Volltextveröffentlichungen (5)

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• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  BGB §§ 311 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3, 443, 823 Abs. 2, 826, 831;; ZPO § 520 Abs. 3 Nr. 2; StGB § 263; EG-FGV §§ 6 Abs. 1,; Abs. 3, 27 Abs. 1, 37 Abs. 1; VO 715/2007/EG Art. 5
  Dieselabgasskandal; Schadensersatz; sittenwidrige Schädigung des Fahrzeugkäufers; Substanziierungsanforderungen; greifbare Anhaltspunkte für Abschalteinrichtung; Prüfstandserkennung, Thermofenster; AdBlue

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Dieselabgasskandal; Schadensersatz; sittenwidrige Schädigung des Fahrzeugkäufers; Substanziierungsanforderungen; greifbare Anhaltspunkte für Abschalteinrichtung; Prüfstandserkennung; Thermofenster; AdBlue

• rechtsportal.de

  Dieselabgasskandal; Schadensersatz; sittenwidrige Schädigung des Fahrzeugkäufers; Substanziierungsanforderungen; greifbare Anhaltspunkte für Abschalteinrichtung; Prüfstandserkennung; Thermofenster; AdBlue

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Darlegungslast des Käufers von potentiell manipulierten Fahrzeugen

Verfahrensgang

• LG Köln, 13.03.2019 - 26 O 167/18
• OLG Köln, 30.06.2021 - 22 U 98/19

Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (21)

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• BGH, 28.01.2020 - VIII ZR 57/19

  Missachtung substantiierten Vorbringens zum Sachmangel betreffend …

  Auszug aus OLG Köln, 30.06.2021 - 22 U 98/19

  Sie darf sich grundsätzlich auch auf nur vermutete Tatsachen stützen, wenn sie - wie hier - mangels Sachkunde und Einblick in bestimmte Prozesse keine sichere Kenntnis von Einzeltatsachen hat, wie der Bundesgerichtshof (Urteil vom 28.01.2020 - VIII ZR 57/19 -, juris Rn. 9 ff.) gerade auch in einem Fall des sogenannten Abgasskandals festgestellt hat.

  Insoweit genügt hier - anders als in dem vom VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschiedenen Fall (Urteil vom 28.01.2020 - VIII ZR 57/19) - nicht (mehr), dass der Kläger sich darauf berufen hat, in seinem streitgegenständlichen Fahrzeug sei ein Motor des Typs OM 651 verbaut, hinsichtlich dessen es zu Rückrufen des KBA und der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nebst Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft Stuttgart gekommen sei.

  Rn. 53 Dass greifbare Anhaltspunkte nach der Rechtsprechung des VIII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs nicht erst dann gegeben sind, wenn das KBA eine Rückrufaktion gegen den Hersteller getroffen hat (BGH, Urteil vom 28.01.2020 - VIII ZR 57/19 -, juris Rn. 13), ist in diesem Zusammenhang unerheblich, da sich der Kläger auch nicht auf andere greifbare Gesichtspunkte für seine Annahme stützen kann.

  Soweit sich der Kläger in der Berufungsinstanz auf die Übertragbarkeit der Ausführungen des Bundesgerichtshofs in der Entscheidung vom 28.01.2020, VIII ZR 57/19, auf das hiesige Verfahren berufen hat (Bl. 925 GA), zitiert er, dass in Motoren der Typen OM 651 und OM 642 eine unzulässige Thermosoftware verbaut worden sei (Bl. 924 GA).

• EuGH, 17.12.2020 - C-693/18

  Abgasaffäre: Diesel-Thermofenster auf dem Prüfstand des EuGH

  Auszug aus OLG Köln, 30.06.2021 - 22 U 98/19

  Im Hinblick auf die Unzulässigkeit des Thermofensters nimmt er Bezug auf die Rechtsprechung des Landgerichts Stuttgart (Urteile vom 17.01.2019, 23 O 172/18 und 23 O 178/18) und die des EuGH (Urteil vom 17.12.2020 - C-693/18).

  Schon vor der Entscheidung des EuGH im Verfahren C-693/18 habe sich aus Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2 i.V.m. Art. 4 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 715/2007 ergeben, dass eine Abschalteinrichtung, die faktisch den gesamten Normalbetrieb erfasse und dort eine Einhaltung der Grenzwerte (nahezu) gänzlich verhindere, nicht von der Unzulässigkeit ausgenommen sein könne.

  Rn. 60 (1) Selbst wenn davon auszugehen wäre, dass es sich bei einer derartigen temperaturbeeinflussten Steuerung der Abgasrückführung um eine unzulässige Abschalteinrichtung i.S.v. Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) 715/2007 handelte - wozu der EuGH im Urteil vom 17.12.2020 - C-693/18 - keine ausdrückliche Entscheidung getroffen hat, weil Gegenstand des Verfahrens nur die "Umschaltlogik" des VW-Motors EA 189 war -, folgt aus dem darin liegenden Gesetzesverstoß auch unter Berücksichtigung einer damit einhergehenden Gewinnerzielungsabsicht der Beklagten für sich genommen nicht, den Einsatz dieser Steuerungssoftware durch die für die Beklagte handelnden Personen als besonders verwerflich erscheinen zu lassen.

  Das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 17.12.2020 - C-693/18 -, welches sich mit der Frage beschäftigt, welche Voraussetzungen an das Eingreifen der Vorschrift zum Motorschutz zu stellen sind, ist erst lange nach Inverkehrbringen des hier streitgegenständlichen Fahrzeugs ergangen.

• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …

  Auszug aus OLG Köln, 30.06.2021 - 22 U 98/19

  Nach allgemeinen Grundsätzen trägt derjenige, der einen Anspruch aus § 826 BGB geltend macht, die volle Darlegungs- und Beweislast für die anspruchsbegründenden Tatsachen (BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 -, juris Rn. 35;… Urteil vom 26.01.2021 - VI ZR 405/19 -, juris Rn. 15).

  Die Anwendung der Grundsätze der sekundären Darlegungslast kommt nur in Betracht, wenn der Kläger hinreichende Anhaltspunkte für die von ihm vorzutragenden und zu beweisenden Tatsachen vorgetragen hat (vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 -, juris Rn. 39).

  Rn. 70 c) Der Klaganspruch ergibt sich auch nicht aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV oder Art. 5 VO 715/2007/EG, denn das Interesse, nicht zur Eingehung einer ungewollten Verbindlichkeit veranlasst zu werden, liegt nicht im Aufgabenbereich dieser Normen (BGH…, Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 5/20 -, juris Rn. 11 ff.; Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 -, juris Rn. 72 ff.).

• LG Köln, 13.03.2019 - 26 O 167/18

  Auszug aus OLG Köln, 30.06.2021 - 22 U 98/19

  Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 26. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Köln vom 13.03.2019, 26 O 167/18, wird zurückgewiesen.

  Rn. 24 das am 13.03.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 26 O 167/18 - abzuändern und.

  Rn. 29 4. hilfsweise das Urteil des Landgerichts Köln - 26 O 167/18 - aufzuheben und zur erneuten Verhandlung zurückzuverweisen.

• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei …

  Auszug aus OLG Köln, 30.06.2021 - 22 U 98/19

  Abgesehen davon, dass nach den Ausführungen unter Ziffer 1. greifbare Anhaltspunkten für die behauptete Täuschungshandlung nicht dargelegt sind, fehlt es auch an der Stoffgleichheit einer etwaigen Vermögenseinbuße des Klägers mit den denkbaren Vermögensvorteilen, die ein verfassungsmäßiger Vertreter der Beklagten (§ 31 BGB) für sich oder einen Dritten erstrebt haben könnte (vgl. BGH, Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 5/20 -, juris Rn. 23, 26).

  Rn. 70 c) Der Klaganspruch ergibt sich auch nicht aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV oder Art. 5 VO 715/2007/EG, denn das Interesse, nicht zur Eingehung einer ungewollten Verbindlichkeit veranlasst zu werden, liegt nicht im Aufgabenbereich dieser Normen (BGH, Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 5/20 -, juris Rn. 11 ff.;… Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 -, juris Rn. 72 ff.).

• LG Stuttgart, 17.01.2019 - 23 O 172/18

  Gebrauchtwagenkauf: Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers bei einem nicht vom …

  Auszug aus OLG Köln, 30.06.2021 - 22 U 98/19

  Im Hinblick auf die Unzulässigkeit des Thermofensters nimmt er Bezug auf die Rechtsprechung des Landgerichts Stuttgart (Urteile vom 17.01.2019, 23 O 172/18 und 23 O 178/18) und die des EuGH (Urteil vom 17.12.2020 - C-693/18).

  Hinsichtlich des Vorliegens der subjektiven Voraussetzungen macht er sich die Ausführungen der von ihm zitierten obergerichtlicher Rechtsprechung, des LG Stuttgart (23 O 172/18, 29 O 249/18, 24 O 42/19) und des LG Ingolstadt (34 O 1547/19) zu eigen.

• BGH, 19.01.2021 - VI ZR 433/19

  Erste BGH-Entscheidung zum Daimler-Thermofenster: Zurückverweisung wegen …

  Auszug aus OLG Köln, 30.06.2021 - 22 U 98/19

  Denn die Annahme von Sittenwidrigkeit setzt voraus, dass diese Personen bei der Entwicklung und/oder Verwendung der temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems in dem Bewusstsein handelten, eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden und sie den darin liegenden Gesetzesverstoß billigend in Kauf nahmen, wofür der Kläger als Anspruchsteller die Darlegungs- und Beweislast trägt (BGH, Urteil vom 19.01.2021 - VI ZR 433/19 -, juris Rn. 16 ff.).
• BGH, 15.06.2016 - VIII ZR 134/15

  Sachmangel beim Autokauf im Falle des Fehlens der Herstellergarantie

  Auszug aus OLG Köln, 30.06.2021 - 22 U 98/19

  Insofern ist die vom Kläger angeführte Entscheidung des 8. Zivilsenats des BGH (Urteil vom 15.06.2016 - VIII ZR 134/15 -, juris Rn.14), in der es um eine Herstellergarantie ging, schon nicht einschlägig.
• OLG Braunschweig, 19.02.2019 - 7 U 134/17

  Kein Schadensersatz von VW für Käufer von Diesel mit Abschaltautomatik

  Auszug aus OLG Köln, 30.06.2021 - 22 U 98/19

  Die Beklagte erfüllt, wie ausgeführt, mit der EG-Übereinstimmungsbescheinigung lediglich eine gesetzliche Verpflichtung (vgl. auch OLG München…, Urteil vom 04.12.2019 - 3 U 2943/19 -, juris Rn. 28; OLG Braunschweig, Urteil vom 19.02.2019 - 7 U 134/17 -, juris Rn. 78; OLG Hamm…, Urteil vom 05.11.2020 - 28 U 151/19 -, juris Rn. 35).
• BGH, 26.01.2021 - VI ZR 405/19

  Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers gegenüber einem vom sog. …

  Auszug aus OLG Köln, 30.06.2021 - 22 U 98/19

  Nach allgemeinen Grundsätzen trägt derjenige, der einen Anspruch aus § 826 BGB geltend macht, die volle Darlegungs- und Beweislast für die anspruchsbegründenden Tatsachen (BGH…, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 -, juris Rn. 35; Urteil vom 26.01.2021 - VI ZR 405/19 -, juris Rn. 15).
• BGH, 23.02.2021 - VI ZR 1191/20

  Berechnung des Streitwerts und der Rechtsmittelbeschwer im Schadensersatzprozess …
• BGH, 14.01.2020 - VI ZR 97/19

  Ersatz materiellen und immateriellen Schadens nach einem Flugzeugabsturz; …
• OLG München, 04.12.2019 - 3 U 2943/19

  "Abgasskandal" - Schadensersatz des Käufers eines Fahrzeugs mit manipulierter …
• OLG Braunschweig, 20.06.2019 - 7 U 185/18
• LG Aachen, 12.02.2019 - 10 O 129/18
• OLG Hamm, 05.11.2020 - 28 U 151/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz vom Typ 9PA; Einbau eines …
• LG Stuttgart, 17.01.2019 - 23 O 178/18

  Gebrauchtwagenkauf: Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers bei einem nicht vom …
• BGH, 26.03.2019 - VI ZR 163/17

  Verletzung des rechtlichen Gehörs im Schadensersatz- und Schmerzensgeldprozess: …
• OLG Naumburg, 12.09.2019 - 1 U 168/18

  Abgasskandal: Berufung des Käufers eines Audi gegenüber der Volkswagen AG als …
• BGH, 25.09.2018 - VI ZR 234/17

  Zivilprozess: Gehörsverstoß wegen überspannter Anforderungen an die …
• LG Mannheim - 24 O 42/19 (anhängig)

  VALORA EFFEKTEN HANDEL AG: Anfechtungsklage gegen Beschlüse der Hauptversammlung

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• OLG Karlsruhe, 26.01.2022 - 6 U 128/20

  Schadensersatzansprüche gegen den Fahrzeughersteller wegen behaupteter …

  Dass der Hersteller über diese gesetzliche Pflichterfüllung hinaus in besonderem Maße Vertrauen in Anspruch nehmen oder eine Zusicherung abgeben will, erschließt sich weder nach dem Text der Bescheinigung noch nach deren Zweck (vgl. nur OLG Köln, Urteil vom 30. Juni 2021 - I-22 U 98/19, juris Rn. 66 f mwN, ausführlich OLG Braunschweig, Urteil vom 19. Februar 2019 - 7 U 134/17, ZIP 2019, 815, 816 f).

  Insoweit gelten die obigen Erwägungen zur Garantie entsprechend (vgl. nur OLG Köln, Urteil vom 30. Juni 2021 - I-22 U 98/19, juris Rn. 65 f, ausführlich OLG Braunschweig, Urteil vom 19. Februar 2019 - 7 U 134/17, ZIP 2019, 815, 816 f).

• OLG Karlsruhe, 13.12.2023 - 6 U 198/20

  Differenzschadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

  Rn. 262 Dies hat der Senat bereits an anderer Stelle (Senat…, Urteil vom 26. Januar 2022 - 6 U 128/20, juris Rn. 44) unter Hinweis auf weitere obergerichtliche Rechtsprechung (vgl. nur OLG Köln, Urteil vom 30. Juni 2021 - I-22 U 98/19, juris Rn. 66 f mwN, ausführlich OLG Braunschweig, Urteil vom 19. Februar 2019 - 7 U 134/17, ZIP 2019, 815, 816 f) ausgeführt.
• OLG Schleswig, 10.10.2023 - 7 U 100/22

  Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines gebrauchten …

  Dass der Grenzwert auf dem Prüfstand eingehalten wird, stellt er hingegen nicht in Abrede (vgl. insoweit auch OLG Köln, Urteil vom 30.6.2021, I-22 U 98/19, juris Rn. 60), so dass es sich lediglich um eine Vermutung handelt, die offensichtlich ins Blaue hinein argumentiert (vgl. OLG Karlsruhe…, Urteil vom 23.06.2021, 6 U 142/20, juris Rn. 114 - 117).

• OLG Hamm, 12.06.2023 - 6 U 22/23
  Rn. 159 Dabei erschien es im Zeitpunkt der Bewilligungsreife auch nicht unvertretbar, dass die Klägervertreter von dem unstreitigen Einbau eines Thermofensters ausgehen, zumal der Einbau an sich häufig grundsätzlich eingeräumt wird und vielmehr nur die Fragen der Zulässigkeit und Sittenwidrigkeit im Streit stehen (vgl. zu Thermofenster als "Industriestandard": OLG Frankfurt…, Urteil vom 10.11.2022 - 16 U 53/21 -, juris Rn. 83; OLG Schleswig…, Urteil vom 30.11.2021 - 7 U 36/21 -, juris Rn. 38; OLG Köln, Urteil vom 30.06.2021 - I-22 U 98/19 -, juris Rn. 56).
• OLG Karlsruhe, 13.12.2023 - 6 U 233/21

  Dieselskandal: Teilrückzahlung des Kaufpreises für Kraftfahrzeug aufgrund …

  Rn. 293 Dies hat der Senat bereits an anderer Stelle (Senat…, Urteil vom 26. Januar 2022 - 6 U 128/20, juris Rn. 44) unter Hinweis auf weitere obergerichtliche Rechtsprechung (vgl. nur OLG Köln, Urteil vom 30. Juni 2021 - I-22 U 98/19, juris Rn. 66 f mwN, ausführlich OLG Braunschweig, Urteil vom 19. Februar 2019 - 7 U 134/17, ZIP 2019, 815, 816 f) ausgeführt.
• OLG Frankfurt, 03.03.2023 - 19 U 222/22

  Dieselskandal: Kein Anspruch auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen im …

  Dass der Hersteller über diese gesetzliche Pflichterfüllung hinaus in besonderem Maße Vertrauen in Anspruch nehmen oder eine Zusicherung abgeben will, erschließt sich weder nach dem Text der Bescheinigung noch nach deren Zweck (OLG Karlsruhe, Urteil vom 26. Januar 2022 - 6 U 128/20, Rz 43 - 44, juris; OLG Köln, Urteil vom 30. Juni 2021 - I-22 U 98/19, juris Rz. 66 f m. w. N.).
• OLG Nürnberg, 25.04.2023 - 17 U 1673/22

  Keine Ansprüche gegen Audi wegen des dort entwickelten, hergestellten und …

  Dass der Hersteller über diese gesetzliche Pflichterfüllung hinaus in besonderem Maße Vertrauen in Anspruch nehmen oder eine Zusicherung abgeben will, erschließt sich weder nach dem Text der Bescheinigung noch nach deren Zweck (OLG Karlsruhe, Urteil vom 26. Januar 2022 - 6 U 128/20, Rz 43 - 44, juris; OLG Köln, Urteil vom 30. Juni 2021 - I-22 U 98/19, juris Rz. 66 f m. w. N; hier OLG Frankfurt a. M. Urt. v. 3.3.2023 - 19 U 222/22, BeckRS 2023, 3833 Rn. 68, beck-online.
• OLG Schleswig, 14.11.2023 - 7 U 19/23

  Diesel-Abgasskandal: Fehlendes Verschulden bei unvermeidbarem Verbotsirrtum in …

  Es ist weder vorgetragen noch gerichtsbekannt, dass sich etwaige Beanstandungen oder Rückrufe des KBA hierauf bezogen haben (vgl. OLG Köln, Urteil vom 30. Juni 2021, I-22 U 98/19, Rn. 45, juris).
• OLG Hamm, 13.04.2023 - 6 U 8/22
  Rn. 55 Dabei erschien es im Zeitpunkt der Bewilligungsreife auch nicht unvertretbar, dass die Klägervertreter von dem unstreitigen Einbau eines Thermofensters ausgehen, zumal der Einbau an sich häufig grundsätzlich eingeräumt wird und vielmehr nur die Fragen der Zulässigkeit und Sittenwidrigkeit im Streit stehen (vgl. zu einem Porsche Cayenne Diesel V6 wohl mit Motor EA897(EU5): LG Nürnberg-Fürth…, Urteil vom 29.10.2020 - 10 O 2893/20 -, juris Rn. 8, 19; vgl. zu Thermofenster als "Industriestandard": OLG Frankfurt…, Urteil vom 10.11.2022 - 16 U 53/21 -, juris Rn. 83; OLG Schleswig…, Urteil vom 30.11.2021 - 7 U 36/21 -, juris Rn. 38; OLG Köln, Urteil vom 30.06.2021 - I-22 U 98/19 -, juris Rn. 56).
• OLG Dresden, 12.09.2022 - 4 U 386/22

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW Touran mit einem Motor …

  Aus diesem Grunde kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass er durch die Herstellung gegenüber Dritten in besonderem Maße Vertrauen für sich in Anspruch nimmt und dadurch Vertragsverhandlungen beeinflusst (OLG Karlsruhe…, Urteil vom 26.01.2022 - 6 U 128/20 - juris, Rz. 44 ff.; OLG Köln, Urteil vom 30.06.2021 - I-22 U 98/19 - juris, Rz. 65 ff.; OLG Braunschweig…, Urteil vom 19.02.2019 - 7 U 134/17, Rz. 79).
• OLG Zweibrücken, 07.12.2022 - 7 U 109/21
• LG Krefeld, 21.09.2022 - 2 O 411/21
• OLG Frankfurt, 23.12.2021 - 5 U 248/20

  Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im Juni 2019 gekauften gebrauchten Audi Q7 …
• LG Hagen, 28.05.2025 - 10 O 6/25
• OLG Naumburg, 29.11.2021 - 12 U 30/21

  Deliktische Haftung des Motorenherstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …
• OLG Hamm, 30.01.2026 - 20 U 80/25

  Feststellung der Verpflichtung eines Rechtsschutzversicherers zur Gewährung von …