Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  VwGO § 80 Abs. 3, Abs. 5, § 80a Abs. 3, § 91 Abs. 1, § 123 Abs. 1; BImschG § 63 Abs. 1 S. 1; BImschV § 7 Abs. 2, § 23 Abs. 1; BayBO Art. 6 Abs. 2
  Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid für Windenergieanlagen (Standortvorbescheid), Konkurrentenstreit, einstweiliger Rechtsschutz zur Sicherung des Vorrangs gegen konkurrierende Windenergieanlagen, faktische Vollziehung, Anwendbarkeit des § 63 Abs. 1 BImSchG auf ...

• Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

  § 9 Abs. 1, § 63 Abs. 1 BImSchG, § 80 Abs. 1 VwGO, § 2 Abs. 6 Nr. 1 UVPG
  Immissionsschutzrecht: Aufschiebende Wirkung von Anfechtungsklagen gegen immissionsschutzrechtliche Vorbescheide | Konkurrenzsituation bei Windenergieanlagen; Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid; Aufschiebende Wirkung; Sofortvollzug; Zulassungsentscheidung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Feststellung der aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers gegen die der Beigeladenen erteilten immissionsrechtlichen Vorbescheide; Antragsbefugnis des Antragstellers trotz noch nicht erfolgte Erteilung der beantragten Genehmigung aufgrund Konkurrenzsituation; ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid und Prioritätsbestimmung bei WEA

Besprechungen u.ä.

• Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

  § 9 Abs. 1, § 63 Abs. 1 BImSchG, § 80 Abs. 1 VwGO, § 2 Abs. 6 Nr. 1 UVPG
  Immissionsschutzrecht: Aufschiebende Wirkung von Anfechtungsklagen gegen immissionsschutzrechtliche Vorbescheide | Konkurrenzsituation bei Windenergieanlagen; Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid; Aufschiebende Wirkung; Sofortvollzug; Zulassungsentscheidung

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (23)

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• BVerwG, 25.06.2020 - 4 C 3.19

  Konkurrenzsituation von zwei Windkraftanlagen: Es gilt das Prioritätsprinzip!

  Auszug aus VGH Bayern, 29.01.2026 - 22 AS 25.40075

  Die Frage, welches Vorhaben Vorrang hat, ist daher anhand des Prioritätsprinzips zu beantworten (vgl. BVerwG, U.v. 25.6.2020 - 4 C 3.19 - juris Rn. 19).

  Ob er eine solche Entscheidung trifft, ist gegebenenfalls durch Auslegung zu bestimmen (vgl. zu einem Vorbescheid nach § 9 Abs. 1 BImSchG BVerwG, U.v. 25.6.2020 - 4 C 3.19 - juris Rn. 23;… B.v. 21.3.2024 - 7 B 12.23 - juris Rn. 6 zum Verhältnis Genehmigung - Standortvorbescheid).

  Für einen Vorbescheid bedarf es auch der Unterlagen, die eine vorläufige positive Gesamtbeurteilung ermöglichen (vgl. BVerwG, U.v. 25.6.2020 - 4 C 3.19 - juris Rn. 26;… B.v. 21.3.2024 - 7 B 12.23 - juris Rn. 10; jeweils m.w.N.).

  Aus dem beantragten Umfang ergibt sich zugleich die mit dem Antrag verbundene Zielsetzung, dass der Vorbescheid im Falle einer später auftretenden Konkurrenzsituation den Vorrang des Standorts sichern soll (BVerwG, U.v. 25.6.2020 - 4 C 3.19 - juris Rn. 23;… B.v. 21.3.2024 - 7 B 12.23 - juris Rn. 6).

  Für die Sicherung des Vorrangs kommt es der Rechtsprechung (vgl. BVerwG, U.v. 25.6.2020 - 4 C 3.19 - juris Rn. 25 f.) zufolge aber auf die (formelle) Vollständigkeit / Prüffähigkeit der Unterlagen des Vorhabens, so wie es beantragt ist, an - jedenfalls solange der Antragsteller nicht durch Erklärung/Antrag einzelne Windenergieanlagen "ausklammert" und so als separates Vorhaben beantragt.

• BVerwG, 21.03.2024 - 7 B 12.23

  Erteilung einer Baugenehmigung; Zustimmung Luftfahrtbehörde

  Auszug aus VGH Bayern, 29.01.2026 - 22 AS 25.40075

  Ob er eine solche Entscheidung trifft, ist gegebenenfalls durch Auslegung zu bestimmen (…vgl. zu einem Vorbescheid nach § 9 Abs. 1 BImSchG BVerwG, U.v. 25.6.2020 - 4 C 3.19 - juris Rn. 23; B.v. 21.3.2024 - 7 B 12.23 - juris Rn. 6 zum Verhältnis Genehmigung - Standortvorbescheid).

  Für einen Vorbescheid bedarf es auch der Unterlagen, die eine vorläufige positive Gesamtbeurteilung ermöglichen (…vgl. BVerwG, U.v. 25.6.2020 - 4 C 3.19 - juris Rn. 26; B.v. 21.3.2024 - 7 B 12.23 - juris Rn. 10; jeweils m.w.N.).

  Aus dem beantragten Umfang ergibt sich zugleich die mit dem Antrag verbundene Zielsetzung, dass der Vorbescheid im Falle einer später auftretenden Konkurrenzsituation den Vorrang des Standorts sichern soll (…BVerwG, U.v. 25.6.2020 - 4 C 3.19 - juris Rn. 23; B.v. 21.3.2024 - 7 B 12.23 - juris Rn. 6).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2025 - 8 B 59/25

  Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Zulassung einer Windenergieanlage

  Auszug aus VGH Bayern, 29.01.2026 - 22 AS 25.40075

  Rn. 50 1.2.1 Der Wortlaut "Zulassung" lässt sprachlich Spielraum für die Auslegung (so OVG NW, B.v. 6.5.2025 - 8 B 59/25.AK - juris Rn. 7), ist also weder für die herrschende Ansicht noch die Gegenansicht zwingend.

  Eine tatsächliche Beschleunigung des Verwaltungsverfahrens käme - so das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (B.v. 6.5.2025 - 8 B 59/25.AK - juris Rn. 18) - daher allenfalls in Frage, wenn die sofortige Vollziehbarkeit des Vorbescheids bewirken würde, dass im nachfolgenden Genehmigungsverfahren trotz anhängigen Widerspruchs- oder Klageverfahrens gegen den Vorbescheid keine erneute Prüfung der bereits mit dem Vorbescheid getroffenen Feststellungen notwendig wäre.

  Rn. 56 Selbst wenn man demgegenüber annehmen würde, dass eine Behörde ausschließlich bei sofortiger Vollziehbarkeit eines Vorbescheids gegenüber dessen Adressaten an die gemäß § 9 Abs. 1 BImSchG vorweggenommenen Entscheidungen ohne Rücksicht auf einen von Dritten gegen den Vorbescheid erhobenen Rechtsbehelf bei der Prüfung des späteren Genehmigungsantrags gebunden ist (so OVG NW, B.v. 6.5.2025 - 8 B 59/25.AK - juris Rn. 16), führt dies nicht zu einer zwingenden, unmittelbar aus dem Gesetz folgenden Verfahrens-/Vorhabensbeschleunigung (bzw. zu einer zwingenden Verhinderung einer Verzögerung).

• OVG Berlin-Brandenburg, 22.07.2025 - 7 A 9.25

  Drittanfechtungsklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für …

  Auszug aus VGH Bayern, 29.01.2026 - 22 AS 25.40075

  Dies folgt infolge der vorliegenden Konkurrenzsituation aus der zumindest möglich erscheinenden Priorität ihres Genehmigungsantrags (…vgl. dazu - zur Klagebefugnis - OVG Berlin-Bbg, U.v. 22.7.2025 - 7 A 8/25 - juris Rn. 24; U.v. 22.7.2025 - 7 A 9/25 - juris Rn. 23 m.w.N.).

  Ein solcher materieller Anspruch würde sich aus dem (insoweit drittschützenden) Prioritätsprinzip ergeben, welches einem zu Unrecht unterlegenen Konkurrenten eine geschützte Rechtsposition gibt, die er erforderlichenfalls auch gerichtlich durchsetzen kann (vgl. dazu OVG Berlin-Bbg, U.v. 22.7.2025 - 7 A 9/25 - juris Rn. 27 m.w.N.).

  Nach dem Prioritätsprinzip ist dasjenige Vorhaben als vorrangig zu betrachten, für das zuerst ein prüffähiger Genehmigungsantrag vorgelegen hat (…BVerwG a.a.O. Rn. 25; OVG Berlin-Bbg, U.v. 22.7.2025 - 7 A 9/25 - juris Rn. 38;… OVG NW, U.v. 18.12.2024 - 7 D 21/24.AK - juris Rn. 57).

• BVerwG, 09.12.1983 - 4 C 44.80

  Bebauungsfähigkeit - Baugenehmigung - Feststellungswirkung - Bauvorbescheid - …

  Auszug aus VGH Bayern, 29.01.2026 - 22 AS 25.40075

  Die spätere Genehmigung erhält daher in Bezug auf den Gegenstand des Vorbescheids den Charakter eines Zweitbescheids, der seinerseits von dem Dritten vollumfänglich angefochten werden kann und muss (vgl. NdsOVG, B.v. 13.4.2011 - 12 ME 8.11 - juris Rn. 11 u.V.a. die zum Bauvorbescheid ergangenen Entscheidungen des BVerwG: U.v. 17.3.1989 - 4 C 14.85 - Rn. 15 und U.v. 9.12.1983 - 4 C 44.80 - juris Rn. 15).

  In diesem Verhältnis entfällt die Bindungswirkung des angefochtenen (oder mit Widerspruch belegten) Vorbescheids trotz § 80 Abs. 1 Satz 1 und 2 VwGO nicht, weil der Suspensiveffekt nur die Vollziehung ("gegen den Anfechtenden"), nicht aber die Wirksamkeit hemmt (vgl. zum Bauvorbescheid Decker in Busse/Kraus, BayBO, Stand Dezember 2025, Art. 71 Rn. 116 ff. u.V.a. BVerwG, U.v. 9.12.1983 - 4 C 44.80 - juris Rn. 15: "Die Genehmigungsbehörde kann sich bei der Entscheidung über die Baugenehmigung nicht von dem von dem Dritten angefochtenen vorher erteilten Vorbescheid lösen, sie darf über dessen Gegenstand nicht anders als im Vorbescheid entscheiden, es sei denn, dass sie den Vorbescheid zu Recht zurücknimmt oder widerruft".

• VGH Bayern, 15.07.2016 - 22 BV 15.2169

  Vorbescheid für Windkraftanlage und sog. 10-H-Regelung

  Auszug aus VGH Bayern, 29.01.2026 - 22 AS 25.40075

  Nur wenn ein für die Prüfung der Genehmigungsfähigkeit erforderliches Dokument zwar eingereicht wurde, dieses aber seinem Inhalt oder seiner Qualität nach derart mangelhaft ist, dass es die von Rechts wegen gebotene Prüfung von vorneherein nicht gestattet, ist von einer Unvollständigkeit auszugehen (…so zusammenfassend Weiss in Appel/Ohms/Saurer, BImSchG, 2021, § 10 Rn. 89 u.V.a. OVG NW, U.v. 18.9.2018 - 8 A 1886/18 - juris Rn. 57;… B.v. 23.10.2017 - 8 B 565/17 - juris Rn. 16;… OVG MV, U.v. 8.6.2018 - 2 L 11/16 - juris Rn. 317;… BayVGH, B.v. 16.9.2016 - 22 ZB16.304 - juris Rn. 10;… B.v. 30.6.2017 - 22 C 16.1554 - juris Rn. 34; vgl. zudem BayVGH, U.v. 15.7.2016 - 22 BV 15.2169 - juris Rn. 29).

  Die Berechnungen berücksichtigen insbesondere die vorhandenen Windenergieanlagen (vgl. zum vergleichbaren Fall der fehlenden Berücksichtigung der Vorbelastung bei Schall- und Schattenwurfimmissionen BayVGH, U.v. 15.7.2016 - 22 BV 15.2169 - juris Rn. 29).

• VGH Hessen, 26.11.2025 - 11 B 1862/25

  Rangverhältnis zwischen konkurrierenden Genehmigungsanträgen für …

  Auszug aus VGH Bayern, 29.01.2026 - 22 AS 25.40075

  Rn. 64 Mit Wirkung zum 9. Juli 2024 hat der Gesetzgeber diese Rechtsprechung nun inhaltsgleich in § 7 Abs. 2 Satz 2 bis 4 der 9. BImSchV kodifiziert (vgl. HessVGH, B.v. 26.11.2025 - 11 B 1862/25.T - juris Rn. 28 f. u.V.a. BT-Drs. 20/7502, S. 26).

  Rn. 66 2.2 Gemessen an diesen Maßstäben war der Vorbescheidsantrag der Beigeladenen spätestens am 14. Mai 2024 (formell) vollständig und damit prüffähig i.S.d. oberinstanzlichen Rechtsprechung bzw. i.S.d. (ab 9. Juli 2024 geltenden) § 7 Abs. 2 Satz 2 der 9. BImSchV (dazu 2.2.1; zum Begriff der "formellen Vollständigkeit" vgl. HessVGH, B.v. 26.11.2025 - 11 B 1862/25.T - juris Rn. 30 u.V.a. Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Immissionsschutz (LAI), Vollzugshinweise zu "Vollständigkeitsprüfung und Nachreichen von Unterlagen" vom 5. März 2025, S. 7).

• OVG Sachsen-Anhalt, 08.06.2018 - 2 L 11/16

  Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine …

  Auszug aus VGH Bayern, 29.01.2026 - 22 AS 25.40075

  Nur wenn ein für die Prüfung der Genehmigungsfähigkeit erforderliches Dokument zwar eingereicht wurde, dieses aber seinem Inhalt oder seiner Qualität nach derart mangelhaft ist, dass es die von Rechts wegen gebotene Prüfung von vorneherein nicht gestattet, ist von einer Unvollständigkeit auszugehen (…so zusammenfassend Weiss in Appel/Ohms/Saurer, BImSchG, 2021, § 10 Rn. 89 u.V.a. OVG NW, U.v. 18.9.2018 - 8 A 1886/18 - juris Rn. 57;… B.v. 23.10.2017 - 8 B 565/17 - juris Rn. 16; OVG MV, U.v. 8.6.2018 - 2 L 11/16 - juris Rn. 317;… BayVGH, B.v. 16.9.2016 - 22 ZB16.304 - juris Rn. 10;… B.v. 30.6.2017 - 22 C 16.1554 - juris Rn. 34;… vgl. zudem BayVGH, U.v. 15.7.2016 - 22 BV 15.2169 - juris Rn. 29).
• BVerwG, 07.07.2022 - 9 A 1.21

  Vorerst kein Bau der A 20 zwischen Westerstede und Jaderberg

  Auszug aus VGH Bayern, 29.01.2026 - 22 AS 25.40075

  Soweit die Antragstellerin insoweit unter Verweis auf die Anforderungen des Bundesverwaltungsgerichts zu naturschutzfachlichen Gutachten (BVerwG, U.v. 7.7.2022 - 9 A 1.21 - juris Rn. 96) auf das Alter der Gutachten verweist, ergibt sich daraus nichts anderes.
• BVerwG, 17.03.1989 - 4 C 14.85

  Bauvorbescheid - Babauungsgenehmigung - Baugenehmigung - Bindungswirkung - …

  Auszug aus VGH Bayern, 29.01.2026 - 22 AS 25.40075

  Die spätere Genehmigung erhält daher in Bezug auf den Gegenstand des Vorbescheids den Charakter eines Zweitbescheids, der seinerseits von dem Dritten vollumfänglich angefochten werden kann und muss (vgl. NdsOVG, B.v. 13.4.2011 - 12 ME 8.11 - juris Rn. 11 u.V.a. die zum Bauvorbescheid ergangenen Entscheidungen des BVerwG: U.v. 17.3.1989 - 4 C 14.85 - Rn. 15 und U.v. 9.12.1983 - 4 C 44.80 - juris Rn. 15).
• BVerwG, 09.02.1995 - 4 C 23.94

  Rechtsschutzinteresse für eine Nachbarklage; Verhältnis Bauvorbescheid - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2017 - 8 B 565/17

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum …
• VGH Bayern, 19.08.2014 - 22 CS 14.1597

  Im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren für eine Windkraftanlage ist …
• VGH Bayern, 30.06.2017 - 22 C 16.1554

  Genehmigung von Windkraftanlagen - Erfolgreiche Beschwerde gegen Aussetzung des …
• VGH Bayern, 16.09.2016 - 22 ZB 16.304

  Erfolglose Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung von …
• OVG Niedersachsen, 27.06.2023 - 12 KS 104/21

  Bebauungsgenehmigung; Bestimmtheit; Flächennutzungsplan; Funktionslosigkeit; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2024 - 7 D 21/24

  Feststellung der Rechtswidrigkeit der erteilten immissionsschutzrechtlichen …
• VGH Bayern, 25.05.2022 - 22 AE 22.40004

  Vorläufige Einstellung von Bauarbeiten für Windpark
• VGH Baden-Württemberg, 18.09.2019 - 3 S 1930/19

  Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Aussetzungsantrag bei sofort vollziehbarem …
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.07.2025 - 7 A 8.25

  Konkurrentenklage gegen Vorbescheid für Windenergieanlagen
• BVerwG, 13.08.2019 - 6 VR 3.19

  Erfolgloser Eilantrag gegen Zulassung zur Ausstrahlung eines bundesweiten …
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.03.2020 - 1 B 10155/20

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Drittwiderspruchs gegen den …
• VGH Bayern, 01.04.1999 - 2 CS 98.2646

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• BVerwG, 12.03.2026 - 7 B 5.25
  Nicht erforderlich ist, dass die Antragsunterlagen und mit ihnen vorzulegende Gutachten der Prüfung in jeder Hinsicht standhalten und keine weiteren fachlichen Fragen aufwerfen (OVG Münster…, Beschluss vom 23. Oktober 2017 - 8 B 565/17 - juris Rn. 25 und VGH München, Beschluss vom 29. Januar 2026 - 22 AS 25.40075 - juris Rn. 66 jeweils m. w. N.).

  Nur wenn ein für die Prüfung der Genehmigungsfähigkeit erforderliches Dokument zwar eingereicht wurde, dieses aber seinem Inhalt oder seiner Qualität nach derart mangelhaft ist, dass es die von Rechts wegen gebotene Prüfung von vorneherein nicht gestattet, ist von einer Unvollständigkeit auszugehen (VGH München, Beschluss vom 29. Januar 2026 - 22 AS 25.40075 - juris Rn. 66 m. w. N.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2026 - 22 B 64/26

  Immissionsschutz; Windenergieanlage; Vollzugsinteresse Genehmigung; Priorität; …

  Rn. 14 Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2020 - 4 C 3.19 -, BVerwGE 169, 39 = juris Rn. 19 und Beschluss vom 21. März 2024 - 7 B 12.23 -, UPR 2024, 309 = juris Rn. 6; OVG NRW, Urteil vom 18. Dezember 2024 - 7 D 21/24.AK -, BauR 2025, 466 = juris Rn. 57; ebenso Bay. VGH, Beschluss vom 29. Januar 2026 - 22 AS 25.40075 -, juris Rn. 65; Hess. VGH, Be­schluss vom 26. November 2025 - 11 B 1862/25.T -, juris Rn. 27; OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 11. Novem­ber 2025 - OVG 7 A 17/25 -, juris Rn. 13; OVG Rh.-Pf., Be­schlüsse vom 18. Juni 2018 - 8 B 10260/18 -, UPR 2019, 111 = juris Rn. 19, und vom 22. Februar 2019 - 8 B 10001/19 -, NVwZ-RR 2019, 990 = juris Rn. 8.
• VGH Bayern, 05.03.2026 - 22 AS 25.40083

  Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid für Windenergieanlagen, einstweiliger …

  Zudem ist weder die auflösende Bedingung selbst noch der ihr zugrundeliegende immissionsschutzrechtliche Vorbescheid eine Zulassungsentscheidung i.S.v. § 63 Abs. 2 Satz 1 BImSchG (vgl. dazu BayVGH, B.v. 29.1.2026 - 22 AS 25.40075 - juris Rn. 49 ff.).