Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 59 Abs 1 FamFG, § 382 Abs 4 S 1 FamFG, § 388 FamFG, § 14 HGB, § 107 HGB
  Zwischenverfügung des Registergerichts bezüglich der Eintragung einer angemeldeten inländischen Geschäftsanschrift

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FamFG § 382 Abs. 4 ; HGB § 14 ; FamFG § 388
  1. Der Erlass einer Zwischenverfügung kommt nur dann in Betracht, weil ein behebbares Eintragungshindernis vorliegt. Eine Zwischenverfügung scheidet aber aus, wenn der Anmeldende die Behebung des Eintragungshindernisses endgültig verweigert. 2. Ein Zwangsgeldverfahren ...

• rechtsportal.de

  FamFG § 382 Abs. 4 ; HGB § 14 ; FamFG § 388
  Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines Registergerichts Ablehnung der Eintragung der Geschäftsanschrift einer Gesellschaft Zulässiger Inhalt einer Zwischenverfügung Zwangsgeldverfahren wegen Verletzung einer Anmeldepflicht Unzureichende Anmeldung

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (13)

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Düsseldorf, 20.03.2018 - 3 Wx 50/18

  Zulässiger Inhalt einer Zwischenverfügung des Registergerichts

  Auszug aus KG, 17.12.2021 - 22 W 78/21

  Insoweit reicht es aus, wenn das Gericht den Anschein gesetzt hat, es sei von einer anfechtbaren Zwischenverfügung auszugehen (vgl. OLG München…, Beschluss vom 14. Juni 2012 - 31 Wx 192/12 -, Rn. 6, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. März 2018 - I-3 Wx 50/18 -, Rn. 2, juris;… Holzer in: Prütting/Helms, FamFG, 5. Aufl., § 382 Rn. 23;… Müther in: Bork/Jacoby/Schwab, FamFG, 3. Aufl., § 382 Rn. 8).

  Davon ist ein nicht selbständig anfechtbarer gerichtlicher Hinweis abzugrenzen, der eine Verwerfung des Rechtsmittels als unzulässig zur Folge hätte (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. März 2018 - I-3 Wx 50/18 -, Rn. 2;… Heinemann in Keidel, FamFG, 20. Aufl., § 382 Rn. 22).

  Rn. 21 a) Wie sich aus § 382 Abs. 4 Satz 1 FamFG ergibt, darf mit einer Zwischenverfügung nur aufgegeben werden, ein dem Vollzug der vorliegenden Anmeldung entgegenstehendes Hindernis zu beheben mit der Folge, dass nach dessen Behebung die Anmeldung, so wie sie vorliegt, vollzogen wird (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. März 2018 - I-3 Wx 50/18 -, Rn. 6, juris).

• KG, 04.05.2016 - 22 W 128/15

  Handelsregister: Anmeldung der Änderung der Geschäftsanschrift durch einen …

  Auszug aus KG, 17.12.2021 - 22 W 78/21

  Der Beschwerwert übersteigt wegen der Bedeutung der Eintragung der inländischen Geschäftsanschrift in jedem Fall auch den Betrag von 600 EUR nach § 61 Abs. 1 FamFG (Senat, Beschluss vom 04. Mai 2016 - 22 W 128/15 -, Rn. 4 , juris).
• OLG Hamm, 09.03.2017 - 27 W 175/16

  Insolvenz; Anmeldung; Handelsregister; Geschäftsführer; Zwangsgeld

  Auszug aus KG, 17.12.2021 - 22 W 78/21

  Wie bei der GmbH ändert auch bei der Kommanditgesellschaft die Eröffnung des Konkurs- / Insolvenzverfahrens nichts daran, dass der persönlich haftende Gesellschafter verpflichtet bleibt (vgl. §§ 107, 108 Satz 2, 161 Abs. 2 HGB), die Änderung der inländischen Geschäftsanschrift der Kommanditgesellschaft anzumelden (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 09. März 2017 - I-27 W 175/16 -, Rn. 5, juris; Kammergericht…, Beschluss vom 26. April 2012 - 25 W 103/11 -, Rn. 12 , juris; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg…, Beschluss vom 27. Januar 2011 - 11 W 4/11 -, Rn. 7, juris).

• OLG Düsseldorf, 08.12.2017 - 3 Wx 275/16

  Wirksamkeit der Vollmacht des zunächst alleinigen Geschäftsführers einer …

  Auszug aus KG, 17.12.2021 - 22 W 78/21

  Auch in diesem Fall darf das Registergericht - auf der Grundlage seiner eigenen Rechtsauffassung - nicht durch Zwischenverfügung entscheiden, sondern muss den Eintragungsantrag zurückweisen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08. Dezember 2017 - I-3 Wx 275/16 -, Rn. 11, juris;… Heinemann in: Keidel, FamFG, 20. Aufl., § 382 Rn. 22).
• OLG München, 14.06.2012 - 31 Wx 192/12

  Registersache: Pflicht zur Eintragung eines nicht nichtigen und nicht …

  Auszug aus KG, 17.12.2021 - 22 W 78/21

  Insoweit reicht es aus, wenn das Gericht den Anschein gesetzt hat, es sei von einer anfechtbaren Zwischenverfügung auszugehen (vgl. OLG München, Beschluss vom 14. Juni 2012 - 31 Wx 192/12 -, Rn. 6, juris; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 20. März 2018 - I-3 Wx 50/18 -, Rn. 2, juris;… Holzer in: Prütting/Helms, FamFG, 5. Aufl., § 382 Rn. 23;… Müther in: Bork/Jacoby/Schwab, FamFG, 3. Aufl., § 382 Rn. 8).
• OLG Stuttgart, 06.09.2011 - 8 W 319/11

  Registerverfahren: Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Beschwerdefrist; Pflicht …

  Auszug aus KG, 17.12.2021 - 22 W 78/21

  Handelt es sich um kein behebbares Hindernis, sondern ein endgültiges, so darf keine Zwischenverfügung ergehen, vielmehr ist der Eintragungsantrag nach § 382 Abs. 3 FamFG abzulehnen (vgl. OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 23. Februar 2011 - 3 W 22/11 -, Rn. 6, juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 06. September 2011 - 8 W 319/11 -, Rn. 10, juris;… Heinemann in Keidel, FamFG, 20. Aufl., § 382 Rn. 22).
• OLG Schleswig, 20.01.2010 - 2 W 182/09

  Beschwerdebefugnis mehrerer gesamtvertretungsberechtigter Gesellschafter im …

  Auszug aus KG, 17.12.2021 - 22 W 78/21

  Aus dieser Konstellation folgt eine Beschwerdeberechtigung des Beschwerdeführers, da er ansonsten an einer Beschwerde gegen die Zwischenverfügung bzw. gegen die spätere Zurückweisung des Eintragungsantrages gehindert wäre, selbst wenn die von ihm vertretene Rechtsauffassung zuträfe (vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 20. Januar 2010 - 2 W 182/09 -, Rn. 23, juris).
• OLG Zweibrücken, 23.02.2011 - 3 W 22/11

  Handelsregistereintragung: Zwischenverfügung bei fehlender Stellungnahme der IHK

  Auszug aus KG, 17.12.2021 - 22 W 78/21

  Handelt es sich um kein behebbares Hindernis, sondern ein endgültiges, so darf keine Zwischenverfügung ergehen, vielmehr ist der Eintragungsantrag nach § 382 Abs. 3 FamFG abzulehnen (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 23. Februar 2011 - 3 W 22/11 -, Rn. 6, juris; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 06. September 2011 - 8 W 319/11 -, Rn. 10, juris;… Heinemann in Keidel, FamFG, 20. Aufl., § 382 Rn. 22).
• KG, 26.04.2012 - 25 W 103/11

  Zwangsgeldfestsetzung im Handelsregisterverfahren: Geltendmachung materieller …

  Auszug aus KG, 17.12.2021 - 22 W 78/21

  Wie bei der GmbH ändert auch bei der Kommanditgesellschaft die Eröffnung des Konkurs- / Insolvenzverfahrens nichts daran, dass der persönlich haftende Gesellschafter verpflichtet bleibt (vgl. §§ 107, 108 Satz 2, 161 Abs. 2 HGB), die Änderung der inländischen Geschäftsanschrift der Kommanditgesellschaft anzumelden (vgl. OLG Hamm…, Beschluss vom 09. März 2017 - I-27 W 175/16 -, Rn. 5, juris; Kammergericht, Beschluss vom 26. April 2012 - 25 W 103/11 -, Rn. 12 , juris; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg…, Beschluss vom 27. Januar 2011 - 11 W 4/11 -, Rn. 7, juris).
• OLG Hamburg, 27.01.2011 - 11 W 4/11

  GmbH: Pflicht des Geschäftsführers zur Anmeldung der Änderung der …

  Auszug aus KG, 17.12.2021 - 22 W 78/21

  Wie bei der GmbH ändert auch bei der Kommanditgesellschaft die Eröffnung des Konkurs- / Insolvenzverfahrens nichts daran, dass der persönlich haftende Gesellschafter verpflichtet bleibt (vgl. §§ 107, 108 Satz 2, 161 Abs. 2 HGB), die Änderung der inländischen Geschäftsanschrift der Kommanditgesellschaft anzumelden (vgl. OLG Hamm…, Beschluss vom 09. März 2017 - I-27 W 175/16 -, Rn. 5, juris; Kammergericht…, Beschluss vom 26. April 2012 - 25 W 103/11 -, Rn. 12 , juris; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 27. Januar 2011 - 11 W 4/11 -, Rn. 7, juris).
• OLG Karlsruhe, 08.01.1993 - 4 W 28/92

  Firmenrecht; Änderung der Firma im Fall einer insolventen GmbH
• KG, 17.01.2006 - 1 W 175/05

  Handelsregisterverfahren: Gemeinschaftliche Antrags- und Beschwerdebefugnis …
• BayObLG, 07.02.1984 - BReg. 3 Z 190/83

  Handelsregister; Zurückweisung; GmbH; Kapitalerhöhung; Beschwerde; Anmelderecht; …

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Düsseldorf, 29.08.2024 - 3 Wx 115/24

  Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung des Registergerichts in einem Verfahren …

  Auch in diesem Fall darf das Registergericht - auf der Grundlage seiner eigenen Rechtsauffassung - nicht durch Zwischenverfügung entscheiden, sondern muss den Eintragungsantrag zurückweisen (KG Berlin, Beschluss vom 17.12.2021 - 22 W 78/21, BeckRS 2021, 50283 Rn. 18, m.w.N.; vgl. OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 20.04.2022 - 1 W 25/22 (Wx), BeckRS 2022, 19037 Rn. 19; Senat in ständiger Rechtsprechung…, Beschluss vom 19.02.2020 - I- 3 Wx 21/20, NZG 2020, 750, Rn. 9;… vom 08.12.2017 - I-3 Wx 275/16, NZG 2018, 381, Rn. 10, alle beck-online;… BeckOK FamFG/Otto, 50. Ed. 1.8.2024, § 382 Rn. 61;… Sternal/Eickelberg, a.a.O., § 382 Rn. 30).

  Auf Grundlage seiner eigenen, in der Verfügung vom 08.04.2024 zum Ausdruck kommenden Rechtsauffassung hätte das Registergericht daraufhin nicht mehr durch Zwischenverfügung entscheiden dürfen, sondern den Eintragungsantrag zurückweisen müssen (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 17.12.2021, a.a.O., Rn. 19;… Senat, a.a.O.).

  Das Beschwerdegericht kann daher nicht den Eintragungsantrag zurückweisen, sondern allenfalls die Zwischenverfügung aufheben, weil der Antrag von Anfang an zurückweisungsreif war (KG Berlin, Beschluss vom 17.12.2021, a.a.O., Rn. 20 m.w.N.).

• KG, 13.05.2026 - 22 W 21/26
  Rn. 28 a) Wie sich aus § 382 Abs. 4 Satz 1 FamFG ergibt, darf mit einer Zwischenverfügung nur aufgegeben werden, ein dem Vollzug der vorliegenden Anmeldung entgegenstehendes Hindernis zu beheben mit der Folge, dass nach dessen Behebung die Anmeldung, so wie sie vorliegt, vollzogen wird (Senat, Beschluss vom 17. Dezember 2021 - 22 W 78/21 -, Rn. 21 , juris; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 20. März 2018 - I-3 Wx 50/18 -, Rn. 6, juris).

  Auch in diesem Fall darf das Registergericht - auf der Grundlage seiner eigenen Rechtsauffassung - nicht durch Zwischenverfügung entscheiden, sondern muss den Eintragungsantrag zurückweisen (Senat, Beschluss vom 17. Dezember 2021 - 22 W 78/21 -, Rn. 21 , juris; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 08. Dezember 2017 - I-3 Wx 275/16 -, Rn. 11, juris).

  Das Beschwerdegericht kann daher nicht den Eintragungsantrag zurückweisen, sondern allenfalls die Zwischenverfügung aufheben, weil der Antrag von Anfang an zurückweisungsreif war (Senat, Beschluss vom 17. Dezember 2021 - 22 W 78/21 -, Rn. 23 , juris;… Müther in: Dutta/Jacoby/Schwab, FamFG, 4. Aufl., § 69 Rn. 11).

• KG, 08.08.2022 - 22 W 39/22

  Pflicht zur Einreichung einer Gesellschafterliste bei einer Kapitalerhöhung

  Jedenfalls, wenn das Amtsgericht - wie vorliegend - nach Inhalt (Bezeichnung als "diese Zwischenverfügung") und Form (Rechtsbehelfsbelehrung) nicht nur den Anschein gesetzt hat, sondern den Weg über die Zwischenverfügung gewählt hat, steht das in § 382 Abs. 4 Satz 2 FamFG für diese Fälle vorgesehene Rechtsmittel zur Verfügung (zum Anscheinstatbestand: Senat, Beschluss vom 17.12.2021 - 22 W 78/21 -, Rn. 13 ; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 20.03.2018 - I-3 Wx 50/18 -, Rn. 2, beide zitiert nach juris;… Heinemann, in: Keidel, FamFG, 20. A., § 382 Rn. 22).
• KG, 30.06.2022 - 22 W 39/22

  Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines Registergerichts Pflicht zur …

  Jedenfalls, wenn das Amtsgericht - wie vorliegend - nach Inhalt (Bezeichnung als "diese Zwischenverfügung") und Form (Rechtsbehelfsbelehrung) nicht nur den Anschein gesetzt hat, sondern den Weg über die Zwischenverfügung gewählt hat, steht das in § 382 Abs. 4 Satz 2 FamFG für diese Fälle vorgesehene Rechtsmittel zur Verfügung (zum Anscheinstatbestand: Senat, Beschluss vom 17.12.2021 - 22 W 78/21 -, Rn. 13; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 20.03.2018 - I-3 Wx 50/18 -, Rn. 2, beide zitiert nach juris;… Heinemann, in: Keidel, FamFG , 20. A., § 382 Rn. 22).