig, Urteil vom 01.08.2019 - 7 U 14/18, MDR 2019, 1379 - 1380).
• OLG Frankfurt, 04.06.2020 - 22 U 34/19

  Grundsätze der Schmerzensgeldbemessung bei Dauerschäden

  Auszug aus OLG Frankfurt, 29.06.2020 - 22 U 128/19

  Dieser Grad der Schädigungsfolgen ist ein Maß für die körperlichen, geistigen, seelischen und sozialen Auswirkungen einer Funktionsbeeinträchtigung eines Gesundheitsschadens, drückt also genau die Lebensbeeinträchtigungen aus, die für die Bemessung des Schmerzensgeldes relevant sind (vgl. Senat, Urteile vom 18.10.2018 - 22 U 97/16 und vom 04.06.2020 - 22 U 244/19 und 22 U 34/19 ).
• BGH, 06.07.1955 - GSZ 1/55

  Bemessung des Schmerzensgeldanspruches

  Auszug aus OLG Frankfurt, 29.06.2020 - 22 U 128/19

  Der Bundesgerichtshof hat in seiner grundlegenden Entscheidung zur Bemessung des angemessenen Schmerzensgeldes festgestellt, dass Größe, Heftigkeit und Dauer der Schmerzen, Leiden und Entstellungen die wesentlichen Kriterien bei der Bemessung des Schmerzensgeldes sind, womit im Sinne einer Objektivierung der Leiden insbesondere die Art der Verletzungen, die Zahl der Operationen, die Dauer der stationären und ambulanten Behandlung, die Dauer der Arbeitsunfähigkeit und das Ausmaß des Dauerschadens zu berücksichtigen sind (vgl. OLG Frankfurt am Main…, Urteil vom 17.10.2001 - 23 U 212/00 , zitiert nach juris, Rz. 2 mit Verweis auf BGH, Großer Senat für Zivilsachen, Beschluss vom 06.07.1955 - GSZ 1/55, zitiert nach juris, Rz. 15).
• BGH, 22.05.2007 - VI ZR 17/06

  "Geisterfahrer" haftet nicht für posttraumatisches Belastungssyndrom von …
• OLG Köln, 12.09.2005 - 16 U 25/05

  Verkehrssicherungspflichten des Reiseveranstalters hinsichtlich der Sicherheit …
• OLG Frankfurt, 17.10.2001 - 23 U 212/00

  Schmerzensgeld: Erstgradig offene Unterschenkelfraktur mit langwierigem …

• OLG Celle, 22.09.2022 - 11 U 107/21

  Voraussetzungen von Schadensersatzansprüchen wegen unberechtigter Weitergabe …

  Im Übrigen ist allein die Arbeitsunfähigkeit kein taugliches Merkmal, da diese lediglich pauschal wiedergibt, ob der behandelnde Arzt den Patienten für arbeitsfähig hält oder nicht, nichts aber darüber aussagt, inwieweit tatsächlich eine Beeinträchtigung vorliegt (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 29. Juni 2020 - 22 U 128/19, juris Rn. 42).