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Rechtsprechung
   LG Memmingen, 14.01.2016 - 22 O 1983/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,392
LG Memmingen, 14.01.2016 - 22 O 1983/13 (https://dejure.org/2016,392)
LG Memmingen, Entscheidung vom 14.01.2016 - 22 O 1983/13 (https://dejure.org/2016,392)
LG Memmingen, Entscheidung vom 14. Januar 2016 - 22 O 1983/13 (https://dejure.org/2016,392)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Verkehrsrecht Blog

    Dashcam aus parkendem Fahrzeug filmt Nachbargrundstück: Unterlassungsanspruch!

  • damm-legal.de

    Videoaufnahmen mit einer DashCam unterliegen einem Beweisverwertungsverbot / Kein Schmerzensgeld

  • aufrecht.de
  • datenschutz.eu

    Dashcams in PKW ist unzulässig

  • kanzlei.biz

    Dash-Cam-Aufzeichnungen aus einem geparkten Pkw sind unzulässig

  • ra.de
  • kanzlei-kotz.de

    Videoaufnahmen vom Nachbargrundstück - Unterlassungsanspruch

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unterlassungsbegehren von Videoaufnahmen mittels einer in einem Fahrzeug montierten Bordkamera (sog. Dash-Cam); Beobachtung des öffentlichen Straßenraums und des Zugangs zu einem Privatgrundstück; Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Mein Nachbar beobachtet mich mit einer Dashcam…. darf der das?

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Dashcams dürfen Nachbarn nicht beobachten

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Videoaufnahmen mit einer DashCam unterliegen einem Beweisverwertungsverbot / Kein Schmerzensgeld

  • kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)

    Dashcam-Nutzung ist unzulässig: Unterlassungsanspruch bejaht

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Dashcam-Aufzeichnung aus parkendem Auto heraus unzulässig

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Dash-Cam im parkenden Auto

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Problemfall "Dash-Cam" - Mit einer Bordkamera im Auto Personen aufzuzeichnen, verletzt deren Rechte

  • blogspot.de (Kurzinformation)

    Nutzung einer Dashcam untersagt

  • loebisch.com (Kurzinformation)

    Dashcam im geparkten Auto

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Dashcam-Aufzeichnungen aus dem Auto heraus sind unzulässig

  • rechtambild.de (Kurzinformation)

    Dash-Cam

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Dashcam-Aufnahmen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Dash-Cam-Aufzeichnungen durch parkenden PKW: Grundstückseigentümer steht Unterlassungsanspruch zu - Interesse an Privatsphäre wiegt schwerer als Interesse an Aufklärung bloß theoretisch möglicher Unfälle oder Sachbeschädigungen

Sonstiges

  • paulypartner.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Einsatz von Dashcams ist rechtswidrig

 
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Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (5)

  • BGH, 25.04.1995 - VI ZR 272/94

    Zulässigkeit von Filmaufnahmen einer Person

    Auszug aus LG Memmingen, 14.01.2016 - 22 O 1983/13
    Den Klägern ist es nicht zumutbar sich oder ihre Besucher ständig der Gefahr einer Beobachtung mittels Videokamera ausgesetzt zu sehen (vgl. BGH NJW 1995, 1955ff).

    Jedenfalls seit dem Urteil des BGH vom 25.4.1995 (NJW 1995, 1955) war nämlich erkennbar, dass der Einsatz einer Dash-Cam im öffentlichen Bereich einen Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften darstellen kann.

  • BGH, 06.11.1979 - VI ZR 254/77

    Fangprämie - §§ 823 Abs. 1, 249 BGB, Bearbeitungskosten, Schutzzweck der …

    Auszug aus LG Memmingen, 14.01.2016 - 22 O 1983/13
    Soweit ein solches erforderlich gewesen sein sollte zur Erstattung einer Strafanzeige gegen die Beklagte, fehlt es zudem am Schutzweck der Norm (…vgl. Palandt, Kommentar zum BGB, Rn. 91 vor § 249 BGB; BGH NJW 1980, 119ff).
  • BGH, 05.10.2004 - VI ZR 255/03

    Prominentenkinder

    Auszug aus LG Memmingen, 14.01.2016 - 22 O 1983/13
    Dabei kommt es auf Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, Anlass und Beweggrund des Handelnden und Grad des Verschuldens an (vgl. BGHZ 160, 298ff).
  • VG Ansbach, 12.08.2014 - AN 4 K 13.01634

    Betrieb einer On-Board-Kamera in einem Pkw; Zur Bestimmtheit …

    Auszug aus LG Memmingen, 14.01.2016 - 22 O 1983/13
    Diese Auslegung ist dem Gesetzeswortlaut nicht zu entnehmen (vgl. VG Ansbach, DAR 2014, 663 ff).
  • LG Heilbronn, 17.02.2015 - 3 S 19/14

    Verkehrsunfallprozess: Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen

    Auszug aus LG Memmingen, 14.01.2016 - 22 O 1983/13
    Die bloß theoretische Möglichkeit des Notwendigwerdens einer Beweisführung aufgrund der generellen Gefährlichkeit des Straßenverkehrs oder der Möglichkeit von Vandalismus, genügt nicht für ein überwiegendes Interesse der Beklagten zu diesem Zwecke zu beliebige Zeitpunkten den Zugang zum Anwesen der Kläger zu überwachen (vgl. AG München, ZfSch 2014, 692 LG Heilbronn, NJW-RR 2015, 1019).
  • OLG Nürnberg, 10.08.2017 - 13 U 851/17

    Dashcam-Aufzeichnungen dürfen zur Beweisführung über Verkehrsunfälle im …

    Die vom Kläger als Beleg für seine Auffassung herangezogene Entscheidung des LG Memmingen DAR 2016, 143 betrifft einen anderen Fall; dort geht es um die Nutzung einer Dashcam zur permanenten Überwachung des Hauseingangs eines Nachbarn, nicht um die Nutzung der Kamera im Straßenverkehr im Hinblick auf die Rekonstruierbarkeit eines Unfalls und erst recht nicht um Fragen der Verwertbarkeit für die Beweisführung zu einem Unfall in einem konkreten Einzelfall.
  • LG Landshut, 01.12.2015 - 12 S 2603/15

    Verwertung von On-Board-Videos im Straßenverkehr

    Das AG München geht in seinem Hinweisbeschluss vom 13.08.2014, aufrufbar unter Juris, Az.: 345 C 5551/14 von einem Verwertungsverbot aus, ebenso das LG Heilbronn in seinem Urteil vom 03.02.2015, abgedruckt in NJW-RR 2015, S. 1019 sowie das LG Memmingen in seiner Entscheidung vom 14.1.2016, Az. 22 O 1983/13, abrufbar unter Juris betreffend die Überwachung eines Zufahrtbereichs zu einem privaten Anwesen mittels Bordkamera.
  • OLG Nürnberg, 28.03.2017 - 3 U 2083/16

    Verkehrsunfall auf Autobahn - Verwertbarkeit von Dash-Cam-Aufzeichnungen

    Die vom Kläger als Beleg für seine Auffassung herangezogene Entscheidung des LG Memmingen DAR 2016, 143 betrifft einen anderen Fall; dort geht es um die Nutzung einer Dashcam zur permanenten Überwachung des Hauseingangs eines Nachbarn, nicht um die Nutzung der Kamera im Straßenverkehr im Hinblick auf die Rekonstruierbarkeit eines Unfalls und erst recht nicht um Fragen der Verwertbarkeit für die Beweisführung zu einem Unfall in einem konkreten Einzelfall.
  • LG Landshut, 25.05.2016 - 12 S 2503/15

    Kein Beweisverwertungsverbot für Dashcam-Aufnahmen

    Das AG München geht in seinem Hinweisbeschluss vom 13.08.2014, aufrufbar unter Juris, Az.: 345 C 5551/14 von einem Verwertungsverbot aus, ebenso das LG Heilbronn in seinem Urteil vom 03.02.2015, abgedruckt in NJW-RR 2015, S. 1019 sowie das LG Memmingen in seiner Entscheidung vom 14.1.2016, Az. 22 O 1983/13, abrufbar unter Juris betreffend die Überwachung eines Zufahrtbereichs zu einem privaten Anwesen mittels Bordkamera.
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