Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Anspruch auf einstweiligen Rechtsschutz hinsichtlich einer Freistellungserklärung nach § 15 Abs. 2 S. 2 BImSchG; Anspruch auf ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf einstweiligen Rechtsschutz hinsichtlich einer Freistellungserklärung nach § 15 Abs. 2 S. 2 BImSchG ; Anspruch auf eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung nach § 16 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 BImSchG für die Errichtung und den Betrieb einer ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (10)

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• BVerwG, 21.08.1996 - 11 C 9.95

  Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu den Leukämiefällen in der Umgebung …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.04.2019 - 22 CS 18.2572

  Die Bindungswirkung der Ausgangsgenehmigung sei insoweit nicht entfallen, weil die Auswirkungen der Änderung die bauplanungsrechtliche Privilegierung nicht berühren würden (vgl. BVerwG, U.v. 21.8.1996 - 11 C 9/95 - juris Rn. 34).

  Bei qualitativen Änderungen, die keine "echten" Anlagenerweiterungen darstellen, sind in der Reichweite der qualitativen Änderung sämtliche von der Anlage ausgehenden Emissionen zu würdigen (…st. Rspr., vgl. betreffend § 16 BImSchG BVerwG, U.v. 11.2.1977 - IV C 9.75 - juris Rn. 29; U.v. 21.8.1996 - 11 C 9/95 - juris Rn. 34 f.).

  Die Emissionen und sonstigen Auswirkungen, die von den geänderten Anlagenteilen ausgehen können, sind unabhängig davon zu prüfen, ob diese sich nach dem Ergebnis der Prüfung im Vergleich zum bisherigen Betrieb tatsächlich ändern oder nicht (vgl. BVerwG, U.v. 21.8.1996 - 11 C 9/95 - juris Rn. 41).

• EuGH, 20.12.2017 - C-664/15

  Protect Natur-, Arten- und Landschaftschutz Umweltorganisation - Vorlage zur …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.04.2019 - 22 CS 18.2572

  Dies kommt beispielsweise in Betracht bei Errichtung und Betrieb eines Vorhabens oder einer Anlage ohne vorherige Durchführung eines Zulassungsverfahrens oder bei einer vermeintlich zulässigen Änderung eines Vorhabens solch einer Anlage auf Grund einer Anzeige anstelle einer behördlichen Zulassungsentscheidung." Hinzu kommt, dass nach der Rechtsprechung des EuGH (U.v. 8.3.2011 - C-240/09 - LS 3; U.v. 20.12.2017 - C-664/15 - juris Rn. 54) die mitgliedstaatlichen Gerichte das Verfahrensrecht in Bezug auf die Voraussetzungen, die für die Einleitung eines verwaltungsbehördlichen oder gerichtlichen Überprüfungsverfahrens vorliegen müssen, so weit wie möglich im Einklang sowohl mit den Zielen von Art. 9 Abs. 3 AK als auch mit dem Ziel eines effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes für die durch das Unionsrecht verliehenen Rechte auszulegen haben, um es einer Umweltschutzvereinigung zu ermöglichen, eine Entscheidung, die am Ende eines Verwaltungsverfahrens ergangen ist, das möglicherweise im Widerspruch zum Umweltrecht der Union steht, vor einem Gericht anzufechten.
• EuGH, 08.03.2011 - C-240/09

  Lesoochranárske zoskupenie - Umwelt - Übereinkommen von Aarhus - …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.04.2019 - 22 CS 18.2572

  Dies kommt beispielsweise in Betracht bei Errichtung und Betrieb eines Vorhabens oder einer Anlage ohne vorherige Durchführung eines Zulassungsverfahrens oder bei einer vermeintlich zulässigen Änderung eines Vorhabens solch einer Anlage auf Grund einer Anzeige anstelle einer behördlichen Zulassungsentscheidung." Hinzu kommt, dass nach der Rechtsprechung des EuGH (U.v. 8.3.2011 - C-240/09 - LS 3;… U.v. 20.12.2017 - C-664/15 - juris Rn. 54) die mitgliedstaatlichen Gerichte das Verfahrensrecht in Bezug auf die Voraussetzungen, die für die Einleitung eines verwaltungsbehördlichen oder gerichtlichen Überprüfungsverfahrens vorliegen müssen, so weit wie möglich im Einklang sowohl mit den Zielen von Art. 9 Abs. 3 AK als auch mit dem Ziel eines effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes für die durch das Unionsrecht verliehenen Rechte auszulegen haben, um es einer Umweltschutzvereinigung zu ermöglichen, eine Entscheidung, die am Ende eines Verwaltungsverfahrens ergangen ist, das möglicherweise im Widerspruch zum Umweltrecht der Union steht, vor einem Gericht anzufechten.

• BVerwG, 04.02.2000 - 4 B 106.99

  Baugenehmigung; Abweichung von der Baugenehmigung; Nachtragsgenehmigung; Änderung …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.04.2019 - 22 CS 18.2572

  Welches Prüfprogramm bei der Entscheidung über eine Änderungsgenehmigung abzuarbeiten ist, wird durch den Genehmigungsgegenstand bestimmt; sind für ihn nur einzelne bebauungsrechtliche Anforderungen einschlägig, so ist die Prüfung darauf zu beschränken (vgl. B.v. 4.2.2000 - 4 B 106/99 - juris Rn. 2).
• VGH Bayern, 10.04.2017 - 15 ZB 16.673

  Verpflichtungsklage bei abgelehnter Baugenehmigung und isolierte Anfechtungsklage

  Auszug aus VGH Bayern, 05.04.2019 - 22 CS 18.2572

  Für das Vorliegen eines anderen Vorhabens spricht bereits, dass mit dem Genehmigungsantrag vollständig neue Pläne, Bauvorlagen und technische Beschreibungen eingereicht wurden (vgl. BayVGH, B.v. 10.4.2017 - 15 ZB 16.673 - juris Rn. 16).
• BVerwG, 11.02.1977 - 4 C 9.75

  Beiladung der Gemeinde im Verwaltungsstreitverfahren wegen …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.04.2019 - 22 CS 18.2572

  Bei qualitativen Änderungen, die keine "echten" Anlagenerweiterungen darstellen, sind in der Reichweite der qualitativen Änderung sämtliche von der Anlage ausgehenden Emissionen zu würdigen (st. Rspr., vgl. betreffend § 16 BImSchG BVerwG, U.v. 11.2.1977 - IV C 9.75 - juris Rn. 29;… U.v. 21.8.1996 - 11 C 9/95 - juris Rn. 34 f.).
• VGH Bayern, 27.11.2017 - 22 CS 17.1574

  Berücksichtigung naturschutzfachlicher Stellungnahmen im Genehmigungsverfahren

  Auszug aus VGH Bayern, 05.04.2019 - 22 CS 18.2572

  Soweit dabei Umweltbelange betroffen sind, bezieht sich § 35 BauGB im Sinne des § 1 Abs. 4 UmwRG zum Schutz von Mensch und Umwelt auf den Schutz von Umweltbestandteilen und -faktoren (vgl. BayVGH, B.v. 27.11.2017 - 22 CS 17.1574 - juris Rn. 72).
• VGH Bayern, 24.07.2018 - 22 BV 17.2176

  Immissionsschutzrecht - Anwendbarkeit der 10-H-Regelung bei Windkraftanlagen

  Auszug aus VGH Bayern, 05.04.2019 - 22 CS 18.2572

  Im Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 24. Juli 2018 - 22 BV 17.2176 sei diese Frage angesprochen, jedoch offen gelassen worden; die Sach- und Rechtslage, welche dieser Entscheidung zugrunde gelegen habe, sei mit derjenigen im vorliegenden Fall nicht vergleichbar.
• VG Regensburg, 21.11.2018 - RN 7 S 18.1756

  Eilrechtsschutz hinsichtlich einer Verbandsklage

  Auszug aus VGH Bayern, 05.04.2019 - 22 CS 18.2572

  Am 29. Oktober 2018 wandte sich der Antragsteller gemäß § 80 Abs. 5, § 80a Abs. 3 VwGO gegen die sofortige Vollziehbarkeit des Bescheides vom 16. Januar 2018 (Az. RN 7 S 18.1756).
• VG Regensburg, 12.12.2018 - RN 7 S 18.1984

  Änderungsgenehmigung für Windenenergieanlage - Rüge fehlender …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.04.2019 - 22 CS 18.2572

  Am 3. Dezember 2018 erhob der Antragsteller Anfechtungsklage gegen den Bescheid vom 30. November 2018 (Az. 7 K 18.1980) und stellte einen Antrag nach § 80 Abs. 5, § 80a Abs. 3 VwGO (Az. RN 7 S 18.1984).

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• VGH Bayern, 26.10.2021 - 15 B 19.2130

  Denkmalschutzrechtliche Erlaubnispflicht wegen Ensembleschutz und Nähe zu …

  Es ist folglich das G e s a m t v o r h a b e n in seiner geänderten Gestalt im Ganzen auf seine Genehmigungsfähigkeit zu prüfen (…BayVGH, B.v. 3.4.2019 - 22 CS 19.345 - BayVBl 2021, 95 = juris Rn. 37 ff.; B.v. 5.4.2019 - 22 CS 18.2572 u.a. - ZUR 2019, 491 = juris Rn. 49;… B.v. 5.4.2019 - 22 CS 19.281 - BImSchG-Rspr. § 16 Nr. 16 = juris Rn. 44 ff.).
• VGH Bayern, 22.05.2020 - 22 ZB 18.856

  Erfolgreiche Klage eines Naturschutzverbands gegen Windkraftanlage

  Von einer umweltbezogenen Rechtsvorschrift im Sinne von § 2 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UmwRG ist der zuständige Senat insoweit auch bereits in seiner Eilentscheidung zu dem Antrag des hiesigen Beigeladenen auf Anordnung der sofortigen Vollziehung vom 27. November 2017 (…22 CS 17.1574 - juris Rn. 72) ausgegangen (…dem folgend Fellenberg/Schiller in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand September 2019, § 1 UmwRG Rn. 163; ebenso BayVGH, B.v. 5.4.2019 - 22 CS 18.2572, 22 CS 19.23 - juris Rn. 54 f.).

  Handelt es sich wie hier um einen umweltbezogenen Belang, ist weder dargelegt noch ersichtlich, warum eine solche Konstellation nicht vom Schutzzweck des § 2 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UmwRG erfasst und die Klage eines Umweltverbands, der sich auf die Verletzung des umweltbezogenen Belangs beruft, bei Feststellung einer solchen Beeinträchtigung durch das Gericht nicht begründet sein sollte (…so im Ergebnis auch BayVGH, B.v. 27.11.2017 - 22 CS 17.1574 - juris Rn. 72; B.v. 5.4.2019 - 22 CS 18.2572, 22 CS 19.23 - juris Rn. 54 f. sowie für § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Alt. 1 BauGB NdsOVG, B.v. 4.9.2018 - 1 ME 65/18 - juris Rn. 8;… B.v. 16.12.2019 - 12 ME 87/19 - juris Rn. 127).

• VGH Baden-Württemberg, 26.10.2021 - 10 S 471/21

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruch gegen die …

  Dabei kann dahinstehen, ob und inwieweit eine Änderung des Anlagentyps die Identität des Vorhabens in Frage stellen würde (vgl. hierzu BayVGH, Beschluss vom 05.04.2019 - 22 CS 18.2572 - ZUR 2019, 491 = juris Rn. 49 m. w. N.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2021 - 2 D 140/20

  Ausfertigung; Bekanntmachung; Bekanntmachungsform; Internet; Abwägungsmangel; …

  Rn. 97 So BVerwG, Urteil vom 21. Dezember 2011 - 4 C 12.10 -, BVerwGE 141, 293 = juris Rn. 15 ff.; Bay. VGH, Beschluss vom 5. April 2019 - 22 CS 18.2572, 22 CS 19.23 -, ZUR 2019, 491 = juris Rn. 51, Jarass, BImSchG-Kommentar, 13. Aufl. 2020, § 16 Rn. 21 m. w. N.
• VG Bayreuth, 12.08.2020 - B 9 S 20.598

  Eilrechtsschutz hinsichtlich einer Verbandsklage, Anfechtung einer …

  Der BayVGH habe in seinen Beschlüssen vom 5. April 2019 (Az.: 22 CS 18.2572) und vom 3. April 2019 (Az.: 22 CS 19.345-354) in vergleichbaren Fällen die aufschiebende Wirkung der Klage wiederhergestellt.

  Nach § 2 Abs. 6 Nr. 1 UVPG sind Anzeigeverfahren gerade keine Zulassungsentscheidungen, sodass dies auch auf die Freistellungserklärung aufgrund einer entsprechenden Anzeige des Herstellers zutrifft (vgl. BayVGH, B.v. 5.4.2019 - 22 CS 18.2572, 22 CS 19.23 - juris Rn. 61).

  § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 i. V. m. Satz 2 UmwRG wird daher dahingehend ausgelegt, dass auch der Fall einer auf rechtswidriger Weise erteilten Freistellungserklärung nach § 15 Abs. 2 Satz 2 BImSchG in Verbindung mit einer unterlassenen Genehmigungsentscheidung nach § 16 BImSchG hiervon erfasst wird (vgl. BayVGH, B.v. 5.4.2019 a.a.O. Rn. 61;… VG Regensburg, B.v. 21.11.2018 a.a.O. Rn. 56 f.).

• OVG Sachsen, 27.09.2023 - 1 B 131/23

  Planreife; umweltbezogene Rechtsvorschrift

  Dies gilt nicht nur in den Fällen, in denen eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, sondern auch in den übrigen Fällen, in denen ein Verstoß gegen umweltbezogene Rechtsvorschriften geltend gemacht werden soll (vgl. BayVGH, Beschl. v. 5. April 2019 - 22 CS 18.2572 -, juris Rn. 41).
• VGH Bayern, 07.02.2023 - 22 B 21.2417

  Freistellungserklärung für Änderung einer Windkraftanlage

  Rn. 45 Dass eine anerkannte Umweltvereinigung in Bezug auf eine Freistellungserklärung klage- bzw. rechtsbehelfsbefugt ist, weil es sich i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz 1 UmwRG um eine Entscheidung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 UmwRG bzw. deren Unterlassen handelt, hat der Senat - gerade auch für den Kläger des vorliegenden Verfahrens - wiederholt entschieden (vgl. näher BayVGH, B.v. 5.4.2019 - 22 CS 18.2572 u.a. - juris Rn. 61 ff.; vgl. auch B.v. 16.11.2020 - 22 CS 20.1846 sowie 22 CS 20.1916 - n.v.).

  Der Senat ist dabei davon ausgegangen (vgl. B.v. 5.4.2019 - 22 CS 18.2572 u.a. - juris Rn. 61), dass es sich bei der Freistellungserklärung nicht um eine Zulassungsentscheidung im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG handele (angesichts nur einer Windkraftanlage schied in jener Entscheidung eine auch nur potenzielle UVP-Pflicht i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UmwRG aus, vgl. Nr. 1.6 der Anlage 1 zum UVPG).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2024 - 11 D 14/23

  Unterfallen der geplanten Gesamtinstandsetzungsmaßnahmen der A3 dem weiten …

  Rn. 49 Vgl. für ein Negativattest nach § 43f EnWG Bay. VGH, Urteil vom 18. Januar 2024 - 22 A 22.40045 -, juris, Rn. 27; anders für eine Freistellungserklärung nach § 15 Abs. 2 BImSchG noch Bay. VGH, Beschluss vom 5. April 2019 - 22 CS 18.2572 u.a. -, juris, Rn. 61, mittlerweile offen gelassen im Urteil vom 7. Februar 2023 - 22 B 21.2417 -, juris, Rn. 48 f.
• VG Bayreuth, 06.08.2020 - B 9 S 20.621

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine immissionsschutzrechtliche …

  Nach § 2 Abs. 6 Nr. 1 UVPG sind Anzeigeverfahren gerade keine Zulassungsentscheidungen, sodass dies auch auf die Freistellungserklärung aufgrund einer entsprechenden Anzeige des Herstellers zutrifft (vgl. BayVGH, B.v. 5.4.2019 - 22 CS 18.2572, 22 CS 19.23 - juris Rn. 61).

  § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 i. V. m. Satz 2 UmwRG wird daher dahingehend ausgelegt, dass auch der Fall einer auf rechtswidriger Weise erteilten Freistellungserklärung nach § 15 Abs. 2 Satz 2 BImSchG in Verbindung mit einer unterlassenen Genehmigungsentscheidung nach § 16 BImSchG hiervon erfasst wird (vgl. BayVGH, B.v. 5.4.2019 a.a.O. Rn. 61;… VG Regensburg, B.v. 21.11.2018 a.a.O. Rn. 56 f.).

• VGH Baden-Württemberg, 13.11.2025 - 8 S 701/23

  Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines Schweinestalls

  Rn. 52 Nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB liegt eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange insbesondere vor, wenn das Vorhaben schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt ist (vgl. Hessischer VGH…, Beschluss vom 23.11.2022 - 3 B 680/22 -, juris Rn. 23 f.; Bayerischer VGH, Beschlüsse vom 05.04.2019 - 22 CS 18.2572 -, ZUR 2019, 491, juris Rn. 42 …und vom 03.04.2019 - 22 CS 19.345 u.a. -, BayVBl 2021, 95, juris Rn. 21;… Fellenberg/Schiller, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand: 107. EL Mai 2025, UmwRG § 1 Rn. 163).
• VGH Bayern, 09.11.2021 - 8 CS 21.2166

  Drittanfechtungsklage eines Nachbarn gegen wasserrechtliche Erlaubnis
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2021 - 2 D 153/20

  Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen fehlerhafter Bekanntmachung
• VGH Bayern, 10.05.2022 - 1 B 19.362

  Tekturbaugenehmigung für Einfamilienhaus - Fortsetzungsfeststellungsklage
• VG Augsburg, 06.11.2019 - Au 6 K 19.1128

  Klage gegen die Bau- und Betriebsgenehmigung zum Neubau der Nebelhornbahn …
• VG Regensburg, 18.04.2024 - RO 2 K 23.205

  Erfolgreiche Klage einer Umweltvereinigung gegen Einfamilienhaus im FFH-Gebiet