Rechtsprechung
EuGH, 28.02.1989 - 232/87 |
Volltextveröffentlichung
Wird zitiert von ... (3)
- EuGH, 28.02.1989 - 341/85
Van der Stijl u.a. / Kommission
Juli 1987 ( Rechtssache 232/87 ) bei der Kanzlei des Gerichtshofs eingegangen sind, sechs Klagen erhoben :.f ) in der Rechtssache 232/87, einerseits auf Aufhebung der Ernennung des Streithelfers auf die Planstelle des Leiters der erwähnten Abteilung und andererseits auf Schmerzensgeld in vom Gerichtshof festzusetzender Höhe .
54 Als Folge dieser Aufhebung sind die Klagen in den Rechtssachen 258, 259 262/86 und 222 sowie 232/87 gegenstandslos geworden; die Hauptsache ist damit insoweit erledigt .
55 Ihre Schadensersatzanträge in den Rechtssachen 341/85, 251/86, 266/86, 222/87 und 232/87 stützen die Kläger im wesentlichen auf die Schwere der begangenen Verstösse, den provokativen Charakter der an sie gerichteten Entscheidungen, die Verletzung der Fürsorgepflicht der Kommission und der Grundsätze einer ordnungsgemässen Verwaltung, die das Verhältnis zwischen ihr und ihren Beamten bestimmen müssten, und im Falle der Klägers van der Stijl die zunehmenden psychischen Spannungen, die daraus für ihn und seine Familie erwachsen seien .
- EuG, 05.09.2014 - T-471/11
Das Gericht weist die Klage von Odile Jacob in der den Erwerb von Vivendi …
Folglich haben die Adressaten eines Urteils eines Unionsgerichts, mit dem eine Handlung eines Organs aufgehoben wurde, ein Rechtsschutzinteresse im Rahmen eines Rechtsstreits, der die Art und Weise betrifft, in der das Organ dieses Urteil durchführt, und zwar selbst dann, wenn die angefochtene Handlung keine Wirkungen mehr zeitigt (Urteil vom 28. Februar 1989, van der Stijl und Cullington/Kommission, 341/85, 251/86, 258/86, 259/86, 262/86, 266/86, 222/87 und 232/87, Slg, EU:C:1989:93, Rn. 15 bis 18). - EuG, 05.10.2004 - T-144/02
Eagle u.a. / Kommission - Im gemeinsamen Unternehmen JET beschäftigtes Personal - …
113 In der Tat verfügen die Gemeinschaftsorgane bei der Wahl der Mittel, die zur Deckung ihres Personalbedarfs am besten geeignet sind, über ein weites Ermessen (Urteil des Gerichtshofes vom 28. Februar 1989 in den Rechtssachen 341/85, 251/86, 258/86, 259/86, 262/86 und 266/86, 222/87 und 232/87, Van der Stijl u. a./Kommission, Slg. 1989, 511, Randnr. 11), insbesondere wenn es um die Einstellung von Bediensteten auf Zeit geht (Urteil des Gerichts vom 17. November 1998 in der Rechtssache T-217/96, Fabert-Goossens/Kommission, Slg. ÖD 1998, I-A-607 und II-1841, Randnr. 29).
Rechtsprechung
RG, 29.10.1887 - Rep. I. 232/87 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Staatsbibliothek Berlin
Wie regelt sich die Beweislast der positiven und negativen Momente des Thatbestandes einer den Klagegrund bildenden unerlaubten Handlung? Welchen Einfluß übt die beklagterseits der Klagebehauptung eines solchen negativen Momentes entgegengesetzte Versicherung eines ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
A.L.R. I. 11 §§. 740. 741. Beweislast. Deliktsklage.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 19, 330
- RGZ 19, 432