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Rechtsprechung
   KG, 05.10.2022 - 22 W 54/22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,38944
KG, 05.10.2022 - 22 W 54/22 (https://dejure.org/2022,38944)
KG, Entscheidung vom 05.10.2022 - 22 W 54/22 (https://dejure.org/2022,38944)
KG, Entscheidung vom 05. Oktober 2022 - 22 W 54/22 (https://dejure.org/2022,38944)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2023, 310
  • FGPrax 2023, 21
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (10)

  • KG, 16.04.2012 - 25 W 23/12

    Handelsregistereintragung einer GmbH: Prüfungsumfang des Registergerichts bei …

    Auszug aus KG, 05.10.2022 - 22 W 54/22
    Rn. 24 b) Das Registergericht prüft vor der Eintragung die Ordnungsgemäßheit der Anmeldung, ob diese also formgerecht erfolgt ist und die begehrte Eintragung eintragungsfähig ist und ob erforderliche Urkunden beigefügt sind (vgl. etwa Kammergericht, Beschluss vom 16. April 2012 - 25 W 23/12 -, Rn. 23 , juris;… Beurskens in: Noack/Servatius/Haas, GmbHG, 23. Aufl., § 39 Rn. 16;… Krafka, Registerrecht, 11. Aufl., Rn. 1097).

    Rn. 29 cc) Anhand der in der Niederschrift mitgeteilten Tatsachen ist eine Prüfung möglich, ob der Beschluss ordnungsgemäß zustande gekommen ist (vgl. zu dieser Frage Senat…, Beschluss vom 3. Juni 2016 - 22 W 20/16 -, Rn. 8 , juris; Kammergericht, Beschluss vom 16. April 2012 - 25 W 23/12 -, Rn. 23 , juris).

  • BGH, 21.06.2011 - II ZB 15/10

    Handelsregistereintragung: Anwendbares Recht auf den Zugang einer …

    Auszug aus KG, 05.10.2022 - 22 W 54/22
    Eine Pflicht zur Amtsermittlung nach §§ 26, 382 FamFG besteht vielmehr nur dann, wenn entweder die formalen Mindestanforderungen für eine Eintragung nicht erfüllt sind oder wenn begründete Zweifel an der Wirksamkeit der zur Eintragung angemeldeten Erklärungen oder an der Richtigkeit der mitgeteilten Tatsachen bestehen (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Juni 2011 - II ZB 15/10 -, Rn. 10, juris; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 19. September 1991 - BReg …
  • OLG Nürnberg, 12.04.2018 - 12 W 669/18

    Mehrfachvertretung bei Geschäftsführerbestellung

    Auszug aus KG, 05.10.2022 - 22 W 54/22
    Eine Anweisung zur Eintragung kommt nicht in Betracht, weil die Sache nur hinsichtlich des mit der Zwischenverfügung aufgezeigten Eintragungshindernisses beim Senat angefallen ist (vgl. Senat…, Beschluss vom 17. März 2022 - 22 W 10/22 -, Rn. 19 , juris; OLG Nürnberg, Beschluss vom 12. April 2018 - 12 W 669/18 -, Rn. 31, juris;… Beschluss vom 24. Mai 2017 - 12 W 643/17 -, Rn. 18, juris;… Müther in: Dutta/Jacoby/Schwab, FamFG, 4. Aufl., § 69 FamFG, Rn. 11).
  • KG, 17.03.2022 - 22 W 10/22

    Beanstandung einer Habilitätsversicherung durch das Registergericht als "zu alt"

    Auszug aus KG, 05.10.2022 - 22 W 54/22
    Eine Anweisung zur Eintragung kommt nicht in Betracht, weil die Sache nur hinsichtlich des mit der Zwischenverfügung aufgezeigten Eintragungshindernisses beim Senat angefallen ist (vgl. Senat, Beschluss vom 17. März 2022 - 22 W 10/22 -, Rn. 19 , juris; OLG Nürnberg…, Beschluss vom 12. April 2018 - 12 W 669/18 -, Rn. 31, juris;… Beschluss vom 24. Mai 2017 - 12 W 643/17 -, Rn. 18, juris;… Müther in: Dutta/Jacoby/Schwab, FamFG, 4. Aufl., § 69 FamFG, Rn. 11).
  • KG, 03.06.2016 - 22 W 20/16

    Handelsregistereintragung: Prüfungsumfang des Registergerichts bei Anmeldung der …

    Auszug aus KG, 05.10.2022 - 22 W 54/22
    Rn. 29 cc) Anhand der in der Niederschrift mitgeteilten Tatsachen ist eine Prüfung möglich, ob der Beschluss ordnungsgemäß zustande gekommen ist (vgl. zu dieser Frage Senat, Beschluss vom 3. Juni 2016 - 22 W 20/16 -, Rn. 8 , juris; Kammergericht…, Beschluss vom 16. April 2012 - 25 W 23/12 -, Rn. 23 , juris).
  • OLG Nürnberg, 24.05.2017 - 12 W 643/17

    Kommanditanteil als Sondergut eines Ehegatten

    Auszug aus KG, 05.10.2022 - 22 W 54/22
    Eine Anweisung zur Eintragung kommt nicht in Betracht, weil die Sache nur hinsichtlich des mit der Zwischenverfügung aufgezeigten Eintragungshindernisses beim Senat angefallen ist (vgl. Senat…, Beschluss vom 17. März 2022 - 22 W 10/22 -, Rn. 19 , juris; OLG Nürnberg…, Beschluss vom 12. April 2018 - 12 W 669/18 -, Rn. 31, juris; Beschluss vom 24. Mai 2017 - 12 W 643/17 -, Rn. 18, juris;… Müther in: Dutta/Jacoby/Schwab, FamFG, 4. Aufl., § 69 FamFG, Rn. 11).
  • OLG Hamm, 07.09.2010 - 15 W 253/10

    Eintragung der Bestellung eines Geschäftsführers

    Auszug aus KG, 05.10.2022 - 22 W 54/22
    In materieller Hinsicht hat das Registergericht bei einem Geschäftsführerwechsel jedenfalls zu prüfen, ob die angemeldete Änderung in der Person des Geschäftsführers durch die gem. § 39 Abs. 2 GmbHG einzureichende Urkunde nachgewiesen ist (…vgl. etwa Kammergericht, aaO.; OLG Hamm, Beschluss vom 7. September 2010 - I-15 W 253/10 -, Rn. 7, juris ;… Heilmeier in: BeckOK GmbHG, Bearbeitungsstand 1.8.2022, § 39 Rn. 55).
  • OLG Jena, 30.09.2002 - 6 W 460/02

    Nachweis des Gesellschafterbeschlusses

    Auszug aus KG, 05.10.2022 - 22 W 54/22
    Da Änderungen bei den Geschäftsführern in den Zuständigkeitsbereich der Gesellschafterversammlung fallen (vgl. § 46 Nr. 5 GmbHG), wird dieser Nachweis mittels einer Dokumentation des Gesellschafterbeschlusses geführt (vgl. Thüringer Oberlandesgericht, RNotZ 2003, 138, 139;… Oetker in: Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 5. Aufl., § 39 GmbHG Rn. 15).
  • KG, 18.12.2019 - 22 W 52/19

    Handelsregistereintragung: Prüfung der Wirksamkeit eines …

    Auszug aus KG, 05.10.2022 - 22 W 54/22
    Die Anmeldung bezieht sich zudem auf die organschaftliche Vertretung der Gesellschaft, so dass angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung dieser Eintragungen auch der notwendige Beschwerwert nach § 61 Abs. 1 FamFG erreicht wird (vgl. zu dieser Frage etwa Senat, Beschluss vom 18. Dezember 2019 - 22 W 52/19 -, Rn. 8 , juris).
  • OLG Düsseldorf, 15.12.2000 - 3 Wx 432/00

    Prüfungsrecht des Registergerichts bei Anmeldung der Abberufung und Bestellung …

    Auszug aus KG, 05.10.2022 - 22 W 54/22
    3 Z 97/91">3 Z 97/91 -, Rn. 34, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Dezember 2000 - 3 Wx 432/00 -, Rn. 14, juris).
  • KG, 20.02.2025 - 22 W 4/25

    Rechtmäßigkeit einer Zwischenverfügung des Registergerichts wegen eines …

    Rn. 23 bb) Das Registergericht prüft vor der Eintragung die Ordnungsgemäßheit der Anmeldung, ob diese also formgerecht erfolgt ist und die begehrte Eintragung eintragungsfähig ist und ob erforderliche Urkunden beigefügt sind (vgl. etwa Senat, Beschluss vom 5. Oktober 2022 - 22 W 54/22 -, Rn. 24 , juris; Kammergericht…, Beschluss vom 16. April 2012 - 25 W 23/12 -, Rn. 23 , juris;… Beurskens in: Noack/Servatius/Haas, GmbHG, 24. Aufl., § 39 Rn. 16;… Krafka, Registerrecht, 12. Aufl., Rn. 1097).
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Rechtsprechung
   KG, 30.09.2022 - 22 W 54/22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,39462
KG, 30.09.2022 - 22 W 54/22 (https://dejure.org/2022,39462)
KG, Entscheidung vom 30.09.2022 - 22 W 54/22 (https://dejure.org/2022,39462)
KG, Entscheidung vom 30. September 2022 - 22 W 54/22 (https://dejure.org/2022,39462)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HGB § 8 ; GmbHG § 39 ; FamFG § 26 ; FamFG § 382
    Im Rahmen der Anmeldung eines Geschäftsführerwechsels nach § 39 Abs. 1 GmbHG prüft das Registergericht die Ordnungsgemäßheit der Anmeldung, ob diese also formgerecht erfolgt ist und die begehrte Eintragung eintragungsfähig ist und ob erforderliche Urkunden beigefügt sind. ...

  • rechtsportal.de

    HGB § 8 ; GmbHG § 39 ; FamFG § 26 ; FamFG § 382
    Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines Registergerichts Anmeldung eines Geschäftsführerwechsels Prüfung des Ausscheidens eines Geschäftsführers und der Neubestellung eines anderen Geschäftsführers

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Eintragungshindernis bei nicht formgerechter Anmeldung eines Geschäftsführerwechsels

Besprechungen u.ä.

  • heckschen-vandeloo.de (Entscheidungsbesprechung)

    Nur begründete Zweifel an einer Handelsregisteranmeldung begründen eine Pflicht zur Amtsermittlung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZG 2023, 610
 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (10)

  • KG, 16.04.2012 - 25 W 23/12

    Handelsregistereintragung einer GmbH: Prüfungsumfang des Registergerichts bei …

    Auszug aus KG, 30.09.2022 - 22 W 54/22
    b) Das Registergericht prüft vor der Eintragung die Ordnungsgemäßheit der Anmeldung, ob diese also formgerecht erfolgt ist und die begehrte Eintragung eintragungsfähig ist und ob erforderliche Urkunden beigefügt sind (vgl. etwa Kammergericht, Beschluss vom 16. April 2012 - 25 W 23/12 -, Rn. 23, juris;… Beurskens in: Noack/Servatius/Haas, GmbHG , 23. Aufl., § 39 Rn. 16;… Krafka, Registerrecht, 11. Aufl., Rn. 1097).

    cc) Anhand der in der Niederschrift mitgeteilten Tatsachen ist eine Prüfung möglich, ob der Beschluss ordnungsgemäß zustande gekommen ist (vgl. zu dieser Frage Senat…, Beschluss vom 3. Juni 2016 - 22 W 20/16 -, Rn. 8, juris; Kammergericht, Beschluss vom 16. April 2012 - 25 W 23/12 -, Rn. 23, juris).

  • BGH, 21.06.2011 - II ZB 15/10

    Handelsregistereintragung: Anwendbares Recht auf den Zugang einer …

    Auszug aus KG, 30.09.2022 - 22 W 54/22
    Eine Pflicht zur Amtsermittlung nach §§ 26, 382 FamFG besteht vielmehr nur dann, wenn entweder die formalen Mindestanforderungen für eine Eintragung nicht erfüllt sind oder wenn begründete Zweifel an der Wirksamkeit der zur Eintragung angemeldeten Erklärungen oder an der Richtigkeit der mitgeteilten Tatsachen bestehen (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Juni 2011 - II ZB 15/10 -, Rn. 10, juris; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 19. September 1991 - BReg …
  • OLG Nürnberg, 12.04.2018 - 12 W 669/18

    Mehrfachvertretung bei Geschäftsführerbestellung

    Auszug aus KG, 30.09.2022 - 22 W 54/22
    Eine Anweisung zur Eintragung kommt nicht in Betracht, weil die Sache nur hinsichtlich des mit der Zwischenverfügung aufgezeigten Eintragungshindernisses beim Senat angefallen ist (vgl. Senat…, Beschluss vom 17. März 2022 - 22 W 10/22 -, Rn. 19, juris; OLG Nürnberg, Beschluss vom 12. April 2018 - 12 W 669/18 -, Rn. 31, juris;… Beschluss vom 24. Mai 2017 - 12 W 643/17 -, Rn. 18, juris;… Müther in: Dutta/Jacoby/Schwab, FamFG , 4. Aufl., § 69 FamFG , Rn. 11).
  • KG, 17.03.2022 - 22 W 10/22

    Beanstandung einer Habilitätsversicherung durch das Registergericht als "zu alt"

    Auszug aus KG, 30.09.2022 - 22 W 54/22
    Eine Anweisung zur Eintragung kommt nicht in Betracht, weil die Sache nur hinsichtlich des mit der Zwischenverfügung aufgezeigten Eintragungshindernisses beim Senat angefallen ist (vgl. Senat, Beschluss vom 17. März 2022 - 22 W 10/22 -, Rn. 19, juris; OLG Nürnberg…, Beschluss vom 12. April 2018 - 12 W 669/18 -, Rn. 31, juris;… Beschluss vom 24. Mai 2017 - 12 W 643/17 -, Rn. 18, juris;… Müther in: Dutta/Jacoby/Schwab, FamFG , 4. Aufl., § 69 FamFG , Rn. 11).
  • KG, 03.06.2016 - 22 W 20/16

    Handelsregistereintragung: Prüfungsumfang des Registergerichts bei Anmeldung der …

    Auszug aus KG, 30.09.2022 - 22 W 54/22
    cc) Anhand der in der Niederschrift mitgeteilten Tatsachen ist eine Prüfung möglich, ob der Beschluss ordnungsgemäß zustande gekommen ist (vgl. zu dieser Frage Senat, Beschluss vom 3. Juni 2016 - 22 W 20/16 -, Rn. 8, juris; Kammergericht…, Beschluss vom 16. April 2012 - 25 W 23/12 -, Rn. 23, juris).
  • OLG Nürnberg, 24.05.2017 - 12 W 643/17

    Kommanditanteil als Sondergut eines Ehegatten

    Auszug aus KG, 30.09.2022 - 22 W 54/22
    Eine Anweisung zur Eintragung kommt nicht in Betracht, weil die Sache nur hinsichtlich des mit der Zwischenverfügung aufgezeigten Eintragungshindernisses beim Senat angefallen ist (vgl. Senat…, Beschluss vom 17. März 2022 - 22 W 10/22 -, Rn. 19, juris; OLG Nürnberg…, Beschluss vom 12. April 2018 - 12 W 669/18 -, Rn. 31, juris; Beschluss vom 24. Mai 2017 - 12 W 643/17 -, Rn. 18, juris;… Müther in: Dutta/Jacoby/Schwab, FamFG , 4. Aufl., § 69 FamFG , Rn. 11).
  • OLG Hamm, 07.09.2010 - 15 W 253/10

    Eintragung der Bestellung eines Geschäftsführers

    Auszug aus KG, 30.09.2022 - 22 W 54/22
    In materieller Hinsicht hat das Registergericht bei einem Geschäftsführerwechsel jedenfalls zu prüfen, ob die angemeldete Änderung in der Person des Geschäftsführers durch die gem. § 39 Abs. 2 GmbHG einzureichende Urkunde nachgewiesen ist (…vgl. etwa Kammergericht, aaO.; OLG Hamm, Beschluss vom 7. September 2010 - I-15 W 253/10 -, Rn. 7, juris;… Heilmeier in: BeckOK GmbHG , Bearbeitungsstand 1.8.2022, § 39 Rn. 55).
  • OLG Jena, 30.09.2002 - 6 W 460/02

    Nachweis des Gesellschafterbeschlusses

    Auszug aus KG, 30.09.2022 - 22 W 54/22
    Da Änderungen bei den Geschäftsführern in den Zuständigkeitsbereich der Gesellschafterversammlung fallen (vgl. § 46 Nr. 5 GmbHG ), wird dieser Nachweis mittels einer Dokumentation des Gesellschafterbeschlusses geführt (vgl. Thüringer Oberlandesgericht, RNotZ 2003, 138, 139;… Oetker in: Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 5. Aufl., § 39 GmbHG Rn. 15).
  • KG, 18.12.2019 - 22 W 52/19

    Handelsregistereintragung: Prüfung der Wirksamkeit eines …

    Auszug aus KG, 30.09.2022 - 22 W 54/22
    Die Anmeldung bezieht sich zudem auf die organschaftliche Vertretung der Gesellschaft, so dass angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung dieser Eintragungen auch der notwendige Beschwerwert nach § 61 Abs. 1 FamFG erreicht wird (vgl. zu dieser Frage etwa Senat, Beschluss vom 18. Dezember 2019 - 22 W 52/19 -, Rn. 8, juris).
  • OLG Düsseldorf, 15.12.2000 - 3 Wx 432/00

    Prüfungsrecht des Registergerichts bei Anmeldung der Abberufung und Bestellung …

    Auszug aus KG, 30.09.2022 - 22 W 54/22
    3 Z 97/91">3 Z 97/91 -, Rn. 34, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Dezember 2000 - 3 Wx 432/00 -, Rn. 14, juris).
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